
Anmerkungen: Ehrhardt
Bödecker, Die europäische Tragödie, 1998. Ein sehr empfehlenswertes
Buch! Bödecker, 1925 in Zwickau geboren und seit 1934 in Berlin wohnhaft,
studierte Recht, Wirtschaft und Geschichte in Berlin und in verschiedenen Orten
der USA. Er war Amtsrichter, Verwaltungsrichter und Rechtsanwalt, bevor er 1966
selbständiger und erfolgreicher Privatbankier wurde. Seit 1995 lebt er im
Ruhestand - Errichtung und Konzeption des eigenen Brandenburg-Preußen-Museums
in Wustrau (Eröffnung: 2000 ),
das sich hoher Besucherzahlen erfreut.
Ehrhardt
Bödecker, Preußen und die Wurzeln des Erfolgs, 2004. Ehrhardt
Bödecker, Preußen und die Marktwirtschaft, 2006.Zwei
Jahre vor seinem Tod schrieb Friedrich der Große (1712-1786): »Rechtmäßig
werden die staatlichen Einnahmen nur da verwendet, wo es dem Wohl des Volkes dient.
Jeder Fürst, der die staatlichen Einnahmen zu unangebrachter Freigebigkeit
vergeudet, handelt wie ein Straßenräuber.« (Ehrhardt Bödecker,
Preußen und die Marktwirtschaft, 2006, S. 79).Zur
wirtschaftlichen Zauberformel gehört auch die Schaffung neuer
Arbeitsplätze über bestimmte Wirtschaftsgesetze. Die Vorteile der Produktivitätssteigerung
müssen deswegen mindestens zur Hälfte den Unternehmen zustehen, weil
diese einen Spielraum für ihre weiteren Investitionen brauchen. Was in Deutschland
früher wunderbar geklappt hat, klappt spätestens seit den 1990er Jahren
deswegen immer weniger, weil unser Globalismus (weniger zutreffend auch
Globalisierung genannt) auch unsere Global-Konkurrenz besorgt. Mit
anderen Worten: Wir haben das mehr oder weniger selbst so gewollt und müssen
nun zusehen, wie wir auch weiterhin von dem profitieren können, was unsrere
Vorfahren geleistet haben. ( ).
Unsere Politiker und Anhängsel verbreiten nur noch Negativ-Stimmungen. Außerdem
wird Unmögliches erwartet oder gar verlangt. Einerseits setzt man auf die
Tugend, den Willen und den Fleiß - auf das, was Deutsche kennzeichnet -,
und andererseits will man eben genau diese historisch bedingten Tatsachen ausmerzen.
Man will die ausländische Perspektive einnehmen (was ohnehin
unmöglich ist) und so Deutschland nur aus ökonomischen Gründen
lieben will (was ebenfalls unmöglich ist), weil man nicht für Deutschland,
sondern von Deutschland leben will. Bödecker drückt das so aus: An
die Gesamtinteressen denken nur wenige. Die meisten der über 5000 deutschen
Parlamentarier leben nicht für die Politik, sondern von der Politik.
Wer dieses Problem lösen will, muß in fast allen Bereichen unserer
Politik aufräumen. Nicht einmal die einfachsten Lösungen werden angepackt.
Zum Beispiel: Ohne Senkung der Verwaltungs- und Regierungskosten sowie der
Subventionen um mindestens 20 Prozent lät sich weder die Arbeitslosigkeit
noch das wirtschaftliche Klima wieder in Ordnung bringen. Zu dieser Senkung der
Staatskosten gehört auch die Reduzierung der Anzahl der Länder von sechzehn
auf höchstens acht Länder. (Bundesländer
gehören ganz abgeschafft; vgl. Föderalismus-Bürokratie! ).
Hierdurch allein wären Einsparungen von rund 500 Milliarden Euro möglich.
Die öffentlich Bediensteten sind zu einem großen Teil gewerkschaftlich
organisiert und verhalten sich trotz ihres praktisch unkündbaren Arbeitsplatzes
wie Mitarbeiter der Wirtschaft. Ihr Sinn dafür, daß sie in erster Linie
dem Gemeinwohl zu dienen haben, ist nur spärlich entwickelt. Da die Mehrheit
der Abgeordneten von öffentlich Bediensteten und Angehörigen der Gewerkschaften
gestellt werden, ist eine grundsätzliche Sparpolitik über die Senkung
der Staatskosten nicht zu erwarten. Bei dieser Berufsgruppe gehört die Verantwortung
gegenüber dem Gesamtwohl nicht zum Berufsbild. Das ist von eigenen Interessen
geprägt. ... Berlin wurde vor dem Ersten Weltkrieg von 20 000 Beamten verwaltet,
davon 10 000 ehrenamtlichen. In der Weimarer Republik verschafften die Parteien
ihren Funktionären Pfründen, so daß die Berliner Verwaltung 1928
auf 40 000 Personen anstieg. Heute umfaßt die Berliner Verwaltung trotz
des Rückgangs der Industrie rund 300 000 Personen, für die von den Gewerkschaften
sogar höhere Löhne gefordert werden. Kann man sich einen größeren
Irrsinn vorstellen ? Mittlerweile unterliegt bei uns sogar der gesamte
Arbeitsmarkt der politischen Manipulation - ganz finster! Begriffe wie soziale
Gerechtigkeit, Ausbeutung, Demokratisierung der Betriebe, soziale Unausgewogenheit
oder sozialer Frieden sind Waffen, mit denen in der politischen Auseinandersetzung
der Gegner niedergestreckt wird. ( ).
Die kleine Verkäuferin und der bedauernswerte Postbote müssen dafür
herhalten, Neidgefühle zu erzeugen, die ebenfalls als Instrumentarium dienen,
um eine sachliche Auseinandersetzung zu verhindern. (Neidgefühle
werden in die Welt gesetzt, um sie danach dem Volk auf zynischste Weise zu unterstellen
! HB). Konfusion und Illusionen über die Wirtschaft werden auch
durch wissenschaftliche Theorien und Modelle hervorgerufen. Die meisten von ihnen
sind in der Versenkung verschwunden, wo sie Tonnen von Papier hinterlassen haben.
Als Ludwig Erhard seine Art Marktwirtschaft einführte ( ),
standen ihm zahlreiche Kritiker entgegen. (Zu dumm!).
