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Mittel ohne Gegensätze oder eine Mitte als Extremismus |
ExtremismusExtremisten bzw. Radikalisten wollen die Verhältnisse laut Definition, die hier noch zu hinterfragen sein wird, von der Wurzel (lat. radix) her verändern, d.h. sie können also Umstürzler, Revolutionäre sein, müssen sie aber nicht. Seit der Bürgerlichen Revolution war und ist der bürgerliche Extremismus bzw. Radikalismus das konsequente Eintreten für Demokratie und Nation, also ein Nationalismus. Er war ursprünglich eine Bewegung der Linken, danach aber, nämlich nachdem die Linke sich vom Nationalismus ab- und dem Internationalismus zugewendet hatte, wurde er eine Bewegung der Rechten, doch erst seit der Phase des Globalismus, die ich Befruchtung oder Cäsarismus () nenne, wurde er eine Bewegung des gesamten Außen, weil seitdem die Mitte für den Globalismus verantwortlich gemacht und folglich bekämpft wird. Es könnte aber auch sein, daß seitdem das gesamte Außen gar kein Extremismus mehr ist, was bedeutet, daß entweder das Nichts oder aber die Mitte selbst der Extremismus ist. <== || ==> |
Die semantische Erfindung des Extremismus ist ein Kind polemischer Bedürfnisse wie jeder politische Begriff. Den Gegner plakativ schon mit einem Schlagwort zu diskriminieren hat Tradition. Gegenüber seinem begrifflichen Kern führt das Wort vom Extremisten in der parteipolitischen Arena und den Massenmedien ein Eigenleben. Es hat wie seine Vorgängerbegriffe des Heiden, des Ketzers, des Arbeiterverräters, des Novemberverbrechers, des Nazis und viele andere mehr den Zweck, sein Objekt sozial zu isolieren, zu diskriminieren und schon verbal zu stigmatisieren. Im Vormärz stempelte man amtlich zu Demagogen diejenigen, vor denen man die biedermeierlichen Bürger warnte und deren Schriften die Zensur verbot. Heute heißt man sie Extremisten. Gegenwärtig werden mindestens drei Extremismusbegriffe nebeneinander benutzt: Der eine ist inhaltsleer und dient zur medialen Stigmatisierung, der zweite steht als Rechtsbegriff synonym für »Verfassungsfeind«. (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 75).Ausgangspunkt des dritten Extremismusbegriffes ist die Totalitarismushypothese, ein Kind der Nachkriegszeit. Wer von Extremismus spricht, sieht sich selbst als Mittelpunkt eines selbstgeschaffenen politischen Kosmos, von dem aus andere Positionen mehr oder weniger weit entfernt sind, manche sogar extrem weit. Die Beobachtung struktureller Ähnlichkeit der Herrschaftsorganisation von Sozialismus und National-Sozialismus führte zur Totalitarismustheorie, die besagt, daß die Extreme von rechts und links sich phänomenologisch berühren. Als Diktatur setzen sie ihre Parteimacht total durch und bedienen sich typischer Organisationsstrukturen wie Massenorganisationen. Eine verbindliche Ideologie mit Wahrheitsanspruch rundet das Bild totalitärer Herrschaft ab. Unter dem Begriff Ideologie stellten die Schöpfer der Totalitarismustheorie sich eine mit Wahrheitsanspruch auftretende falsche Lehre vor, im Gegensatz zu ihrer eigenen, richtigen Lehre. Die letztgenannte erklärt für gewiß richtig und wahr, daß es Gewißheit über Wahrheit und Richtigkeit überhaupt nicht gebe. (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 75).Nachdem das Bundesverfassungsgericht Anfang der 1950er Jahre die national-sozialistische SRP und die international-sozialistische KPD aufgelöst hatte, wurden diese Ideologien nur noch in mannigfacher Verkleidung und Abschwächung vertreten. Um einem erneuten Verbot zu entgehen, teilweise wohl auch unter dem Eindruck gewandelter tagespolitischer Probleme, organisierten sie sich als NPD bzw. DKP neu und paßten sich verbal weitgehend dem Zeitgeschmack an, so daß ihnen mit dem Totalitarismusvorwurf nicht direkt beizukommen war. Aus dem polemischen Bedürfnis, gleichwohl selbst noch die Rudimente ihres Denkens bekämpfen zu können, erfand man in den 1960er Jahren den Begriff des Radikalen. Nachdem der linke Marsch durch die Institutionen massenhaft »Linksradikale« und radikale Ökologen in Amt und Würden befördert hatte, ging man zartfühlend zum Extremisten als Nachfolgebegriff über. Als Extremisten wurden diejenigen Subjekte, die einen bestimmten ideologischen Standpunkt verabsolutierten, von denjenigen Subjekten bezeichnet, die einen anderen Standpunkt verabsolutierten. (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 75-76).Wie die Begriffe des Ketzers, des Demagogen und viele andere gewinnt der Begriff des Extremisten also nur Sinn aus einer bestimmten weltanschaulichen Perspektive und funktioniert nur im Rahmen des jeweils eigenen ideologischen Koordinatensystems. Aus Sicht wertfreier, deskriptiver Betrachtung hingegen ist er inhaltsleer. Wie der Begriff des Heiden nur besagt, daß einer kein Christ ist, nicht aber, woran er denn glaubt; wie der Ketzer nur besagt, daß einer Christ ist, aber kein rechtgläubiger; wie der des Dissidenten nur besagt, daß einer Sozialist ist, aber kein linientreuer, trifft auch der des Extremisten nur eine negative und keine positive Einordnung. Er besitzt damit die gewünschte Elastizität, mittels deren - jenseits aller verfassungsrechtlichen Definitionen - alle in denselben Topf geworfen werden können. (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 76).Der derzeit geltende Rechtsbegriff des Extremismus hat mit dem politikwissenschaftlichen Begriff nichts zu tun. Juristisch gilt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der ihr folgenden Verfassungsschutzgesetze zur Zeit als Extremist, wer Verfassungsfeind ist. Das ist, wer die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, also konkret, wer einen oder mehrere derjenigen materiellen Prinzipien und Werte beseitigen will, die grundlegender Bestandteil dieser Ordnung sind. Weil sich die Rechtsbegriffe des Verfassungsfeindes und des Extremisten decken, ist einer überflüssig. Weil die einschlägigen Gesetze das Wort »Extremist« nicht kennen, sollte der Begriff nur politikwissenschaftlich benutzt werden. Die FDGO wurde vom Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetztext abgeleitet und in ihren Einzelmerkmalen rechtsverbindlich definiert als eine »Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu ihren Grundprinzipien sind mindestens zu rechnen die Achtung vor den Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit der Parteien mit dem Recht auf ungehinderte Ausübung der Opposition.