| 
Anmerkungen: Vgl.
Richard Korherr, Geburtenrückgang, 1927 (mit einer Einführung
von Oswald Spengler ),
in: Süddeutsche Monatshefte, 25. Jg., Dezember 1927, S. 153-190, hier (Tabellen ):
S. 164, 174, 179 ( ).
„Die ersten Anzeichen des abendländischen Geburtenrückgangs machten
sich um 1800 in ... Frankreich ... bemerkbar. Die große Revolution, die
hier den Übergang von der innerlichen Kultur ... zur ... Zivilisation vermittelte,
bedeutet gewissermaßen auch den Wendepunkt von der Fruchtbarkeit zur Unfruchtbarkeit
des französischen Volkes. ... Man hielt den Geburtenrückgang anfangs
für eine typisch französische Erscheinung. Die Tatsachen widerlegen
diese Ansicht. Um die 1870er Jahre griff der Geburtenrückgang allmählich
auch auf die anderen Staaten des Abendlandes über.“ (Ebd., S. 163-164).
Und irgendwann reagierte darauf auch das Deutsche Reich: „Es war im Jahre
1912. Der preußische Minister des Innern wies seine nachgeordneten Stellen
an, Erhebungen über die Ursachen des ihm äußerst gefährlich
erscheinenden Geburtenrückgangs aufzustellen. ... Die Tatsache des Geburtenrückgangs
stand fest. Die Geburtenziffer hatte seit einigen Jahrzehnten stetig abgenommen.
Allerdings war zu gleicher Zeit die Sterbeziffer infolge der Fortschritte der
Hygiene immer tiefer gesunken ... Man war sich nur nicht im klaren, ob man diese
neuartige Entwicklung der Geburtenverhältnisse begrüßen oder ihr
schärfsten Kampf ansagen sollte.“ (Ebd., S. 155). Korherr als klarer
Gegner von Malthus ( ),
Malthusianismus und Neomalthusianismus: „Der Geburtenrückgang, diese
Erscheinung voll tiefster Tragik, wird durch den Neomalthusianismus bewußt
gefördert, die abendländische Menschheit bewußt in den Abgrund
gestürzt ! Wir haben keine wirkliche Übervölkerung. ... Aber
selbst wenn wir nach den Begriffen von gestern die oberste Grenze des Nahrungsspielraums
erreicht hätten, so haben wir bereits heute nach den neuesten Methoden der
landwirtschaftlichen Bodenbenutzung wie z.B. elektrische Bestrahlung oder auch
nur größere Intensivierung wieder ungeheuer viel Platz für neue
Menschen. Der Nahrungsspielraum Europas ist so groß, daß es seine
Bevölkerung heute ohne die geringste Einfuhr vollständig ernähren
könnte. Es gibt keinen relativeren Begriff als den der Übervölkerung.“
(Ebd., S. 156). Siehe auch 78 Jahre später, 2005, bei: Herwig Birg ( ).
Korherr:„Es ist nicht das erste Mal in der Weltgeschichte, daß das
Wort Übervölkerung in aller Munde liegt, daß eine Beschränkung
der Geburtenzahl gefordert wird. Man konnte dies alles in Hellas zur Zeit des
Peloponnesischen Krieges, in Rom während der punischen Kriege hören.
Man konnte es ... zu einer bestimmten Zeit in Babylonien, Ägypten, Indien,
China, Arabien, Yucatan hören. Und dann dauerte es immer nur kurze Zeit und
der Geburtenrückgang trat in seiner ganzen Tragik offen zutage und wütete
einige Jahrhunderte lang so entsetzlich, daß schließlich von einst
mächtigen Völkern nichts zurückblieb als einige Stumpfe, degenerierte
Horden.“ (Ebd., S. 156).Ehrhardt
Bödecker (*1925), Preußen und die Wurzeln des Erfolgs, 2004.
Bödecker, seit 1934 in Berlin wohnhaft, studierte Recht, Wirtschaft und Geschichte
in Berlin und in verschiedenen Orten der USA. Er war Amtsrichter, Verwaltungsrichter
und Rechtsanwalt, bevor er 1966 selbständiger und erfolgreicher Privatbankier
wurde. Seit 1995 lebt er im Ruhestand - Errichtung und Konzeption des eigenen
„Brandenburg-Preußen-Museums“ in Wustrau (Eröffnung: 2000),
das sich hoher Besucherzahlen erfreut. Neben Aufsätzen und Vorträgen
schrieb Bödecker das 1998 erschienene Buch über den 1. Weltkrieg: Die
europäische Tragödie.„Allein
um die schulischen Anforderungen dieser Bevölkerungszunahme ( )
zu befriedigen, wurden 5 000 Lehrer jährlich zusätzlich für
die allgemeinen Schulen ausgebildet, das waren Volksschulen, Mittelschulen und
Höhere Schulen. Etwa 6 000 Lehrer schieden jährlich aus dem Schuldienst
aus, so daß mindestens 10 000 bis 12 000 Lehrer ständig in
der Ausbildung standen.“ (Ehrhardt Bödecker, Preußen und die
Wurzeln des Erfolgs, 2004, S. 238 ).
Der Analphabetismus war weltweit am geringsten in Deutschland ( 0,9 %), viel höher
als hier war der Analphabetismus in England ( 9,6 %), in Frankreich ( 10,0 %),
in den USA ( 12,0 %; Farbige: 49 %) oder in Italien ( 47,0 %): hier konnte fast
die Hälfte der Bevölkerung nicht lesen und nicht schreiben. (Vgl. Tabelle ).
Ehrhardt Bödecker (*1925) unterstreichend:
„Deutschland war das in der Welt führende Land der Wissenschaft und
Bildung. Im Jahre 2001 ist Deutschland auf diesen Gebieten dramatisch zurückgefallen. Im
Jahre 1911 gab es in Deutschland bei 66,0 Millionen
Einwohnern ( )
Schüler und 234 923 Lehrkräfte. Im
Jahre 2001 gab es in Deutschland bei 82,3 Millionen Einwohnern
( )
Schüler und 545 284 Lehrkräfte.“
(Ehrhardt Bödecker, Preußen und die Wurzeln des Erfolgs, 2004,
S. 240).![Damalige Schule (enorme Leistung !) - auch der Analphabetismus war verschwindend gering (0,9 % fü Platz 1 [Deutschland] und schon über 10mal mehr fü Platz 2 [England] : 9,6 % !) Bödecker](grafiken/images/bunte_kometen_kugelverlauf_03.jpg)  Zum
heutigen Stand der Schulen und Universitäten: „Das deutsche Bildungsniveau
ist dramatisch gesunken, die sogenannte Pisastudie beweist es. Nach einer Folgestudie
der OECD fehlt es in den deutschen Schulen an Disziplin und an ausreichend qualifizierten
Lehrkräften. Dagegen fehlt es nicht an Geld, obwohl Universitäten und
Schulpolitiker für die Bildungsmisere eine Mittelknappheit verantwortlich
machen. Sie verweisen auf andere Länder und deren höheren prozentualen
Aufwand für die allgemeine Bildung im Verhältnis zum jeweiligen Sozialprodukt.
Zusätzlich wird die unzureichende Zahl von Studierenden in Deutschland gerügt.
Beide Argumente gehen an den Problemen vorbei. In den deutschen Schulen und Universitäten
bestehen erhebliche Effizienzreserven, die aus politischen Gründen nicht
genutzt werden dürfen (!!!). Warum wird beispielsweise
nicht zu einer durch den »Direktor« eigenverantwortlich geführten
Schule zurückgekehrt ? Der Verwaltungsmoloch an den Schulen und in
der Schulverwaltung führt zur Lähmung des gesamten Schulbetriebes. Wie
die OECD-Folgestudie vom November 2002 weiter zeigt, fehlt es in Deutschland an
der Freude am Lernen, an einem guten Verhältnis von Lehrer und Schüler
und vor allen Dingen an einer strengeren Lerndisziplin. Bei einer eigenverantwortlich
und selbständig geführten Schule mit dem Recht des Direktors zum »consilium
abeundi« sind bessere Lernergebnisse innerhalb von kurzer Zeit zu erreichen.
Die Politiker müßten jedoch die Schule nicht länger als sozialpolitische
Kampfarena betrachten, sondern die Schule wieder zu ihren pädagogischen Aufgaben
zurückführen.“ (Ehrhardt Bödecker, Preußen und die
Wurzeln des Erfolgs, 2004, S. 277-278 ).
Deutschland hatte bis vor wenigen Jahren in der Welt eine Spitzenstellung in der
Bildung, und das sogar bei einem niedrigeren Finanzaufwand als z.B. England oder
Frankreich - die Tabelle ( )
zeigt ein Beispiel für das Jahr 1908: 5,04 Mark pro
Kopf (Deutschland) gegenüber 5,52 Mark pro Kopf (Frankreich) und sogar 7,87
Mark pro Kopf (England). Seit dem Ende des 20. Jahrhunderts jedoch steigen
die deutschen Bildungskosten ins Unermeßliche (reichlich Geld ist ja da
!) und trotzdem sinkt gleichzeitig die deutsche Bildungseffizienz. Das kann nur
systempolitische Gründe haben - Motto: Große Staatsfresser erziehen
kleine Staatsfresser ! (Vgl. Parteipolitiker, Parteienstaat ).
„Effizienz in der Führung und Disziplin im Studienbetrieb würden
auch bei den Universitäten erhebliche Reserven mobilisieren. 30 % der Studenten
sind im Durchschnitt sogenannte Abbrecher, eine enorm hohe Zahl. Auch hier ist
ein Umdenken erforderlich. Die Universität darf nicht die einzige allgemeine
Bildungsstätte im Anschluß an die Schule sein. Es fehlt an außeruniversitären
Bildungseinrichtungen. Sie gehören nicht in die Hand von Gewerkschaften,
auch nicht in die Hand der Wirtschaft. Das ist allein Aufgabe des Staates.“
(Ehrhardt Bödecker, ebd., 2004, S. 279). Auch hier, das meint Bödecker,
könnte eine Orientierung an Deutschlands weltmeisterliche Zeit nicht schaden.
( ).
Was die hier gezeigten Beispiele in den Tabellen für Deutschlands Bildung
(   )
zeigen, steht stellvertretend für ALLE anderen Bereiche, denn Deutschland
war in ALLEN Bereichen Weltmeister ! Bödecker glaubt, daß bei
den heutigen Universitäten eine stärkere Orientierung an der Arbeitsweise
der us-amerikanischen Universitäten erforderlich sei und daß hierdurch
auf Umwegen zur alten deutschen Ordinarienuniversität zurückgekehrt
würde - und das ist genau der Punkt: Lernen konnten die USA-Universitäten
früher (das heißt: bis zum „revolutionären“ Jahr 1968
!) nur von Deutschland, jetzt müssen wir von ihnen und deshalb ja von uns
selbst lernen ! Wir waren damals Weltmeister auf allen Gebieten, und die
Bildung ist - als Krönung - nur ein anderes Wort für den Weltmeistertitel
! ( ).
Holen wir unseren Weltmeistertitel zurück ! Und dabei darf z.B. auch
die „Frage, ob die Rückkehr zur Ordinarienuniversität zu einer
Leistungssteigerung der Universitäten führt, ... kein Tabu mehr sein.“
(Ehrhardt Bödecker, ebd., 2004, S. 279). Und auch hier trifft Bödecker
wieder den Punkt, denn die größten Feinde Deutschlands sitzen ja mittlerweile
in Deutschland selbst, z.B. in allen 17 Parlamenten. ( ).
Und sitzen und sitzen und sitzen - und fressen und fressen und fressen - und zerstören
und zerstören und zerstören, weil sie davon leben, denn die meisten
Parlamentarier leben nicht für die Politik, sondern von der Politik !
Was sie beim Sitzen und Fressen zerstören, z.B. den Staat und die Demokratie,
die Rechte der Bürger und sogar das Volk, kann also fast alles betreffen,
aber z.B. nicht die Geschichte, obwohl sie auch die am liebsten vertilgen und
tilgen würden. Deutschlands „einzigartige Erfolgsgeschichte auf allen
Gebieten, bewundert und beneidet“ (Ehrhardt Bödecker, ebd., 2004,
S. 214) von der ganzen Welt - besonders natürlich von Deutschlands Konkurrenten
-, ist eine Weltmeistergeschichte. Der Neid aber will immer schon die Zerstörung.
