Da
die hauptsächlichen Kriterien der politischen Kandidatenauswahl und Selektion
nur die Cliquenloyalität und -konformität sind, kann das System nur
massenhaft Exponenten hervorbringen, die sich durch Konformität, Cliquengeist
und die Bereitschaft auszeichnen, Treue gegen Vorteile zu geben und zu nehmen.
.... Rückgrate sind vor Betreten des politischen Parketts an der Garderobe
abzugeben.Klaus
Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S. 23 |
Letztlich
war es die Angst vor dem geographisch benachbarten Sowjetmodell und seinen Massenmorden
an Klassenfeinden und seinem systematischen Terror als Mittel der Politik, der
eine relatrive Mehrheit in die Arme dessen trieb, der alle staatlichen Kräfte
anzuspannen versprach, Terror mit Gegenterror zu brechen.Klaus
Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S. 92 |
In
der heutigen russischen Presse werden die Opfer des Bolschewismus in der UdSSR
von der Oktoberrevolution bis 1989 auf zwischen 40 Mio. und 100 Mio. Menschen
beziffert, eine historisch singuläre Größenordnung.Klaus
Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S. 92 |
Unser
strategisches Ziel kann nur die selbstbestimmte und daher selbstorganisierte deutsche
Staatlichkeit sein, deren Aufgabe es ist, die Fundamentalgarantie für den
Frieden im Innern und den Schutz nach außen zu übernehmen, die jede
Art von politischer Freiheit und Frieden erst ermöglicht. Objekt der Befriedung
und des Schutzes ist das deutsche Volk als geschichtliche Größe ....Klaus
Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S. 152-153 |
Selbst
Hitler nannte sich einen »Erzdemokraten« (vgl. Völkischer Beobachter,
10.11.1938), und Goebbels rühmte am 19.03.1934 den nationalsozialistischen
Führerstaat als »die edelste Form der europäischen Demokratie«
(vgl. Gerd-Klaus Kaltenbrunner, Rückblick auf die Demokratie, in:
Herder-Initiative, Band 20, 1977, S. 15). Die Mehrzahl unserer braven ... Deutschen
ist durch die Gewohnheit jahrzehntelanger Indoktrinierung von der Schulbank an
mit den inneren Beweggründen randvoll gefüllt, die zu »demokratischen«
Werthaltungen führen; und sie hat den demokratischen Anspruch unseres Staatswesens
so verinnerlicht, daß sie sehr böse werden könnte, wenn sie einmal
bemerken sollte, daß die scheinbare »Demokratie« nur Fassade
vor der Macht von Interessencliquen ist.Klaus
Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S. 166 |
Das
Demokratieprinzip als tragender, aber unverwirklichter Wert des Systems muß
zur Angriffswaffe umfunktioniert werden, weil die systemimmanenten Abwehrmechanismen
dann nicht greifen. Gibt das System nach und läßt die Volksgesetzgebung
zu, öffnet es damit nämlich weit das Tor zu seiner eigenen möglichen
Veränderung und Abschaffung durch das Volk. .... Gibt das System aber nicht
nach, kann es als undemokratisch entlarvt werden, bis die Zahl seiner Verteidiger
so weit abnimmt, daß es dem Veränderungsdruck nicht mehr standhält.Klaus
Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S. 170-171 |
In
der Öffentlichkeit kann für Plebiszite das unbestreitbare verfassungsrechtliche
Argument ins Feld geführt werden, daß das Grundgesetz in Artikel 20
Abs. 2 einen ausdrücklichen, aber bisher nicht erfüllten Auftrag zur
Beteiligung des Volkes an der Staatsgewalt enthält: »Alle Staatsgewalt
geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.«Klaus
Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S. 176 |
In
Artikel 33 GG ist ein Absatz 6 anzufügen: »Beamte dürfen nicht
Mitglied einer Partei sein.«Klaus
Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S. 193-194 |
Nur
der ist berechtigt, die theoretisch überlegene Haltung des wertneutralen
Beobachters einzunehmen, der nicht mehr glaubt, es gebe doch etwas zu verteidigen
....Klaus
Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 16 |
Wir
sollten uns aus der Perspektive unseres Kulturkreises nicht der Täuschung
hingeben, unsere Werte seien schlechthin universalisierbar.Klaus
Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 126 |
Wer
sich auf eine abstrakte Menschheit beruft, verwandelt nur die Politik in Innenpolitik
und in letzter Konsequenz den Krieg in einen Bürgerkrieg.Klaus
Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 223 |
Ein
rein individualistisches Prinzip ist ebenso radikal und einseitig wie ein rein
kollektivistisches.Klaus
Kunze, Geheimsache Politprozesse, 1998, S. 106 |
Das
Volk ist notwendiger Bestandteil jeder demokratischen Herrschaftsordnung, und
damit auch der parlamentarisch-repräsentativen des Grundgesetzes. Wer unter
Berufung auf demokratische Prinzipien das Volk zum Dreh- und Angelpunkt seiner
Überlegungen macht, kann nicht ohne Verstoß gegen seine eigenen Prämissen
auf ein konkretes Volk verzichten. Eine Herrschaft ohne Berücksichtigung
und Vertretung des Volks als übergreifendem Bezugspunkt kann ihrer Natur
nach nicht demokratisch sein.Klaus
Kunze, Geheimsache Politprozesse, 1998, S. 108-109 |
Den
reinen Parlamentarismus halte ich mit dem Prinzip der Gewaltenteilung für
unvereinbar und befinde mich mit dieser Meinung in bester Gesellschaft mit Roman
Herzog, der in seinem Grundgesetz-Kommentar dieselbe Ansicht vertritt.Klaus
Kunze, Geheimsache Politprozesse, 1998, S. 140 |
Während
es vor 1933 in Deutschland als demokratische Errungenschaft galt, seine Meinung
in jeder Beziehung frei äußern zu dürfen bis an die Grenze der
Formalbeleidigung, schufen die Nationalsozialisten mit dem Tatbestand der »Klassenhetze«
einen Straftatbestand, der eigens und nur zum Ziele hatte, kommunistische politische
Meinungsäußerungen zu inkriminieren. .... Nach 1945 wurde der unsägliche
Straftatbestand nicht etwa sofort gestrichen, sondern angepaßt. An die Stelle
der früheren strafbaren Klassenhetze trat jetzt die strafbare Rassenhetze.Klaus
Kunze, Geheimsache Politprozesse, 1998, S. 253 |
Im
Dritten Reich verbot es der Tatbestand der Klassenhetze, öffentlich zu meinen,
man müsse die Kapitalistenklasse im Wege einer Revolution besiegen und unterdrücken,
denn sie hätte kein Existenzrecht in der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft.
Heute verbietet es der Tatbestand der Volksverhetzung, öffentlich zu meinen,
Angehörige fremder Volksgruppen hätten kein Existenzrecht in der sozialen
Gemeinschaft. .... Die Struktur des Verbotsparagraphen blieb.Klaus
Kunze, Geheimsache Politprozesse, 1998, S. 255 |
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