« (BVG, Amtliche Entscheidungssammlung (BVG, E) 2, S. 12; 5, 199 [206]). Materiell ist also aus Sicht dieser Wertordnungsentscheidung des Grundgesetzes ein Extremist, wer nicht an dieselben Werte glaubt, die sich in diesen Grundprinzipien verkörpern, oder der sie sogar bekämpft. Wer nicht an sie glaubt, eignet sich aufgrund des Beamtenrechts zum Beispiel nicht zum Lehrer. Eine Gruppierung, die andere Werte für vordringlich hält, kann verboten werden. Handelt es sich um eine politische Partei, kann sie verboten werden, wenn sie aggressiv-kämpferisch auftritt. (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 76-77).Die offenkundige Lücke zwischen agitatorischer, diskriminierender und stigmatisierender Begriffsverwendung einerseits und verfassungsrechtlichen Definitionsversuchen andererseits versucht derzeit eine »Extremismusforschung« zu füllen, die eine Marktlücke für die sonst brotlose Kunst politikwissenschaftlicher Studien entdeckt hat und sich der liberalen Rechtgläubigkeit als Großinquisitor empfiehlt. Selbst mit wissenschaftlichem Anspruch auftretende »Extremismusforscher« erliegen regelmäßig der Versuchung, in den Anschauungen Andersdenkender genau die Inhalte vorzufinden und als extremistisch zu verdammen, die sie aufgrund ihrer eigenen Wertentscheidung zuvor für Unwerte erklärt haben. Statt brauchbare Kriterien aufzustellen, anhand deren jede politische oder philosophische Theorie unter übergeordneten Gesichtspunkten verglichen und beurteilt werden könnte, werden Kriterien aufgestellt und angewendet, die nur innerhalb des wertsetzenden Koordinatensystems des Extremismusforschers und nur aus seiner weltanschaulichen Perspektive einen Sinn ergeben. So beweist die Extremismusforschung im Endeffekt nur, was sie schon voraussetzt, daß es nämlich Leute mit anderer Meinung als derjenigen der Extremismusforscher gibt. (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 77).Ein brauchbarer Extremismusbegriff müßte in der Lage sein, seine Kriterien auf sich selbst anzuwenden: Den eigenen Standpunkt muß er ebenso wertfrei beurteilen können wie einen fremden. Extremismus-Forschung mit einem inhaltlichen Vorverständnis, das den eigenen Standpunkt und die eigenen Werte von vornherein aus der kritischen Betrachtung ausnimmt, besitzt allenfalls den Wert weltanschaulicher Selbstvergewisserung. Fruchtbar ist allein die Frage nach gemeinsamen Denkstrukturen (), nicht nach vom Standpunkt des Betrachters abweichenden Denkinhalten, also nach Strukturen, auf deren Vorhandensein der Forschende sich selbst kritisch befragen und so die Nagelprobe wissenschaftlicher oder bloß polemischer Motivation ablegen muß. Diese gemeinsamen Denkstrukturen sind tatsächlich der zur Intoleranz führende Normativismus, das Ableiten eines ideologischen Gedankengebäudes aus einer verabsolutierten Zentralnorm, die fanatische Unterordnung des eigenen Ichs und des Lebenswertes anderer Menschen unter eine fixe Idee und der universalistische Geltungsanspruch eines Wertes, an dessen Wesen die ganze Welt genesen soll. Nur diese rein deskriptive Betrachtung ohne mitgebrachtes wertendes Vorurteil eignet sich dazu, eine »extremistische« Denkstruktur nicht nur beim jeweils Andersdenkenden zu entdecken. Diesem Irrtum unterliegt dagegen jeder, der seine subjektive Wertentscheidung objektiviert. »Die formale Struktur der objektivierten Entscheidung läßt sich an allen bisher historisch bekannten umfassenden kollektiven und individuellen normativistischen Weltbildern wiedererkennen.« (). (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 77-78).Als Magd polemischer Bedürfnisse macht die Extremismusforschung richtige Teilaussagen über ihre Gegner, ist aber unfähig, extremistische Denkstrukturen bei den Etablierten selbst zu finden, deren Brot sie ißt. Backes und Jesse teilen ihre Bösewichter traditionell in rechte und linke ein: »Linksextreme Doktrinen« ziehen aus der Idee der menschlichen Fundamentalgleichheit die denkbar radikalen Konsequenzen, »indem sie die totale Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen (politischen, ökonomischen, kulturellen) Zwängen postulieren und die Errichtung einer herrschaftslosen Ordnung Freier und Gleicher für prinzipiell realisierbar erachten.« Damit sind sowohl der materielle Gehalt linken Denkens überhaupt als auch die ideologische, »extremistische« Denkstruktur treffend beschrieben. (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 78).Der Rechtsextremismus hingegen sei »eine antiindividualistische, das demokratische Grundaxiom menschlicher Fundamentalgleichheit negierende Abwehrbewegung gegen die liberalen und demokratischen Kräfte und ihr Entwicklungsprodukt, den demokratischen Verfassungsstaat.