Wirtschaftstheoretiker, Sozialdemokraten, Gewerkschaften und der linke Flügel
der CDU prophezeiten Armut, Elend, Massenarbeitslosigkeit und die grauenvollsten
sozialen Zustände. Großbritannien und Frankreich, die sich damals für
den sozialistischen Weg entschlossen hatten, wunderten sich, daß Deutschland
als besiegtes Land schon nach knapp zehn Jahren wieder zum reichsten Land aufgestiegen
war. Welche Voraussetzungen, fragen wir uns nun, müssen in einem industrialisierten
Land für einen gesunden Arbeitsmarkt vorliegen, daß heißt für
eine geringe Arbeitslosigkeit? Die Antwort ist ganz einfach: Arbeitslosigkeit
entsteht, wenn die Arbeitskosten zu hoch und die Unternehmensgewinne zu niedrig
sind. Auf allen Märkten sinkt die Nachfrage nach Gütern, wenn die Preise
steigen. Für Arbeit gilt das gleiche. Steigen die Löhne, sinkt die Nachfrage
nach Arbeitskräften und die Schwarzarbeit nimmt zu. Sinkenden Löhnen
wiederum folgt eine steigende Beschäftigung. Nur wenn die Löhne »marktgerecht«
sind, entsteht mehr Beschäftigung. Sind die Arbeitskosten zu hoch, investieren
die Unternehmer nur noch, um zu rationalisieren und die Zahl ihrer Beschäftigten
abbauen zu können. Die Forderung der Gewerkschaften nach kürzerer Arbeitszeit
bei gleichem Lohn verteuert die Arbeitskosten und produziert höhere Arbeitslosigkeit.
Schlußfolgerung: Wenn die Arbeitslosigkeit in Deutschland abgebaut werden
soll, müssen Gewerkschaften und Sozialpolitiker die Perversion ihres Denkens
verändern. Für die Steigerung des Wohlstandes muß nicht weniger,
sondern wieder mehr gearbeitet werden. ... Wegen der hohen Steuerbelastung und
der hohen Arbeitskosten leiden die deutschen Mittelbetriebe seit 30 Jahren an
einem eklatanten Mangel an Eigenkapital. Kein Unternehmer wird bei einer schwierigen
Wirtschaftslage zur Expansion und Schaffung von Arbeitsplätzen seinen Betrieb
weiter verschulden. Anders sieht die Sache aus, wenn er die Investitionen aus
seinem Gewinn finanzieren kann. Dann ließe sich das Risiko für ihn
besser einschätzen. Wie sah die Arbeitswelt in Deutschland vor dem Ersten
Weltkrieg aus? Mit einer Arbeitslosenquote von durchschnittlich 1 bis 2
Prozent während eines Zeitraums von 43 Jahren nahm Deutschland eine Sonderstellung
in Europa ein. (Ideale Quote ! ).
In Frankreich und in England betrug die Arbeitslosigkeit zwischen 6 und 10 Prozent,
sie war daher mindestens sechsmal so hoch wie in Deutschland. ( ).
Die steuerliche Belastung jedes einzelnen Bürgers lag in Deutschland am allerniedrigsten.
( ).
Sie betrug zwischen 4 und 6 Prozent des Einkommens, nur bei sehr hohem Einkommen
stieg sie auf 12 bis 13 Prozent. ( ).
Diese verhältnismäig geringe Steuer war die Ursache für die geringe
Arbeitslosigkeit. Der Staatsanteil betrug damals 14 Prozent, heute beträgt
er 50 Prozent! ( ).
Und die Ursache für die geringen Steuersätze waren die niedrigen Staatskosten.
Deutschland wurde von nur 420 000 Beamten verwaltet und regiert, davon hatten
ganze 320 Beamte den Dienstgrad eines Ministerialrats oder darüber. Die Bundesrepublik
Deutschland dagegen wird von über 4 Millionen öffentlich Bediensteten
regiert und verwaltet, hierbei rechnen über 800 000 Bedienstete zum Höheren
Dienst. ( ).
Hinzu kommen die Angehörigen der Europäischen Union, die Abgeordneten
im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Ländern, die Parteien,
Parteistiftungen, Gewerkschaften, Sondereinrichtungen und Subventionen, insgesamt
ein riesiger kostspieliger Wasserkopf. Als ob es nicht genug öffentlich Bedienstete
in höchsten Rängen gäbe, werden noch zusätzlich teure Kommissionen
beschäftigt, die die fehlende Qualifikation der Ministerialbürokratie
und ihrer Mitarbeiter ersetzen müssen. Es gibt in Deutschland neben dem Bundessozialministerium
noch 16 Sozialministerien in den Ländern. (Ich wiederhole:
Weg mit dem Föderalismus! ).
Diese Ministerien sind mit Ministern, Staatssekretären und Fachbeamten mehr
als reichlich ausgestattet. Warum können diese nicht die Gesetze für
Beitragshöhe und Rentenhöhe selbst errechnen? Wozu braucht der
Kanzler noch Kommissionen und Berater? Marktwirtschaft sollte Unternehmerwirtschaft
heißen. Damit würde die für die Volkswirtschaft so eminent wichtige
Rolle des Unternehmers als Arbeitgeber deutlich. (Ehrhardt Bödecker,
Vorbild Preußen: Arbeitsmarkt gestern und heute, in: Preußische
Allgemeine Zeitung, 40, 2004).Beispiele
wie soziale Gerechtigkeit, sozialer Rechtsstaat u.s.w.
zeugen von reiner Propaganda, denn mit diesen Tautologien werden die Begriffe
vernebelt, der Blick auf die Realitäten ideologisch verschleiert. Gefährliche
Tautolgien, denn die Begriffe Rechtststaat und Gerechtigkeit implizieren selbst
schon das Soziale! Außerdem: Wenn man in der agro-imperialen Welt
von Mittellosen normalerweise annehmen durfte, sie seien ausgebeutete Produktive,
leben die Armen des Kristallpalasts - unter dem Titel von Arbeitslosen - mehr
oder weniger außerhalb der Wertschöpfungssphäre (und ihre Unterstützung
ist weniger eine Sache der zu fordernden »Gerechtigkeit« als eine
der nationalen und menschlichen Solidarität). Ihre Funktionäre können
allerdings nicht aufhören zu behaupten, es handle sich um Ausgebeutete, denen
aufgrund ihrer Entbehrungen rechtens Entschädigungen zustehen. (Peter
Sloterdijk, Im Weltinnenraum des Kapitals, 2005, S. 359 ).