Deshalb war und ist auf die zerstörerische Verdrängung Deutschlands
zwanghaft angewiesen, wer alles unternimmt, also auch Kriege und Weltkriege dazu
nutzt, um Deutschlands Weltmeistertitel zu bekommen. Wer das im einzelnen war
und ist, ist allgemein bekannt - neu ist aber, daß Deutschlands Herrschende
( )
dabei die Hauptakteure sind.  Zu
Deutschlands Herrschenden zählen wir heute (ziemlich ungenau, denn diese
Riesenkrake ist gar nicht mehr zählbar und soll ja auch nicht zählbar
sein !): Regierende, Drahtziehende, Durch-Opposition-Mitregierende, Durch-Föderalismus-Regierende,
Durch-Föderativ-Oppositionen-Mitregierende und all deren Anhängsel,
z.B. die Anhängsel der Regierenden, die Anhängsel der Drahtziehenden,
die Anhängsel der ... usw. usw. usw.. Was den Bund insgesamt einmal betrifft,
betrifft ihn sechzehnmal durch die Bundesländer - er ist also zu multiplizieren
mit dem föderalistischen Faktor 17 (der in Wahrheit sehr viel größer
ist, denn es gibt unzählige Zwischeninstitutionen und Zwischeninstanzen und
deren aller Anhängsel usw. usw. usw.). Es ist das größte Blockierungssystem,
das die Welt je gesehen hat - und so teuer, wie es die Welt nie bezahlen könnte
und auch nicht wollte, Deutschland aber schon, und zwar - exponentiell (!) - seit
1949. Bundesrepublik heißt: Michelrepublik ! ( )
. Ob ein solches System euphemistisch als Föderalismus ( )
oder schon weniger euphemistisch als Dualismus ( )
oder sogar noch weniger euphemistisch als Partikularismus ( )
oder aber gar nicht euphemistisch als Separatismus ( )
bezeichnet wird, ändert nichts daran, daß dieses System dem Ausland
dienen soll (obwohl ja gerade das Ausland allmählich gemerkt hat, wie sehr
es vom Wirtschaftsgiganten Deutschland abhängig ist; vgl. EU ),
weil es dessen Intention war und größtenteils noch ist, nun aber zu
dessen Überraschung zu Deutschlands „Herzenssache“ geworden ist:
Antideutsche Politik !  Separatismus
und Föderalismus sind austauschbar wie Start und Ziel, doch die separatistisch-föderalistische
Strecke ist - z.B. in der Deutschen Geschichte - irgendwie meistens gekenzeichnet
durch den Dualismus ( )
in seinen verschiedenen Arten, wobei z.B. der Partikularismus ( )
dessen absoluter Höhepunkt ist. Vgl. Abbildung ( ).
Und welche Dualismus-Art oder welches Dualismus-Niveau betrifft uns heute ?
Gegen Ende des 20. Jahrhunderts vollzog sich ein Wechsel, nämlich der vom
niedrigsten Dualismus-Niveau (1 )
zum nächsthöheren Dualismus-Niveau (2 ).
Das heißt, daß seitdem der Dualismus, wenn auch noch langsam (auf
zweitniedrigstem Niveau), wieder zunimmt: er wird z.B. wieder häufiger und
stärker als politsches Instrument eingesetzt, auch erkennbar an den („neo“)
partikularistichen Strömungen („neo“ ist deshalb in Klammern gesetzt,
weil es sich im Grunde um dasselbe alte Spiel im ewigen Kreislauf dreht, also
nicht neu ist, sondern „neuartig“). Länder, die hierdurch profitieren
(und z.B. noch mehr expandieren), und Länder, die hierdurch ruiniert werden
(oder sich selbst ruinieren), werden wieder mehr. Das gehört nun mal zum
alten Spiel im ewigen Kreislauf der Historienkulturen ( ).
Was den Wechsel vom niedrigsten Dualismus-Niveau (1 )
zum nächsthöheren Dualismus-Niveau (2 )
angeht, so gibt es innerhalb einer Kulturgeschichte immer nur zwei Vergleichsmöglichkeiten
im engsten Sinne; für die Geschichte der abendländischen Kultur muß
man daher den Ende des 20. Jahrhunderts vollzogenen Wechsel mit dem Mitte des
13. Jahrhunderts vollzogenen Wechsel vergleichen und anschließend die Zeit
von 1990 bis 2010 mit dem Interregnum von 1254 bis 1273 ( ).
Im Interregnum von 1254 bis 1273 offenbarte sich nämlich erstmals im Abendland
der Ständestaat-Dualismus, eine partikularistisch-dualistische Art, durch
die Stärkung der Reichsfürsten (vgl. Kurfürsten );
um eine Analogie zu der Zeit von 1990 bis 2010 herzustellen, muß man nur
einige Variablen verändern: die Zwischenherrschaft des unregierbar gewordenen
„Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“ war ähnlich
wie die Zwischenherrschaft der unregierbar gewordenen „Scheinheiligen Europäischen
Union Deutscher Reiche“ !Wer sich
heute für Geschichte interessiert, dem sei gewarnt vor den Aussagen der meisten
heutigen Historiker, denn heute sind z.B. in Deutschland unter den von den Meinungslenkern
„zugelassenen“ Historikern mehr als 90 % Obrigkeitsgläubige - mit
genau dem Untertanengeist, den sie so gern auf andere übertragen -, sie sind
also „von oben“ erzogene Untertanen, Hyperkorrekte oder Hyperperfekte
und mehr Hysteriker als Historiker. Anders z.B. die us-amerikanische Historikerin
Margaret Lavinia Anderson ( ),
die durch ihre Untersuchungen unter anderem zu dem Ergebnis kam, daß
Deutschlands im Wilhelminischen Reich (= Hohenzollern-Reich) „praktizierte“
Demokratie vorbildlich und ähnlichen Institutionen in den USA oder in England
weit überlegen war. Nicht im angeblichen „Demokratie-Musterland“
England und auch nicht in einem anderen Land der Welt, sondern in Deutschland
wurde damals (und nicht heute) die weltweit beste Demokratie praktiziert. Anderson
zeigte in ihrer gründlichen Untersuchung auch auf, wie korrekt die Wahlen
in Deutschland abgehalten worden sind. ( ).
Die Forderung nach Gewaltenteilung - und für einen Rechtsstaat heißt
das eindeutig Trennung von Parlament und Verwaltung - erfüllte damals nur
Deutschland und sonst kein anderer Staat. In Deutschland war dies alles perfekt.
Der Parteienstaat jedoch will alles kontrollieren
- Gesetzgebung, Justiz, Verwaltung - und mischt sich überall ein, bis in
die kleinste Familienzelle, also auch und gerade dort, wo er definitiv nichts
zu suchen hat ! Der Parteienstaat ist ein parasitäres Gebilde insofern,
als daß die meisten Parteipolitiker nicht für den Staat, sondern von
dem Staat leben. Privat, im Rahmen ihrer Gruppe, auch Clique genannt oder, wie
man früher zutreffender sagte, Sippe ! „Das parlamentarische
System bringt immer und immer nur die Parteien und innerhalb dieser wieder nur
ganz kleine Schichten und Gruppen ans Ruder, die dann als Drahtzieher der herrschenden
Partei eine wundervolle Gelegenheit erhalten, den Staat für sich auszubeuten.“
(Friedrich Meinecke ).
Im Parteienstaat bzw. im Parlamentarismus wird nach und nach und mehr und mehr
der Staat aufgefressen, und das heißt eben auch, daß nach und nach
und mehr und mehr die Demokratie aufgefressen oder verschluckt wird, denn dieser
Staat animiert zum großen Fressen und diese Demokratie zum großen
Saufgelage. Das ist der Idealzustand für die Parasiten namens Parteipolitiker(Innen)
- allerdings nur so lange, wie die „Wirtszelle“ Staat existiert. Weil
unter allen Staaten innerhalb der abendländischen Kultur der Staat in Deutschland
der ist, der wegen seiner langen Geschichte - als „Wirt“ (!) - am meisten
an Verzehr anbietet, kann es noch lange dauern, bis er endlich aufgefressen sein
wird. Wenn aber die heutige Tendenz, die eindeutig durch Akzeleration des Vezehrens
gekennzeichnet ist, auch in Zukunft andauern sollte, dann wird auch in Deutschland
bald Schluß sein mit Staat - als Wirt !  So
gesehen, sind sogar alle bisherigen abendländischen Katastrophen, z.B. die
des 20. Jahrhunderts, harmlos gegenüber den in Gegenwart und Zukunft möglichen
abendländischen Katastrophen. Warum ? Nun, auch die Beispiele aus dem
20. Jahrhundert haben gezeigt, daß Katastrophen, die zunächst als die
größten Katastrophen aller Zeiten erscheinen, deswegen nicht wirklich
die großen Katastrophen sein müssen, wenn sie von kurzfristiger Dauer
sind, und das waren eben auch die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ganz eindeutig.
Die Katatsrophen der Gegenwart und Zukunft, falls sie kommen werden (und sicher
ist, daß zumindest einige davon kommen werden !), werden kaum zur Kontinuität
zurückführen können, also schlimmstenfalls sogar irreparabel sein.
Wer 1945 dachte, daß es kaum noch weiter gehen könne, der irrte sich,
denn es gab keinen Bruch - jedenfalls keinen für die Kultur insgesamt bedeutsamen
-, und er sah sich schon sehr wenige Jahre später eines besseren belehrt,
sich in seinem Irrtum bestätigt. Die mit langfristiger Wirkung auftretenden
Katastrophen werden zunächst gar nicht bewußt registriert und kommen
ganz eindeutig von innen. (Innen !). Sie sind nur verständlich aus der Geschichte
der Kultur und, im kleineren Rahmen, aus der Geschichte derjenigen Nationen (Staaten,
Völker, Stämme usw.), die zu dieser Kultur gehören. Entscheidend
hierfür sind also die Historien-Kulturen - und eben (noch !) nicht die Menschheit,
wie manche ideologisch Verblendete glauben, weil wir uns eben (noch !) nicht verstehen
als die - wie auch immer zu verwirklichende oder gar verwirklichte - Menschheit,
ein Menschentum im Sinne der Menschwerdung, der Menschen-Kultur ( ).
Das können wir leider immer noch nicht ! Und weil dies so ist, werden
Menschen sich voneinander durch spezifische Kulturformen unterscheiden (wollen
!), nämlich durch die von mir als Historienkulturen bezeichneten Kulturen
( ).
Man darf ruhig träumen von der „Universal-Kultur“ ( ),
denn sie ist ja eine Idealität, aber sie ist eben (noch !) keine Realität.
Die für uns Abendländer gerade begonnene Kulturphase ( )
bedeutet, was sie für alle anderen Kulturen auch bedeutet hat: die größte
kulturelle Herausforderung. Sie ist tatsächlich der eigentliche (Ur-) Grund
für den „Kampf der Kulturen“ ( ),
aber gerade als eine Phase der abendländischen Kultur wird sie an Quantität
und Qualität alles übertreffen, was wir über diese Phase von den
anderen Kulturen kennen. Daß gerade von den Nationen der abendländischen
Kultur in ihrer Globalismus-Phase eine „Universal-Kultur“ angestrebt
wird, ist kein Zufall; daß sie aber für die abendländische Kultur
selbst vorteilhaft sein wird, kann deshalb nur verneint werden, weil sich dies
aus der Logik ergibt, denn: wer die „Universal-Kultur“ will, will nicht
die abendländische Kultur, sondern eben jene Mono-Kultur, die „Universal-Kultur“
genannt wird. Nur dann, wenn sie von allen Menschen gewollt und gelebt werden
wird, kann sie ein Vorteil für die Menschheit sein, ansonsten aber wird sie
ein Vorteil nur für die Kulturen sein, die diese „Universal-Kultur“
nicht wollen und im für sie besten Fall nur so tun, als wollten sie sie,
um die abendländische Kultur ausmanövrieren zu können. Wenn dann
auch noch innerhalb der abendländischen Kultur die einzelnen Nationen ihren
Staat immer mehr aufgefressen haben werden, dann wird es noch schwieriger geworden
sein, die abendländische Kultur - und dazu gehören z.B. auch die freiheitlichen
Werte - zu verteidigen. Denn bereits zwei Faktoren können schon ausreichen,
um unter Beweis zu stellen, daß eine Kultur sich meistens letztendlich nur
selbst tötet, von innen heraus - von innen. (Innen !). Nach dem gerade erwähnten
Beispiel sind diese zwei Faktoren der Staatsverbrauch (das Staatsfressen durch
die Parteipolitiker )
und der nicht in die Realtät umsetzbare Wunsch nach der „Universal-Kultur“.
Die größte Gefahr wird dabei sein, daß die Herrschenden im Abendland,
nachdem sie dies bemerkt haben werden, erst recht dazu verurteilt sein werden,
den Wunsch nach der „Universal-Kultur“ in die Realität umzusetzen,
oder aber bereit sein werden, ihre Parteipolitik zugunsten eines „Cäsaren“
( )
aufzugeben. Je früher sie dies tun werden, desto besser zumindest für
die Bevölkerung, denn die Privatkriege sind die grausamsten Kriege überhaupt.
( )
. Aber außer zu Beginn ihrer Karriere und kurz vor den Kreuzgängen
ihrer Wähler haben sich Parteipolitiker noch nie wirklich für eine Bevölkerung
interessiert. Parteipolitiker sind eben keine Demokraten, sondern Staatsfresser
- große Staatsfresser, die kleine Staatsfresser erziehen. Je länger
das große Staatsfressen dauert, desto mehr Komponenten müssen nachgereicht
werden: auf den Staat folgen alle staatsähnlichen Institutionen, also auch
Ehe und Familie, bis hin zum rohen „Individuum“. Dazu werden die entsprechenden
Getränke gereicht: Demokratie bis hin zur persönlichen Freiheit. Wer
aus der Vergangenheit lernen will, um auf die Zukunft vorbereitet zu sein, sollte
auch die Gegenwart nicht vergessen und bedenken, daß es bei uns heute mehr
Einschränkungen der persönlichen Freiheit, mehr Zensur gibt als je zuvor.