« (). Ein materieller Inhalt »rechtsextremen« Denkens jenseits der Abwehr »linker« Postulate ist damit noch ebensowenig beschrieben wie eine ideologische Denkstruktur. Darum führen Backes und Jesse fort: »An die Stelle eines auf das Prinzip gleicher politischer Rechte aller Mitglieder gegründeten Gemeinwesens soll eine politische Ordnung treten, in der die auf Herkunft, Leistung, nationaler, ethnischer oder rassischer Zugehörigkeit basierende fundamentale Ungleichheit der Menschen institutionalisiert ist.« Positionen, die diese Merkmale aufweisen, müßten sich tatsächlich als »normativistisch« beschreiben lassen. Wer die Fiktion einer abstrakten Menschengleichheit zum Wert erhebt, ist ebenso Normendiener und Ideologe wie derjenige, der jenseits bestehender Gleichheiten eine fiktive »natürliche« Ungleichheit zur transzendenten Norm erhebt und den Anspruch an sie knüpft, aufgrund einer »natürlichen Ungleichheit« sollten bestimmte Menschen im Namen einer »natürlichen Ordnung« über andere herrschen. (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 78-79).Infolge begrifflicher Unschärfe vermag die auf ein vorgegebenes Rechts-Links-Schema geeichte Extremismustheorie den wesentlichen Unterschied nicht zu erfassen, der zwischen realistischen und idealistischen Ordnungsideen besteht. Eine auf unterschiedlicher Leistung beruhende Herrschaftsordnung ist die liberale des Grundgesetzes auch, und die unterschiedliche Leistungskraft der Menschen ist durchaus »institutionalisiert.« Sie nimmt das Faktum verschiedener Leistungsfähigkeit schlicht hin und institutionalisiert es insofern, als es dem Individuum grundsätzlich die Früchte seiner Leistungskraft und mit ihnen unterschiedlichen Einfluß auf das Gemeinwesen beläßt. Sie macht die unterschiedliche Leistung aber nicht idealistisch zum Ausgangspunkt einer Ideologie, und daher ist sie ebensowenig »extremistisch« wie jede andere Ordnungsidee, welche die menschliche Ungleichheit als Faktum hinnimmt, ohne ideologische Folgen an sie zu knüpfen. (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 79).Realistische Ordnungsideen suchen die Menschen in ihrer Verschiedenheit zu nehmen, wie sie sind, und rechnen mit den Menschen in ihrer Vielfalt und Unzulänglichkeit. Idealistische hingegen setzen auf eine Idee vom Menschen an sich und gründen darauf ihre Ordnungsvorstellungen. Idealistisch sind daher »rechte« Ordnungsideen, die auf eine Rassenmetaphysik die Legitimation stützen: die einen Menschen sollten wegen »Höherwertigkeit« über Menschen »niederer« Rasse herrschen. Idealistisch sind ebenso »linke« Ideen, die aus transzendentem Gleichheitsglauben die sich aus der vorgefundenen Ungleichheit von allein ergebende Hierarchisierung beseitigen wollen. Läßt man den Menschen unter Obwalten nur ökonomischer Faktoren freien Lauf, differenziert sich die Gesellschaft aufgrund unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der Einzelnen bald von allein aus in Reiche und Arme. Läßt man ihnen unter Geltung rein kriegerischer Bedingungen ihren Lauf, steht der beste Kämpfer oben in der Hierarchie. Dasselbe gilt entsprechend in allen denkbaren Bereichen menschlicher Ungleichheit. Realistisch ist jede politische Theorie, die dieser Ausdifferenzierung gleichgültig gegenübersteht. Fundamentalistisches Denken möchte die Vielzahl möglicher menschlicher Lebensentwürfe und die Pluralität der Prinzipien bewußt beseitigen und der Welt ein Ideal als alleingültig aufzwingen. Der Idealist denkt strukturell eingleisig immer nur in den Kriterien eines bestimmten Sachgebiets: Er reduziert die Welt auf das Moralische, das Ökonomische oder ein anderes Sachgebiet. (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 79).Ein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine allgemeingültige Extremismushypothese läßt sich also nur durch die Definition strukturell extremistischen Denkens finden. Dieses zeichnet sich dadurch aus, daß es die Wirklichkeit auf ein Sachgebiet reduziert und nur nach seinen isolierten Kriterien behandelt. Es verbindet sich mit bestimmten materiellen, absolut gesetzten Wertinhalten. Solcher »Rigorismus der einzelnen Werte« kann sich »bis zum Fanatismus steigern«, schrieb Hartmann im Kapitel über die »Tyrannei der Werte« (). Der Wert wird dann zum Ausgangspunkt einer Ideologie. Diese sucht alle anderen möglichen Kriterien, für die andere Menschen sich entschieden haben, gänzlich aus dem sozialen Leben zu tilgen. Das ist der Kern jeder extremistischen Haltung. Extremisten waren die Ideologen kommunistischer Provenienz, indem sie die elementaren Bedürfnisse nach individueller Freiheit und nationaler Einheit auszutilgen und die Menschen auf ihre soziale Komponente zu reduzieren suchten. Extremisten waren die nationalsozialistischen Ideologen, indem auch sie die individuelle Freiheit unter grundsätzlichen Verdacht der Schädigung des Volksganzen stellten und die Menschen letztlich auf ihre rassische Zugehörigkeit reduzierten. Extremismus finden wir aber auch, wo in den geistigen Chefetagen unserer Zeit alles Nationale und alles Sozial(istisch)e unter Extremismusverdacht gestellt und ein liberaler Kosmopolitismus zur Staatsräson erhoben wird. (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 79-80). |