Die aktuelle Forderung nach »sozialer Gerechtigkeit« zielt darauf,
Eigentum aus dem produktiven Sektor zu konfiszieren, um es »gesellschaftlich«
in den unproduktiven Sektor umzulenken. Da die Besitzlosen (und vielleicht sogar
die Unproduktiven bzw. Arbeitslosen) tendentiell in der sozialen Mehrheit sein
können, hätten wir eine bemerkenswerte Änderung vor uns: Der
demokratische Staat wird zur Agentur des außerökonomischen Zwangs
und versucht, die produktive kapitalistische Ökonomie zu besteuern, um damit
unproduktive, parasitäre Arme zu alimentieren. (Rolf Peter Sieferle,
Gesellschaft im Übergang [Hrsg.: Dirk Baecker], 2002, S. 139f.).
»Soziale Gerechtigkeit« ist die Maske des Neids, »Teamfähigkeit«
ist die Maske des Hasses auf die Ehrgeizigen und Erfolgreichen, »Dialog
der Kulturen« ist die Maske der geistigen Kapitulation vor fremden Kulturen.
(  ).
Überhaupt: Das, was man »Political Correctness« (»Politische
Korrektheit«   )
nennt, ist die aktuelle Rhetorik des Antichristen. (Norbert Bolz, Geistiger
Selbstmord, in: Focus, 21.04.2008). Friedrich von Hayek hat die soziale
Gerechtigkeit als ein Wieselwort bezeichnet, weil ein Wiesel
Eier aussaugen, also inhaltsleer machen kann, ohne die Hülle zu zerstören,
so wie Verfechter der sozialen Gerechtigkeit die Demokratie aussaugen,
weil sie die Freiheit einengen. Wir müßten begreifen, daß
das Wort »sozial« selbst keinen juristischen Sinn hat, sondern ein
rein politischer Zielbegriff ist, der vor allem auf die Güterverteilung bezogen
ist. .... Man sollte die Entzweiung von Rechtsstaat und Sozialstaat positivieren,
statt sie durch den Tabubegriff der »sozialen Gerechtigkeit« zu verdecken.
An der Gerechtigkeit muß man arbeiten wie an einem Mythos. .... Es gibt
keine gerechte Gesellschaft. (Norbert Bolz, Diskurs über die Ungleichheit,
2009, S. 19 [ ]
und S. 177 [ ]
et passim).Friedrich von Hayek die soziale Gerechtigkeit als Wieselwort
oder auch als das Trojanische Pferd des Totalitarismus bezeichnet.
Und auch wer diese Formulierung für überzogen hält, kann aus dem
Bild des Trojanischen Pferdes einen Erkenntnisgewinn ziehen. Denn auch
die bürgerlichen Parteien präsentieren ihren Wählern mitlerweile
»soziale Gerechtigkeit« als ein Geschenk - ohne zu ahnen, daß
in seinem hohlen Innern die Agenten des Sozialismus stecken. (Norbert Bolz,
Diskurs über die Ungleichheit, 2009, S. 93-94 ).
Und: Wer »Menschheit« sagt, will betrügen. (Carl
Schmitt, Der Begriff des Politischen, 1927, S. 55) -, das gilt auch für
die Sprecher der Wörter soziale Gerechtigkeit, Teamfähigkeit
und Dialog der Kulturen. Vgl.
Ehrhardt Bödecker, Preußen und die Wurzeln des Erfolgs, 2004,
S. 204. Übrigens: Löhne und Gehälter müssen deswegen unter
der Produktivitätssteigerung bleiben, weil eine jede Wirtschaft nur dadurch
auch entwicklungsfähig bleibt. Durch diese wirtschaftliche Zauberformel
( )
wurden z.B. in Deutschland von 1871 bis 1914 jährlich rund 400 000 neue Arbeitsplätze
geschaffen, und das bei ständiger Vollbeschäftigung, denn die Arbeitslosenquote
blieb stets bei 1 % bis 2 % ( )
! Wenn aber diese Zauberformel bekämpft wird und sich Gewerkschaften
und Unternehmer hiergegen versündigen, wie es z.B. in der heutigen
Bundesrepuplik auf immer groteskere Weise geschieht, dann kommt die Wirtschaft
ins Stocken, Arbeitslosigkeit ist die Folge. In der Segelschiffahrt galt für
die Seeleute auf den Wanten das Gebot: Eine Hand für das Schiff und eine
Hand für den Mann. Auf das erfolgreiche Unternehmen übertragen heißt
das: ein Teil des Produktivitätsanstiegs für den Mann, der andere Teil
für das Unternehmen. Nur auf diese Weise kann der weitere Erfolg des Unternehmens
gesichert werden; in der Gesamtsicht bedeutet es Wachstum der Volkswirtschaft
und als dessen Folge Entstehung von neuen Arbeitsplätzen. (Ehrhardt
Bödecker, ebd., 2004, S. 201-202 ).
Es ist ein hohes Gebot der Moral, sich der Verantwortung bewußt zu
sein, die man übernimmt, wenn man Forderungen erhebt, die nicht durchdacht
sind, wenn man Heilmittel anpreist, die schlimmer sind als die Übel, die
sie bekämpfen sollen, und wenn man so dazu beiträgt, Inflation, lähmende
Besteuerung oder tyrannische Gewerkschaften und im schlimmsten Falle eine kollektivistische
Wirtschaftsordnung triumphieren zu lassen. Nicht besser sind jene sonderbaren
Heiligen, die im Namen der Brüderlichkeit und Caritas die Marktwirtschaft
zertrümmern und damit die Quelle verschütten, aus der die Caritas schöpfen
muß. Dann entsteht eine parasitäre Caritas. Die Welt ist voll von solchen
Pseudo-Heiligen und Pseudo-Moralisten. (Wilhelm Röpke [ ],
zitiert in: Ehrhardt Bödecker, ebd., 2004, S. 209). Vgl. hierzu auch:
Verwaltung:  Damals
gab es eine exzellente Verwaltung, die aus möglichst wenig Beamten bestand
und perfekt funktionierte - höchst effektiv und vorbildlich. Heute muß
unsere Verwaltung, die aus zu vielen Beamten besteht und zur Verantwortungslosigkeit
umerzogen wird, von den gewerkschaftlichen Politikern und Umerziehungssoziologen
befreit werden, denn: Wenn Politik und Wirtschaft im Interesse wirtschaftlichen
Wachstums zu Beginn des 21. Jahrhunderts »weniger Staat« fordern,
heißt das in der Regel nur weniger Bürokratie, nicht aber weniger Verwaltungskosten.
