| 1. | Die
utopische, die im Grunde mit der alten, aus der Aufklärung abgeleiteten Geschichtsphilosophie
begründet wird, daß die Demokratie den einzig denkbaren Abschluß
der Menschheitsgeschichte bildet und die Post-Demokratie keine oder jedenfalls
eine kalkulierbare Gefahr darstellt; oder wie es der Verfassungsrichter Udo di
Fabio ausdrückt: »Letztlich werden wir zu einer Welt kommen, in der
gut regierte Staaten und Staatenverbindungen, die in ihren Grundlagen freiheitlich
und demokratisch verfaßt sind, ihre Infrastruktur der Wirtschafts- und Gewerbeförderung,
ihr Rohstoff- und Energiemanagement, die Ordnung der Finanzmärkte, die Bedingungen
für Bildung und soziale Sicherung so pflegen, daß die Chancen für
alle steigen.« Worauf eine derart optimistische Einschätzung beruht,
ist kaum zu erklären, immerhin wird sie von allen geteilt, die an die Eigengesetzlichkeit
der globalen Demokratisierung glauben, was auf einen erheblichen Teil der Bürgerlichen
und der Linken zutrifft. |
| 2. | Die
nostalgische, verfochten von denen, für die Demokratie und Nationalstaat
direkt zusammengehören und die mit der Souveränität des Nationalstaats
auch die Demokratie gerettet sehen. Ihre Erwartungen sind nicht so groß
wie die der Utopisten, wobei ihr Begriff von »Nation« im allgemeinen
ebenso unreflektiert ist wie ihr Begriff von »Volk«, das heißt:
Auch wenn man die EU oder andere supranationale Gebilde als undemokratisch ablehnt
und die Gesetzgebungsgewalt bei den Nationalparlamenten belassen sehen will, bleibt
der Tatbestand der Oligarchisierung des Systems und ebenso die beschriebene Zersetzung
der Bedingungen für einen demokratischen Legitimitätsglauben. Zudem
wird man sich fragen müssen, ob Nationalstaaten stark genug sind, um die
kommenden militärischen und ökonomischen Auseinandersetzungen zu überstehen. |
| 3. | Die
unverantwortliche, wie sie Angell, aber auch andere Libertäre, etwa Hans
Hermann Hoppe, vertreten, die im Grunde eine zynische Sieger-Ideologie entwerfen.
Hier könnte Post-Demokratie tatsächlich zur Chiffre für ein »neo-autoritäres
Ideologem« (Karsten Fischer, 2006, a.a.O., S. 47) werden, aber damit hat
es sich auch. Die Unverantwortlichen betrachten die Frage nach dem Gemeinwohl
als erledigt, und die europäische Überlieferung nur als Vehikel, um
eine Welt vorzubereiten, in der ebenso intelligente wie skrupellose Individuen
ihren Vorteil auf möglichst effektive Weise durchsetzen und die Gesellschaft
tatsächlich auf »Verträgen« beruht, die man nach Gutdünken
schließt oder aufhebt. |
Was von den Vertretern
dieser Ansätze in jedem Fall übersehen wird, ist die Notwendigkeit,
das Politische für die Zukunft neu zu gestalten. Die einen glauben an dessen
fortschreitende Zivilisierung, die zweiten an Kontrolle mit den altbekannten Mitteln,
die dritten an die Überwindung in einem Zeitalter, das dann nicht nur postdemokratisch,
sondern auch postpolitisch sein müßte. (Karlheinz Weißmann,