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Innere Sicherheit:
Kapitulation in Kreuzberg
(von Dieter Stein) Aufsehen erregte in den letzten Wochen in der Hauptstadt eine interne
Dienstanweisung. Danach soll die Polizei aus dem Straßenbild von sogenannten
„Problemkiezen“, also Stadtteilen mit hoher Ausländerquote und
Kriminalität, zurückgezogen werden oder künftig „sensibler“
agieren. Vorausgegangen war eine Reihe von spektakulären Zwischenfällen
in Kreuzberg und Neukölln (JF 48/06), bei denen sich - vornehmlich halbstarke
- Ausländer in großen Gruppen zusammenrotteten, um Polizisten gewaltsam
zu hindern, gegen auf frischer Tat ertappte jugendliche Straftäter vorzugehen.
Kaum geriet aufgrund dieses geordneten Rückzugs die Innenpolitik der rot-roten
Regierung in die Schlagzeilen, vergaloppierte sich der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit (SPD) in einem Fernsehgespräch und sagte in einem unbedachten
Moment - die Wahrheit! Auf die Frage, er seine Kinder - wenn er welche hätte
- auf eine Kreuzberger Schule schicken würde, antwortete der kinderlose Regierungschef
mit einem klaren „Nein“ und ergänzte: „Ich kann auch jeden
verstehen, der sagt, daß er da seine Kinder nicht hinschickt.“ Ein
wütendes Aufueulen insbesondere rot-rot-grüner Politiker war die Folge.
Innensenator Ehrhart Kärting (SPD) heuchelte stellvertretend für die
politische Klasse: „Wenn ich in Kreuzberg wohnen würde, dann würde
ich meine Kinder dort auch zur Schule schicken.“ Doch es wohnt eben so gut
wie keiner, der die Masseneinwanderung und das Konzept der multikulturellen Gesellschaft
zu verantworten hat, in diesen Problemkiezen. Am grünen Tisch wird etwas
von „kultureller Bereicherung“ und der „bunten Republik Deutschland“
gefaselt, tatsächlich aber packt, wer es sich leisten kann, die Koffer und
verläßt das sinkende multikulturelle Schiff. Inzwischen hat sich Wowereit
für seine ehrliche Aussage entschuldigt und diese pflichtschuldig relativiert.
Indessen beteuert auch die Polizei, die interne Anweisung für den Rückzug
aus Kreuzberg und Neukölln sei lediglich ein großes Mißverständnis.
Glietsch Tatsächlich führt man inzwischen bereits in einer Art Waffenstillstandsverhandlungen
Gespräche mit der potentiellen Bürgerkriegspartei. Die taz meldet vergnügt,
„junge Migranten aus dem Wrangelkiez“ hätten „mit Polizei-
und Bezirksamtsvertretern an einem runden Tisch vereinbart, künftig friedlicher
und sensibler miteinander umzugehen“. Irrsinn 2006. Stichwort „Sensibilität“
: Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch meldet für 2006 einen Anstieg
der „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ um zehn Prozent
auf 3103 Gewaltdelikte bis Ende November. Damit ist Berlin bundesweit Spitzenteiter.
Andere Zahlen stellt Stefan Luft in seinem Buch,Abschied von Multikulti“
vor: Nur zehn Prozent der ausländischen Jugendlichen in Berlin finden eine
Lehrstelle, davon beendet nur jeder Zweite seine Ausbildung erfolgreich, 31 Prozent
der Ausländer verlassen die Hauptschule ohne Abschluß. Jeder zweite
Berliner Türke ist arbeitslos. 60 Prozent der türkischstämmigen
Männer „importieren“ ihre Ehefrau direkt aus der Türkei. Seien
wir ehrlich: Wir erleben den Bankrott einer jahrzehntelangen ausländerpolitischen
Irrfahrt. Wer zieht hier endlich die Notbremse? Junge Freiheit vom 15. Dezember 2006
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