© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  http://www.Junge Freiheit.de/   11. Januar 2008

Es geht nicht bloß um Jugendkriminalität, schon längst nicht mehr. Es geht auch nicht um die Alternative zwischen Erziehungs- oder Strafgedanken, Kuschelpädagogik oder Erziehungscamp. Es geht um ein neues Barbarentum, das in Deutschland an Boden gewinnt und es stärker erschüttern und verändern wird als Mauerbau und Wiedervereinigung. "Du Scheißdeutscher!" Unter diesem Schlachtruf traten in München zwei junge Ausländer einen Rentner fast zu Tode. Die Bild-Zeitung, die darauf angewiesen ist, wenigstens ab und an die Lebensrealität ihres Massenpublikums zu benennen, hat das Verbrechen wiederholt auf die erste Seite gesetzt und damit zum öffentlichen Thema gemacht.

Die Szene wirkte so elektrisierend, weil sich in ihr weitverbreitete Erfahrungen und Bedrohungsgefühle verdichten. Es ist bezeichnend, daß die Untat bzw. ihre rasche Aufklärung keinen Abschreckungs-, sondern einen Vorbild- und Signalcharakter bekommen hat. Fast täglich wiederholen sich Meldungen von Überfällen ausländischer Jugendlicher auf Deutsche, die übrigens stets in der Unterzahl oder aufgrund ihres Alters oder Konstitution erkennbar schwächer sind. Die Kräfteverhältnisse im öffentlichen Raum haben sich bereits verschoben!

Soziale Gründe seien es, keine kulturellen, religiösen oder ethnischen, die zu solchen Exzessen führten, hören wir von altbewährten Kräften aus Politik und Publizistik. Die Tatsache einer ethnisch definierten Unterschicht, in der sich die soziale Dramatik bündelt, ist damit nicht erklärt. Ihr Umfang wächst, ihre physische Präsenz übt zunehmend Druck aus und engt den Bewegungsraum der anderen ein. Eine Übertreibung? Ein rassistischer Ansatz gar? So stellen es diejenigen dar, die eine Zuwanderung der Negativ-Auslese und der zivilisatorischen Inkompatibilität betrieben haben.

Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch hat vor einiger Zeit Klartext gesprochen: 80 Prozent der Serientäter in Berlin seien nichtdeutscher Herkunft. Kriminelle Jugendliche schilderten, wie sie von Kindesbeinen an von ihren Müttern bereits zum Stehlen angehalten wurden und zum Beispiel erst nach Hause zurückkehren durften, wenn eine bestimmte Mindestbeutesumme erreicht war. Es werde bei diesen Familien als völlig normale Gegebenheit vorausgesetzt, daß ihre Männer früher oder später Haftstrafen zu verbüßen haben, dies sei Teil des "Geschäftskonzepts". Jugendliche aus solchen Familien dazu anzuhalten, zu lernen und zu arbeiten, käme dem Versuch gleich, Wasser mit einem Sieb aufzufangen. Sie erlebten schließlich, daß ihr Vater, die älteren Brüder, Cousins, Onkel etc. ebenfalls kaum lesen und schreiben können und trotzdem protzige Autos führen. Übrigens sind Jugendliche - diesmal vornehmlich deutsche - einem 40mal höheren Opferrisiko ausgesetzt als Rentner.

Reusch wurde von seinen Vorgesetzten inzwischen ein Maulkorb verpaßt. Über die seelischen Verheerungen, die deutschen Jugendlichen von ihren Peinigern zugefügt wurden, sind nur Mutmaßungen möglich. Politiker, die trotzdem noch meinen, das müßten "wir" aushalten, propagieren den Krieg gegen das eigene Volk! Wie kann es eine alternde Gesellschaft begrüßen und dafür zahlen sollen, daß eine ideologische Avantgarde eine junge, schlagkräftige, fremde Population auf sie losläßt?

Die Deutschen selber sind nicht schuldlos an dieser Lage. Zunächst einmal: Die Bundesrepublik trat ohne wehrhafte Staatsideologie in die Welt. Eine Antizipation des Ernstfalles, der Frage also, was ein Volk, ein Staat, eine Staatsform an Belastungen aushalten und wie sie sich behaupten können, war tabu. Nach der Staatsvergottung im Dritten Reich war das verständlich und angemessen, zumal der äußere Bestandsschutz der BRD in Händen der westlichen Siegermächte lag. Innere Stabilität schuf der Sozialstaat. Zu dessen Gegebenheiten gehört es, daß der Bürger sich primär an seinem individuellen Dasein orientiert und die politische Gesamtheit des Staatsvolkes aus dem Blick verliert. Der Staat schrumpft damit zum Adressaten von individuellen Ansprüchen und zur Wohlfahrtsagentur. Doch auch diese Funktion kann er nur so lange erfüllen, wie die Lasten kalkulierbar bleiben. Das setzt die Unterscheidung der Anspruchsberechtigten und derjenigen voraus, die nicht dazugehören.

Diese Trennung war mangels klar umrissener Staatsidee schwierig. Natürlich haben die Väter des Grundgesetzes die Problematik der Gastarbeiter, der Armutswanderung, des Asylmißbrauchs und der extensiven Familienzusammenführung nicht voraussehen können. Sie wäre auch beherrschbar gewesen, wenn nicht nach 1968 und verstärkt nach der Wiedervereinigung eine universalistische Ideologie den Staat erobert hätte, die den Asylparagraphen des Grundgesetzes als Argument anführte, um dem wiedervereinigten Deutschland de facto das Selbstbestimmungsrecht zu bestreiten und seine Pflicht zu proklamieren, sich den Individualansprüchen von Interessenten aus aller Herren Länder zu öffnen.

Das "Bleiberecht" von Schwerkriminellen steht mittlerweile höher als das Interesse der angestammten Bevölkerung und des Staates. Und die in den langen Wohlstandsjahren staatspolitisch desinteressierten Bürger, die ihre Wahlentscheidungen danach ausrichteten, wer ihnen am meisten Daseinsfürsorge versprach, haben sich vom Sozialstaat abhängig gemacht. Nun, da ihm humanitaristische Ideologen eine Staatsidee zugrunde legen, die auf seine Abschaffung als Land der Deutschen hinausläuft, können sie seiner Repression nichts entgegensetzen.

Freilich sind Gesetze und sogar Mentalitäten veränderbar. "Wenn der Tag kommt, an dem die Frage auftaucht: Deutschland oder die Verfassung, dann werden wir Deutschland nicht wegen der Verfassung zugrunde gehen lassen." Das sagte Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) - damals, als die deutsche Linke noch über Geist und Willen, über Ehr- und Verantwortungsgefühl für das eigene Land verfügte.

Junge Freiheit vom 11. Januar 2008