Jeder (jeder !) Bericht in den Medien beweist es.  Margaret
Lavinia Anderson (*1941), Practicing Democracy, 2000, Kapitel 10.Für
diese Atombombentests - Versuche an Menschen - haben die USA sich bis heute bei
den Japanern nicht entschuldigt, nicht einmal ein Bedauern bekundet ! Bekanntlich
wurde auch und gerade in den USA vor allem von Deutschen die erste Atombombe gefordert
(z.B. Albert Einstein u.v.a.) und gebaut (z.B. Hans Bethe u.v.a.), sie wurde in
den USA nämlich aus Angst vor der ersten Atombombe Deutschlands gebaut, denn
Deutschland hätte ja lange vor den USA eine Atombombe haben können,
und die seit Ende der 1930er Jahre betriebene Atomwaffenforschung in Deutschland
(z.B. in Berlin und Göttingen) war die weltweit erste und bis 1943/44 auch
die weltweit einzige. Bekannt ist aber auch, daß der Einsatz der Atombombe
völlig sinnlos war, daß Japan auch schon vor dem Abwurf der ersten
Atombombe zur Kapitulation bereit war, nur eben nicht bedingungslos (!), und daß
das Bedingungslose an einer Kapitulation damals nur für die USA kein Novum
war, denn: Bedingungslose Kapitulation ist USA (vgl. z.B. Westernhelden,
Revolverhelden, Gangstertum bzw. Wikingertum), und das Bedingungslose an einer
Kapitualtion zu spüren bekamen zuerst die Indianer, die Negersklaven und
überhaupt alle Kriegsgegner innerhalb und außerhalb der USA. Vor diesem
Hintergrund war auch der Einsatz der Atombombe gar kein Wunder. Diese Versuche
an Menschen sind wie die vielen anderen Verbrechen aus der Zeit des Totalitarismus
- genauer: des Total-Nihilismus - ein einzigartiges Menschheitsverbrechen; die
Hypermoralisten müßten also von einer Singularität sprechen, weil
ja dieses bislang einzigartige Verbrechen ebenfalls nicht relativierbar ist. Weil
es aber kein singuläres, sondern eines jener typisch modernen Verbrechen
ist, die besonders im Totalitarismus Hochkonjunktur hatten (dazu gehören
auch die Versuche, die US-Amerikaner an ihren Gefängnisinsassen mit Giftgas
verübten, bevor sie an ihnen die harmloseren, reineren Varianten testeten,
z.B. die Stromstöße, die Versuche mit dem Elektrostuhl usw.), gibt
es wohl nur einen Begriff für die Möglichkeit zur Deutung oder gar Beurteilung
solcher Verbrechen: Total-Nihilismus. Den Total-Nihilismus kann man durchaus als
eine Kulturphase auffassen und deshalb auch Total-Nihilismus-Phase nennen - ich
nenne diese Kulturphase Krise oder Kampf ums Ei -, bestehend aus Vorstufe,
Hauptstufe, Endstufe ( ),
und das heißt für die abendländische Kultur (den „Westen“):
(Vorstufe), (Hauptstufe), (Endstufe).Deutsche
Geschichte ist nicht reduzierbar - wie jede andere Geschichte ist sie wohl relativierbar,
aber eben nicht reduzierbar, schon gar nicht auf nur 0,5 % oder sogar weniger,
nämlich auf nur 12 Jahre ( ).
Wer „Geschichte“ so reduziert, will keine Geschichtsverarbeitung, sondern
Geschichtsverdrängung, um für sich selbst - ganz privat - und seine
Sippe bzw. Lobbygruppe einen Gewinn zu erzielen. „Nie vergessen“ ist
in dem Fall kein Appell an die Erinnerung, sondern bedeutet: „Nie verzeihen“.
Deutsche Geschichte bedeutet demnach lediglich Nationalsozialismus. Mit dem Braunauer
Adolf Hitler ist in dieser Hinsicht jeder einzelne Deutsche gemeint. Auch und
gerade, weil dies suggestiv geschieht. Und weil Deutschland immer weiter und immer
mehr zahlt, gilt es auch immer noch als Deutsches Reich, denn Deutschland ist
reich ! Seit Jahrzehnten gibt es bei uns eine als „Geschichte“
getarnte Religionserziehung und deswegen einen „Überzeugungszwang“,
der natürlich hauptsächlich über die öffentlichen Medien funktioniert.
Seitdem sind z.B. Schulen und Universitäten ( )
nur noch Arenen für die Politiker, die nicht für die Politik, sondern
von der Politik leben. Vor allem die Sozialpolitik ist längst nur noch ein
Raum für private Bereicherung. Bei der „Zielgruppe“ bzw. bei den
Jüngeren aus der Bevölkerung (Volk ist ja ein Tabuwort) kommt das eher
als Religionspolitik an, und darum reagieren sie auch entsprechend auf die religiös
argumentierenden „Umerziehungssoziologen“ bzw. „Sozialisten“.
( ).
Wenn die „Zielgruppe“ Erwachsene sein sollen, heuchelt man von „historischer
Notwendigkeit“, wenn die „Zielgruppe“ Kinder und Jugendliche sein
sollen, heuchelt man von „pädagogischer Notwendigkeit“. Das „historische“
Resultat der Medienwirkung ist, daß Deutschland auch weiterhin Geld zahlt,
und das „pädagogische“ Resultat der Medienwirkung ist, daß
mehr als 99,5 % der Deutschen Geschichte ignoriert werden sollen: Deutsche Geschichte
wird reduziert auf weniger als fünf Tausendstel (5 ‰ = 0,5 %) !
Diese 0,5 % werden aber als 100 % „verkauft“ und wie ein Gebet eingepaukt
! Daß aber der Nationalsozialismus (12 Jahre = 0,5 %) auf doppelte
Weise - negativ und positiv - verabsolutiert, überhöht und durch den
Begriff „Einzigartigkeit“ sogar besonders verklärt wird, wird dabei
verschwiegen, denn das Thema ist ja einerseits erwünscht (Totem) und andererseits
verboten (Tabu). Verwandter Schutzgeist (Totem) und intensiv Gemerktes
(Tabu) stiften nämlich in Zivilisationen kaum noch Bindung, kaum noch
Lösung, dafür aber viel Zynismus und Terrorismus. In der Moderne sind
„Medienkriege“ derjenige Terrorismus, bei dem man vor lauter Zynismus
nie weiß, ob der Denunziant oder der Denunzierte mit dem Terror angefangen
hat. Und seit etwa 1990/2000 ist dieser Terrorismus ein Global-Terrorismus ! „Die
Reeducation ... nach dem Zweiten Weltkrieg, auch Umerziehung genannt, beruhte
überwiegend auf den Ideen deutscher Soziologen und Historiker, die Deutschland
unter dem Nationalsozialismus hatten verlassen müssen und in die USA emigriert
waren. Sie standen unter dem Einfluß marxistisch-sozialistischer Theorien,
die bereits seit dem 19. Jahrhundert Macht über das Denken und Handeln sozialistischer
Kräfte in Deutschland gewonnen hatten. Mit ihren Empfehlungen knüpften
sie an diese Gedanken an. (Ein Indiz übrigens auch
für die Naivität der US-Amerikaner, denn hätten sie bereits 1945
die Tricks der Kommunisten bzw. Sozialisten und deshalb den Kalten Krieg vorhergesehen,
wie Goebbels, Churchill u.a., dann hätten sie wohl versucht, eine solche
Reeducation zu verhindern; HB). Paradox, daß auf diese Weise die
marxistische Philosophie ... zur Grundlage der Reeducation wurde. Von sozialistischen
Theorien abgeleitete Begriffe ... bildeten das ›politisch korrekte‹
Gerüst der antipreußischen (und deshalb insgeheim
doch: antideutschen) Beschwörungsformeln. Sie gehören inzwischen
zum politischen Alltag, und zwar trotz der erstaunlichen Leistungen Preußen-Deutschlands
auf ... allen Gebieten. (Vgl. den Erfolg Deutschlands auf
allen Gebieten ).
Der Marxismus hat sich zu einer entscheidenden gesellschaftspolitischen Kraft
in der Bundesrepublik entwickelt (Rohrmoser). Die antipreußischen Vorurteile
haben sich national und international fest eingenistet. Das ist auf der einen
Seite das Ergebnis einer erstaunlich wirksamen Antipreußenpropaganda, auf
der anderen Seite aber auch das Ergebnis eines eklatanten ›Mangels an Kennntnissen‹
und ›Fehlen von Tatsachen‹ (Gerhard Oestreich). ... Auf jeden Fall stoßen
wir hier auf das Phänomen der Manipulierbarkeit des Denkens als Folge ständiger
Wiederholung von unbegründbaren Behauptungen. Es ähnelt der Erscheinung,
die Immanuel Kant ( )
in seiner Aufklärungsschrift mit der Unfähigkeit zum eigenen Urteil
umschrieb. Sapere aude ! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen,
forderte Kant daher. ... Selbst Bildung und Intelligenz eines Menschen schützen
ihn nicht vor seiner Manipulierbarkeit. Professor Dr. Wilhelm
Röpke ( ),
einer der drei einflußreichsten Väter der Erhard'schen Marktwirtschaft
( ),
warnte in ahnungsvoller Voraussicht ... vor der Indoktrination durch sozialistische
Ideen. Röpke ... prophezeite ..., der Sozialismus werde das Band zerschneiden,
das uns mit der Geschichte, mit unserer Tradtion und mit der Erfahrung verbindet.
Die Sozialisten werden unsere Geschichte so verbiegen, daß die Überlieferung
vollkommen willkürlich wird. Denn ein Sozialist verachte die Geschichte und
neige dazu, sie zu vergessen. Und doch sei die Vergangenheit eine der unentbehrlichen
Voraussetzunegn für eine normale Existenz des Menschen in der Gegenwart.
Die Welt des Unternehmers lebt von Zahlen und von Fakten. Die Geschichte, mit
seinen Augen betrachtet, erhält daher eine andere Färbung als die Geschichte
aus der Sicht eines soziologisch geprägten Historikers. Wenn die hier vorgelegten
Essays aus der Feder eines Unternehmers (= Bödecker )
zur Nachdenklichkeit anregen, ist ihr Zweck erreicht. Mehr wird nicht erwartet.
Die Menschen haben sich nicht verändert. Die Redner bleiben ihre Herren (Bismarck ).
Zu den Grundregeln des Redners gehören: behaupten, wiederholen und appellieren
an das Gefühl. Keinesfalls darf der Redner den Versuch machen, Beweise zu
erbringen.“ (Ehrhardt Bödecker, Preußen und die Wurzeln des
Erfolgs, 2004, S. 8-10). Es stimmt: Massen wenden sich von den Tatsachen ab
und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen
vermag. Dies gelingt den Verführern fast immer, denn seit Beginn der Moderne
sind sie immer mehr gezwungen, sich Volksführer (Demagogen) oder Volksvertreter
(Demokraten) zu nennen, weil sie Volksverführer und Volksverkäufer immer
mehr sein müssen. Der heutige Volksvertreter z.B. ist vergleichbar u.a. mit
einem Autovertreter: der Autovertreter vertritt nicht das Auto, sondern will es
verkaufen; der Volksvertreter vertritt nicht das Volk, sondern will es verkaufen
! Ehrhardt Bödecker ( ),
Vae Victis, wehe dem Besiegten, in: Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel
e.V., Beilage zum Rundbrief, November 2002.Ludwig
Erhard ( ),
nach kaufmännischer Lehre und Teilnahme am 1. Weltkrieg Studium der Volks-
und Betriebswirtschaft, seit 1928 wissenschaftlich in Nürnberg tätig,
wurde im März 1948 Direktor für Wirtschaft des damaligen Vereinigten
Wirtschaftsgebiets und erklärte am Tage der von ihm vorbereiteten Währungsreform
() das Ende der Zwangswirtschaft und setzte in der Folgezeit das Konzept
der Sozialen Marktwirtschaft durch (d.h.: wieder ! Siehe: Otto von Bismarck
[]  ):
„Vater des Wirtschaftswunders“. Erhard bestimmte wesentlich den wirtschaftlichen
Wiederaufstieg Deutschlands (genauer: West-Deutschlands); er war von 1949 bis
1963 Wirtschaftsminister, von 1957 bis 1963 zugleich Vizekanzler, von 1963 bis
1966 Bundeskanzler. Er wurde gegen den Widerstand von Konrad Adenauer im Oktober
1963 zu dessen Nachfolger als Bundeskanzler gewählt, später auch als
CDU-Vorsitzender, der er von 1966 bis 1967 war. Die innerparteiliche Kritik an
Erhard wuchs verstärkt seit der Wahlniederlage der CDU im Bundesland NRW
im Juli 1966 und den Meinungsverschiedenheiten mit der FDP über die Sanierung
des Bundeshaushalts für 1967. Dem Austritt der FDP-Minister aus dem Kabinett
im Oktober 1966 folgte Erhards Rücktritt als Bundeskanzler im Dezember 1966.
Ein CDU-Politker und Jurist, 33 Jahre jünger als Erhard, schrieb im Jahre
2006 u.a. über ihn und sein Konzept, dem seine Partei (leider !) nicht folgte:
„Er sah in der Expansivität des Sozialen eine Sozialisierung der Einkommensverwendung
und eine um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung. Eine weitgehende
Entmündigung des einzelnen und eine zunehmende Abhängigkeit vom Kollektiv
oder vom Staat waren für ihn die unvermeidbaren Folgen eines derartigen Weges.
An seinem Ende stünden der »soziale Untertan« und die bevormundende
Garantie materieller Sicherheit durch den allmächtigen Staat. Deshalb erschien
es ihm schon in den späten 1950er Jahren dringend erforderlich, den Anfängen
zu wehren und darauf hinzuweisen, daß Freiheit letztlich unteilbar sei.
Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung könne auf Dauer nur bestehen, wenn
auch im sozialen Sektor ein Höchstmaß an Freiheit, privater Initiative
und Selbsthilfe gewährleistet sei. ... Dabei gelang es der CDU nicht, Marktwirtschaft
und Sozialpolitik ordnungspolitisch zu verbinden. Denn beide Konzepte sind letztlich
nicht kompatibel. Zwischen der Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und einer
expansiven, auf alle Schichten des Volkes zielenden umfassenden Sozialpolitik
besteht ein nicht auflösbarer Widerspruch, der ständig nach Entscheidung
drängt. Erhard sah das Dilemma. Die Union wollte ihm nicht folgen. ... Die
Befürchtungen, welche Ludwig Erhard umtrieben und Joseph Höffner und
seine Kollegen (Hans Achinger, Hans Muthesius, Ludwig Neundörfer; vgl. Rothenfelser
Denkschrift, 1955 )
veranlaßten, in der staatlichen Sozialpolitik zur Zurückhaltung und
Vorsicht zu raten, haben sich voll bewahrheitet. Die Organsisationen des Sozialen
haben sich verselbständigt. In weiten Teilen des Volkes haben sie Abhängigkeiten
begründet und Macht erworben. Durch die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
( )
wollte man gerade dies verhindern. - Tatsächlich ist der Sozialstaat zum
Staat im Staate geworden. ... - Diese Ergebnisse bieten wahrlich keine politische
und gesellschaftliche Perspektive für die Begrenzung des expansiven Wohlfahrtsstaates.
So wie er sich vom Sozialstaat zur Sozialmacht entwickelt, verwandewln sich seine
»Bürger« zu Sozialmündeln. Der Sozialuntertan, den Ludwig
Erhard vorausgesehen hat, ist Wirklichkeit geworden.“ (Kurt Biedenkopf, Teilsätze
der Entgrenzung, in: ders., Die Ausbeutung der Enkel - Plädoyer für
die Rückkehr zur Vernunft, 2006, S. 59-182, hier: S. 59-60, 69-70, 79,
89). Ludwig Erhard wollte ja gerade „Sozialuntertan“ bzw. „Sozialmündel“
verhindern. Leider ist es ihm nicht gelungen, und das lag nicht nur, aber eben
auch am Widerstand seiner Partei (CDU) !  Subsidiaritätsprinzip
ist jenes Prinzip, nach dem jede gesellschaftliche und staatliche Tätigkeit
ihrem Wesen nach „subsidiär“, d.h. unterstützénd und
ersatzweise eintretend sei, die höhere staatliche oder gesellschaftliche
Einheit also nur dann helfend tätig werden und Funktionen der niederen Einheiten
an sich ziehen darf, wenn deren Kräfte nicht ausreichen, diese Funktionen
wahrzunehmen. Von fundamentaler Bedeutung wurde das Subsidiaritätsprinzip
für die katholische Sozial- und Staatslehre. Nach 1945 hat das in der Programmatik
christlicher Parteien vor allem auf dem Gebiet der Sozial- und Bildungspolitik
eine wichtige Rolle gespielt, sich aber nicht als allgemein gültiges rechtliches
Prinzip durchgesetzt. Beispielsweise hieß es bei den Verfassern der Rothenfelser
Denkschrift von 1955 zur sozialen Aufgabe des Staates: „1. Der Staat
dient der sozialen Sicherung dadurch am meisten, daß er persönliche
Verantwortung seiner Bürger, das Sorgen und Versorgen der Familie und der
anderen kleinen Lebenskreise sowie die genossenschaftliche Selbsthilfe anerkennt
und sich entfalten läßt. 2. Sofern gewisse Notstände durch die
verschiedenen Formen der Selbsthilfe nicht behoben werden können, wird die
staatliche Sozialhilfe ihre vordringlichste Aufgabe in der Hilfe zur Selbsthilfe
sehen müssen. Hilfe zur Selbsthilfe bedeutet soziale Investition, nicht soziale
Redistribution.“ (Hans Achinger / Joseph Höffner / Hans Muthesius /
Ludwig Neundörfer, Neuordnung der sozialen Leistungen - Denkschrift auf
Anregung des Herrn Bundeskanzlers, 1955 ).
Dazu Kurt Biedenkopf: „Soweit die Eigensicherung nicht ausreiche und durch
die »soziale Sicherung« ergänzt oder ersetzt werden müsse,
entspreche es den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität, »daß
der Staat nach Mitteln und Wegen sucht, jene Bevölkerungsschichten gegen
die Risiken der ›basic needs‹ zu sichern«. Gerade bei den Maßnahmen
der staatlichen Sozialpolitik sei »freilich darauf zu achten, daß
Freiheit und Würde des Menschen nicht gefährdet werden.« - Dabei
unterscheiden die Verfasser der Denkschrift zwischen drei möglichen Formen
des Eingreifens. Einmal könne gesetzlich festgelegt werden, daß die
betroffenen Bevölkerungskreise sich gegen die »basic needs« in
einer in ihr Belieben gestellten Weise versichern. Sodann könne die Mitgliedschaft
in öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungen gesetzlich vorgeschrieben
werden. Dabei wären je nach Arbeitseinkommen feste Beiträge zu zahlen,
Staatszuschüsse jedoch nicht vorgesehen. Schließlich könne durch
Staatszuschüsse erreicht werden, daß die Sozialleistungen das Beitragsaufkommen
übersteigen. - Die Abfolge der drei Vorgehensweisen habe sich wiederum nach
dem Subsidiaritätsprinzip zu vollziehen. Danach sollte der zweite Weg erst
beschritten werden, wenn der erste sich als ungangbar erwiesen habe. Der zweite
Weg wiederum sollte vor der dritten Regelung den Vorzug erhalten.“ (Kurt
Biedenkopf, Die Rothenfelser Denkschrift, in: ders., Die Ausbeutung
der Enkel - Plädoyer für die Rückkehr zur Vernunft, 2006, S.
62-68, hier: S. 65-66).  Kurt
Biedenkopf zur „Entgrenzung des Wachstums“: „Brauchen wir Wachstum
? Ludwig Erhard hätte die Frage so kaum gestellt. ( ).
Als das noch unter seiner Kanzlerschaft () konzipierte Gesetz zur Förderung
der wirtschaftlichen Stabilität später durch Bundeswirtschaftsminister
Karl Schiller (SPD) ausgedehnt wurde auf die Förderung des Wirtschaftswachstums,
hat Erhard diese Veränderung heftig kritisiert. Es empörte ihn, daß
man es wagte, Wachstum zu einem selbständigen politischen Ziel zu erklären.
Für ihn gab es nur die Ziele Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand
und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Würden diese drei Bedingungen
erfüllt, sei Wachstum die natürliche Folge. ... Den Sozialdemokraten
ging es darum, ... eine »Waffe des Wachstums und der Stabilität und
der Expansion« zu schmieden. Man müsse im Wachstum und in der Stabilität
leben, so Schiller. Deshalb wolle die SPD hohe Wachstumsraten notfalls gegen den
Willen und Widerstand der CDU verlangen. Stabilität sei ohne Wachstum nicht
zu bekommen. Franz Josef Strauß war damals der einzige, der die möglichen
Grenzen des Wachstums ansprach. ... Strauß plädierte für ein konstantes
organisches Wachstum. Aber seine Mahnungen waren vergebens. Die Frage »Brauchen
wir Wachstum ?« wurde eindeutig und vorbehaltlos bejaht. Ob es möglich
ist, wirtschaftliches Wachstum mit politischen Mitteln hervorzubringen, wurde
in der gesamten Debatte um das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz nicht erörtert.
Alle gingen von der Machbarkeit des Wirtschaftswachstums aus. Nach Bildung der
großen Koalition wurde das Gesetz mit überwältigender Mehrheit
bei nur einer Enthaltung angenommen. Heute können wir Bilanz ziehen und feststellen:
Diese Entscheidung der großen Koalition war eine der folgenschweren politischen
Fehlentscheidungen der deutschen Wirtschaftspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg.
Erhard hatte recht. Wirtschaftliches Wachstum war jetzt nicht mehr die erfreuliche
Folge wirtschaftlichen Handelns oder allenfalls ein Maßstab für den
Erfolg der Wirtschaftspolitik. Es war zum Ziel der Wirtschaftspolitik erklärt
worden. Man ließ keinen Zweifel daran, daß es sich dabei um das Ergebnis
eines politischen Kurswechsels handelte. Wohl kaum ein Gesetz war so sehr mit
der Veränderung der politischen Landschaft der Bundesrepublik verquickt wie
das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Man sah in ihm den Übergang von
einer konventionellen zu einer aufgeklärten Marktwirtschaft. Tatsächlich
erfüllte das Wachstumsziel diese Erwartung nicht. Es hob vielmehr die Berechenbarkeit
der Wirtschafts- und Finanzpolitik im bisher verstandenen Sinne auf. Optimales
Wachstum ist keine berechenbare, sondern eine politische Größe. Mit
ihrer Anerkennung wurde der Übergang zum geplanten exponentiellen Wirtschaftswachstum
legitimiert. Mit ihm wollte man nicht nur im »Wettbewerb der Systeme«
gegenüber dem Ostblock bestehen, sondern auch Ziele verwirklichen, die nicht
ökonomischer Natur waren. Sie wurden 1969 als Reformvorhaben der sozialliberalen
Koalition im einzelnen definiert. Angestrebt wurde eine erhebliche Ausdehnung
der staatlichen Aktivitäten, vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen,
im Umweltschutz und im Bereich der sozialen Sicherung. Man war überzeugt,
diese Ziele seien bisher vernachlässigt worden. Ein erheblicher Nachholbedarf
an Leistungen bestehe, die nur vom Staat erbracht werden könnten. In einem
großangelegten Programm sollte diese »öffentliche Armut«
überwunden werden. Der neue Bundeskanzler Willy Brandt faßte dies programmatisch
in der Formel zusammen: Mehr Demokratie wagen. In Wirklichkeit wagte seine Regierung
nicht mehr Demokratie, sondern mehr demokratischen Staat. Mit der Formel war die
Expansivität des Staates auch verfassunsgspolitisch legitimiert. Für
dieses Wagnis war anhaltend hohes Wachstum unverzichtbar. Das Wachstumsziel diente
so nicht in erster Linie der wirtschaftlichen Stabilität, sondern der Expanison
der Politik. ... In der Konjunkturabschwächung entschloß man sich,
mit expansiver Wirkung Schulden zu machen, die dann in Zeiten der konjunkturellen
Erwärmung wieder abgetragen werden sollten. Nur wurden die Schulden nicht
mehr abgetragen. ... Erhard hatte die Gefahr einer derartigen Entgrenzung der
Politik schon zu Beginn der 1960er Jahre gesehen. Aber er scheiterte mit seinem
Versuch, sie abzuwehren. 1966 wurde er nicht nur als Kanzler abgwählt. Die
große Mehhrheit des Parlaments trennte sich auch von seinem ordnungspolitisch
begründeten Stabilitätsdenken. Man wollte nicht länger maßhalten.
Der Drang - wie er es sah - zum Versorgungs- und Kollektivstaat, die Macht der
gesellschaftlichen Gruppen und ihrer Organissationspolitik waren stärker.
Sie setzten sich über die Idee einer politischen Gesamtschau hinweg. Niemand
mehr teilte Erhards Überzeugung, durch Eingriffe des Staates »um des
Phantoms des Wachstums« willen könne die menschliche Freiheit und Freizügigkeit
Schaden erleiden. Im Gegenteil: Man war der Überzeugung, wirtschaftliches
Wachstum, ausgedrückt im relativen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts, sei
nicht nur ein Ziel, sondern die ständige Bedingung einer erfolgreichen Wirtschafts-
und Finanzpolitik. Im Kommentar des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von
1972 heißt es: »Wachstum erfüllt in der gegenwärtig geltenden
Wertordnung mit Stolz, Wachstum verleiht Macht und trägt zur sozialen Zufriedenheit
bei.« Die hinter dem Wachstumsziel stehenden metaökonomischen Ziele
seien »neben der Glückseligkeit des Menschen vor allem die Bestrebung
staatlicher Machterweiterung«. Wo sich solche Begründungen festsetzen,
ist es nicht mehr weit zu der Vorstellung, Wirtschaftswachstum sei eine existenzielle
Bedingung moderner Demokratien. In der Tat wurde es zur allgemeinen Überzeugung,
daß Wirtschaftswachstum eine Bedingung für die Regierbarkeit moderner
Industrienationen sei. - Wenige Jahre später wurde auch das Ziel aufgegeben,
die Schulden wieder abzutragen, die der Staat zur Stützung der Konjunktur
aufgenommen hatte.“ (Kurt Biedenkopf, Die Entgrenzung des Wachstums,
in: ders., Die Ausbeutung der Enkel - Plädoyer für die Rückkehr
zur Vernunft, 2006, S. 90-112, hier: S. 90-96).  „Exponentielle
Entwicklungen sind nie von Dauer. Sie zeigen eine Gleichgewichtsstörung an,
welche die von ihr betroffene Struktur am Ende zerstört. Das war auch schon
1967 bekannt. Aber niemand hat daran gedacht, diese Erkenntnis auf die Politik
anzuwenden. ... Wie ist es möglich, daß die Wirtschaftspolitik bis
heute unverändert an exponentiellem Wachstum als politischem Ziel festhält
? Zweifellos haben die Erfahrungen der 1950er und 1960er Jahre dazu ihren
Teil beigetragen. Offenbar hat uns gerade die Einmaligkeit dieser Zeit beeindruckt
und veranlaßt, in ihr den gültigen Ausdruck einer neuen Zeit des ökonomisch
Machbaren zu erkennen. Dies jedenfalls könnte die Entschiedenheit erklären,
mit der bisher jedem Versuch entgegengetreten wurde, den Wachstumsgedanken zu
relativieren oder in Frage zu stellen. ... Es ist eines der erstaunlichsten Phänomene
unserer Zeit, daß offenbar alle Autoritäten der Wirtschafts- und Unternehmenspolitik
entschlossen sind, am Wachstumsziel als einer zentralen wirtschaftspolitischen
Konzeption und Handlungsanweisung festzuhalten - obwohl sie sich seit Jahren durch
die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit widerlegt sehen müßten.
