Warum ich doch recht habe

„Mit einer Verzögerung von einigen Monaten wurde dieses Papier, das unter dem redaktionellen Titel »Die Revolution der gebenden Hand« erschienen war, von einem in jedem Sinn des Worts aufgebrachten Leser zum Anlaß genommen, zu behaupten, der Verfasser habe sich nun für immer aus dem Kreis der zurechnungsfähigen Zeitgenossen verabschiedet. Der Angriff auf meine Thesen erfolgte in der ZEIT vom 24. September 2009 unter dem Titel »Fataler Tiefsinn aus Karlsruhe« . Er stammte aus der Feder von Axel Honneth, einem Nachfahren der erloschenen Frankfurter Schule. Ich habe darauf halbwegs gelassen, aber nicht ganz ohne Zuspitzungen in der FAZ geantwortet. Dabei erläuterte ich meine Idee noch einmal, wonach nur eine Ethik des Gebens die Stagnation der zeitgenössischen politischen Kultur überwinden könnte. Aus der Erregung über meine mithilfe der ZEIT-Feuilleton-Redaktion effektvoll verzerrten Thesen entwickelten sich mehrere parallele Debatten, teils unter dem Stichwort »Klassenkampf von oben«, was in meinen Augen eine eigenwillige Abschweifung vom Thema »Steuerreform aus dem Geist des Gebens« bedeutete.

Niemand hat je im Ernst geleugnet, daß zu einer geordneten Staatlichkeit ein zuverlässiges Finanzwesen gehört. Meine Anregungen tasten die Evidenzen nicht an. Was selbstverständlich ist, soll selbstverständlich bleiben. Wären Steuern, wie manche sagen, nichts anderes als der natürliche Preis des Glücks, in einem effizienten Staat unter der Herrschaft des Rechts zu leben, so brauchte man über ihre Begründung kein Wort zu verlieren – obschon über ihre angemessene Höhe zu streiten bliebe. Jedoch: Es gibt im Innersten des Selbstverständlichen einen Komplex von Annahmen, die sich bei näherem Zusehen als ein völlig unplausibles Konstrukt erweisen.

Auf diese schwache Stelle zielt, was ich im folgenden erläutern will. Wer dort genauere Sondierungen vornehmen möchte, stößt fürs erste auf die Mauer der Tatsächlichkeit: Der zeitgenössische Staat ist, wie jeder seiner mittelalterlichen und absolutistischen Vorgänger, ein nehmender Staat, der vom Vermögen seiner Bürger immer so viel abzieht, wie er nehmen kann, ohne öffentliche Unruhen zu provozieren. Sollte man ihn mit der Frage konfrontieren, wie er sein nehmendes Benehmen rechtfertigt, so wird man feststellen: Er begnügt sich damit, in Tautologien zu kreisen. Er erhebt Steuern, weil es zum Staatsein gehört, Steuern zu erheben, und er braucht das Geld, weil es keinen Staat gibt, der das Geld nicht braucht. Auf diese eherne Logik kann der Bürger allein mit Fatalismus antworten. Den vernimmt man in dem Seufzer des alten Benjamin Franklin: »Völlig sicher sind auf dieser Welt nur zwei Dinge, man stirbt und man zahlt Steuern.«

Bei der Vereinnahmung von Gütern, die in den Fiskus neuzeitlicher Staatswesen fließen, sind vier verschiedene Modi (vgl. 1., 2., 3., 4.) der Aneignung und ebenso viele Optionen zur Begründung von Nehmer-Routinen in Ansatz zu bringen:

1. »Plünderungen« in kriegerisch-beutemacherischer oder piratischer Tradition – ein Modus der Staatsbereicherung, der sich von den ersten Reichsbildungen der Antike an über Jahrtausende bewährt hat und auch für die Gründungsphasen frühmoderner Staatswesen typisch blieb. Die Bürger Roms waren über Jahrhunderte hinweg völlige Steuerbefreiung gewohnt, weil die Plünderungspolitik des sich ausdehnenden Reichs Abgaben im Inneren überflüssig machte. Erst unter Augustus mußten die nicht mehr ausreichenden Plünderungen an der Peripherie durch interne Steuern ergänzt werden.

Die Wirksamkeit dieses Verfahrens zur Füllung der Staatskasse reicht weit bis ins 20. Jahrhundert, seine Popularität kann auch in »volksgemeinschaftlich« integrierten Sozialstaaten zuweilen ein hohes Niveau erreichen. Dies hat Götz Aly in seiner Untersuchung über Hitlers Volksstaat gezeigt .... Eine Prise Sozialismus, eine Prise Rassismus, schon kommt der Plünderungsfiskus auch auf der Höhe der Moderne in Schwung. Daß Formen der Bereicherung dieses Typs für die heutige Bedarfsregelung von Steuerstaaten zumindest auf der Ebene diskursiver Begründungen unannehmbar sind, bedarf keiner näheren Erläuterung.

2. »Auflagen« in autoritär-absolutistischer Tradition. Dies ist der im frühneuzeitlichen Staat etablierte Modus einer regulär-bürokratischen Fiskalität, die das Bürgertum und die ärmeren Schichten der Bevölkerung gewohnheitsmäßig kräftig belastete, indes sie Adel, Klerus und andere Privilegierte schonte. Die Legitimierung von Auflagen wurde anfangs oft in der natürlichen Berufung der zum Dienen bestimmten Schichten gesucht und nach kurzer Suche gefunden. Gleichwohl kommt es im Absolutismus schon zu Ansätzen einer reziproken Bindung zwischen dem schützend-vorsorgenden Staat und einer aus den Wohltaten der autoritär gewährten Ordnung Vorteile ziehenden Zivilgesellschaft. Es entstehen die ersten Grundlagen einer transaktionalen Deutung des Steuerwesens, wonach Steuern der gerechte Preis des Lebens in geordneten Verhältnissen seien. Aus ihnen geht ein wesentlicher Teil der aktuellen Fiskalität hervor.