*Anonymisierung politischer Macht im ParteienstaatIm Parteienstaat wird die eigentliche politische Macht nicht offen demonstriert, sondern im Geheimen praktiziert. Das Parteiengetöse, der Wahlkampfrummel und das gegeneinander gerichtete Propagandafeuerwerk sind volksverdummende Ablenkungsmanöver. Die eigentlichen kapitalistischen Drahtzieher wirken hinter den Kulissen und lassen auf der Bühne ihre Puppen tanzen. Konkret wird diese hintergründige Macht ausgeübt durch Lobbyisten, Pressure-Groups, geheime Clubs und Logen sowie ein von der Öffentlichkeit abgeschirmtes Netzwerk von internationalen Absprache- und Lenkungsgremien, die wie geheime Politbüros des Kapitalismus agieren. Angesichts dieser internationalen Absprachegremien, die hinter verschlossenen Türen - streng abgeschirmt von der Presse wie einst die Zentral- und Politikomitees der Kommunisten - nicht über das Wetter reden, sondern entscheidende Weichen der Weltpolitik und Weltwirtschaft stellen, wirken die Geheim-Staatskabinette der Fürsten geradezu wie Institutionen einer landesväterlichen Fürsorge. Eine ganz wesentliche Rolle in diesem kapitalistischen Netzwerk spielen die Medien, deren Topmanager und Eigner sich regelmäßig mit führenden Politikern zu geheimen Treffen unter Ausschluß der Öffentlichkeit versammeln. Ferner gibt es internationale Treffen von Wahlkampfmanagern und Werbestrategen, die ihre Erfahrungen bei der weltweiten Manipulation der Völker auf globale Weise austauschen, abstimmen und perfektionieren.Wer auf die geheimen Drahtzieher der Politik hinweist, muß sich häufig auch den ironischen Vorwurf der Verschwörungstheorie anhören. (). Auch die Ironisierung der Kritiker anonymer, d.h. scheinbar namenloser und ungenannter Herrscher in Politik und Wirtschaft gehört zum Geschäft dieser Insider. Die wichtigste Aufgabe einer Verschwörung (d.h. nichtöffentliche Geheimpolitik einer Minderheit gegen die Interessen der Mehrheit) besteht darin, dem Rest der Welt einzureden, daß es überhaupt keine Verschwörung gibt außer in den Köpfen von Phantasten und Psychopathen. Die Verschwörungshumoristen sollen in diesem finanzdemokratischen System der Drahtzieher und Kulissenschieber das gesunde Mißtrauen im Volke gegen undurchsichtige Machtverhältnisse und eine vielfach unerklärliche volksfeindliche Politik durch Ironisierung entwaffnen. Dies gelingt um so leichter, da anonyme Macht nahezu unangreifbar ist, weil genaue Fakten nur schwer zu erhalten sind. Die Anonymisierung politischer Macht stellt eine unerträgliche Beeinträchtigung der von den Parteidemagogen unentwegt beschworenen Öffentlichkeit dar. Dies bestätigte in einem Gespräch am 15.03.1992 mit der Zeitschrift Europa vorn der Parteienkritiker Erwin Scheuch mit folgenden Worten: Es ist auch Bestandteil des Systems, daß einige ganz entscheidende Leute von den Medien nicht herausgestellt werden; sie verstecken sich. Eine bestimmte Anzahl von ihnen taucht nie in der vorderen Front auf. Sollte sich doch einmal der Volkswille in eine von den Anonymen nicht gewünschte Richtung entwickeln, dann bieten vom Volke nicht gewählte sogenannte Verfassungsgerichte die Gewähr einer Kurskorrektur. So las man am 04.10.1999 im Berliner Tagesspiegel die folgenden aufschlußreichen Zeilen anläßlich des FPÖ-Wahlsieges in Österreich: Spätestens die Gerichte würden die von Haider (FPÖ-Chef) versprochenen Gesetzesprojekte stoppen. Und selbst wenn sie versagten, blieben immer noch die Institutionen der Europäischen Union. Mit anderen Worten: Es wird zugegeben, daß die Aushebelung des nationalen Wählerwillens durch nichtgewählte internationale Drahtzieher zum Instrumentarium des Parteiensystems gehört.Cliquen- und Klüngelwirtschaft im ParteienstaatDie Vertrustung des Parteienkartells und die Anonymisierung der politischen Macht sind die entscheidenden Rahmenbedingungen für die alle Lebensbereiche des Volkes überwuchernde Cliquen- und Klüngelwirtschaft. Cliquenartige Seilschaften von Karrieristen und Postenjäger aus Politik und Wirtschaft teilen den Staat als Beute unter sich auf. Sie schieben sich gegenseitig die lukrativsten Posten zu. Man findet ihre Exponenten als Aufsichtsräte und Verwaltungschefs in Altenheimen, Krankenhäusern, Wohnungsbaugesellschaften, Kommunalbetrieben, Lottogesellschaften, Landesbanken, Rundfunk- und Fernsehgesellschaften sowie in der Privatwirtschaft. In die nähere Auswahl kommt nur der Kandidat mit dem richtigen Partei- bzw. Gesangbuch und / oder den entsprechenden Verbindungen zur Freimaurer-Loge und ihren diversen Vorfeldorganisationen. In den Parteien gibt es einen inneren Kreis, der durch manipulierte Kandidaten- und Delegiertenauswahl mittels Einheitslisten den einfachen Mitgliedern den Weg nach oben versperrt. An der Spitze dieser Cliquen und Klüngel steht in Deutschland ein Einflußzirkel von 600 Personen, der die Staatsgeschäfte, d.h. das Geschäft mit dem Staat untereinander abwickelt. Diese von der Parteienkritikerin Ursula Hoffmann-Lange genannte Zahl (vgl. Wolfgang Grunwald, Prinzip Verantwortungslosigkeit, in: Junge Freiheit, 12.12.1997) erwähnt auch der Parteikritiker Erwin Scheuch 1992 in einem 15-Thesen-Papier zu einer Erneuerung der politischen Führung. Seiner Auffassung nach gibt es in Deutschland schon lange einen zentralen Einflußzirkel von nicht ganz 600 Personen: 40% Politiker, 12% Ministerialbürokraten, 8% Gewerkschafter, 8% Wirtschafts(verbands)führer, 8% Unternehmer. Das Feld beherrschen Berufspolitiker, die im Interesse ihrer Karriere drei Dinge benötigen:
Ein großer Teil dieser Cliquen und Klüngel veranstaltet seine Kungel-Runden in Zirkeln, die ihre Wurzeln nicht mehr im Volke haben. Diese moderne Elite verkehrt nicht in bodenständigen Turn-, Gesangs- oder Schützenvereinen. Sie bevorzugt statt dessen kosmopolitische Vereinigungen, die den Duft der großen weiten Welt um sich herum verbreiten, auch wenn es sich nur um den fauligen Gestank der Korruption und Mauschelei handelt. Wer in diesen Kreisen einer sich weltbürgerlich spreizenden Politschickeria verkehrt, verliert zwangsläufig den Kontakt mit dem Mann und der Frau auf der Straße und am Stammtisch. Stammtisch gilt in bundesrepublikanischen Politikerkreisen als Schimpfwort, obwohl die Eckkneipe den Volkswillen tausendmal besser widerspiegelt als jedes Parlament.Eine der übelsten Formen der Cliquen - und Klüngelwirtschaft ist das Lobbyisten-Unwesen. Der Spiegel hat einmal festgestellt, daß jedem Abgeordneten in Bonn zwanzig Korrumpierer (Lobbyisten) gegenüberstehen. Sie sind die unsichtbaren grauen Eminenzen, die den Abgeordneten bei der Gesetzgebung die Feder führen. Vielfach sind sie als Gutachter oder Berater getarnt. 620 Anwaltsbüros und PR-Agenturen bearbeiten im Interesse in- und ausländischer Mandanten den US-Kongreß und mischen bei der Gesetzgebung mit. Über eine ganz besonders energische Lobby verfügen die jüdischen Gemeinden in Deutschland und in aller Welt. In den USA hat es die jüdische AIPAC als einflußreichste Lobby aller Zeiten geschafft, den gesamten Staat zu infiltrieren, Kongreß, Senat und Regierung mit ihren Vertrauensleuten zu unterwandern. Diese US-Macht dient allen Juden in der Welt als das wirkungsvollste Druck- und Drohmittel, um ihre Lobbys in den jeweiligen Ländern und damit auch und gerade den Staat Israel zu unterstützen. Deswegen hört man bei uns in den Medien mit Bezug auf Deutschland die antinational(istisch)sten Töne überhaupt und mit Bezug auf Israel die national(istisch)sten Töne überhaupt; denn Israel, also der Zionismus, d.h. der jüdische Nationalismus müsse unbedingt unterstützt und verteidigt werden, während Deutschland höchstens am Hindukusch verteidigt werden dürfe (was natürlich nicht geht; gemeint ist also, daß es NICHT verteidgt werden dürfe). Bei uns herrschen nur noch Verbrecher. So ist es auch kein Wunder, daß zu den Cliquen und Klüngeln kriminelle Banden gehören. Einige Schlaglichter beleuchten die Kumpanei zwischen dem Parteienkartell und dem organisierten Verbrechen: In Italien ist in den letzten Jahren nahezu die gesamte politische Elite des Nachkriegsparteienstaats wegen ihrer Verstrickungen in ein kriminelles Netzwerk aus Mafia, Freimaurerei und Vatikanbank hinter Schloß und Riegel gelandet. Dies ist weniger ein Ergebnis einer demokratischen Selbstreinigung, sondern beruht auf Racheakten und Bandenkämpfen untereinander. Der Fall Marc Dutroux in Belgien beweist auf schlimme Weise, daß die mafiaartigen Strukturen innerhalb des Parteienkartells nicht rein wirtschaftlicher sondern auch sexuell abartiger Natur sein können. Die mangelhafte polizeiliche Ermittlungsarbeit im Falle der Kinderschänderbande um Dutroux und die offensichtlichen Vertuschungsversuche hoher politischer Stellen brachte die belgische Bevölkerung gegen das Parteien-Establishment in Brüssel zu wochenlangen Protestdemonstrationen auf die Straße. Bis heute sind die sexuell abartigen Seilschaften, die für die Vertuschung der sogenannten Ermittlungspannen verantwortlich sind, weder enttarnt noch zur Verantwortung gezogen worden. Zur Beruhigung der Öffentlichkeit setzt man dann eventuell einmal Untersuchungsausschüsse ein, die sich unentwegt vertagen, um sich dann später im Vertrauen auf das schlechte Gedächtnis des Wählers ergebnislos aufzulösen. Ähnliche kriminelle Verstrickungen der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland in das organisierte Verbrechen können nur vermutet werden. Anhaltspunkte geben Beschwerden der Polizei, daß sie bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität von der Politik im Stich gelassen wird. Durch liberales Straf- und Ausländerrecht und die Öffnung aller Grenzen ebnet die Politik dem organisierten Verbrechen alle Wege. Auch die Einführung des Euro (1999 als Buchgeld, 2002 als Bargeld) diente vornehmlich der beschleunigten Verschiebung von Gewinnen aus kriminellen Geschäften in alle Welt. So wie nachweisbar die Wirtschaft immer mehr zu einer Geldwaschanlage für Unterweltkonzerne verkommt, so bleibt auch die Politik von dieser Entwicklung nicht verschont, obendrein als die Parteien in ihrer wurzellosen Struktur jede Art von Korruption und Durchstecherei ermöglichen und begünstigen. Als der Chef des LKA in Düsseldorf, Hans-Werner Hamacher, 1967 erstmals über Ansätze organisierter Kriminalität sprach, bekam der von seinem zuständigen Innenminister einen Maulkorb verpaßt. Dagobert Lindlau kam in seinem 1987 erschienen Buch Der Mob zu dem Ergebnis, daß die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland aus irgendwelchen Gründen, die er entweder nicht kennt oder nicht nennen will, die Existenz einer aus den USA und Italien übergreifenden Bandenkriminalität vielfach bestreitet. Berüchtigt ist die offene Allianz zwischen Mafia und Roosevelt in der Zeit des 2. Weltkrieges. Die Mafia schlug Streikunruhen in us-amerikanischen Rüstungsbetrieben nieder, finanzierte Bombenflugzeuge (US-Piloten, die über Deutschland abgeschossen wurden, trugen auf ihren Bomberjacken die Inschrift Murder Inc.) und zogen mit der US-Armee 1944 in Italien wieder ein, aus dem sie einige Jahre zuvor von Mussolini ausgewiesen worden waren.Da die Cliquen- und Klüngelwirtschaft
mit ihrem dichten Netzwerk von Absprachen und Postenschieberei jede wechselseitige
Kontrolle der politischen Ebenen (Gesetzgebung, Ausführung und Rechtsprechung)
verhindert, bedeutet sie faktisch die Aufhebung der Gewaltenteilung. Wie soll
z.B. ein Richterstand unabhängig von den Parteien über die Parteien
urteilen, wenn er selbst durch die Parteien (siehe: Richterwahlausschüsse)
seine Berufung erhält. Das Schlimme an dieser Cliquen- und Klüngelwirtschaft
besteht darin, daß sich in diesem Sumpf aus Beziehungen und Bestechungen
keine staatspolitisch wertvolle Führungselite entwickeln kann, sondern nur
der Wildwuchs von geldgierigen und egoistischen Einflußcliquen ohne Vaterlandsliebe,
die den Staat für ihre privaten Geld- und Machtmauscheleien mißbrauchen.