... Wenn sämtliche Instanzen an der Überzeugung festhalten, exponentielles
Wirtschaftswachstum sei ungeachtet aller Erfahrungen und logischen Einwände
möglich und notwendig, dann muß es tiefer liegende Gründe für
diese entschlossene Haltung geben. Es gibt sie tatsächlich. Sie haben ihren
Ursprung in der Veränderung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft,
genauer: in der wachsenden Verstaatlichung unserer Gesellschaft und der gesellschaftlichen
Verteilungsentscheidung beziehungsweise - sieht man es aus der Perspektive des
Staates - in der wachsenden Vergesellschaftung des Staates und seiner Organe auf
dem Wege der faktischen Besetzung staatlicher Zuständigkeiten durch gesellschaftliche
Gruppen. In beiden Fällen geht es um die zunehmende Aufhebung der Trennung
von staatlicher Macht, das heißt auch innerer Souveränität des
Staates, und organisierten gesellschaftlichen Interessen. Was in allen westlichen
Industrienationen als Wachstumszwang empfunden wird, sind in Wirklichkeit die
zunehmenden Schwierigkeiten, mit den Entscheidungslasten fertig zu werden, die
sich der Staat mit der Verstaatlichung gesellschaftlicher Verteilungsprozesse
... aufgebürdet hat. Die exponentielle Vermehrung staatlicher Zuständigkeiten
führt zum Ruf nach exponentiellem Wirtschaftswachstum. Schon Mitte der 1970er
Jahre glaubte Carl Friedrich von Weizsäcker deshalb, unsere Gesellschaftsordnung
sei zum Wachstum verdammt. Als Gründe nannte er Stabilität, wirtschaftliche
Verflechtung und den Arbeitsmarkt. Von diesen dreien hielt Weizsäcker die
Stabilität für den eigentlichen Grund »der Nötigung zum Wachstum«.
Das Wirtschaftssystem, dem die Industriegesellschaft entstamme, sei jetzt seit
wenigstens zweihundert Jahren gewachsen. Alle seine Einrichtungen und Mechanismen,
alle eingeschliffenen Reaktionen der Menschen seien auf weiteres Wachstum eingestellt.
Wachstumsstillstand bedeutet in diesem System faktisch soziale Instablilität.
... Die Versorgungskrisen von einst sind längst überwunden. Die Proletarier,
die existenzielle Not litten und ohne Zukunftsperspektive lebten, sind verschwunden.
Ihre Nachfahren genießen einen höheren Lebensstandard und verfügen
über weit mehr Optionen als die bürgerlichen Haushalte während
der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Sie arbeiten mit anspruchsvollen
Technologien, erkunden als Touristen die Welt, bauen Häuser, bilden Vermögen,
hantieren mit Hypotheken und Versicherungen und beweisen vielfältige Sachkenntnisse.
Die würden sie ohne weiteres befähigen, auch am Management ihrer Lebensrisiken
aktiv mitzuwirken - wenn man sie nur ließe. Dort, wo der Sozialstaat regiert,
bleiben sie die kleinen Leute von einst. Ihr Vormund ist nicht daran interessiert,
ihren Sachverstand und ihre Kreativität zu nutzen. Er könnte sich damit
selbst überflüssig machen. Die Entwicklung ließe sich als Erfüllung
dessen feiern, was die großen Arbeiterführer des späten 19. Jahrhunderts
als Visionen entworfen hatten, wäre nicht in der zweiten Hälfte des
20. Jahrhunderts eine neue Krise, die Begrenzungskrise, entstanden. ... Dem Ruf,
den Ludwig Erhard 1959 vernahm ( ),
konnte keine politische Partei widerstehen. So setzte schon bald eine Ausweitung
der öffentlichen Ausgaben ein, die den Keim der Rezession von 1967 in sich
trug. Als dann in den 1960er Jahren das Wirtschaftswachstum zurückging, wurde
das Ungleichgewicht zwischen staatlichen Ausgaben und Einnahmen in einer wachsenden
Finanzierungslücke sichtbar. - Die große Koalition, als »Notkoalition«
politisch begründet, wäre wahrhaft historisch gerechtfertigt gewesen,
hätte sie nur eine andere Antwort auf dieses strukturelle Ungleichgewicht
gegeben. Heute können wir erkennen: Es wäre richtig gewesen, das Ungleichgewicht
durch eine Begrenzung der Bereitschaft des Staates zu beheben, den Forderungen
nach zusätzlichen Leistungen zu entsprechen. Aber das Bündnis der beiden
Volksparteien hatte nicht die politische Kraft zu einer solchen ordnungspolitischen
Entscheidung. Es gelang ihm nicht, die staatlichen und gesellschaftlichen Mächte
auf eine Gesamtordnung zu verpflichten, die der Freiheit der Bürger gedient
hätte. Die machtpolitischen Ausrichtungen der wesentlichen gesellschaftlichen
Gruppen waren zu stark, die zentrifugalen Kräfte konkurrierender Sonderinteressen
zu groß, der Wunsch nach staatlichen Interventionen zugunsten dieser Interessen
zu mächtig, als daß es der Koalition ()
hätte gelingen können, diese Kräfte durch ordnungspolitische Entscheidungen
zu domestizieren. ... Damit setzte sich der Wettlauf fort zwischen der Expansion
statlicher Eingriffe in das wirtschaftliche Geschehen, der Eingriffsbürokratien
und der gesellschaftlichen Organisationen einerseits und der Expansion der Wirtschaft
und ihrer Wertschöpfung andererseits. Nicht nur das Angebot an Gütern
und Dienstleistungen nahm weiter zu, nach Menge wie nach Qualität der Versorgung
von Bevölkerung und Weltmarkt. Was vor allem exponentiell wuchs und bis heute
weiter wächst, ist der Umfang staatlicher und kollektiver Interventionen.
Mit ihnen nimmt das Ausmaß der Widersprüche und Ungereimtheiten zu,
die sie erzeugen. Die »Halbwertszeit« von Gesetzen und Verordnungen
schrumpft. Immer häufiger verändern sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Die Konstanz der Daten geht verloren. Die Organisationsdichte unserer Gesellschaft
nimmt zu. Mit ihr vermehrt sich der Umfang der konkurrierenden Zuständigkeiten
und damit die Zahl derer, die an Entscheidungen beteiligt werden müssen.
Eine solche Entwicklung verringert die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft
in den gegebenen Strukturen. Zugleich schwindet die Möglichkeit, die Verantwortlichen
für Entscheidungen oder Nichtentscheidungen dingfest zu machen. So konsumiert
exponentielles Wachstum, das im Bereich der gesellschaftlichen Organisationen
und staatlichen Bürokratien stattfindet, immer mehr Führungs- und Koordinationsenergie,
ohne die Qualität der Gesellschaft zu verbessern. Mit diesem Wachstum des
öffentlichen und gesellschaftlichen Sektors - und der von ihnen bedienten
und zugleich ständig neu erzeugten Bedürfnise - konnte das Wachstum
der Wirtschaft nicht Schritt halten. ... Es gehört zum Wesen der Demokratie,
daß nicht staatliche Stellen über den Zuwachs der Wirtschaft entscheiden,
sondern die Menschen, die ihn erzeugen. Sie bestimmen nicht nur in politischen
Wahlen mit dem Stimmzettel über die Entwicklung ihres Landes. Mit ihrer Kaufkraft
und dem Einsatz ihrer politischen persönlichen Leistungsbereitschaft befinden
sie auch täglich darüber, wie sich die Wirtschaft entwickeln soll. Gegen
diese Mitbestimmung durch Millionen von Einzelentscheidungen ist politisch nur
wenig auszurichten. ... So wächst die Widersprüchlichkeit der durch
Eingriffe, Teilordnungen und Gruppeninteressen zerklüfteten Wirtschaftsordnungen.
Die bestehenden Strukturen fahren fort, die Menschen zu versorgen und Mangel zu
beheben, wo es längst keinen mehr gibt. Der Gegensatz zwischen einer gesellschaftlichen
Struktur, die auf Expansion angelegt ist, und einer gesellschaftlichen Wirklichkeit,
die nach Begrenzung und stabilen Verhältnissen zu ihrer Umwelt verlangt,
nimmt zu. - Die überholten Strukturen reagieren auf diesen Gegensatz mit
weiterer Verfestigung. Sie versuchen, die Wirkungen der veränderten Realitäten
abzuwehren oder ihnen mit den Möglichkeiten zu entsprechen, die ihnen als
Strukturen zur Verfügung stehen. Die Folge ist eine weitere Verhärtung
der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Gefahren, die für die Gesellschaft
damit verbunden sind, waren schon zu Zeiten der ersten großen Koalition
zu erkennen. ... Wie groß die Widersprüche inzwischen sind, zeigt uns
die Entwicklung der Schuldenquote. Sie verbindet Wachstum und Verschuldung des
Staates. Steigt die Schuldenquote, so bedeutet dies, daß die Verschuldung
schneller wächst als die Wirtschaftsleistung des Landes. Im Jahr 1970 betrug
die Schuldenquote 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 1980 war sie auf 31 Prozent
gestiegen, 1990 auf 42 Prozent, 2000 auf 60 Prozent. Heute (2006)
beträgt sie 68 Prozent. In diesen Zahlen wird die Vergeblichkeit des Versuchs
deutlich, durch Staatsverschuldung Wachstum zu fördern. Sie spiegeln den
wachsenden Verzehr an Gegenwarts- und Zukunftsressourcen wider, mit dem die überholten
gesellschaftlichen Strukturen immer mühsamer am Leben erhalten werden. Die
Entwicklung der Staatsverschuldung ist die »Fieberkurve« der erkrankten
gesellschaftlichen Strukturen. Ihre Krankheit droht zunehmend die ganze Gesellschaft
in Mitleidenschaft zu ziehen und die Übel auszulösen, die mit stetigem
und angemessenenem Wachstum eigentlich verhindert werden sollen: Abbau der Sozialsysteme
durch Abgabenverweigerung, Entsolidarisierung durch Schattenwirtschaft, Verletzung
der Solidarität mit den kommenden Generationen durch Staatsverschuldung,
Aushöhlung der personalen Solidarität durch staatliche bzw. kollektive
Fürsorge, kurz: den Abbau des Menschlichen (Konrad Lorenz).“ (Kurt Biedenkopf,
Die Entgrenzung des Wachstums, in: ders., Die Ausbeutung der Enkel -
Plädoyer für die Rückkehr zur Vernunft, 2006, S. 90-112, hier:
S. 97-111).  Beispiele
wie „soziale Gerechtigkeit“, „sozialer Rechtsstaat“ usw. zeugen
von reiner Propaganda, denn mit diesen Tautologien werden die Begriffe vernebelt,
der Blick auf die Realitäten ideologisch verschleiert. Gefährliche Tautolgien,
denn die Begriffe Rechtststaat und Gerechtigkeit implizieren selbst schon das
Soziale ! Außerdem: „Wenn man in der agro-imperialen Welt von
Mittellosen normalerweise annehmen durfte, sie seien ausgebeutete Produktive,
leben die Armen des Kristallpalasts - unter dem Titel von Arbeitslosen - mehr
oder weniger außerhalb der Wertschöpfungssphäre (und ihre Unterstützung
ist weniger eine Sache der zu fordernden »Gerechtigkeit« als eine
der nationalen und menschlichen Solidarität). Ihre Funktionäre können
allerdings nicht aufhören zu behaupten, es handle sich um Ausgebeutete, denen
aufgrund ihrer Entbehrungen rechtens Entschädigungen zustehen.“ (Peter
Sloterdijk, Im Weltinnenraum des Kapitals, 2005, S. 359 ).
„Die aktuelle Forderung nach »sozialer Gerechtigkeit« zielt darauf,
Eigentum aus dem produktiven Sektor zu konfiszieren, um es »gesellschaftlich«
in den unproduktiven Sektor umzulenken. Da die Besitzlosen (und vielleicht sogar
die Unproduktiven bzw. Arbeitslosen) tendentiell in der sozialen Mehrheit sein
können, hätten wir eine bemerkenswerte Änderung vor uns: Der
demokratische Staat wird zur Agentur des außerökonomischen Zwangs
und versucht, die produktive kapitalistische Ökonomie zu besteuern, um damit
unproduktive, parasitäre Arme zu alimentieren.“ (Rolf Peter Sieferle,
Gesellschaft im Übergang [Hrsg.: Dirk Baecker], 2002, S. 139f.).Mehr
zum Thema „Wahlen“, z.B. zur Bedeutung von „Wahlrecht“ und
„Staatssystem“ ( ):
Parlamentarisches System ist nicht dasselbe wie Demokratie - auch dann nicht,
wenn die Meinungsmacher und ideologischen Umerziehungssoziologen immer mehr propagieren
und suggerieren. Das parlamentarische System nutzt den Parteien und ihren Funktionären
sowie den zum Teil sehr unterschiedlich motivierten Lobbyisten (euphemistisch
auch Interessenvertreter oder gar Interessenvertretergruppen
genannt), aber nicht der Bevölkerung und dem Staat als ganzem. „Das
parlamentarische System bringt immer und immer nur die Parteien und innerhalb
dieser wieder nur ganz kleine Schichten und Gruppen ans Ruder, die dann als Drahtzieher
der herrschenden Partei eine wundervolle Gelegenheit erhalten, den Staat für
sich auszubeuten.“ (Friedrich Meinecke ).
Und Max Weber ( )
sagte in seiner Heidelberger Abschlußvorlesung: „Das meiste, was unter
dem Namen Soziologie geht, ist Schwindel“. Mit den Worten von Ehrhardt Bödecker
( ):
„Soziolologie ist Sache der Charaktereigenschaft, sie kommt »aus dem
Bauch«. Nach diesen Kriterien sollte man daher den Vorwurf der Kollektivschuld
behandeln, denn als wissenschaftlich haltbar oder juristisch begründbar war
dieser Vorwurf nicht gemeint, er wurde vielmehr als politische Waffe eingesetzt:
in Abwandlung des Satzes von Carl von Clausewitz ( )
als Fortsetzung der alliierten Kriegspropaganda »mit anderen Mitteln«.