Jedoch ist auch diese autoritäre Tradition für eine demokratische Gesellschaft letztlich inakzeptabel, weil sie zwar Elemente einer rational-reziproken Beziehung impliziert, jedoch die Reziprozität einseitig von oben her gestaltet. Nach einer demokratischen Metamorphose sollte der Staat seine Zugriffe auf Bürgervermögen längst den postabsolutistischen Verhältnissen angepaßt haben – man würde dies daran erkennen, daß die faktisch gebende Seite auch rechtens mehr als gebende denn als schuldende verstanden würde und daher in alle Phasen des fiskalischen Prozesses angemessen involviert würde. Von einem solchen Schritt in die steuerpolitische Moderne jedoch kann bis heute nirgendwo die Rede sein. Das fiskalische Mittelalter (richtig muß es heißen: der fiskalische Absolutismus der Neuzeit; HB) ist nicht zu Ende. Nach Lage der Dinge sieht alles so aus, als solle das Fiskalsystem direkt aus dem Absolutismus ins postdemokratische Zeitalter übergehen, ohne je eine demokratische Phase gekannt zu haben.

3. »Gegenenteignung« in sozialistischer Tradition, ausgehend von der populären Devise »Expropriation der Expropriateure«, mit welcher die Linke des 19. Jahrhunderts ihr Verständnis des bürgerlichen Reichtums als Resultat von »Ausbeutung der Werktätigen« zum Ausdruck brachte. Wenn wirklich, wie Proudhon unter dem Beifall von Marx behauptete, Eigentum Diebstahl ist, kann nur ein gut dosierter Gegendiebstahl das Mittel zur Behebung des Übels sein. Die Legitimierung der staatlichen Zugriffe erfolgt hier durch den Imperativ der Umverteilung eines Reichtums, vom dem nicht einzusehen sei, warum seine »kollektive Erzeugung« durch seine »private Aneignung« dementiert werden sollte. In sozialdemokratisierten Systemen wie dem der Bundesrepublik Deutschland werden hohe Steuersätze als Erfolge der verteilenden Linken eingeschätzt, während man niedere Sätze den Bestrebungen der raffenden Rechten zuordnet.

Die Legitimitätsbasis dieses Modells ist freilich seit je brüchig, da sie von der sachlich wie ethisch problematischen Hypothese der »Ausbeutung« der Arbeitnehmer durch den »Mehrwertdiebstahl« seitens der Unternehmen abhängt. Weist man dieses vergilbte Dogma zurück, so ist der gängigen Steuerbegründung sozialistischen Stils der Boden entzogen. Der Mythos vom Diebstahl der Reichen an den Armen und vom moralisch legitimen Gegendiebstahl des sozial engagierten Staats zugunsten der Benachteiligten hält in unseren Breiten und unter heutigen Umständen der Überprüfung nicht stand. Als Grundlage für eine steuerethisch reflektierte Rechtfertigung des staatlichen Teilnehmens an den ökonomischen Erfolgen der Gesellschaft kommt diese Erklärung nicht mehr in Betracht, so tief sie auch in unser »sozialistisches Unbewußtes« eingegraben ist und so verzweifelt manche Bewohner des linken Antiquariats versuchen, sie zu verteidigen.

4. »Spenden« in philanthropischer Tradition – aufbauend auf der christlichen, humanistischen, solidaristischen und volksmoralischen Überzeugung, daß es den Habenden gut ansteht, den Nichthabenden und den Organisationen ihrer Helfer einen angemessenen, also nicht unbedeutenden Teil ihrer Überschüsse abzutreten: sei es aufgrund des Solidaritätsgefühls, das Erfolgreiche an den Schicksalen der weniger Glücklichen Anteil nehmen läßt, sei es aufgrund des »schlechten Gewissens«, das oft als moralischer Schatten auf das Leben der Bevorzugten fällt.

Spenden können auch als Friedensprämie für eine von Ungleichheitskonflikten bedrohte Gesellschaft verstanden werden oder als freiwillige Beiträge zur Kompensation von Nachteilen, mit denen begabte Bewerber aus ärmeren Milieus um Aufstiegschancen zu ringen haben. Schließlich sollen Spenden als reguläre Beiträge zu anerkannten Gemeinschaftsaufgaben geleistet werden oder werden schlechthin aufgrund der Genugtuung des Gebers über seine Großzügigkeit erbracht. Ein Legitimitätsproblem bei der Annahme von Spenden durch den Staat tritt hier nicht auf, viel eher stellt sich die Frage, was seitens des Empfängers getan werden sollte, um solches Verhalten als ein allgemein nachahmenswertes Muster privater Generosität in öffentlicher Perspektive zu popularisieren.