Cliquen- und Klüngelwirtschaft bedeutet auch die Verfilzung von Wirtschaft
und Politik, von Aufsichtsratsposten und Abgeordnetenmandat. Unter solchen Umständen
befiehlt nicht mehr die Politik der Wirtschaft sondern die Wirtschaft mißbraucht
die Politik für ihre privategoistischen Individual- und Konzerninteressen.Vermarktung des Staates und GlobaldiktaturDer Liberalismus ist grundsätzlich staatsfeindlich. Als Händlerideologie ist ihm der Markt wichtiger als der Staat, der den egoistischen Triebkräften des Marktes im Interesse des Gemeinwohls Grenzen zu setzen hat. Der Liberalismus muß daher den Staat im Markt auflösen. Diesen Prozeß erleben wir heute in Deutschland und anderen liberal-kapitalistischen Ländern der Erde als Verschlankung des Staates, Entstaatlichung, Deregulierung, bzw. Liberalisierung. Hinter diesen Schlagwörtern verbirgt sich die Auslieferung staatsregulierter Bereiche an private Spekulanten, Börsenjobber und Geschäftemacher. Die unter Otto von Bismarck () vollzogene Verstaatlichung von Eisenbahn, Post und kommunalen Versorgungsbetrieben (Gemeindesozialismus) wird heute im Rahmen der sogenannten Privatisierung rückgängig gemacht. Mit Recht bezeichnet der Volksmund diese Privatisierung als Verschleuderung des Tafelsilbers. Um kurzfristige Etatlöcher zu stopfen, verzichten die Privatisierer auf langfristige Einnahmen aus den Staatsbetrieben. Sie gleichen damit einem Bauern, der Zahlungsschwierigkeiten durch den Verkauf seiner Acker überbrückt bzw. die Kühe verkauft, die ihm die Milch geben. Dieses Verhalten der Bundesrepublik Deutschland ist aber nur erklärlich, wenn man weiß, daß die staatlichen Etatschwierigkeiten nur der vorgeschobene Vorwand für den Verkauf des Staats- bzw. Volkseigentums sind. Bereits vor 1933 wollten auch die Berliner Stadtväter die kommunalen Betriebe der internationalen Hochfinanz ausliefern. Die nationale Machtübernahme konnte die Durchführung dieser Pläne leider nur stoppen, aber aufgrund des verlorenen Krieges nicht verhindern.Natürlich werden nur die Filetstücke verkauft. Die Zuschußbereiche, die von den Überschußbereichen finanziert wurden, verbleiben dem Staat. So erhält die Bahn AG den ICE und die Fernstrecken, der regionale Nahverkehr verbleibt wegen seiner defizitären Lage bei den Kommunen. Bei der Post ist es ähnlich. Der lukrative Telefonbereich wird AG, der defizitäre Paketbereich bleibt staatlich. Damit ist ein Lastenausgleich innerhalb der Staatsbetriebe aus sozialen Gründen nicht mehr möglich. Diese Zuschüsse müssen also die Steuerzahler übernehmen, die auch zusätzlich für die Leistungen der privatisierten Staatsbetriebe Mehrwertsteuer zahlen müssen, die bei einem staatlichen Betrieb als Hoheitsbetrieb früher nicht erhoben wurden. Selbst die nun abzuführende Gewerbesteuer entspricht nicht früheren Gewinnabführungen an die Staatskasse. Die Gewinnausschüttungen an die Aktionäre mindern das Investitionskapital und führen wahrscheinlich auf lange Sicht zur Einschränkung flächendeckender Versorgung insbesondere der ländlichen Gemeinden. Die Sozial- und Gemeinnützigkeitsfunktion weicht dem Prinzip der privatkapitalistischen Rentabilität. Das Gefälle zwischen Stadt und Land vergrößert sich, weil moderne Kommunikationssysteme nur noch in Ballungsgebieten installiert werden. Zu den fanatischsten Verfechtern der Privatisierung gehören auch die Sozialdemokraten. So verkündete 1997 die Berliner SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing, sie sei glücklich über den Verkauf der Bewag an us-amerikanische Investoren. Damit werde Berlin wieder ein Stück internationaler und die US-Amerikaner hätten von Berlin aus die Möglichkeit, in den europäischen Energiemarkt einzusteigen. Mit dieser Position haben sich die Sozialdemokraten wieder einmal als willige Helfer der Wallstreet erwiesen. Das Wort Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! aus der Weimarer Zeit hat seine Aktualität nicht verloren.Als nächstes wird in Deutschland die Privatisierung der staatlichen Rentenversicherung und ihre Auslieferung an private Versicherungskonzerne erfolgen. Hier wird zunächst ein Stufenprogramm halbstaatlich- halbprivater Zwischenlösungen angepeilt. Die Auflösung der Pflichtinnungen und die Öffnung des Taximarktes für internationale Taxikonzerne und ausländische Lohnkutscher ist mit Sicherheit auch in nächster Zeit zu erwarten. Desgleichen die Liberalisierung des Handwerks durch Wegfall der Meisterprüfung. Auch die Privatisierung des Sicherheitsmarktes schreitet zügig voran. Schon heute ist die bewußt untergerüstete Polizei nicht in der Lage, der explodierenden Kriminalität Herr zu werden. Hier öffnet sich ein riesiges lukratives Betätigungsfeld für private Sicherheitsdienste. Selbst die Privatisierung von Gefängnissen ist geplant. Die Zurückdrängung des öffentlichen Nahverkehrs zugunsten des gewinnreichen Individualverkehrs im Interesse der Auto- und Mineralölfirmen ist in vollem Gange. Im Endeffekt bedeutet die Privatisierung des Staatseigentums die Kommerzialisierung sozial sensibler Bereiche, die Umwandlung öffentlicher Investitionen in private Aktionärsgewinne, die Vernachlässigung ehemals öffentlicher Versorgungs- und Transportnetze, Massenentlassungen von Staatsbediensteten und Betrug an den Konsumenten durch Preiserhöhungen und Leistungsverschlechterungen. Warnendes Beispiel sind die verrotteten Eisenbahnen in England und in den USA, der erbärmliche Zustand der elektrischen Überlandversorgung, die bei jedem