Das innere Wesen der Deutschen war das Ziel, die Generationen sollten gespalten
und das geschichtliche Selbstbewußtsein der Deutschen beschädigt werden.“
(Ehrhardt Bödecker, Preußen und die Wurzeln des Erfolgs, 2004,
S. 17-18). Besonders lächerlich wird es, wenn dann die Umerziehungssoziologen
mit ihren pädagogischen Maßnahmen und Therapieversuchen sich selbst
als Michel ( )
entlarven, obwohl sie den jeweils anderen Michel meinen, denn sie sprechen niemals
von sich oder in der 1. Person (ich; wir), sondern appellieren immer an
die 2. Person (du; ihr), indem sie über die 3. Person (er, sie, es;
sie) urteilen - gemeint sind also immer DIE ANDEREN (Deutschen) und eingenommen
wird immer die Rolle der ausländischen (alliierten) ANDEREN ! ( ).
Obwohl oder weil die Alliierten im Zweiten Weltkrieg selbst ständig Verbrechen
an der Menschheit begangen hatten, stieß deren antideutsche Politik schon
viereinhalb Monate nach Kriegsende auf fruchtbaren Boden: „Mit dem Stuttgarter
Schuldbekenntnis der Evangelischen Kirche vom 19. Oktober 1945, das unter anderem
auch von Bischof Martin Niemöller, U-Boot-Kommandant im Ersten Weltkrieg,
und Bischof Otto Dibelius unterschrieben worden ist, bekannte sich die Evangelische
Kirche für das deutsche Volk zu Schuld und Mitschuld. Auch wenn diese Demutsgeste
nur religiös gemeint war, wurde darin ein Bekenntnis zur »Kollektivschuld«
im politischen Sinne verstanden. »Es muß den Deutschen bewußt
gemacht werden, daß sie die Schuld dafür tragen, was sie auf sich geladen
haben. Deutschland wird nicht befreit, sondern als besiegter Feindstaat besetzt.«
So lautete 1945 der Befehl des us-amerikanischen Oberbefehlshabers Dwight D. Eisenhower
an die us-amerikanischen Besatzungstruppen (Direktive JCS 1067). Mit dem Begriff
der Kollektivschuld war die Vorwerfbarkeit im kriminalrechtlichen Sinne gemeint,
obwohl kein Rechtssystem der zivilisierten Welt juristisch eine Schuld des Kollektivs
kennt. ... Rechtlich relevant kann jedoch nur die individuelle Schuld sein, das,
was dem einzelnen an Fehlverhalten vorgehalten werden kann. Diese Schuld ist nachzuweisen.
US-amerikanische Geschworene entschieden daher über »schuldig oder
nicht schuldig« des einzelnen Täters. Diese allgemeine Rechtstradition
erklärt, daß der dem deutschen Volke gegenüber erhobene Vorwurf
der kollektiven Schuld nicht von Juristen stammt, sondern von Politikern, Soziologen,
religiösen Eiferern und Schriftstellern. Als herausgehobene Protagonisten
für die Befürwortung der Kollektivschuld gelten neben den offiziellen
Kriegspropagandisten der Siegermächte der bekannte Schweizer Theologe Karl
Barth und die deutsch-amerikanischen Soziologen Herbert Marcuse, Theodor Adorno
und Max Horkheimer, drei (jüdische) Soziologen,
die als Repräsentanten der sogenannten »Frankfurter Schule« gelten.“
(Ehrhardt Bödecker, Preußen und die Wurzeln des Erfolgs, 2004,
S. 16-17). Ein Mensch, der keine Kenntnis vom Zweiten Weltkrieg hat und mit Bildern
der Greuel dieses Krieges ohne Ton konfrontiert gefragt würde, ob er meine,
daß es hier angesichts der barbarischen Zerstörungen, die die Bilder
eindeutig und eindrucksvoll vermitteln, um Befreiung eines Landes oder Volkes
gegangen sei, wird mit einem Nein antworten, denn allein schon die Bilder verraten,
daß es hier niemals um Befreiung gehen konnte. Und selbst dann, wenn eines
der 40 Attentate auf Hitler erfolgreich gewesen wäre, hätten Deutschlands
Kriegsgegner den Krieg fortgesetzt und kein Friedensangebot angenommen - wie schon
im Ersten Weltkrieg, als sie die Friedensgesuche von Papst Benedikt XV. ( )
und von Deutschland ablehnten. Mehr noch als im Ersten Weltkrieg ging es im Zweiten
Weltkrieg für alle Kriegsparteien (!) um den totalen Krieg mit totaler Zerstörung
bis zur totalen Niederlage, auch totale Kapitulation genannt oder in USA-Sprache:
Bedingungslose Kapitulation. Es ging nie um Befreiuung, und bis auf die Ausnahmen,
die es immer gibt, hat sich niemand als Befreiter oder Befreier empfunden. Soviel
zur Lüge von der Befreiung. Jeder Soldat wußte oder fühlte das
Totalitäre, den Totalitarismus - auf allen Seiten, an allen Fronten. Erst
später haben deutsche „68er“ in Anlehnung an die Frankfurter
Schule versucht, aus dieser Lüge ein Glaubensbekenntnis, aus jedem Deutschen
einen Hitler und aus Deutschland ein ewigliches Umerziehungslager zu machen. Selbstverständlich
haben sie dabei, obwohl ständig gegen den Krieg polemisierend, den Krieg
wieder auf die Straße gebracht. Und sie haben bis heute nichts aus alledem
gelernt. Im Gegenteil: Heute sind sie dabei, aus Deutschland ein Ausland für
alle und jeden zu machen; sie wollen wieder die Uneinigkeit in Deutschland zementieren,
zum Partikularismus ( )
zurückkehren, denn das ist genau das, was Deutschland für Europa und
für die Welt immer gefährlich gemacht hat und was alle Linke in Deutschland
ganz besonders freut, weil sie damit dem Ausland wieder die Möglichkeit geben,
sich in Deutschland kriegerisch auszutoben: Deutschland als Kriegsschauplatz für
alle Ausländer - so war es ja schon einmal, und wenn z.B. Otto von Bismarck
( )
nicht gewesen wäre, wäre der Erste Weltkrieg viel eher gekommen, hätte
sich in Deutschland abgespielt und hätten Deutsche wieder einmal gegen Deutsche
gekämpft - für die sich bekämpfenden ausländischen Mächte
(!). Genau das ist es, wohin die deutsche Linke zurückkehren möchte,
wenn auch zumeist unbewußt. Ihr Über-Ich ist eine Obrigkeit, die ihren
Untertanen sogar das Sprechen in der Ich-Form verboten hat, denn Linke sprechen
nie in der 1. Person, sondern immer über die 3. Person an die 2. Person,
und merken daher gar nicht, was sie sich dabei anmaßen oder ihrer Obrigkeit
zumuten: eine militärgerichtlich-politische und propagandistische Siegerjustiz
mit vergötzten Richtern, die permanent urteilen über DIE ANDEREN (Deutschen),
weil sie sich auf völlig paranoide Weise einbilden, etwas zu sein, was sie
nie sein können: die ausländischen (alliierten) ANDEREN !  Zum
Gemeingeist sagt z.B. Ehrhardt Bödecker ( ),
daß es ein typisch deutsches und besonders preußisches Produkt ist:
„Das »gemeine Wohl« wurde weder in England noch in den Vereinigten
Staaten von Amerika zur Handlungsmaxime erhoben. In beiden Staaten waren die eigenen
Interessen der Staatsbürger vorrangig. England respektierte in erster Linie
die Interessen der Privilegierten, zu denen vor allem der Adel gehörte. Diese
Bevorzugung der Führungsschicht drückte sich in dem bis 1918 geltenden
einseitigen englischen Klassenwahlrecht sehr deutlich aus ( ).
Ähnlich einflußreich war die Führungsschicht in den USA. Sie rekrutierte
sich vorwiegend aus den Neuengländern, die man auch Yankees nannte. Sie bildeten
eine Art Geburts- und Geldaristokratie, die auf alle übrigen Amerikaner dünkelhaft
und voller Selbstwertgefühl herabblickte. Nicht der Dienst am »gemeinen
Wohl«, sondern die Verfolgung des eigenen Glücks wurde dort die unangefochtene
Verhaltensmaxime. Es heißt in der us-amerikanischen Verfassung: »pursuit
of happiness«. ... Gesetzes- und Pflichttreue in Preußen wird von
außen gern als »Untertanengeist« oder »Obrigkeitshörigkeit«
bezeichnet. ( ).
Umgekehrt werden England und den USA Ausbeutung der Schwachen, Erwerbsgier und
soziale Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.“ Leistung und Erfolg der Deutschen
in Technik und Wissenschaft, in Wirtschaft und Verwaltung, in Kultur und Recht
sind die Grundvorausetzung und Grundlage auch für das, was Bödecker
„ W o h l d e r A l l g e m e i n h e i t “
nennt. Und die aus der preußischen Denk- und Rechtsradition gewachsene Verwaltung
hielt z.B. der Nationalökonom Joseph Schumpeter ( )
für „die »beste Verwaltung der Welt«. Nicht die individuellen
Interessen, auch nicht die in den Parteien gebündelten Egoismen, schufen
die Grundlagen für die Gesetzgebung, sondern noch immer bestimmte das »Allgemeine
Wohl«, das Gesamtinteresse, die Gesetzgebung und die Verwaltung. Die Überparteilichkeit
der Verwaltung wurde gelegentlich in Frage gestellt, mit Argumenten jedoch, die
zweifelsfrei auf die Einseitigkeit und Parteigebundenheit der Kritiker selbst
hinweisen. Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit, Pflichttreue, Loyalität,
Fleiß und Rechtmäßigkeit im Handeln blieben die allgemein akzeptierten
ethischen Forderungen an die Beamten ...“ (Ehrhardt Bödecker, Preußen
und die Wurzeln des Erfolgs, 2004, S. 154-159). Beispielsweise betrachtete
Otto von Bismarck ( )
„als übergeordneten Grundsatz des »Allgemeinen Wohls« ...
die Integration des Reiches, seine Sicherung nach innen und nach außen sowie
die sich daraus ergebende Notwendigkeit zur Überparteilichkeit der Regierung.
Individuen, Gruppen und Parteien, die an ihrer Loyalität gegenüber dem
... Staat Zweifel erlaubten, wurden trotz einer fast schrankenlosen Meinungs-
und Pressefreiheit ... vom Einfluß auf den Staat ferngehalten. Es ist der
gleiche Gedanke, den der Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD )
am 17. Mai 1974 in seiner Rede vor dem Bundestag ausdrückte: »Gegner
der staatlichen Grundordnung gehören nicht in den öffentlichen Dienst«
Mit den unreifen und kompromißunfähigen Parteien konnte angesichts
der übergroßen Schwierigkeiten, denen das ... Reich gegenüberstand,
nicht regiert werden. ... Es bleibt ein Verdienst preußischer Rechtstradition,
einen bis in die Gegenwart sich auswirkenden Rechtsstaat geschaffen zu haben,
dem die Attribute sozial, liberal und konservativ gleichermaßen eigentümlich
waren. Der Schutz vor rückwirkenden Strafgesetzen, das Recht auf einen unabhängigen
Richter, auf die Unversehrtheit der Wohnung und des Eigentums, auf das Briefgeheimnis,
die Presse- und Informationsfreiheit, Schutz vor willkürlicher Verhaftung
und Beschlagnahme gehörten zu den rechtsinstitutionell gesicherten Garantien.
Anders als in London konnte man zum Beispiel in Berlin die namhaften ausländischen
Zeitungen sogar noch während des Ersten Weltkrieges kaufen. ... Die Krönung
der rechtlichen Neuordnung wurde mit der Vereinheitlichung des Privatrechts erreicht.
Das neue Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) trat am 1. Januar 1900 in Kraft. ...
Wohl an die 50 Länder und Staaten haben das deutsche Rechtssystem entweder
ganz oder auch nur teilweise wegen seiner Ausgewogenheit und Effizienz übernommen
(!). ... Rechtsstaat war Rechtsstaat, dazu bedurfte
es nicht der später üblich gewordenen Hinzufügungen wie freiheitlich
demokratisch, liberal, sozial, demokratisch oder nur freiheitlich. Mit den Bezeichnungen
»soziale Gerechtigkeit« und »sozialer Rechtsstaat« werden
die Begriffe vernebelt, der Blick auf die Realitäten ideologisch verschleiert.