Blickt man auf diese Liste, die summarisch alle Modi der Staatsbereicherung erfaßt, ist eines unmittelbar evident: Das aktuelle Fiskalsystem läßt sich nur als ein in sich widersprüchliches Amalgam aus dem zweiten und dritten Modus der Steuerrechtfertigung verstehen (vgl. 2., 3.). Es ist zur einen Hälfte nach wie vor autoritär-obrigkeitlich bestimmt und in der »Auflagen«-Praxis vordemokratischer Staatswesen verankert – was sich nicht zuletzt in der Kontinuität der Finanzverwaltungen vom Spätabsolutismus bis in die Gegenwart zeigt (vgl. 2.). In seiner anderen Hälfte stützt es sich auf die Gegenenteignungslogik des sozialistischen Umverteilungsdenkens, das es irgendwie geschafft hat, sich mit den Versprechen der »sozialen Marktwirtschaft« zu verbinden (vgl. 3.). In ihrer praktischen Fusion erzeugen die beiden steuerethischen Komplexe einen Block, der für die gebende Seite keine andere Option als die Unterwerfung unter das waltende Regime übrig zu lassen scheint.

Die Widersprüchlichkeit zwischen der spätabsolutistischen und der semisozialistischen Steuermotivierung wird durch den Umstand verdeckt, daß beide dank ihrer gemeinsamen latent antidemokratischen Visionen von der Rolle der Staatlichkeit aufeinander zugehen können. De facto kommen sie sich bis zur Verwechselbarkeit der Standpunkte nahe: hier die altetatistische Konzeption des Staats als wohltätiger Ordnungsmacht, die sich selbst autorisiert, indem sie vorgibt, von oben eingesetzt zu sein (vgl. 2.); dort die neuetatistische Konzeption des Staats als moralisch autorisierter Agentur der Umverteilung und der umfassenden sozialen Fürsorge (vgl. 3.).

Was man im aktuellen Zustand durchweg vermißt, ist die Bemühung um eine Neubegründung der fiskalischen Transaktionen zwischen der gebenden Gesellschaft und dem nehmenden Fiskus aus dem Geist der demokratischen Bürger-Allianz. Als fehlende Größe kommt dies zu Bewußtsein, wenn man sich der Mühe unterzieht, den Block der Selbstverständlichkeiten, auf dem unsere Fiskalität beruht, hinsichtlich seiner Grundlagen zu befragen. Wer sich darauf einläßt, bemerkt mit Erstaunen, daß es nicht die geringsten Ansätze zu einer Neudeutung des Systems öffentlicher Finanzen von der Geberfunktion der Zivilgesellschaft her gibt. Man denkt auch heute noch, sobald von Steuern die Rede ist, so gut wie immer vom Bedarf des Staates aus und setzt seine Nehmer-Berechtigung dogmatisch voraus. Im Steuersystem der Moderne überlebt der Absolutismus. Vom Ohr der Steuerbehörden ist der Satz, wonach alle Gewalt vom Volke ausgehe, nie gehört worden. Die Wahrheit des Finanzsystems heißt: Alle Gewalt geht vom Fiskus aus. Weil souverän ist, wer über die Zwangsvollstreckung entscheidet, ist der Fiskus der nicht deklarierte Souverän.

Begriffe wie »Volkssouveränität« und »Bürgermacht« sind in diese Sphäre bisher nicht eingedrungen. Sogar die Idee einer nachträglichen Kontrolle des Fiskus durch den Bürger steht nach wie vor auf schwachen Füßen. Gewiß, wir schätzen den Bund der Steuerzahler, der sich immense Verdienste erwirbt, indem er Jahr für Jahr dem Staat bei seinen Verausgabungen auf die Hände schaut. Lobenswert ist auch die Tätigkeit der Rechnungshöfe. Beiden Institutionen aber stehen bedauerlicherweise kein »Bund der Spender für den Staat« und kein »Parlament der Geber« zur Seite. Diese virtuellen Organe müßten sich für die Tätigkeiten der Staatshand von der Seite jener »Einnahmen« her interessieren, die in Wahrheit als solche noch nicht begriffene Gaben der Bürger an den Staat darstellen.

Solchen Einrichtungen fiele die psychopolitisch wichtige Rolle zu, das Steuerzahlen zu deautomatisieren und aus dem Bereich der stummen Erduldungen herauszuführen. Ihr Ziel wäre es, das große Einzahlen in die Staatskasse als das explizit zu machen, was es in einer demokratischen Gesellschaft de facto immer schon ist: kein Tribut von Unterworfenen an eine immer siegreiche Obrigkeit, auch nicht eine einseitig festgesetzte, mit nebulösen Rechtsformeln statuierte Schuld des Steueruntertanen gegenüber dem Leviathan, sondern eine von Einsicht und generösem Beitragswillen getragene aktive Gebe-Leistung zugunsten des Gemeinwesens seitens einer anteilnehmenden und anteilgebenden Bürgerschaft.

Die Deautomatisierung der fiskalischen Abläufe würde die Zurückdrängung des zweiten und dritten Modus von Steuermotivierung nach sich ziehen (vgl. 2., 3.) und unvermeidlich den vierten Modus stärken (vgl. 4.). Nur sie würde wohl aus dem fiskalischen Mittelalter (richtig muß es heißen: dem fiskalischem Absolutismus der Neuzeit; HB) herausführen, in dem wir, wenn man es sich recht überlegt, noch immer leben. Allein sie könnte das auf mentaler Ebene ebenfalls »mittelalterliche« (richtig muß es heißen: »absolutistische«; Anm .HB) Phänomen der Steuerflucht eindämmen, das ja nichts anderes besagt, als daß zahlreiche Wohlhabende sich noch immer für Adlige halten, die nicht einsehen, warum ausgerechnet sie für das Gemeinwesen etwas erübrigen sollten – über die Wohltat ihrer bloßen Gegenwart hinaus. Die großen Steuerhinterzieher bringen ja durch ihr Verhalten zum Ausdruck, daß sie nicht verstanden haben, auf welcher Geschäftsgrundlage sie dem Gemeinwesen sechs-, sieben- oder achtstellige Euro-Beträge »schulden« könnten. Hier böte sich die Gelegenheit, den subtilen Unterschied zwischen einer »Schuld« und einer »imperativen Leistungserwartung« zu diskutieren.

