Die
Bundesrepublik ist kein souveräner Staat. Es fehlen alle wesentlichen Elemente
von Souveränität: uneingeschränkte Militärmacht, Finanzmacht,
Territorialgewalt und Rechtsgewalt. (Ebd., Oktober 2008, S. 16).Deutschland
wird von der UNO trotz Mitgliedschaft als Feindstaat gemäß Artikel
53 und 117 der UNO-Charta betrachtet; die Alliierten dürfen ohne Ermächtigung
des Sicherheitsrates Maßnahmen jeder Art gegen den Feindstaat des zweiten
Weltkrieges ergreifen. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 ist kein
Friedensvertrag. Es gilt immer noch Besatzungsrecht. (Ebd., Oktober 2008,
S. 16).Nach innen konzentriert sich die Regierung darauf, hohe
Steuern, Abgaben und Gebühren zu erheben, das Volksvermögen aufzubrauchen,
die Bürger mit Polizei und Justiz in Schach zu halten. Dies sind Phänomene
eines »Nachtwächter-« beziehungsweise des Rudiments eines »Not-
und Verstandes-Staates« im Hegelschen Sinne. (Ebd., Oktober 2008,
S. 16-17).Die EU selbst leidet unter einem unheilbaren Demokratiedefizit.
(Ebd., Oktober 2008, S. 18).Der Vertrag schafft die Volkssouveränität
ab. (Ebd., Oktober 2008, S. 18).Die Brüsseler Exekutive
ist nicht abwählbar. (Ebd., Oktober 2008, S. 19).Die
Union wird durch den Vertrag ein »echter« (unitarischer) Bundesstaat.
(Ebd., Oktober 2008, S. 17), weil sie auf Vertrag beruht, als Bund der Mitgliedsländer,
nicht »unechter« Bundesstaat wie Deutschland, der durch Verfassungsgesetz
- theoretisch - als Bund des Deutschen Volkes begründet ist. (Ebd.,
Oktober 2008, S. 19).Ohnehin ist und bleibt, wirtschaftlich gesehen,
die EU eine gehobene Friehandelszone, eine offene »Region des globalen Kapitalismus«
(Karl Albrecht Schachtschneider). (Ebd., Oktober 2008, S. 19).Für
den Nicht-Juristen ist es schwer, sich eine eigene Position zu verschaffen. Arnold
Gehlen bezeichnete den Übergang, in dem wir leben, als »objektive Unbestimmtheit«.
Er meinte, daß gerade repräsentative Erscheinungen oszillieren können,
sie quer durch gewachsene, geschichtlich gewordene und legitimierte, tief im Herzen
verwurzelte Gebilde tragen. Das Resultat sei dann ein gegenstandsundeutliches
Gebilde von objektiver Unbestimmtheit. »Haben wir Krieg oder Frieden? Haben
wir Vaterland oder nicht? Leben wir im Zeitalter des Sozialismus oder
des Kapitalismus? Diese Fragen kann man nach Belieben beantworten,
nicht weil die Antwort »Ansichtssache« wäre, sondern weil sachlich
jede gleich richtig ist ....« (Ebd., Oktober 2008, S. 17). |