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Justiz: Der totale Parteienstaat
(von
Klaus Kunze)
Wirklich Lebensmüde sind nicht zu retten. Wer sich
endgültig aufgegeben hat, den vermag auch die helfende Hand von außen
nicht dauernd zu halten. Wer aber andere mit in den Untergang reißen will,
dem muß man Einhalt gebieten. Das politische Establishment der West-BRD
ist dabei, die Existenz des deutschen Volkes zu beenden. Leider ist dieses Volk
bisher nicht gefragt worden, ob es das möchte; die meisten haben es nämlich
noch gar nicht bemerkt. Alliierte Umerziehung und das Perpetuum mobile der
Vergangenheitsbewältigung produzieren massenhaft den Typus eines Deutschen,
der sich so häßlich findet, daß er sich selbst nicht mehr ertragen
kann: bis zum Selbsthaß Kranke, die nachts herumschleichen und "Deutschland
halts Maul!" an Wände schmieren. Als charakteristisch für die Deutschen
fand Hellmut Diwald schon 1978 in seiner "Geschichte der Deutschen",
daß sie nicht mehr in der Lage sind, sich als Deutsche, als eigenes Volk
mit eigentümlichen Merkmalen einzuschätzen, sich eine begründete
gesellschaftliche Form und politischen Nachdruck zu geben. Von diesen Leuten
werden wir heute regiert. In ihrem pathologischen Selbsthaß zerstören
sie bewußt die kulturelle, dann die politische und schließlich die
biologische Existenz des deutschen Volkes. Der Weg führt von der Vergangenheitsbewältigung
über die Ausländerbeauftragte, den "ausländischen Mitbürger",
das Ausländerwahlrecht und das Einwanderungsland Deutschland bis hin zur
multikulturellen Gesellschaft, wobei multikulturell als Gegensatz zu deutsch und
Gesellschaft als Gegensatz zu Volk zu verstehen ist. Diesen Plänen zu widersprechen
ist mehr als eine Frage anderen Geschmacks oder der politischen Beliebigkeit.
Wie der Selbstzerstörungsdrang des geistig zerrütteten Einzelmenschen
als pathologisch bezeichnet werden muß, muß auch der in Deutschland
grassierende umgekehrte Rassismus, die Lust an der Zerstörung des eigenen
Volkes, als widernatürliche Perversität bezeichnet werden. Es muß
gestattet sein, das nicht zu akzeptieren, resümiert der Verhaltensforscher
und Konrad-Lorenz-Schüler Prof. Eibl-Eibesfeld in "Der Mensch - das
riskierte Wesen", und zwar nicht, weil man sein eigenes Volk für ein
besseres hält, sondern weil man bei aller Hochschätzung des anderen
das eigene Überlebensinteresse gewahrt sehen will und daher die eigene Verdrängung
nicht begrüßen kann. Überleben heiße nun einmal genetisches
Überleben. Es sei moralisch nicht vertretbar, aus ethnischem Selbsthaß
oder aus Gleichgültigkeit Bedingungen herbeizuführen, durch die die
Zukunft der eigenen Gemeinschaft gefährdet wird. Die "Volks'-Parteien
wollen die Brüsseler Machtergreifung Dem geplanten multikulturellen
Genozid am deutschen Volk entspricht im politischen Bereich die eingeleitete Entmündigung
und Unterstellung unter die Brüsseler Bürokratie. Wie durch Millionen
fortpflanzungsfreudiger Türken und anderer "moslemischer Mitchristen"
in deutschen Zentren irreversible Fakten geschaffen werden sollen, so will Herr
Kohl alle Brücken hinter dem Weg nach Brüssel abbrechen. Hier sieht
er die letzte Zuflucht vor seinem Schicksal, deutsche Politik machen zu müssen.
Es irrt aber, wer meint, durch eine Freundschaftserklärung an alle Welt oder
durch Aufgeben der eigenen Selbstbestimmung das Politische aus der Welt schaffen
zu können. Dieses liegt, wie Carl Schmitt 1932 in "Der Begriff des Politischen"
nachgewiesen hat, in letzter Denkkonsequenz in der Unterscheidung von Freund und
Feind, so wie "schön" und "häßlich" die spezifischen
Merkmale des Ästhetischen und "nützlich" und "schädlich"
des Ökonomischen sind. "Wenn ein Volk die Mühen und Risiken der
politischen Existenz fürchtet, so wird sich eben ein anderes Volk finden,
das ihm diese Mühen abnimmt, indem es seinen 'Schutz gegen äußere
Feinde' und damit die politische Herrschaft überimmt; der Schutzherr bestimmt
dann den Feind, kraft des ewigen Zusammenhangs von Schutz und Gehorsam".