Intuitiv mag evident sein, daß Wohlhabende auf ihre Stärken angesprochen werden dürfen, wenn es um die Beschaffung von Mitteln für Gemeinwesenaufgaben geht, doch von einer moralischen Intuition bis zur Festsetzung einer vollstreckbaren Schuld ist es ein weiter Weg. An der Geste des Spendens läßt sich hingegen ohne großen Aufwand zeigen, daß sie die einzige Form von Zuwendungen an den Staat ist, die einer sich selbst ernst nehmenden Bürgergesellschaft zu Gesicht stünde. Sie ist zugleich die einzige Weise der Mittelausstattung des Staats durch seine Bürger, die sich bei ihrer Begründung nicht in selbstsabotierende Inkonsequenzen verstrickt.

Nur wenn die Zuwendungen der Bürger an den Staat Spenden sind und nicht Schulden, lassen sich die Absurditäten ausräumen, die sofort auftreten, wenn man Steuern als Preise für Staatsleistungen oder als relativ gleichwertige Opfer für das Gemeinwesen bestimmt. Diesem Gedanken widersetzt sich allein, wer von vornherein auf eine rechtlich stichhaltige Steuerbegründung verzichtet. Einen solchen Verzicht leistet gern, wer offen für die vorgeblich gutartige Despotie des leviathanischen Wohlfahrtsstaats eintritt, und erst recht, wer in der paranoischen Tradition des Marxismus die rechtsstaatlichen Verfassungen als freiheitlich getarnte Herrschaftsapparate der Kapitalbesitzer »durchschaut«.

Sobald man der Auffassung zuneigt, der demokratische Rechtsstaat sei eine politisch-ethische Struktur eigenen Werts und nicht nur die Maske von »Kapitalherrschaft«, führt kein Weg daran vorbei, sich über die Möglichkeiten einer Ausweitung des vierten Modus von Geben und Nehmen im Verkehr zwischen Staat und Gesellschaft Gedanken zu machen (vgl. 4.). Die erste Pflicht der Finanzminister wäre es dann, ihr Ressort als Seminar für Geberbildung zu führen. Demokratie würde synonym mit einer Schule der Großzügigkeit, und solange nicht Großzügigkeit das primäre Merkmal einer Gesellschaftsform wäre, sollte man von Demokratie nur mit Vorbehalt reden.

Jacques Derrida hat nicht umsonst von der Demokratie als einer politischen Lebensform gesprochen, die nur als »im Kommen« vorgestellt werden dürfe. Demokratie ist nicht der Name einer vorhandenen politischen Ordnung, sondern eine Richtungsangabe, die einer dynamisierten Gesellschaft das Ziel ihrer ständigen endogenen Verwandlung nennt. Die Demokratie ist ihre eigene Visionsquelle und bringt die Korrektive ihrer Zustände aus sich selbst hervor. Wenn sich jedoch in einer Gesellschaft, wie es heute der Fall ist, ein dumpfes Gefühl von Aussichtslosigkeit breitmacht, beweist dies nichts anderes, als daß die Bürger schon allzu lange einer demoralisierenden Mechanik ausgesetzt sind.

In einer sich selber näher kommenden Demokratie würde das Geben für überpersönliche Zwecke mit der Zeit aufhören, nur als eine moralische Privatlaune zu gelten. Die Spender-Geste würde in einer vom Geist der Gabe umgestimmten Gesellschaft nach und nach selbstverständlich genug werden, um alles aufzubringen, was ein zeitgenössisches öffentliches Finanzwesen zu seiner Konsolidierung braucht. Das Spenden fürs Gemeinwohl müßte sich mit der Zeit in einen psychopolitischen Habitus verwandeln, der die Populationen wie eine zweite Natur durchdringt und eine globale Umstimmung der Gesellschaften in Richtung auf Empathie und materiellen Ausgleich bewirkt. Der neue Habitus könnte nach und nach die Kräfte freisetzen, die nötig wären, um die unwürdigen Relikte der spätabsolutistischen Staatskleptokratie und deren Fortsetzung in der tief eingewurzelten Gegenenteignungslogik der klassischen Linken durch eine demokratische Geberkultur zu überwinden.