Darauf allein kommt es an. Solange die öffentlich Bediensteten sich gewerkschaftlich
organisieren und sich trotz ihres praktisch unkündbaren Arbeitsplatzes wie
Mitarbeiter der Wirtschaft verhalten, daher keinen Sinn dafür entwickeln,
daß sie in erster Linie dem Gemeinwohl ( )
zu dienen haben, ist mit einem grundlegenden Abbau des Verwaltungsapparates nicht
zu rechnen. Doch nur auf dem Wege seines nachhaltigen Abbaus auf ein volkswirtschaftlich
tolerierbares Maß kann die Wirtschaft den Freiraum zurückgewinnen,
den sie für Investitionen benötigt. Wirtschaftswachstum zur Aufrechterhaltung
des erreichten Lebensstandards wird ohne Abbau des Verwaltungsapparates ... nicht
möglich sein. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat daher
mit vollem Recht im November 2003 eine Reduzierung der Verwaltungs- und Regierungskosten
um mindestens 120 Mrd. Euro gefordert. Doch da öffentlich Bedienstete und
Angehörige der Gewerkschaften die Mehrheit unter den Abgeordneten des Deutschen
Bundestages stellen, wird eine solche durchaus erwünschte Entwicklung nicht
zu erwarten sein. Bei dieser »Berufsgruppe« gehört die Verantwortung
gegenüber dem »Gemeinwohl« nicht zum Berufsbild. ( ).
Das ist von eigenen Interessen geprägt. An die Gesamtinteressen denken nur
wenige. Die meisten Parlamentarier leben nicht für die Politik, sondern von
der Politik. (Ehrhardt Bödecker, ebd., 2004, S. 209-210 ).
Bismarck hat es gesagt: Die meisten Parlamentarier leben nicht für die Politik,
sondern von der Politik!Zu
dieser internationalen revisionsitischen Schule, die Anfang der 1920er Jahre die
Hauptschuld am 1. Weltkrieg Serbien, Rußland und Frankreich zuwies und die
im Versailler Vertrag (Diktat! )
postulierte Alleinschuld Deutschlands und Österreich-Ungarns widerlegte,
gehörten neben deutschen und französischen Historikern u.a. auch zwei
us-amerikanische Historiker, nämlich Harry Elmer Barnes und Sidney Bradshaw
Fay. Ihre Bücher wurden sofort ins Deutsche übersetzt und zählen
bis heute zu den besten, die über den Beginn des 1. Weltkrieges geschrieben
worden sind. Die revisionistische Geschichtschreibung erwies sich dabei der ihrer
Gegner als weit überlegen - sie bezog die umfangreichen Dokument-Veröffentlichungen
der 1920er Jahre mit ein und berücksichtigte konsequent die Politik aller
damals beteilgten Mächte. Das Odium der
Schuld hat Deutschland ... in einem ... diktierten Frieden auf sich nehmen müssen.
Dafür hat Europa ein zweites Mal bitter bezahlt. Nur Deutschland hätte
die Kraft und die Fähigkeit gehabt, die sich in den letzten beiden Vorkriegsjahrzehnten
anbahnende, über die Grenzen der Nationalstaaten hinausreichende europäische
Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik auszubauen und voranzutreiben,
womit der alte Kontinent sich unter Bewahrung seiner dominierenden Stellung gegenüber
den neu entstehenden Zentren in Amerika und Asien hätte erfolgreich behaupten
können. (Ehrhardt Bödecker, Die europäische Tragödie,
1998, S. 23-24 ).
Weil auch dies durch das von den USA erst ermöglichte Versailler Diktat verhindert
wurde, konnten die USA sich mehr und mehr durchsetzen und ab 1945, spätestens
aber ab den 1960er Jahren die Rolle Deutschlands übernehmen - mit dem Unterschied,
daß sie im Gegensatz zu Deutschland Europa nicht einigten, sondern, und
zwar mit Hilfe der Engländer und Russen (Sowjets), spalteten. Ohne das Eingreifen
der USA hätte Deutschland beide Weltkriege gewonnen, denn Deutschlands Gegner
waren ohne die USA zu schwach. Die Hauptschuld an dem ganzen Elend, das
Deutschland im 20. Jahrhundert widerfahren ist, tragen die Vereinigten Staaten.
Warum ist Amerika 1917 in den Krieg gegen Deutschland eingetreten? Die europäischen
kriegführenden Großmächte (vor allem die
Kriegsgegner Deutschlands; HB) waren nahezu am Ende. In dieser Situation
hätten die Vereinigten Staaten kraft ihres Gewichtes die Europäer zwingen
können, einen vernünftigen Frieden zu schließen. Doch sie zogen
es vor - jenseits aller politischen Weisheit - in den Krieg einzutreten. Damit
zwangen sie Deutschland zur bedingungslosen Kapitulation. Sie gestatteten Frankreich
den Versailler Vertrag, der Deutschland diskriminierte und wirtschaftlich ruinieren
sollte (Reparationen waren bis 1988 vorgesehen) und trugen damit ausschlaggebend
zu einer Nachkriegssituation in Deutschland bei, die Hitlers politisches Wirken
begünstigte, ja, wahrscheinlich überhaupt erst ermöglichte. Das
Samenkorn für den Zweiten Weltkrieg war gelegt. In und nach dem Zweiten Weltkrieg
geschah durchaus Ähnliches - auch wenn die Umstände andere waren. Die
Beweggründe Amerikas, in den Krieg gegen Deutschland einzutreten, waren mit
denen von 1917 vergeichbar. Deutschlands Macht sollte gebrochen werden, völlig
unabhängig davon, welches politische System bestand. Die nachgeschobenen
Begründungen für die Kriegseintritte ... sind falsch. Die Vereinigten
Staaten haben sich nie gescheut, mit grausamen Diktatoren zu paktieren (siehe
Saddam Hussein, solange es von Nutzen war, Stalin und andere). Hinzu kommt, daß
man Funktionen der trotz ihres Sieges geschwächten europäischen Kolonialmächte
in der Welt übernehmen konnte und seine eigene Position stärkte.