(Gefährliche Tautolgien, denn die Begriffe Rechtststaat
und Gerechtigkeit implizieren selbst schon das Soziale ! HB). Rechtsstaat
bedeutete im Kaiserreich auch Gesetzlichkeit der Rechtsprechung. Dem »ius
certum« steht das »ius incertum« gegenüber. Oberster Grundsatz
war die Orientierung am Gesetzeswortlaut bei engstem Spielraum für Ermessen
und Auslegung durch die Gerichte. Diese Norm setzte jedoch »gute«
Gesetze voraus. Noch in der Weimarer Republik wurde dieser Gesetzesgehorsam gefordert,
in der Gegenwart wird er angesichts der schwächer werdenden Gesetzesarbeit
nicht mehr in der traditionellen Strenge erwartet. Ein sogenanntes »Richterrecht«
wird daher vom Bundesverfassungsgericht (1973) und vom Bundesjustizministerium
(1979) als Ergänzung gefordert und als »ein Hort des Rechts, eine Stätte
kritischer Vernunft, als Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen, unserer
rechtsstaatlichen Ordnung« agitatorisch gerechtfertigt. Nur noch ein dünner
Spalt trennt uns bei dieser Auffassung vom »gesunden Volksempfinden«
der Nationalsozialisten und der Kommunisten ( ).“
(Ehrhardt Bödecker, ebd., 2004, S. 160-163). In der (... ach ...)
so gelobten Bundesrepublik gibt es genau das am wenigsten, was die Floskeln angeblich
verbürgen sollen: „freiheitlich-demokratische“ und „rechtsstaatliche
Ordnung“, denn es gibt heute weniger Freiheit, weniger Demokratie, weniger
Rechtsstaat und weniger Ordnung, weil es dafür immer mehr Worthülsen
und Tautologien gibt, und hinter diesen so typisch bundesrepublikanischen Worthülsen
und Tautologien verstecken sich die Privatinteressen der zynischen Parteipolitiker,
der Drahtzieher und sonstigen Lobbyisten dieses Parteienstaates. ( ),
der zu all seinem Übel auch noch föderalistisch ist ( ),
also mindestens um den Faktor 16 und mit all den dazugehörigen Anhängseln
(Bürokratie, Gewerkschaften, Beamte des öffentlichen Dienstes usw.)
größer ist als alle anderen Parteienstaaten des Abendlandes. Und in
Wahrheit liegt dieser Faktor unsererer aufgeblähten Bundesrepublik noch viel
höher. Das ist wirklich Wahnsinn - dieses größte Blockierungssystem
der Welt ! ( ).
Viele Bürger unseres Landes wissen übrigens genau, was unsere besonders
zynischen Politiker in ihrem Egoismus so treiben und daß deren Wahnsinn
von Tag zu Tag exponentiell steigt. Parlamentarisches System ist eben nicht dasselbe
wie Demokratie - auch dann nicht, wenn die Meinungsmacher und ideologischen Umerziehungssoziologen
immer mehr in alle Winkel und alle Ewigkeit propagieren und suggerieren. Das parlamentarische
System nutzt nicht der Bevölkerung und dem Staat als ganzem, sondern nur
den Parteien, ihren Funktionären und den Lobbyisten, die dazu noch zum Teil
sehr unterschiedlich Motive haben. „Das parlamentarische System bringt immer
und immer nur die Parteien und innerhalb dieser wieder nur ganz kleine Schichten
und Gruppen ans Ruder, die dann als Drahtzieher der herrschenden Partei eine wundervolle
Gelegenheit erhalten, den Staat für sich auszubeuten.“ (Friedrich Meinecke ).
Genau dieses Problem hat bis heute niemand so erfolgreich zu lösen vermocht
wie Bismarck - und auch trotz SPD ( )
und alledem ( ). Zur
Klarstellung: Ich bin nicht gegen Parteien, sondern gegen den Parteienstaat, obwohl
die Moderne eindeutig beweist, daß die Parteien immer den Parteienstaat
erzwingen. ( ).
Die weltweit beste Antwort auf dieses Entwicklungsproblem bot daher Bismarcks
Staatssystem ( ),
in dem die Parteien wirklich nur im Parlament etwas zu sagen, ansonsten aber mehr
Rechte hatten als die Parteien in allen anderen Staaten. Ein Staat, in dem Parlament
und Verwaltung getrennt sind, ist ein effektiverer und daher auch ein besserer
Rechtssaat als einer, der sich nur so „nennt“. Der Parteienstaat mischt
sich überall ein und will, weil er totalitär ist, alles kontrollieren;
er ist deshalb ein Gegner der Trennung von Parlament und Verwaltung und demzufolge
auch ein Gegner von Rechtsstaat und Demokratie. Je länger der Parteienstaat
existiert, desto mehr frißt er den Rechtsstaat, denn Parteipolitiker sind
eben keine Demokraten, sondern Staatsfresser - ganz große Staatsfresser,
die kleine Staatsfresser erziehen. Parteienstaat bedeutet also letztendlich sogar:
Parteien ohne Staat - also: Anarchie ! „Nicht
an den großen Haupt-und Staatsaktionen, sondern an den mehr nebensächlich
erscheinenden Begebenheiten läßt sich die hohe Rechtskultur in Deutschland
am besten demonstrieren: Am 8. Juni 1901 kaufte sich der Berliner »Warenhauskönig«
Rudolph Hertzog das erste Automobil der Stadt, ein Cabriolet der Marke »Horch«
mit schwarzem Lederverdeck. Er ließ es beim Polizeipräsidenten unter
der Nummer »IA-1« registrieren. Hieraus entstand die allgemeine Kennzeichnung
der Berliner Kraftfahrzeuge mit »IA«, die in Ostberlin sogar bis 1990
Gültigkeit besaß. Kaiser Wilhelm II. wollte seinen später erworbenen
»Daimler« nicht mit der Nummer 2 fahren, sondern bat den Polizeipräsidenten
um Erteilung der an Hertzog bereits vergebenen Kennzeichnung IA-1. Hertzog lehnte
eine andere Kennzeichnung ab. Hierauf klagte der Polizeipräsident im Namen
des Kaisers, doch dieser unterlag vor dem Gericht. Die »1« gehörte
Hertzog, nicht dem Kaiser, der, weil er nicht als »Zweiter« gelten
wollte, künftig in seinem Daimler mit Genehmigung der Polizei ohne Nummer
fuhr. Der angeblich so obrigkeitliche Staat konnte nicht einmal eine vom Kaiser
gewünschte Autokennzeichnung durchsetzen. Das Recht hatte Vorrang.“
(Ehrhardt Bödecker, Preußen und die Wurzeln des Erfolgs, 2004,
S. 161-162).„Die distanzierende
Beurteilung des Kaiserreichs richtet sich vor allem auf das Verhältnis der
Regierung zur Sozialdemokratie oder umgekehrt auf das Verhältnis der Sozialdemokratie
zur Regierung. Die Sozialdemokratie war in ihren Anfängen eine sozialistisch
revolutionäre Partei, die ohne Kompromissse, ohne demokratische Ambitionen
zur Macht drängte. Die Erlangung der autoritären Herrschaft im Staate
für und durch die Lohnarbeiterklasse war nicht nur Bestandteil des Parteiprogramms
(z.B. von: Leipzig 1863, Eisenach 1869, Gotha 1875, Erfurt
1891; HB), sondern es war das direkt anvisierte praktische Ziel der Partei:
»Nur die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln
- Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen und Verkehrsmittel
- in gesellschaftliches Eigentum und nur die Umwandlung in eine sozialistische,
durch das Proletariat betriebene Produktion kann die ausgebeutete Klasse herausführen
und in eine Quelle höchster Wohlfahrt und harmonischer Vollkommenheit verwandeln.«
... Sozialdemokratie ... polemisierte gegen ein stehendes Heer und gegen die Religion,
kurz, gegen alle Einrichtungen, die Kontinuität und Stabilität sicherten.
Das Gymnasium, die Wiege der deutschen Wissenschaft, sollte nach dem Wunsch der
Sozialdemokratie abgeschafft werden. Wohin das sozialistische Programm bei seiner
Verwirklichung geführt hätte, wissen wir heute nach unseren Erfahrungen
mit Sozialismus und dem ihm verwandten Kommunismus im 20. Jahrhundert. ( ).
Diese Ideologie führten nicht in »höchste Wohlfahrt«, sondern
in die geistige und materielle Verelendung. Um sich durchzusetzen, erzwingen Ideologen
die Ausschaltung der politischen Gegner, die Unterdrückung anderer Meinungen
und letztlich sogar, wie es der Kommunismus gezeigt hat, begehen sie den Mord
an unbequemen Meinungsgegnern.“ (Ehrhardt Bödecker, Preußen
und die Wurzeln des Erfolgs, 2004, S. 168-169). Von ihrem Anfang an verbreitete
die Sozialdemokratie ihre politischen Ziele schriftlich hauptsächlich in
ihren Zeitungen - die Zahl der Zeitungen wuchs bis 1911 z.B. auf über 160
(!) -, obwohl sie in erster Linie auf das gesprochen Wort setzte. „Auch mit
Hilfe hauptamtlicher, von der Partei bezahlter Agitatoren wurden die Parteiziele
verbreitet. Die Führer der Partei wußten, daß weniger das geschriebene
als vielmehr das gesprochene Wort propagandistisch Erfolg verspricht. August
Bebel (), Paul Singer (), Rosa Luxemburg (), Karl Liebknecht
() und andere Funktionäre waren begabte Demagogen, die der SPD mit
ihrer rednerischen Begabung eine erstaunliche Durchsetzungskraft verliehen. Ihre
grundsätzliche Ablehnung aller Gesetzesvorlagen im Reichstag, auch der Gesetze
zur Unfall-, Kranken- und Altersversicherung und des Nahrungsmittelgesetzes zeigte
nicht nur ihre Regierungsunfähigkeit, sondern auch ihre Weigerung, Verantwortung
im Staat zu übernehmen.“ (Ehrhardt Bödecker, ebd., 2004,
S. 169-170). Ähnlich - nur umgekehrt - verhielt es sich mit der „Fortschrittspartei“
und allen anderen Parteien des Liberalismus.  Die
SPD war übrigens bis 1945 bzw. 1959 („Godesberger Programm“ von
1959) eine Partei der Sozialisten und Kommunisten !  Zwei
Extreme: Liberalismus gegen Sozialismus ( ).
„Während auf der äußersten Linken die Sozialdemokraten agierten
mit gefährlichen Auswirkungen auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung
des Staates und die Chancen auf einen Arbeitsplatz für die rasch wachsende
Bevölkerung ( ),
polemisierte und agitierte auf der anderen politischen Seite Eugen Richter ()
mit seiner Fortschrittspartei, später der deutsch-freisinnigen Partei. Eugen
Richter war Volljurist und zunächst Beamter. Er verließ 1864 den Staatsdienst
und ging als Journalist nach Berlin. Seit 1867 war er Mitglied des norddeutschen,
seit 1871 des deutschen Reichstags. Auch er war ein begabter Redner. Er redigierte
persönlich die Parteikorrespondenz und hatte auf die seiner Partei nahestehende
Presse einen beherrschenden Einfluß. Er vertrat einen extremen Individualismus.
Aus dieser Richtung, nicht aus der sozialistischen, bekämpfte er alle auf
Stärkung der Staatsgewalt gerichteten Bestrebungen, auch die sozialen Gesetze
und die Politik Bismarcks. ( ).
Gemeinsam mit Ludwig Windthorst (; seine Partei: „Zentrum“)
beherrschte er 1884 die Mehrheit des Reichstags. Rücksichtslos verteidigte
er die Forderung auf Schwächung des Staates. Rücksichtslos kämpfte
er auch gegen die Sozialdemokraten, deren Obstruktion er mit größter
Heftigkeit angriff. ( ).
Diese Politik nannte er Liberalismus. Er vertrat einen extremen Liberalismus,
verweigerte die Heeresvermehrung auch gegen die Mitglieder seiner eigenen Partei,
kämpfte gegen eine Vermehrung der Staatseinnahmen, obwohl der durchschnittliche
Steuersatz nur zwischen 3 und 6 % lag und der Staatsanteil damals nur 14 % betrug.
( ). Richter
war gegen die sozialen Reformgesetze und gegen die Verstaatlichung der Eisenbahnen
( ).
Die Reichsregierung steuerte unter diesen Umständen einen Mittelkurs. Sie
war nicht bereit, den preußisch-deutschen Staat dem Sozialismus, aber auch
nicht einem extremen und unsozialen Liberalismus auszuliefern.“ (Ehrhardt
Bödecker, Preußen und die Wurzeln des Erfolgs, 2004, S. 173-174).
Es hatte sich außerdem in Deutschland - und hier wiederum besonders in Preußen
- ja schon in der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts die marktwirtschaftliche
Ordnung durchgesetzt. Die größtmögliche Leistungsfähigkeit,
wozu z.B. „Privateigentum, Vertragsfreiheit und Wettbewerb aus den Beziehungen
freier und gleichberechtigter Bürger“ gehören, war doch schon lange
garantiert. Spätestens seit der Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 garantierte
der Staat „die hierzu notwendigen Freiheitsrechte“ und hatte lediglich
die „Aufgabe des Moderators. August Bebel (SPD) dagegen postulierte »Das
Privateigentum beherrscht die Gesellschaft und muß daher beseitigt werden.«
Seine eigene Zehn-Zimmer-Villa am Zürcher See mit privatem Bootssteg nahm
er davon allerdings aus.“ (Ehrhardt Bödecker, ebd., 2004, S.
174-175).  Aufschluß
gibt hier auch die Quellenliteratur, z.B.: Rudolf Buchner und Winfried Baumgart
(Hrsg.), Quellen zum politischen Denken der Deutschen im 19. und 20. Jahrhundert,
Band VI: Im Bismarckreich - . Unter anderem heißt es hier
z.B. zu einigen Parteien der Bismarckzeit ( )
genannten Zeit von 1871 bis 1890: „Die meisten liberalen Reichsparteiler
gingen schließlich zu den Nationalliberalen. Die Nationalliberalen ... vereinigten
in sich sehr gemäßigte mit sehr progressiven Positionen ... Sie mußten
... vielerlei Spannungen ausgleichen. Homogener war die Fortschrittspartei. Sie
stand auf dem Boden eines doktrinären manchesterlichen Liberalismus, verfocht
unbeugsam den Freihandel und war mit dem verfassungspolitisch Erreichten keineswegs
zufrieden. ( ).