Sobald man den Bürgern die Freiheit einräumte, einen Teil ihrer bisherigen Steuerlast, und wären es anfangs nur einige Prozente der fiskalischen »Schuld«, als frei adressierbare Gabe aufzubringen, würden sie aller psychologischen Wahrscheinlichkeit zufolge aus ihrer Steuerduldungsstarre erwachen – um nicht zu reden von den unwürdigen Steuervermeidungsreflexen, um die unser durch falsche Anreize pervertiertes Wirtschaftsrechtssystem konstruiert ist. Dieser Effekt darf nicht mit der »Absetzung« von Spenden bei der Steuererklärung verwechselt werden: Das neuartige generalisierte Spendensegment in der Pflichtsteuer wäre keine Laune von hoch motivierten Einzelnen mehr, sondern würde zu einem allen Steueraktiven garantierten Recht, gewisse Beträge aus ihrem Steuerpensum an gemeinwohlrelevante Instanzen ihrer Wahl zu adressieren. Es geht nicht um Steuersenkungen für geizige Wohlhabende, die dem Gemeinwohl den Rücken gekehrt haben, sondern um die ethische Intensivierung und Verlebendigung von Steuern als Gaben des Bürgers ans Gemeinwesen. Dies würde vor allem dem Bildungswesen zugutekommen, zu dessen Priorität sich Politiker am Sonntag bekennen, um es an Werktagen mit seinen Defiziten allein zu lassen.

Was die große Mehrheit der Kritiker meiner Thesen miteinander teilt, ist die Überzeugung, es würde bei einer Umstellung der öffentlichen Haushalte von Zwangssteuern auf freiwillige Bürgerspenden sofort zu einem Kollaps des sozialen Lebens kommen.

Diese Beobachtung kann als ein gesichertes Resultat der Diskussion verbucht werden: Das Gros der Beiträger bekennt sich durch seine Einlassungen zu einer überaus pessimistischen Ansicht über die Natur des sozialen Zusammenhangs in unserem Gemeinwesen. Zwar lobt man die kommunikative Kompetenz des Bürgers in hohen Tönen. Wenn es ans effektive Geben geht, erlischt jedoch der Glaube an eine solche Kompetenz, und man stellt vorsorglich von Kommunikation auf Konfiskation um. Die Mehrheit der Diskutanten geht davon aus, die von ihnen unisono unterstellte kollektive Selbstsucht würde sich sofort Bahn brechen, wollte man dem dubiosen Kollektiv der Steueraktiven (den im Fiskaljargon so genannten »Leistungsträgern«) auch nur für einen Augenblick die Freiheit lassen, selber zu entscheiden, ob sie etwas für den Zusammenhalt des Gemeinwesens aufbringen wollen.

Fast ausnahmslos machen die Kommentatoren die Annahme, eine Geberkultur auf der Basis von Freiheit und Freiwilligkeit könne bloß ein Patchwork aus Launen und Almosen ergeben – nichts jedoch, was einem Budget gliche, aus dem ein Staat wie der unsere seine Aufgaben bestreiten könnte. Man sähe vermutlich ein paar schöne Gesten, einzelne Geber täten sich durch aufsehenerregende Spenden hervor, und einige Menschen guten Willens erbrächten wohl ihre regelmäßigen Opfer, im großen und ganzen aber würde die Massenflucht vor dem Klingelbeutel die Szene beherrschen. Unsere kritischen Kommentatoren, überwiegend Journalisten und Sozialwissenschaftler altlinker, gelegentlich sogar altleninistischer und paläomaoistischer Provenienz – sie alle traten bei dem Schreckensbegriff »Freiwilligkeit« die Flucht nach vorne an. Mit einem Mal bekannten sie sich freimütig zum Zwang, weil der eben sein müsse, sobald es ums Materielle geht, und noch einmal zum Zwang, da nur er die Staatsbürger auf das Verhalten festlegen könne, das den Diskutanten als das einzig richtige erscheint: die Unterwerfung unter den Oktroi von Abgaben.

Nun könnte man hypothetisch annehmen, diese Autoren hätten mit ihrem misanthropischen Weltbild letztlich recht. Womöglich ist es wirklich so, daß sozialer Zusammenhang in allen Gesellschaften jenseits einer gewissen Größe nur durch äußere Gewalt und ihre Verinnerlichung entsteht. Hat nicht Hobbes im Leviathan geschrieben: »Verträge ohne das Schwert sind bloße Worte«? Also hängen wir letztlich nur durch die Furcht zusammen? Dann dürfte man auch den Gedanken zulassen, man sei der Wahrheit am nächsten, wenn man die unvornehmen Unterstellungen hinsichtlich der Beweggründe menschlichen Verhaltens favorisiert: Angst, Gier und heimliche Lust an der Erniedrigung des Mitmenschen?

Dies zugegeben, könnte es erlaubt scheinen, diese »Gesellschaft von Teufeln«, Kantisch klug und pädagogisch realistisch, auch steuergesetzlich streng an die Kandare zu nehmen. Das alles gehört in einen Bezirk anthropologischer Spekulation, über deren Legitimität oder Illegitimität nichts vorentschieden ist. Dennoch möchte ich gleich erklären, warum ich diese allzu populäre Anthropologie der primären Gier und die Überzeugung von der überwiegend niederträchtigen Motiviertheit menschlichen Verhaltens (worin bürgerliche Konservative und altgediente Linke längst konvergieren) für von Grund auf falsch halte – und nicht nur für falsch, sondern für ethisch prekär und sozialklimatisch verheerend.

Angenommen, meine Kritiker seien, ihren offen bekundeten prosozialen und diskret prosozialistischen Optionen zum Trotz, tatsächlich von solchen traurigen Ansichten über die menschliche Natur eingenommen. Woher dann ihre Wut gegen die Erinnerung an die dennoch unbestreitbar vorhandene generöse Komponente im menschlichen Seelenhaushalt, die nach allem, was man weiß, noch vor dem Mitgefühl die stärkste Quelle aller gebenden Haltungen darstellt? Woher die Aufgeregtheit, mit der man darauf besteht, das Geben fürs Allgemeine sei nur dann ein richtiges Geben, wenn es unter Zwang zustande kommt?