Unwetter zusammenbricht und weite Teile der USA in Dunkelheit taucht.Die Entmachtung des Nationalstaates durch ein Geflecht internationaler Abkommen und Institutionen führt letztendlich zur Abschaffung der letzten Reste an Demokratie. Eine funktionierende Volksherrschaft bedarf nationaler Grundbedingungen wie Überschaubarkeit des Territoriums und Homogenität der Bewohner. Die Demokratiedefizite, die wir heute schon auf nationaler Ebene am Parteienstaat kritisieren‚ können sich auf internationaler Ebene nur noch verstärken. Man stelle sich einmal eine 5%-Klausel auf kontinentaler bzw. globaler Ebene vor. Auch das machtlose Scheinparlament der EU ist auf sehr undemokratische Weise zustandegekommen. So vertritt z.B. ein luxemburgischer Abgeordneter im Euro-Parlament 40000 Wähler und ein deutscher Abgeordneter ungefähr 850000 Wähler (wenn ein deutscher Abegordneter auch nur 40000 Wähler verträte, müßten im Euro-Parlament statt 99 mindestens 2100 [!] deutsche Abegordntete vertreten sein, und wenn ein luxemburgischer Abgeordneter auch 850000 Wähler zu vertreten hätte, dann dürfte nur ein halber [!] luxemburgischer Abgeordneter im Euro-Parlament vertreten sein). Die EU-Mammutbürokratie ist eine weit entfernte, über den Völkern schwebende Raumstation, die sich jeder Kontrolle entzieht. Diese Art von zentralisierter internationaler Großbürokratie erleichtert kleinen herrschsüchtigen Minderheiten Korruption und Einflußnahme. Zentrale internationale Schaltstellen und Schlüsselstellungen vereinfachen die Unterwanderung der Politik durch das bewegliche Kapital. Die nationalen Staatsapparate müssen nicht mehr einzeln geschmiert werden - man kann nunmehr die politischen Institutionen im Paket erwerben. Übrigens: 80% aller europäischen Gesetze entstehen heute schon in Brüssel.Die Welt wird heute von einem demokratisch nicht legitimierten und in keiner Verfassung vorgesehenen internationalen Netzwerk finanzkapitalistischer Art überzogen, das in massiver Weise die Kontrolle über die Völker an sich gerissen hat. Wir denken dabei an IWF, Weltbank, NAFTA, GATT, WTO u.v.a.. Während IWF und Weltbank die von internationalen Spekulanten ausgelösten Wirtschaftskrisen (wie 1998 in Asien) ausnutzen, um die Völker unter ihre Zinsknechtschaft zu zwingen (), dienen Freihandelsabkommen der Marktöffnung und dem Investitionsschutz der internationalen Konzerne. Endziel ist die Unterhöhlung der nationalen Wirtschafts- und Währungssouveränität und die Beseitigung nationaler Kultur- und Konsumgewohnheiten im Interesse eines einheitlichen Weltmarktes. Vor unseren Augen entwickeln sich mit rasender Schnelligkeit die Strukturen einer kommerziellen Weltdiktatur, in deren Mittelpunkt nicht mehr Völker und Nationen, sondern die Banken und Börsen stehen. In diesem enggeknüpften kommerzialistischen Weltsystem sind die Völker nicht mehr handelnde Subjekte sondern Objekte wirtschaftlicher Rentabilitätsberechnungen. Das Volk ist nicht mehr der Souverän, sondern eine dumpfe wirtschaftliche Verwertungsmasse.Bereits die deutschen Romantiker () warnten Anfang des 19. Jahrhunderts vor dem Kommen einer Weltrepublik der Händler. Heute, 200 Jahre später, wird dieser Alptraum Wirklichkeit. Die bunte und vielgestaltige Welt der VIELEN VÖLKER verwandelt sich unter der Parole der EINEN WELT in den einen und unteilbaren Weltmarkt der Kapitalfonds, Großbanken‚ Konzernmonster und Megaspekulanten (Soros). Deren totalitäre Marktmacht vernichtet die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Völker. Der Parteienstaat ist die entscheidende Etappe auf diesem Wege zur Weltdiktatur der Superreichen. Dieser Entwicklungsprozeß zu einem solchen Weltimperium gehört zur Geschichte der abendländischen Kultur, zur Globalisierung der abendländischen Kultur, und findet seinen Höhepunkt als Abschluß der erst unlängst begonnenen Phase des Globalismus (Cäsarismus oder Befruchtung). Politökonomisch gesprochen heißt das leider, daß in dem System offener Märkte und Gesellschaften der Nationalstaat als sozialer Raum der wirtschaftlichen Sicherheit und demokratischen Selbstbestimmung der Völker nichts mehr zu suchen hat. |
Festhalten müssen wir nur, daß der Liberalismus mit seiner politischen Form: dem Parlamentarismus, seinem eigenen Selbstverständnis nach nicht funktionieren kann, wo nicht Meinungsfreiheit umfassend garantiert ist. Für dogmatische Liberale gilt es daher, die Meinungsfreiheit universal zu installieren mit dem Ziel, das Ende der Geschichte in einer weilweiten Kommunikationsgemeinschaft herbeizuführen, in der die verschiedenen Überzeugungen sich zum Wohle aller vernünftig ausbalancieren. Der Selbstwiderspruch in der reinen Lehre des Liberalismus besteht darin, daß er einerseits aus ideologischen Gründen eine Vielfalt von Meinungen benötigt, andererseits seine eigene Weltdeutung, nur Meinungsvielfalt führe zur Wahrheit, notfalls durchsetzen muß wie alle anderen auch: durchsetzen nämlich gegen seine Feinde, die nur ihre eigene Meinung gelten lassen möchten. Das liberale Dilemma besteht heute in diesem Spagat: Theoretisch möchte er, daß alles gesagt werden darf, praktisch muß er dann erlauben, daß Linke nach Tabus und Zensur gegen Rechts rufen oder Moslems gegen Schriftsteller wie Salman Rushdie. Würde der Liberale die Meinungsfreiheit Rechter verteidigen, die er doch überhaupt nicht liebt, dann sähe er sich selbst Moralkeulen schwingenden Angriffen ausgesetzt. In dieser doppelten Frontstellung weichen seit Jahren die liberalen