(Ernst Fritzsch, in: F.A.Z, 24.05.2007, S. 8). Außerdem vergessen wir nicht:
Die USA waren an beiden Weltkriegen von Anfang an beteiligt und haben ihre Verbündeten
massiv materiell und finanziell unterstützt - allein schon zu Beginn des
1. Weltkriegs war die Kriegshilfe an England und Frankreich so enorm ( ),
daß die USA es sich finanziell und also auch wirtschaftlich gar nicht mehr
erlauben konnten, auf die Rückzahlungen zu verzichten, die dann von niemand
anders als Deutschland neben vielen anderen Zahlungen geleistet wurden und immer
noch geleistet werden (!). Weil die USA, als sie am 06.04.1917 in den 1. Weltkrieg
gegen Deutschland eintraten, noch frisch und England, Frankreich, Rußland
und alle anderen Kriegsgegner Deutschlands militärisch und wirtschaftlich
am Ende waren - nur Deutschland war noch fit -, hätten sie einen Verhandlungsfrieden
herbeiführen müssen, und Deutschland war damit ja einverstanden. Weil
Deutschlands Kriegsgegner in den USA die glückliche Wende zum Sieg sahen,
waren sie (und die USA selbst, besonders aus den eben genannten Gründen)
gegen einen Frieden. Die allgemeine Kriegslage 1916/'17 und der innere Zustand
der kriegführenden Mächte erlaubte als einzige Alternative zur Fortsetzung
des Gemetzels nur einen Verständigungsfrieden. Bethmann Hollweg im Juni 1916:
»Alle Regierungen sind ohne Bildung und Perspektive. Zum Verzweifeln. Nur
eine klare Entscheidung kann die Macht der Lüge in allen Ländern durchbrechen.
Auch bei uns Lüge, damit das Durchhalten des so weichen Volkes nicht erschwert
wird. Bei den anderen aber noch mehr Lüge zu dem Zweck, die Regierungen zu
halten. Da die Lage der anderen schlechter ist, muß dort noch mehr gelogen
werden.«
Ein Remis-Frieden lag in der Luft. Initiativen zu Friedensgeprächen
gab es zahlreiche: Mit ihrem Friedensangebot vom Dezember 1916, das ernst gemeint
war (Georges Henri Soutou), hatte die deutsche Reichsregierung offene Friedensgespräche
erhofft. Es wurde abgelehnt. Hierfür war nach dem französischen Historiker
Georges Henri Soutou die mangelnde Friedenbereitschaft der englischen und französischen
Regierung verantwortlich. Man wird hinzufügen können, auch die Weigerung
der (us-)amerikanischen Regierung. Das »Vermittlungsangebot«
des (us-)amerikanischen Präsidenten, der sich
praktisch schon im Krieg gegen Deutschland befand, in seiner Erklärung vom
20.12.1916 und die Wiederholung in seiner Rede vom 22. Januar 1917 waren nur eine
Reaktion auf das deutsche Friedensangebot, es sollte nach Vermutungen einiger
Historiker zur Vorbereitung und Rechtfertigung des am 6. April 1917 erklärten
Kriegseintritts der Vereinigten Staaten dienen. Wie erwartet, wurde das (us-)amerikanische
Angebot von den westlichen Verbündeten erneut abgelehnt, wie schon vorher
die Friedensfühler Wilsons im Jahre 1915. Die österreichischen Friedensfühler,
die keinen Separatfrieden zum Ziel hatten, sondern realistische Angebote im Sinne
traditioneller Kabinettspolitik enthielten, die päpstlichen Friedensaktionen
und letztlich das Friedensangebot des Deutschen Reichstags vom Juli 1917 sind
neben vielen anderen indirekten Friedensbemühungen, die von deutschen Diplomaten
ausgegangen sind, als ernsthafte Versuche zu bewerten, ein gleichberechtigtes
Gespräch über Friedensbedingungen zustande zu bringen. Alle Menschen
sehnten sich nach Frieden. Europa hatte seine letzte Chance. Ein Frieden ohne
Gesichtsverlust, ohne Demütigung und ohne Behinderung der Lebensgrundlagen
des Kontinents wäre zu diesem Zeitpunkt zu erzielen gewesen. Angesichts der
Kriegslage gab es für die europäischen Mächte keinen anderen Ausweg,
als sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Jedoch ein Verhandlungsfrieden ohne
vorherige Niederwerfung des Deutschen Reiches lag nach Ansicht Wilsons und seiner
Kamarilla weder im Interesse Englands noch im Interesse der Vereinigten Staaten
von Amerika, außerdem wäre Wilson mit einem Verhandlungsfrieden nicht
in der Lage gewesen, den »Frieden« nach seinen Vorstellungen und den
Interessen der USA zu diktieren - ein wichtiges Anliegen Wilsons. - Völkerhaß
als Mittel der (us-)amerikanischen und englischen
Kriegführung - Die feindliche Stimmung der Mehrheit des Foreign Office, die
von Nicolson, Crowe und auch Grey repräsentiert wurde und die sich in den
Stellungnahmen, Memoranden und Briefen aus ihrer Feder feststellen läßt,
wurde in der öffentlichen Meinungsbildung durch die englische Presse zustimmend
begleitet. Erst nach dem Kriege gingen den Europäern die Augen auf: »Die
Wissenschaft hat eine harte Aufgabe damit, die Völker von den fluchwürdigen
Folgen ihrer Kriegspropaganda zu befreien, von allem ihrem Haß und allen
ihren Lügen«, stellten Steinmetz (Amsterdam) und Högstedt (Stockholm)
nach dem Ende des Krieges fest. England beherrschte mit dem Besitz der meisten
Überseekabel ( )
und der größten Nachrichtenagentur Reuter auch die öffentliche
Meinung der Weltpresse.
England organisierte nicht nur die Bündnissysteme
gegen Deutschland, sondern entfachte ein Propagandafeuer voller Haß und
Lügen, wie es die Weltgeschichte bis dahin im Umgang unter Nationen, auch
unter kriegführenden Nationen, noch nicht erlebt hatte. (Ehrhardt Bödecker,
ebd., 1998, S. 91-94 ).