So marschierten die politischen Großväter Helmut Kohls 1812 unter der
Trikolore zum Ruhme Frankreichs gegen Rußland, und so werden deutsche Söhne
dereinst unter "europäischem" Kommando sterben, im Irak, in Libyen
oder anderswo. "Dadurch, daß ein Volk nicht mehr Kraft oder den Willen
hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische
nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk". Ja, aber
dürfen die Bundestagsparteien, darf Helmut Kohl das deutsche Volk denn einfach
so abschaffen? Darf er es entmündigen? Hat der vom Volk gewählte Bundestag
ein Mandat zur Abschaffung des Volkes, zu seiner eigenen Entmündigung und
zum Schritt in die Brüsseler Eurokratie? Ja, das Bonner Grundgesetz verleiht
allen diesen Schritten formelle Legalität. Bei rein positivistischem Gesetzes-
und Verfassungsverständnis sieht das Grundgesetz die Übertragung von
Hoheitsrechten vom Bund auf überstaatliche Organisationen sogar vor. Wenn
man den im Bundesverfassungsgericht sitzenden Vertretern der Bonner Parteien juristischen
Glauben schenken darf, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Volk nach den Spielregeln
von 1949 seine Vertreter in den Bundestag wählt und wenn diese Vertreter
mit Gesetzeskraft beschließen, daß das Volk ab sofort in diesen oder
jenen Dingen nichts mehr zu sagen hat, weil jetzt Brüsseler Beamte bestimmen,
wie rein unser Bier sein muß und welche Wurst wir essen dürfen. Die
Karlsruher Verfassungshüter finden auch nichts dabei, das deutsche Volk durch
eine multikulturelle Gesellschaft zu ersetzen, nur fein positiv-rechtlich muß
das abgehen: Man muß aus den "ausländischen Mitbürgem"
erst eingebürgerte Ausländer machen, dann hat die Verfassung nichts
mehr dagegen. Und wenn die Souveränität des deutschen Volkes erst einmal
an der Brüsseler Garderobe abgegeben ist, wird auch kein Weg mehr zurückführen.
Das ist staats- und völkerrechtlich eindeutig, und das meint Helmut Kohl,
wenn er davon spricht, er wolle bezüglich Europas unumkehrbare Tatsachen
schaffen. Recht hat er, denn selbst wenn Deutschland sich eine Art Rücktritts-
und Austrittsklausel vorbehalten würde, wäre diese nach einem Aufgehen
Deutschlands in einer europäischen staatlichen Union gegenstandslos. Es würde
dann nämlich aus dem Bündel der einzelstaatlichen Souveränitäten
eine neue, europäische gesamtstaatliche Souveränität hervorgehen,
die alle Austrittsklauseln und alles in Verträge hineingefuchste Kleingedruckte
wieder aufheben könnte. Aus dem deutschen Staat, liebe bayerische Leser,
führt ja kein Weg mehr hinaus. So steht für Deutschland der Zug ohne
Wiederkehr zur multikulturellen Gesellschaft nach Westen voll unter Dampf; Rückfahrten
werden keine ausgegeben. Doch wie steht es mit der Legitimität der
Bonner Regierungspolitik? Müssen wir, das Volk, uns tatsächlich sang-
und klanglos abschaffen lassen? Nach den parlamentarischen Spielregeln der repräsentativen
Demokratie, in die wir als stramme Verfassungspatrioten verliebt sind, haben die
Kohls, Geißlers und Süßmuths zwar die Gesetzesmacht, das Volk
zu entmündigen und abzuschaffen - doch benutzen sie diese Macht auch in legitimer
Weise? Haben die Repräsentanten des deutschen Volkes nicht geschworen, das
Wohl desselben zu mehren und Schaden von ihm zu wenden? Welchen größeren
Schaden kann ein Volk denn erleiden, als den seiner eigenen Abschaffung? Jeder
Verfassungspatriot hat nach dem Grundgesetz als letzten Ausweg das Recht, die
Verfassung handgreiflich zu verteidigen, wenn jemand an ihren Fundamenten rüttelt.