... Der katholische Bevölkerungsteil wurde vom Zentrum vertreten. Es hatte
in der ganzen Bismarckzeit eine sehr konservative Färbung mit ausgesprochen
starker Verwurzelung auf dem Lande, ebenso aber auch Resonanz in der Arbeiterschaft.
- Die Spannweite der Nationalliberalen war zu groß, als daß sich die
Einheitlichkeit der Partei hätte erhalten lassen. 1880 separierte sich ...
der linke Flügel. Er konstituierte sich zunächst als Liberale Vereinigung,
und seine Führer hofften, sie könnten damit die Keimzelle einer neuen
großen liberalen Partei bilden. Es kam indessen 1884 nur zu einer Fusion
der Liberalen Vereinigung mit dem Fortschritt. Die neue Partei nannte sich Deutschfreisinnige
Partei; sie war real nichts anderes als eine erweiterte Fortschrittspartei, die
von dem Fortschrittler Richter straff unter der Fuchtel gehalten wurde. ... Deutschkonservative,
Freikonservative, Zentrum, Nationalliberale, Fortschritt resp. Freisinn ... besetzten
einschließlich der ... temporären Zwischenfraktionen ,2
% aller Sitze im Parlament, 1890 immerhin noch 77,3 %. Die kleineren bürgerlichen
Gruppen, die konservativen Welfen ..., die demokratische Deutsche Volkspartei
... und, seit 1887, rechtsradikale Splittergruppen, kamen auf maximal 7,1 % (1890).
Die nationalen Minderheiten .. gewannen durchweg 8 % aller Mandate. Die Sozialdemokratie
( )
stieg von 0,5 % (aber: Stimmenanteil mehr ! )
im Jahre 1871 auf 8,8 % (19,8 % Stimmenanteil ! )
1890; ihr Wachstum vollzog sich zunächst sehr langsam, erreichte 1884 einen
ersten Höhepunkt und tat 1890 den großen Schritt. ( )
Bei diesen letzten Wahlen der Bismarckzeit, in denen die Bismarck verbundenen
Parteien eine schwere Niederlage hinnehmen mußten, schaffte die SPD den
Sprung von der Splitterpartei zur Mittelpartei. Sie rückte nach Mandaten
im Reichstag an die fünfte Stelle, nach ihrem Stimmanteil unter den Wählern
sogar an die erste. ... Vor allem 1890 sind in Scharen bis dahin bürgerliche
Wähler zur SPD übergelaufen. Sie kamen wahrscheinlich eher vom rechten
Flügel des Parteienfeldes als vom linken, denn die bürgerliche Linke
nahm selbst beachtlich zu.“ (Rudolf Buchner & Winfried Baumgart, Im
Bismarckreich - , S. 12-15). Zurückblickend stellen Buchner
und Baumgart fest: „Vor den Wahlen von 1878 war Bismarck ( )
in ausgesprochenem Maße an die Nationalliberalen gebunden. Man spricht mit
Recht von einer Zeit der nationalliberalen Vorherrschaft. Die Partei war faktisch
Regierungspartei ... Allerdings darf man diesen Begriff für ein konstitutionelles
System nicht zu wörtlich nehmen ...“ (Ebd., S. 18). Für
die Quellenforscher Buchner und Baungart war für die Bismarckzeit die „wichtigste
und folgenreichste Wahl ... die vom 30. Juli 1878 ... Die Neuorientierung der
Wählerschaft war zweifach motiviert. Sie hatte zunächst einen ganz aktuellen
Hintergrund. Am 11. Mai 1878 wurde auf den Kaiser ein
Attentat verübt. ... Bismarck nutzte die bewegte Stimmung aus, dem Reichstag
ein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie vorzulegen - der Täter hatte
bis kurz vor der Tat der Sozialistischen Arbeiterpartei angehört. Der Entwurf
scheiterte an rechtsstaatlichen Bedenken der Mehrheit der Abgeordneten. (!!!).
Da erregte ein zweites, schweres Attentat am 2. Juni die Bevölkerung so,
daß Bismarck sich bei Neuwahlen gute Chancen für ein ihm genehmeres
Parlament ausrechnen konnte.“ (Ebd., S. 15-16).    In
einer Reichstagsdebatte zum „Gesetzentwurf, betreffend die Unfallversicherung
der Arbeiter“ vom 1 bis 4. April 1881 (1. Lesung) sagte z.B. der Abgeordnetete
Eugen Richter (vgl. Liberalismus )
am 2. April 1881: „Im Jahre 1878, noch bevor die Attentate ( )
geschehen waren, noch bevor ein Sozialistengesetz in Frage stand, haben wir zuerst
den Antrag hier im Hause eingebracht, Antrag Dr. Hirsch, eine Reform des Haftpflichtgesetzes
auf Grund der inzwischen gesammelten Erfahrungen vorznehmen. Es haben sich alsbald
insbesondere die liberalen Parteien und das Zentrum sehr lebhaft für diese
Frage interessiert ...; auf der anderen Seite aber scheint uns die Notwendigkeit
eines Versicherungszwanges nicht nachgewiesen, scheint uns ebensowenig nachgewiesen
die Notwendigkeit, öffentlicher Versicherungsanstalten gegen den Unfall,
und grundsätzlich verwerfen wir jedes Versicherungsmonopol, verwerfen wir
die Reichsversicherungsanstalt und verwerfen wir eine Beitragsleistung aus Staats-
oder Reichs- oder Kommunalkassen zur Unfallversicherung selbst. Meine Herren,
wir sind für die Kommissionsberatung, um den Versuch zu machen, ob sich jener
Teil des Gesetzes, der, wie ich bezeichnete, unseren eigenen bisherigen Bestrebungen
entspricht, aus dem übrigen Gesetz herausschälen läßt. Sollte
dieser Versuch nicht gelingen, so nehmen wir keinen Anstand, zu erklären,
daß der Gesetzentwurf, wie er vorliegt, auf unseren ganz entschiedenen Widerstand
stoßen wird, daß wir diesen Gesetzentwurf im ganzen, obwohl er unter
der Maske der Arbeiterfreundlichkeit auftritt, nicht für einen den Arbeitern
und ihren Interesssen günstigen, sondern nachteiligen halten, daß er
nicht vorteilhafte, sondern schädliche Einflüsse auf die Arbeiter hervorbringen
wird, daß er nicht dazu dienen wird, unsere sozialen Verhältnisse zu
verbessern, sondern zu verschlechtern, nicht aufwärts zu führen, sondern
niederwärts. ... Es ist dieser Teil des Gesetzes als sozialistisches Element
bezeichnet. Ich möchte in der Hinsicht die Sachkenntnis des Herrn Abgeordneten
Bebel anrufen. Wie ich den Sozialismus verstehe, ist das eigentlich kein Sozialismus,
- (Abgeordneter Bebel: Sehr richtig, es ist keiner !
Heiterkeit.) nämlich es ist viel schlechter als sozialistisch.
Meine Herren, die Sozialisten erkennen den Grundsatz von Leistungen und Gegenleistungen
an, wenn sie auch für die Abmessung von Leistung und Gegenleistung einen
anderen Maßstab anlegen, wenn sie auch dem Unternehmergewinn, den Kosten
des Risikos, nicht diejenige Berechtigung beilegen, die wir ihr beilegen, aber
der Sozialismus will die Kosten der Arbeit aus dem Ertrag der Arbeit bestreiten.
(Abgeordneter Bebel: Sehr richtig !)
Ich habe also den Sozialismus richtiger verstanden, wie die Reichsregierung. Die
Reichsregierung umgekehrt, sie will die Kosten dieser Versicherung nicht aus dem
Ertrage der Industrie erstatten, sondern aus dem allgemeinen Weltsäckel.
Meine Herren, das ist nicht sozialistisch, das ist kommunistisch ! (Sehr
wahr ! links.) Der Grundsatz der Reichsregierung ist ein
kommunistisches Element, und weiter noch, es ist ein Kommunismus, so schlecht,
wie ihn noch niemand bisher erfunden hat. (Zustimmung
links.) Meine Herren, wenn man einmal Kommunist sein will, dann
soll man sich auf den Standpunkt stellen, daß der Reiche den Armen etwas
abgebe, aber wie wird es hier gemacht ? Hier geben die Armen den Armen,
und zwar womöglich sollen noch die Ärmeren gezwungen werden, den Armen
etwas zu geben. Die Subvention soll aus Reichsmitteln schöpfen. Woraus aber
schöpft das Reich seine Mittel ? Aus indirekten Steuern, und aus indirekten
Steuern, die auf Verbrauchsabgaben fallen, auf Verbrauchsabgaben der großen
Masse. Diese indirekten Steuern des Reichs - das erklärt ja die preußische
Staatsregierung aktenmäßig in ihren Motiven, in ihrem Gesetze - lasten
ganz vorzugsweise auf den ärmeren Klassen. Also die Beiträge des Reichs,
sie werden vorzugsweise beschafft aus den Mitteln der ärmeren Klassen, und
zwar der ärmeren Klassen, die zum Teil noch ärmer sind, wie diejenigen,
denen die Mittel zugute gereichen.“ (Eugen Richter, 1. Lesung zum Gesetzentwurf,
betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter, Reichstag, , S.
699f. und S. 708f., zitiert in: Rudolf Buchner und Winfried Baumgart, Im Bismarckreich
- , S. 278-280).    Deutschland
war in allen Bereichen Weltmeister - damals und auch später. In jeder Hinsicht,
denn Deutschland war auf allen Gebieten Weltführer. Deutschland hatte auf
den modernsten Gebieten der Technik die Weltführerschaft, vor allem in Elektrizität,
Optik, Chemie, Spezialmaschinen, Feinmechanik, Spielzeug, Musikinstrumente, Maschinenbau
überhaupt u.v.m. (eben: Weltmeister in Technik und Wissenschaft), daher auch
bei weitem die meisten Nobelpreisträger ( ).
„Ursächlich für diese Erfolge waren die sprichwörtliche Rechtssicherheit,
und die ... Tugenden: Bildung, Fleiß, Ordnung, Disziplin,
Eigenständigkeit und Einfallsreichtum (Kreativität). ... Deutschland
beherrschte in Chemie und Pharmazie den Weltmarkt mit 87 % (Apotheke der Welt
!). Deutschland hatte auf dem Weltmarkt die Führungsrolle auf allen Anwendungsgebieten
der Elektrizität. In der optischen Industrie besaß Deutschland eine
führende Weltmarktstellung. In der Quantität (Stapelware) war das englische
Außenhandelsvolumen größer als das deutsche, in technischen Qualitätsprodukten
dagegen war es erheblich geringer. ... Deutschland hatte „die besten durchschnittlichen
Lebensverhältnisse.“ (Ehrhardt Bödecker, ebd., 2004, S.
195, 232, 233 ).
Deutschland war mit weitem Abstand das in der Welt führende Land der Wissenschaft
und Bildung ! ( ).
Deutschland hatte weltweit - und wiederum mit weitem Abstand - die beste Sozial-,
Alters- und Gesundheitsfürsorge. Dieses Versicherungssystem war und ist (!)
selbst eine Exportware, ein Schlager mit Weltformat, ein Welthit - weil eben erwünscht.
Deutschlands Wirtschaft - in Verbindung mit der einzigartigen Sozialpolitik -
war die erfolgreichste der Welt, die Verwaltung und Gesetze wurden fast überall
in der Welt kopiert. Als Land der „Dichter und Denker“ galt Deutschland
auch vorher immer schon als die Kulturnation. Weltführung in Kultur und Technik,
Wirtschaft und Kunst - diesen Weltmeistertitel hat bisher nur eine Nation erreicht:
Deutschland. Deshalb ist es auch kein Wunder, daß „bis 1918 40 % aller
Nobelpreise an deutsche Wissenschaftler verliehen wurden, 80 % der wissenschaftlichen
Literatur in der Welt bis 1939 nicht in englischer, sondern in deutscher Sprache
erschienen, die internationale Wissenschaftssprache deutsch und nicht englisch
war, Deutschland im Gegensatz zu allen anderen Ländern so gut wie keine Analphabeten
mehr kannte, die deutschen Universitäten zum begehrten Ziel ausländischer
Studenten wurden, die deutsche medizinische Wissenschaft an der Weltspitze stand“
(Ehrhardt Bödecker, ebd., 2004, S. 268-269 )
sowie insgesamt die deutsche Wissenschaft, besonders die deutsche Naturwissenschaft,
und überhaupt die deutsche Technik an der Weltspitze stand. Mit weitem Abstand
zu den Verfolgern. Erst nach dem 2. Weltkrieg verlor Deutschland einige technische
Gebiete an die USA, die Forscher aus Deutschland holen konnten (nur ein Beispiel
unter vielen: Wernher von Braun ),
weil sie aus dem 2. Weltkrieg als Sieger hervorgingen. Doch auch nach dem 2. Weltkrieg
hat Deutschland seinen Weltmeistertitel gut verteidigt, und erst die Entwicklungen
seit 1990/2000 zeigen erstmals einen fremd anmutenden negativen Trend an. Das
wird unsere Feinde, die heute größtenteils unter uns weilen, freuen.
Doch mögen diese Neider auch noch so viele Märchen in die Welt setzen,
auf diesen Weltmeistertitel - ich nenne ihn Bildung - können wir stolz sein.
Der Neid aber - ich nenne ihn Einbildung - will immer schon die Zerstörung.
Bleibt nur noch zu sagen, daß Deutschlands Konkurrenz deswegen auf die zerstörerische
Verdrängung zwanghaft angewiesen ist, weil sie unser Deutschland, nämlich
seine „einzigartige Erfolgsgeschichte auf allen Gebieten, bewundert und beneidet“
(Ehrhardt Bödecker, ebd., 2004, S. 214 ).
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