Der erste Reichskanzler der Weimarer Republik, der Sozialdemokrat Philipp
Scheidemann, also ein ganz unverdächtiger Zeuge, hat am 8. Mai 1919 vor dem
Reichstag den Vertrag als »Dokument des Hasses und der Verblendung«
bezeichnet. Am 12. Mai sprach er von einem »schauerlichen und mörderischen
Hexenhammer« und urteilte, diejenige Hand müsse verdorren, die einen
solchen Vertrag unterschreibe. 1935 äußerte sich Helmuth Plessner -
Soziologe, Philosoph und als Jude Hitlerflüchtling -, ... dieser wahrlich
unverdächtige Zeuge urteilte, ... die hetzerische Kriegspropaganda der Alliierten
sowie Versailles hätten »die Begriffe von Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmungsrecht
der Völker, Fortschritt und Weltfrieden, mit einem Wort das Wertesystem des
politischen Humanismus westlicher Prägung, bodenlos entwertet.«
(Helmuth Plessner, Die verspätete Nation, 1974, S. 39f.). »Bodenlos«
entwertet! (Franz Uhle-Wettler, Vorwort zu: Das Versailler Diktat,
1999, S. 8). So lautet das Urteil: Schuld
am 1. Weltkrieg tragen Serbien, Rußland, Frankreich, England und USA (vor
allem Rußland, Frankreich, England und USA, da sie als Großmächte
mehr Verantwortung tragen als die nur kleine Macht Serbien, die jedoch extrem
terroristisch provozierte - wie das eben für so viele Kleine charakteristisch
ist [siehe auch z.B. das Verhalten der kleinen Mächte Polen und CSR vonn
1919 bis 1939]), Schuld am Scheitern eines Verhandlungsfriedens, der Europa
gerettet hätte, und damit Schuld am Versailler Diktat, das Europa zerstört
hat, tragen USA, England, Frankreich und Rußland (extrem
dumm verhielten sich dabei Rußland, Frankreich und England, vor allem weil
sie sich an ihrer eigenen Zerstörung beteiligten, da sie Teil Europas sind
[oder haben sie das etwa gar nicht gewußt?], und Europa wurde durch das
Versailler Diktat zerstört und ermöglichte den USA ihren weiteren Aufstieg)
! Sie haben den 1. Weltkrieg vorbereitet und, was noch viel kriegverbrecherischer
und völkerrechtswidriger war, einen Verhandlungsfrieden verhindert. Weil
die Schuld am Versailler Diktat bedeutender ist als die Schuld am Ausbruch des
1. Weltkrieges - denn mehr als der Krieg selbst war sein Ergebnis die Tragödie,
war sein Ergebnis wirklich die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts
( )
bzw. die Große Tragödie des 20. Jahrhunderts ( ),
wirkte sein Ergebnis so zerstörerisch -, sind die Schuldigen auch eindeutig
bestimmbar! Und: Ohne Berücksichtigung der Schuld am 1. Weltkrieg und noch
mehr am Versailler Diktat ist über die Schuld am 2. Weltkrieg nicht zu urteilen!
 
Es war der Neid, der die Alliierten
in den Wahn ihrer Kriegsziele trieb, und das wichtigste Kriegsziel, nämlich
Deutschland zu zertrümmern, ist ihnen trotz ihrer Anstrengungen nicht
gelungen, und das Versailler Diktat hätte trotz seiner faschistoiden
Unmenschlichkeit und diskriminierenden Ungerechtigkeit noch härter
ausfallen können, wäre es nur nach England, Rußland und
Frankreich gegangen - ging es aber nicht, und das lag an der russischen
Revolution, durch die Rußland überhaupt keine Rolle
mehr spielte, und daran, daß England und Frankreich nur noch auf
dem Papier und sonst überhaupt keine Rolle mehr spielten (auch
dies ist ein Beweis für ihre Dummheit!), die USA hingegen als der
wahre Sieger des 1. Weltkrieges angesehen werden muß (und übrigens
später noch mehr als der wahre Sieger des 2. Weltkrieges; also insgesamt
als der Sieger der Weltkriege). Wäre es ein Verbrechen, wenn eine
Nation (ob sie sich so nennt oder nicht, ist unwichtig) erfolgreich ist
oder wenn sie sich erst nach über 2 Jahrhunderten von den bis
dahin schon zur Tradition gewordenen Überfällen, Ausplünderungen
und Zerstümmelungen durch ihre sadistischen Nachbarnationen endlich
befreit, endlich auch politisch und nicht mehr nur allein kulturell, technisch-wissenschaftlich,
wirtschaftlich und künstlerisch-geistig die größte Weltmacht
aller Zeiten ( )
zu sein, dann und nur dann hätten die Alliierten ein Recht gehabt,
Deutschland so zu behandeln, wie sie es mit Hilfe des Versailler Diktats
beabsichtigten und nach dem Inkrafttreten auch praktizierten, also gegen
die Menschlichkeit und die Regeln und Werte der westlichen Kultur verstießen,
die sie doch angeblich, nämlich laut ihrer Propaganda, verteidigten.
Sie waren (und sind auch heute noch) zur Lüge gezwungen. Die Allierten
waren also im Unrecht, sie waren Verbrecher, Kriegsverbrecher. Diese Tatsache
war der Grund für Hitlers Aufstieg, sie war der Grund für den
Aufstieg der USA, für den Aufstieg Japans, des Faschismus bzw. Nationalsozialismus
- der Untergang der westlichen Kultur wurde durch das Versailler Diktat
enorm beschleunigt. Kein Wunder, daß die Alliierten ihr wichtigstes
Kriegsziel, weil sie es auch mit Hilfe des Versailler Diktats nicht erreichen
konnten, weiterhin verfolgten und auch heute noch verfolgen: Deutschland
zu zertrümmern und sich trotzdem von ihm alles bezahlen zu lassen,
das ist schon rein theoretisch fast eine Unmöglichkeit (und auch
wieder ein Beweis für die Dummheit der Alliierten!). Daß sie
auch später nichts dazu gelernt haben, beweisen u.a. auch ihre frohlockenden
Reaktionen z.B. auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990 unterzeichnet,
1991 in Kraft getreten), der angeblich die Souveränitätsrechte
und in Wirklichkeit fast ausschließlich die Verpflichtungen (vor
allem weitere und neue Zahlungsverpflichtungen, Reparationen,
Wiedergutmachungen u.s.w.) des angeblich wiedervereinigten
Deutschland, obwohl 34% von Deutschland ausgeschlossen wurden, neu
regelt ( ),
oder z.B. auf den Maastricht-Vertrag (1991 beschlossen, 1992
unterzeichnet, 1993 in Kraft getreten), in dem Deutschland u.a. auf seine
Souveränität und seine D-Mark verzichtet und sich verpflichtet,
auch weiterhin an alle anderen und an alle zukünfigen EU-Mitglieder
zu zahlen, zu zahlen und immer wieder zu zahlen ( )
- und das sei ein Versailles ohne Krieg, frohlockten z.B.
die dummen Franzosen, die das Versailler Diktat meinten und weitere Reparationen
forderten. Wofür? Und wie dumm! Wenn die dummen Franzosen und
die anderen dummen Alliierten wüßten, daß ihnen ein zertrümmertes
und wirtschaftlich ruiniertes Deutschland überhaupt gar nichts nützt,
sondern im Gegenteil gerade ihnen selbst am meisten schadet (das hätten
sie aus dem Versailler Diktat ja lernen können - haben sie aber nicht!).