Soll da nicht das Volk ein Widerstandsrecht haben, wenn es abgeschafft werden
soll? Kann das Mandat eines Parlaments so weit gehen, das eigene Volk zu entmündigen
und abzuschaffen? Gibt es denn keinen legalen, systemimmanenten Weg aus
der Zange, deren beide Backen "Brüssel" und "Multikultopia"
heißen? Da wäre zunächst der Weg, über Bundestagswahlen zu
einer anderen Regierung zu kommen. Nach Umfragen findet sich zur Zeit keine Mehrheit,
die bewußt bereit ist, den Weg mit dem lebensmüden Bonner Establishment
bis zum bitteren Ende zu gehen. Die strukturelle Mehrheit der Deutschen käme
hinsichtlich des Geisteszustandes solcher politischer Exterminatoren zu einem
klaren Urteil, wenn ihr die letzten Konsequenzen vor Augen stünden. Indessen
verschwimmen die Konturen der multikulturellen Zukunft hinter einem Nebel öffentlich-rechtlicher
Politagitation. Was da täglich an One-World-Romantik, an Ausländertümelei
und Begriffsverdrehung auf uns niedergeht, ist seit Goebbels Zeiten an staatlicher
Meinungsdiktatur nicht dagewesen und wurde nicht einmal von den stumpfsinnigen
Parolen zum x-ten Parteitag der SED erreicht. Nein, diese Gehirnwäsche ist
gefährlicher. Sie erstickt jeden öffentlichen Widerspruch und verteufelt,
bisher erfolgreich, mit den ihr zur Verfügung stehenden Machtmitteln des
totalen Parteienstaats jeden demokratisch organisierten Widerstand. Das ist ein
empirischer Befund, über den sich nicht streiten läßt und der
mittelfristig jede Hoffnung darauf zunichte macht, dem demoskopisch ermittelten
Mehrheitswillen der Deutschen in der Ausländerfrage zu einer parlamentarischen
Mehrheit zu verhelfen. Daß das deutsche Volk langfristig irgendwann einmal
bemerken wird, daß es in einer multikulturellen Mausefalle steckt und den
Schlüssel für die Falle in Brüssel abgegeben hat, ist da kein Trost,
denn der Weg in die Europäische Union ist ein Weg ohne Wiederkehr. Nach allen
demographischen Erkenntnissen wird schon die Generation unserer Kinder zu Lebzeiten
in Deutschland in die Minderheit gegenüber Ausländern kommen. Diese
Entwicklung wird sich durch die geplante Europäische Union mit erheblichem
Wohlstands- und Sozialgefälle bei voller Freizügigkeit der "Mitbürger"
zwischen Palermo und Jütland noch erheblich verschärfen. Die Regierung
des neuen Leviathan "Europäische Union" wird dann kraft ihrer eigenstaatlichen
Souveränität Gesetze machen, die für die arme Mehrheit der Europäer
vorteilhaft ist, nicht aber für die Deutschen. Hier einen Ausweg mit
dem Stimmzettel zu suchen, ist wie mit einem Stoppschild einen Zug Lemminge aufhalten.
Nach Untersuchungen leitet über ein Drittel der Wahlberechtigten seine Meinung
direkt aus dem Fernsehen ab. Ein parteifreies Femsehen, wie es die Rundfunkgesetze
fordern, kann es im parteiproportionierten Medienstaat nicht geben. Der totale
Parteienstaat ist allgegenwärtig. Die Aufhebung des alten Gegensatzes von
Staat und Gesellschaft machte alles Staatshandeln gesellschaftlich und alles Gesellschaftliche
unentrinnbar politisch, parteipolitisch. Wie im Märchen vom Hasen und vom
Igel dürfen wir uns am Anblick der Staatspartei CDUCSUSPDFDP tagtäglich
erfreuen, sei es im Bundestag, sei es in der parteiproportionierten Staatsverwaltung,
bei den parteiproportionierten höheren Gerichten oder anläßlich
der täglichen "Zwei-Minuten-Haß-Sendung" auf Ausländerfeinde.