In diesem Punkt zeigt sich die nicht überbrückbare Differenz in den sozialanthropologischen Grundannahmen, die meine Überlegungen von den Einwänden der meisten Kritiker trennen. Unsere »realistischen« Freunde glauben ganz entschieden nicht daran, daß aus Freiwilligkeit in sozialen Angelegenheiten je etwas Gutes und Verläßliches entsteht. Diese Ungläubigkeit bewirkt, daß die Ungläubigen die reale Gegenthese zu ihren Bekenntnissen bis heute nicht einmal bemerkt haben. Der kritische Punkt meiner Überlegungen kommt in ihren Kommentaren nicht vor. Sie reagierten fast durchweg mit der monotonen Unterstellung, daß der Autor des FAZ-Essays nur eine heimtückische Form von Steuerersparnis für die Reichen in die Debatte geworfen habe! Für diese Autoren sind freiwillig geben und wenig geben synonym – wobei sie sich wohl auf Selbstbeobachtungen stützen, sind sie doch selbst Kinder des sozialpsychologischen Status quo, der in uns engherzige Haltungen züchtet. Sie glauben: Der Hinweis auf Großzügigkeit kann nur ein Sparprogramm bedeuten! Nur aufgrund dieser Unterstellung haben sie sich geweigert, meine leitende Annahme zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn zu referieren und gegebenenfalls mit Gründen zurückzuweisen.

Die prononciertesten Kritiker meiner Anregungen sind Partisanen eines »Realismus«, der sich überschlau gibt und doch blind bleibt für die psychopolitischen Wirklichkeiten in den modernen sozialen Systemen. Der vorgebliche Realismus flüstert ihnen ein, der gesamte soziale Zusammenhang müßte sofort in Millionen autistischer Gier-Atome zerfallen, sobald man den Bürgern mehr Freiheit in der Gestaltung ihrer Gaben ans Gemeinwesen ließe. Sie denken noch immer in den Klassenhaß-Stereotypen des 19. Jahrhunderts und der zwanziger, dreißiger Jahre, wie sie nach 1967 vom leninistischen Flügel der Studentenbewegung rezykliert wurden. Sie folgen den Bahnen einer falschen Soziologie, nach welcher eine bürgerliche Gesellschaft nichts anderes sei als ein Mosaik aus Agenten des Eigennutzes.

Die traditionelle Sozialdemokratie liegt politisch und ideell am Boden, weil sie in sozialethischer Hinsicht keinen neuen Gedanken zu fassen vermochte. Sie war allzu lange unfähig, ihren Wortschatz zu erneuern. Sie hat es nicht gelernt, das Wortfeld der Großzügigkeit in ihre Sprache zu integrieren und die Verben des Gebens zu konjugieren. Sie ist in den zeitgenössischen psychopolitischen Tatsachen nicht mehr zu Hause. In der alten Unzufriedenheit bewegt sie sich weiterhin wie der Fisch im Wasser, doch auf dem Boden der gebenden Tugenden humpelt sie. Ich wünschte, sie würde so bald wie möglich wieder gehen lernen. Zu lange hat sie auf eine »realistische« Soziologie und auf eine vom gutgesinnten Ressentiment diktierte Sozialphilosophie gehört. Und je weiter man heute nach links schaut, desto reaktionärere Konzepte blicken zurück. ....“ (Peter Sloterdijk, Warum ich doch recht habe, in: Die Zeit, 02.12.2010 ).

Rückblick auf eine verzerrte Diskussion

„Das politische Feuilleton unserer Tage lebt davon, daß es in endlos variierten Formulierungen vier Gemeinplätze umwälzt. Erstens: Die »Globalisierung« unter neoliberaler Regie hat in letzten Jahrzehnten eine neue soziale Frage entstehen lassen, die sich durch das immer stärkere Aufklaffen der Schere zwischen Arm und Reich manifestiert – im globalen Maßstab wie auf nationaler Ebene; während die absolute Armut stellenweise zurückgeht, nimmt die die relative Armut in den wohlhabenden »Gesellschaften« zu. Zweitens: Die traditionelle Linke, die wesentlich Arbeiter- und Arbeitnehmerbewegung war, ist tot und kehrt doch aufgrund der neuen Gegebenheiten als Interessenorganisation der Prekären und Arbeitslosen wieder – wobei ihre potentielle und reelle Klientel das ärmere Fünftel der reichen »Gesellschaften« umfaßt – genug für eine Partei wie »Die Linke«, zu wenig für eine Sozialdemokratie herkömmlichen Stils. Drittens: Die modernen sozialen Systeme – sprich die wohlfahrtsstaatlich organisierten Nationalstaaten der Ersten Welt – haben die Fähigkeit entwickelt, ihre früher so genannten systemsprengenden »Widersprüche« in stimulierende Irritationen umzuwandeln und aus internen Konflikten Anlässe zu systemstabilisierendem »Lernen« zu machen – sehr zur Enttäuschung derer, die ihre Hoffnungen auf die »Krise«, die »Revolution«, die »Katastrophe« oder das »Ereignis« setzten. Viertens: In einer Situation wie dieser liegt die Chance des sozialen Protests fast ausschließlich in der Auslösung von Skandalen – daher ist der gute Gebrauch des Skandals eines der Mittel, das utopische Potential der politischen Lebensform Demokratie am Leben zu halten.