Deutschland ist der Material- und Energiespender Europas, der Motor Europas,
das Herz Europas, die Sonne Europas (man weiß gar nicht mehr, mit
welchen Metaphern sonst noch man diesen dummen Alliierten bewußt
machen kann, was Deutschland wirklich für sie bedeutet), ein Schatz,
und wenn Deutschland Europa nicht mehr versorgen könnte, dann wäre
es sofort aus mit Europa! 
Und
außerdem: Allein schon die Tatsache, daß Deutschlands Kriegsgegner
sich mit dem Rest der Welt verbünden mußten, um überhaupt gegen
Deutschland einen Krieg beginnen zu können und selbst dabei noch nicht sicher
sein konnten, ob ein solcher Krieg zu gewinnen ist, spricht doch dafür, daß
das Deutsche Reich, dem ja auch schon lange vor den Weltkriegen die (offenen
und heimlichen) Bündnisse von England, Frankreich, Rußland, USA und
dem Rest der Welt bekannt waren, gar kein Interesse an einem Krieg haben konnte.
Das beweisen auch allein schon die Beispiele der Ereignisse von 1905 (Tanger,
Marokko) und 1911 (Panthersprung vor der Küste Marokkos), wo
es dem Deutschen Reich nur um die Unabhängigkeit Marokkos und ansonsten um
wirtschaftliche Interessen ging - ganz im Gegensatz nämlich zu England und
Frankreich. Gleiches betrifft das Verhältnis des Deutschen Reiches zum Osmanischen
Reich (siehe z.B. den Bau der Bagdadbahn), wo England Agenten wie u.a. Thomas
Edward Lawrence (auch bekannt als Lawrence von Arabien) in dem zu
Osmanien gehörenden arabischen Raum einsetzte, um Sabotage zu begehen, nicht
in erster Linie gegen die Osmanen, wie die aufständischen Araber glauben
sollten und leider auch glaubten (obendrein Lawrence verehrten [und nicht zufällig
heute verfluchen]), sondern gegen die Deutschen, weil die dort so erfolgreich
waren (auch Lawrence hat das von Anfang an gewußt). Übrigens sind diese
und ähnliche Beispiele der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen
Entwicklungshilfe des Deutschen Reiches der primäre Grund dafür, daß
heute noch die Deutschen überall in der Welt so beliebt sind - beliebter
als alle anderen Völker des Westens (und erst seit 1990, 1995, 1998, 2001,
als die rotgrüne Bundesregierung beschloß, daß Deutschland wieder
überall in der Welt Krieg führen muß [vgl. Schröder,
Fischer, Struck u.a. Dummköpfe], besteht die Gefahr, daß sich das ändert).
Wer lieber z.B. der englischen Gelben Presse (Yellow Press),
d.h. der Propaganda glaubt und darum der Lüge zum Opfer fällt, mag sich
gern weiterhin seinen masochistischen Träumen hingeben, ändern an der
Realität wird sich dadurch jedoch nichts. Das Deutsche Reich war die erste
und bisher einzige Weltmacht, die es mit der Gerechtigkeit in der Welt und einer
Wirtschaftsgemeinschaft in Europa (einer wirklich auf Gleichberechtigung basierenden
und trotzdem handlungsfähigen, also ganz im Gegensatz zur späteren EWG
bzw. EG bzw. EU stehenden Gemeinschaft) wirklich ernst nahm, und wegen seiner
geographisch-geopolitischen Lage war dies eine sehr kluge Politik. Und auch hierfür
sind als Gegenbeispiel die unzähligen Neider Deutschlands der beste Beweis
!  Einer
der kultiviertesten, zudem einflußreichsten us-amerikanischen Diplomaten
des 20. Jahrhunderts, George Kennan, hat den Ersten - nicht den Zweiten!- Weltkrieg
als die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts sowie als Ursache des Niedergangs der
»westlichen Kultur« bezeichnet, manch ein Historiker ist ihm gefolgt.
( ).
Der Krieg allein kann das nicht bewirkt haben. ... So gibt es manch einen Grund
zu vermuten, daß die Ursachen der Urkatastrophe weniger im Krieg ... als
noch mehr in seinem Ende und damit in den Friedensverträgen zu suchen ist.
(Franz Uhle-Wettler, Vorwort zu: Das Versailler Diktat, 1999, S.
5). Es war die »Große Tragödie«
des 20. Jahrhunderts, »The great seminal catastrophe of this century«
(George F. Kennan), Europas Selbstzerstörung und Selbstentmachtung
(Ehrhardt Bödecker, Die europäische Tragödie, 1998, S. 23 ).
Und zur Vorgeschichte des 1. Weltkrieges
bzw. zur Schuld am 1. Weltkrieg verweist Ehrhardt Bödecker mit George F.
Kennan auf die Brisanz, auf die Absicht der Zermalmung, die
gerade dem französisch-russischen und englisch-russischen Militärbündnis
für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges zukommt. Auf die große Bedeutung
dieser Abkommen für die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges hat der amerikanische
Historiker und Diplomat George F. Kennan in seinem von der deutschen Geschichtswissenschaft
leider wenig beachteten Buch »The Decline of Bismarck's European Order«
hingewiesen. Seine Studien beruhen auf einem intensiven und gründlichen Studium
der russischen und französischen Akten zur Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs.