Grundüberzeugungen auf. Es rächt sich die Paradoxie, die in der unerfüllbaren liberalen Forderung liegt, alle Ansichten hätten das Recht auf Gehör. Sie besteht darin, daß der Liberalismus auch die Freiheit verteidigen müßte, seine eigene Abschaffung zu fordern. (Klaus Kunze, Geheimsache Politprozesse, 1998, S. 246-247).Der heutige Linksliberalismus verzichtet lieber auf eine logisch haltbare »reine Lehre« zugunsten eines moralinsauren »Gutmenschentums« mit einem nur noch äußerlich liberalen Anstrich: Untereinannder sind die Linksliberalen liberal, ihren Gegnern gegenüber aber möchten sie gar nicht mehr liberal sein. Damit sind sie in Richtung umfassender Freiheit für alle kein Stück weiter, als es die Nationalsozialisten und die Kommunisten auch schon waren: Jeder Nationalsozialist und jeder Kommunist durfte im Dritten Reich bzw. in der DDR frei alles sagen, nur alle anderen durften das nicht. Daß heute der herrschende Linksliberalismus völlige Freiheit für alle Linksliberalen erlaubt, überrascht nicht. »Keine Freiheit den Feinden der Freiheit !« riefen die Nationalsozialisten auch schon, doch der Zusatz lautete: »Wer Feind der Freiheit ist, bestimmen wir!« Damals wie heute kommt es eben darauf an, wer bestimmt; was ein »Feind der Freiheit« ist. »Die Freiheit« gibt es nämlich nicht, sondern immer nur: eure Freiheit - oder unsere Freiheit! (Klaus Kunze, Geheimsache Politprozesse, 1998, S. 247).Der Liberalismus liegt im Sterben. Wenn Liberalismus nur als etwas, das auch verteidigt wird, möglich ist, dann ist er heute, da ihm sogar seine Selbstverteidigung egal geworden ist, nicht mehr liberal, sondern nur noch anarchisch, chaotisch, d.h. in seiner letzten, dekadenten Form: extremistisch, radikal, totalitär. (). Es ist die westliche Kultur, die den Liberalismus predigt und dem Rest der Welt aufzwingt, es sind die Bevölkerungen der westlichen Kultur und die der von ihr bereits infizierten Staaten, die schrumpfen (!), und trotzdem maßen die aussterbenden Liberalisten des Westens sich an, den nichtwestlichen Bevölkerungen, die mindestens 80% () ausmachen und wachsen (!), ihren aussterbenden Liberalismus einzuimpfen. Als Liberaler durfte man noch sagen, daß man anderen Menschen auch den Liberalismus nichts vorschreiben darf, doch als Liberalist muß man bereits sagen, daß man alles und jeden tolerieren muß, was aber in der Schlußfolgerung bedeutet, daß auch die riesengroße Mehrheit toleriert werden muß, die Gegner oder Feind dieses Liberalismus ist. Also ist der Liberalismus selbst der Grund für sein Verschwinden!Es ist ein Witz und dennoch mehr eine Regel oder sogar ein Gesetz, daß ausgerechnet eine kleine Minderheit - obendrein dabei, noch schneller auszusterben als die Bevölkerung der Kultur, zu der sie gehört - einer riesigen Mehrheit ein System aufzwingt, unter dem diese riesige Mehrheit zu leiden hat, während jene kleine Minderheit davon profitiert (und das auch nur für eine relativ kurze Zeit). All das ist dieser Minderheit bekannt, sie weiß es. Der Grund dafür, weshalb das System Liberalismus mit all seinen Subsystemen () durchgedrückt wird, ist - wie immer - die Macht; der Wille zur Macht ist bei allen Lebewesen, also auch bei Liberalisten zwar nicht ganz so wichtig wie z.B. das Atmen, das Trinken, das Essen, das Schlafen, aber eben doch genauso wichtig wie z.B. das Fortpflanzen, der Sex u.s.w., folglich stärker als z.B. das Sozialverhalten und viel stärker als z.B. die Vernunft oder der Diskurs. Die riesige Mehrheit wird beherrscht von einer sehr kleinen Minderheit der westlichen Kultur, und diese kleine Minderheit ist eine diktatorische Oligarchie (mit deutlich erkennbarer Tendenz zur Autokratie): Herrschende und ihr Bürokratie-Apparat von Beamten und Funktionären in Staat, Parteien, Medien, Justiz, Militär u.ä.; Reiche (v.a. Superreiche) bzw. Kapitalisten (v.a. Superkapitalisten), Finanziers (v.a. Großfinanziers), Unternehmer (v.a. Großunternehmer) und andere sehr einflußreiche Lobbyisten; Lobby-Ausländer im Ausland und im Inland (z.B. Zentralrat der Juden, Zentralrat der Muslime u.ä.), Lobby-Frauen (Feministinnen, Emanzen u.ä.), Gewerkschaftler, Wissenschaftler, Kirchenvertreter und andere einflußreiche Lobbyisten; Intellektuelle; Singles. (). Diese sehr kleine, vom Aussterben bedrohte Minderheit will einer sehr großen, immer noch beschleunigt wachsenden Mehrheit auf unserem Globus mehr vorschreiben als jeder Diktator vor ihr. Der Untergang des Abendlandes ist dann besiegelt, wenn es sich nicht mehr verteidigen kann, wie es jene kleine Minderheit fordert, weil sie selbst nur herrschen, ihre Macht weiter ausbauen will, dazu ihr Geld und ihren Reichtum nur von ihren bis an die Zähne bewaffneten engsten Vertrauten beschützen lassen und die zu beruhigende riesige Mehrheit der Bevölkerung propagandistisch verführen, ihr einreden muß, an den Liberalismus auch dann noch zu glauben, wenn er extremistischer geworden ist als alle anderen Extremismen vor ihm. Der kleinen herrschenden Minderheit, die sich auf den Liberalismus beruft, ist eigentlich der Liberalismus egal. Und zuletzt ist sogar selbst dem Liberalismus der Liberalismus egal. Das ist nur die Konsequenz, denn der Liberalismus muß gemäß seines Selbstverständnisses auch tolerant gegenüber denjenigen sein, die ihn abschaffen. Letztlich ist Liberalismus nur noch Anarchismus. (). Wie gesagt: Der Liberalismus ist der Grund für sein Verschwinden! |
Anmerkungen:
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