Ich möchte mit der hier vorgelegten Dokumentation einiger meiner Äußerungen zur aktuellen Debatte über die neue soziale Frage den Vorschlag machen, diese Gemeinplätze und ihren inneren Zusammenhang anhand eines plötzlich zum Politicum gewordenen Themas zu überprüfen: Tatsächlich hatte ich – und nicht nur beiläufig, sondern mit ernst gemeinten Argumenten – vor einiger Zeit angeregt, eine allmähliche Umwandlung des bestehenden Steuersystems von einem bürokratisierten Ritual der Zwangsabgaben in eine Praxis freiwilliger Bürgerbeiträge zum Gedeihen des Gemeinwesens in Erwägung zu ziehen. Dieser Vorschlag mochte ungewöhnlich klingen, er ergab sich jedoch mit zwingender Konsequenz aus den anthropologischen und moralphilosophischen Überlegungen, denen ich mich seit einer Reihe von Jahren widme: Sie kondensieren sich in der Empfehlung, die überzogene Erotisierung unserer von Aneignungsaffekten dominierten Zivilisation durch eine stärkere Betonung der thymotischen, das heißt stolzhaften und gebenden Regungen auszugleichen. Sollte ein Hauch von Ironie an meinen Thesen zu bemerken gewesen sein, so wäre diese durch eine berufsbedingte Selbstdistanz zu erklären. Ein Autor kann normalerweise ziemlich gut einschätzen, wann er etwas von sich gibt, was aller Wahrscheinlichkeit nach in den Wind gesprochen ist. Zumindest schien es mir so: Ohne den Beweis durch die Tatsachen hätte es niemand, ich selbst zu allerletzt, für möglich gehalten, daß eine Wortmeldung zu dem hierzulande seit Jahrzehnten monoton diskutierten Komplex der unumgänglichen und doch unmöglichen »Steuerreform« überhaupt jemals noch Aufmerksamkeit erregen werden könnte.

Genau dieses jedoch geschah infolge eines kompakten Essay, den ich am 13. Juni 2009 zu der von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lancierten Serie von Äußerungen zum Thema »Die Zukunft des Kapitalismus« vorgelegt hatte – die Reihe als ganze erschien vor etwa einem halben Jahr als ein Buch der Edition Suhrkamp. Mit einer Verzögerung von wenigen Monaten wurde dieses Papier, das unter dem redaktionellen Titel »Die Revolution der gebenden Hand« erschienen war, von einem in jedem Sinn des Worts aufgebrachten Leser zum Anlaß genommen zu behaupten, der Verfasser habe sich nun für immer aus dem Kreis der zurechnungsfähigen Zeitgenossen verabschiedet. Der Angriff auf meine Thesen erfolgte in einer Ausgabe der ZEIT im September 2009 unter dem (wohl ebenfalls redaktionellen) Titel »Fataler Tiefsinn aus Karlsruhe«. Er stammte aus der Feder von Axel Honneth, eines Nachfahren der erloschenen Frankfurter Schule – ich habe darauf halbwegs gelassen, aber nicht ohne Zuspitzungen, mit einer kurzen Replik in der FAZ geantwortet. Dabei erläuterte ich meine Idee noch einmal, wonach nur eine Ethik des Gebens die Stagnation der zeitgenössischen politischen Philosophie und der politischen Kultur als solcher überwinden könnte.

Aus der Erregung über meine – mit Hilfe der ZEIT-Feuilleton-Redaktion effektvoll verzerrten – Thesen entwickelten sich mehrere parallele Debatten, die in einigen Tages- und Wochenzeitungen über ein paar Monate am Leben gehalten wurden – teils unter dem Stichwort »Klassenkampf von oben« (was in meinen Augen eine ziemlich eigenwillige Abschweifung vom Thema »Steuerreform aus dem Geist des Gebens« bedeutete), teils in Form von Beiträgen zu einer Standortbestimmung einer aktuellen Linken – was ich weiterhin für eine produktive Fragestellung halte, obschon mir, gleich vielen Zeitgenossen, nicht entgangen ist, wie wenig die herkömmliche Links-Rechts-Unterscheidung zum Verständnis der heutigen sozialen Verwerfungen beiträgt. Ich hatte von der Bedeutung der Großzügigkeit für die Demokratie sprechen wollen, um den Weg zu einem empathisch umgestimmten Gemeinwesen anzudeuten – die Mehrheit der Kommentatoren hatte jedoch entschieden, meine Thesen so zu verstehen, als hätte ich unter dem Stichwort »Freiwilligkeit« eine Steuersenkung für die Reichen gefordert. Ich hatte von einer Intensivierung des Gemeinsinns durch die erweiterte Spendentätigkeit gehandelt, meine Kritiker hingegen wollten in diesen Überlegungen gefährliche Lockerungsübungen erkennen, die auf nicht weniger als die Zerstörung des Sozialstaats zielen. Damit die Komik zu ihrem Recht kommt, erwähne ich die von einem fröhlichen Blogger aufgebrachte Idee, ich hätte mich mit meinem Essay um die Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten beworben. Wer Geschmack an der Groteske hatte, wurde bestens bedient durch die von einem irregeführten Honneth-Leser aufgestellte These, ich hätte zum »antifiskalischen Bürgerkrieg« aufgerufen. Sogar wer auf Delirien Lust hatte, sollte auf seine Kosten kommen: Unter dem Datum vom 21. Januar 2010 las man in der ZEIT eine Verdrehung meiner Thesen, die auch hohe Erwartungen ans Kabarett aus der Anstalt erfüllte: Ein bieder entsetzter Feuilletonist behauptete mit gut gespielter Sorge um den Zustand der Republik, ich hätte die Bettelei befürwortet, als ich den Vorschlag machte, die Fiskalität durch den Einbau freiwilliger Elemente in sie zu reformieren! Solche Kuriosa erwähnt man nur, wenn sie zur Sache gehören: Wer in dem heutigen stark re-ideologisierten intellektuellen Feld der Bundesrepublik Deutschland den Versuch unternimmt, eine Programmatik für eine parteilich-überparteilich zukunftweisende Finanz- und Sozialpolitik im 21. Jahrhundert zu definieren, die mit dem Vorschlag verbunden ist, endlich auch die Wohlhabenden zu integrieren und die Gemeinwohlidee nicht mehr bloß durch erzwungene Umverteilung zu sichern, sondern in einer Ethik des Gebens auf breitester Basis zu begründen, muß sich auf Widerstand seitens der Verteidiger von hundertjährigen Klischees gefaßt machen.