So ist das berühmte "Kreuzchen alle vier Jahre" ein untaugliches
Mittel, im totalen Parteienstaat die Machtfrage zu stellen. Es gibt keinen
systemirnrnanenten Weg, das deutsche Volk langfristig biologisch und als politisch
selbstbestimmungsberechtigte Einheit zu erhalten, die über ihr Sein und ihre
Existenzform selbst entscheiden kann. Dabei waren die gefährlichen Fehlentwicklungen
der heutigen Verfassungswirklichkeit in der ursprünglichen Verfassungstheorie
noch nicht einmal beabsichtigt. Zu den politischen Parteien heißt es im
Grundgesetz nur, daß sie an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.
Faktisch haben die Blockflöten CDU, CSU, SPD, FDP den
Staat jedoch usurpiert, durchaus damit vergleichbar, wie die DDR-Blockparteien
und die NSDAP sich den Staat zur Beute gemacht hatten. [1].
Diese Fehlentwicklungen waren nicht Absicht der Verfassungstheorie. Das Grundgesetz
ließ das heutige Desaster der Verfassungswirklichkeit lediglich zu. Mit
dieser Verfassung lassen sich die verkrusteten Machtstrukturen des totalen Parteienstaates
nicht aufbrechen. Das Grundgesetz muß gemäß Art. 146 GG durch
eine neue Verfassung ersetzt werden, die sich das deutsche Volk in freier Entscheidung
gibt. Diese neue Verfassung muß den Fehlentwicklungen der heutigen Verfassungswirklichkeit
unter Wahrung der Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,
wie sie das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, vorbeugen. Der einzige
Ausweg: Verfassungsänderung Das wäre auch ohne weiteres möglich.
Weder an der Achtung vor den Menschenrechten braucht irgendein Abstrich gemacht
zu werden, noch an der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung, der Verantwortlichkeit
der Regierung, der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung, der Unabhängigkeit
der Gerichte, am Mehrparteienprinzip, an der Chancengleichheit für Parteien
oder am Recht auf Opposition. Wesentliche Grundsätze für eine neue Verfassung
befinden sich bereits in der politischen Diskussion. So schlägt ein
Autor in den Staatsbriefen eine Verfassung vor, bei der Staat und Gesellschaft
wieder säuberlich voneinander getrennt sind, dem Einzelnen dadurch ein höheres
Maß an staatsferner Freiheit gestatten und in der die Macht der Parteien
auf gesellschaftliche Fragen beschränkt ist. Das Staatsoberhaupt soll nach
diesem Entwurf unmittelbar vom Volk gewählt werden und den Kanzler bestimmen.
Der Grundsatz der Volksherrschaft soll durch mögliches Volksbegehren und
Volksentscheid auf allen Ebenen das Repräsentationsprinzip überlagern.
Die Souveränität des Deutschen Volkes ist unantastbar. Souveränitätsrechte
dürfen nicht veräußert oder an internationale Einrichtungen übertragen
werden. Das verfassungsrechtliche Inventar stünde zur Verfügung,
das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes nachhaltig sicherzustellen und
die unkontrolliert wuchernde Macht der Parteien zu beschneiden. Damit es dazu
nicht kommen kann, haben die Parteien in Bonn jüngst eine "Verfassungskommission"
eingesetzt, in der die altbekannten Partei-"Böcke" zu Gärtnern
gemacht werden, noch mehr fette Salatköpfe aus dem Steuerbeet mopsen und
das Gartentor für jede Konkurrenz verschließen. -------------------------------------------------------------------------------- [1]
"Je stärker sich die Parteien den Staat zur Beute machen und damit zu
Staatsparteien degenerieren, desto mehr hebt sich der Parteienstaat nur noch durch
das Mehr-Parteiensystem von der Parteidiktatur ab. Dies ist umso bedenklicher,
als sich die zwei großen Parteien als Volksparteien in ihren Aussagen einander
annähem." Hans-Peter Vierhaus: "Die Identifizierung von Staat und
Parteien - eine moderne Form der Parteidiktatur?" Zeitschrift für Rechtspolitik
1991, Heft 12, S.473
Klaus Kunze
ist Rechtsanwalt in Uslar. Junge
Freiheit vom 31. Januar 1992
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