Debatten enden hierzulande in der Regel damit, daß das Publikum seine von den Medien permanent umworbene Aufregungsbereitschaft nach kurzer Zeit anderen Themen zur Verfügung stellt. Am Ende siegt regelmäßig die Erschöpfung über das Lernen. Der demokratische Gebrauch der Aufregung bestünde im vorliegenden Fall darin, gewisse Thesen, die, zum Halbsatz verkürzt, provokativ und abwegig erscheinen – im richtigen Zusammenhang gesehen – zu weiterwirkenden Anregungen umzuwandeln. Die hier zusammengestellten Dokumente sind als Beiträge des Autors zu einem Diskussionsexperiment zu lesen, das über die Entstellungen und Projektionen hinausführt, wie sie in vielen Artikeln des vergangenen Jahres zutage kamen. Ich möchte meine konfliktträchtige These noch einmal erläutern, wonach in einer demokratischen Gesellschaft Steuern aus Zwangserhebungen in freiwillig erbrachte Bürgerspenden für das Gemeinwesen umgewandelt werden sollten – für eine Anfangszeit zu bescheidenen Prozentsätzen, später in höheren Proportionen. Nur eine solche Transformation und ein entsprechendes Umdenken, behaupte ich, könnte die in Routinen der Staatsverdrossenheit erstarrte »Gesellschaft« reanimieren und einen neuen Hauch von Gemeinwesenbewußtsein in die selbstbezüglich gewordenen Funktionssysteme tragen. Eine Wiederbelebung dieser Art käme einer Kehre gleich, die unserem entgeisterten politischen Betrieb eine moralisch anspruchsvolle Alternative zum visionslosem Weitermachen im Gewohnten aufzeigt.

Natürlich wäre es naiv, von einer Neubestimmung der Gemeinwesenfinanzierung all die Effekte zu erwarten, die sich die Wohlmeinenden von einem Konzept wie »soziale Gerechtigkeit« oder gar von der Utopie einer »post-kapitalistischen« Wirtschaftsweise versprechen. Gleichwohl bin ich der Überzeugung, eine tief ansetzende Neu-Ausrichtung der Steuertätigkeit könnte einen wichtigen Schritt in die gute Richtung bewirken. Zu diesem Zweck ist es keineswegs nötig, erneut den »Geist der Utopie« zu beschwören oder hilflose Großbehauptungen wie un altro mondo è possibile zu wiederholen. Es sollte genügen zu zeigen, daß eine andere Idee von Steuern möglich ist – und daß von einer entsprechenden alternativen Praxis weitreichende Impulse zur Revitalisierung des Gemeinwesens ausstrahlen. Über die Chancen für die rasche Akzeptanz meiner Überlegungen machte ich mir von vorneherein wenig Illusionen. Auch ich weiß, was systemische Trägheiten sind. So gut wie jeder andere bin ich mit dem Phänomen vertraut, daß eingeschliffene Vorurteile um ihr Überleben kämpfen, und das steuerpolitische Vorurteil hat sieben Leben. Dennoch scheint es mir nötig, die Fragwürdigkeit, mehr noch, die Destruktivität des herrschenden Zwangssteuersystems zu verdeutlichen, um von der babylonischen Irrationalität seiner Ausgestaltung in unserem Land zu schweigen.

Ich lege dem Publikum insgesamt ein gutes Dutzend Dokumente aus jüngerer Zeit vor – den eben genannten FAZ-Aufsatz und eine Reihe von Interviews und Statements, mehrheitlich aus dem letzten und vorletzten Jahr, in denen ich auf Fragen von Journalisten zum aktuellen Thema und zum Umfeld der weltweiten Finanz- und Moralkrise der Gegenwart antworte. Mir schien es plausibel, einige Gespräche in die Sammlung einzuschließen, die einen weiteren thematischen Fokus aufweisen und auch von anderen Sorgen als von der besseren Begründung der Steuern handeln. Sie führen aufs Feld der allgemeineren Zeitdiagnostik, sie enthalten Verständigungen über aktuelle Trends der »Weltgesellschaft«. Vor allem zeigen sie, wie das in meinen Büchern des letzten Jahrzehnts stets präsente Motiv einer Psychopolitik der Großzügigkeit von vorneherein in den Horizont einer Ethik der Gabe eingebettet ist.“ (Peter Sloterdijk, www.petersloterdijk.net, Dezember 2010 ).

- „Die Revolution der gebenden Hand“ -