Am 1. August 1914 schrieb die englische Zeitung »Daily News«, die
nicht zum deutschfeindlichen Harmsworth-Konzern (=> Northcliffe;
HB) gehörte, daß es in Englands Hand läge, ob Europa
von Blut überfließen solle. »Wir können den Frieden erhalten,
wenn wir den Zaren wissen lassen, daß er seine Schlachten allein schlagen
und die Folgen selber tragen muß. Wenn die englische Regierung das nicht
tut, wird sie den schwersten Fluch der Menschheit auf sich laden.« Doch
Grey wollte es anders. Die »Intimität« seiner Beziehungen zu
Frankreich führte dazu, daß Poincaré mit dem englischen Bündnisversprechen
im Gepäck den Russen bei seinem Besuch in St. Petersburg vom 20. bis 23.
Juli 1914, also nur knapp vier Wochen nach dem Attentat von Sarajewo, die Zusicherung
der englisch-französischen Bündnistreue im Konfliktfalle geben konnte.
Erst 7 Jahre nach Kriegsende hat Grey seine Doppelzüngigkeit gegenüber
Deutschland bezüglich einer angeblich möglichen britischen Neutralität
angesichts der Dokumente, die von der englischen Regierung unter James Ramsay
MacDonald in den 1920er Jahren veröffentlicht wurden, nicht mehr länger
abstreiten können. (Ehrhardt Bödecker, ebd., 1998, S. 74-77 ).
- Serbischer Terrorismus und die Kriegseröffnung:
Die Verschwörer
der »Schwarzen Hand« beschlossen im Sommer die Beseitigung des Erzherzogs
(Franz Ferdinand; HB). Das Attentat sollte scharfe
österreichische Maßnahmen veranlassen, diese die russische Mobilmachung
hervorrufen und diese dann wiederum die deutsche Mobilmachung provozieren. Frankreich
müßte hierauf reagieren (und England und dann
die USA; HB). Der erhoffte große Konflikt wäre da. Es ist
gespenstisch, alles verlief nach diesem Plan ... Neutrale Historiker und Völkerrechtler
stellten 1927 fest: »Was für Gründe und Anlässe es auch waren,
es bleibt die Tatsache, daß die alliierten Mächte sich um den Staat
geschart haben, der Ausgangspunkt eines internationalen Verbrechens geworden ist,
und daß sie das Verbrechen gegen Aufklärung und Strafe deckten, und
daß sie Front gegen den Staat (Österreich) gemacht haben, der Opfer
dieses Verbrechens geworden war.« (Ehrhardt Bödecker, ebd.,
1998, S. 72 ).
Also: Schuld am 1. Weltkrieg haben Serbien, Rußland, Frankreich, England
und die USA (wenn auch letztere anfangs mehr indirekt als direkt), weil sie ihn
mit Absicht herbeigeführt haben!     Vgl.
George Kennan, The Decline of Bismarck's European Order, 1979, S. 3; ähnlich
ders.; Arround the Cragged Hill, 1993, S. 80; ebenso Andreas Hillgruber,
Der historische Ort des Ersten Weltkriegs, in: Manfred Funke (Hrsg.), Demokratie
und Diktatur - Festschrift für Karl Dietrich Bracher, 1987, passim; E.
Schulim, Die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, in: W. Michalka (Hrsg.),
Der Erste Weltkrieg, 1994, S. 3ff..Wie
sehr die Kontinuität auch über den 1. Weltkrieg und den 2. Weltkrieg
hinaus andauerte, das zeigte die Bewältigung der jeweiligen Krisenzeiten
der Nachweltkriegsjahre. Nichts ändern daran die heutigen Lügen
von Befreiung, Stunde Null, Marshallplan u.s.w.
u.s.w. u.s.w.. Es gab keine Befreiung, keine Stunde Null,
keine Hilfe durch den Marshallplan. ( ).
Erinnern wir uns an die Ausbeutung Deutschlands durch Deutschlands Kriegsgegner,
so fällt auf, daß Deutschland ihnen geholfen hat, und zwar enorm, vor
allem technisch-wissenschaftlich und wirtschaftlich. Forschungsergebnisse
und Patente privater deutscher Firmen und Personen wurden geraubt, deutsche Wissenschaftler
zur Ausbeutung ihrer Kenntnisse in die Länder der Siegermächte gebracht.
Mit dieser geistigen Beute ersparten sich die US-Amerikaner und ihre Kriegsalliierten,
wie schon nach dem Ersten Weltkrieg, viele Jahrzehnte an Forschungsarbeit
und Milliarden an Forschungsinvestitionen. Die Sieger zerteilten das Deutsche
Reich in vier Zonen und zerstörten damit den bisher einheitlichen Wirtschaftsraum.
Sie beschlossen die gewaltsame Abtrennung der deutschen Ostgebiete und ordneten
gleichzeitig die mörderische Austreibung der dortigen Bevölkerung an.
(Das war eines der größten Kriegverbrechen überhaupt
und ein Verstoß gegen das Völkerrecht!).
. Es war die
härteste, erbarmungsloseste und unmenschlichste Kriegsbeendigung in der europäischen
Geschichte. (Ehrhardt Bödecker, ebd., 2006, S. 82-83 ).
Die von Deutschlands Kriegsgegnern in die Welt gesetzten und erst seit 1968
von den Herrschenden in Deutschland übernommenen und also auch über
Politik und Medien immer mehr verbreiteten Lügen gab es bei Kriegsende und
bis in die 1960er Jahre hinein noch nicht einmal ansatzweise in den Köpfen
der Deutschen. Ihre Bildung und Ausbildung, ihre Verwaltungserfahrung, ihre Arbeitsdisziplin
und Firmenloyalität, ihre Einsatzbereitschaft, ihr Erfindungsgeist und Organisationstalent,
das Ingenieurwesen und das wissenschaftliche Denken und letzten Endes auch ihr
Pflichtbewußtsein waren ihnen geblieben. Innerhalb nur eines Jahrzehnts
avancierte die damalige Bundesrepublik trotz loyaler Ausplünderung und Teilung
des Wirtschaftsgebietes, trotz Rohstoffarmut und Aufnahme von über 20 Millionen
Flüchtlingen wieder zum reichsten Land der Welt. Das weltberühmte deutsche
Bildungssystem, die wirtschaftliche und staatliche Liberalität, die preußisch-deutsche
Haltung und Tradition erlebten ihre glänzendste Bewährungsprobe. Leider
ist dem deutschen Volk die Empfindung für diese wirklichen Gründe des
Wiederaufbaus nach 1945 (seit »1968«
!) abhanden gekommen. Der Grund liegt in unserer geschichtlichen und kulturellen
Entwurzelung und Selbstvergessenheit. Er liegt in unserem gegenwärtigen historischen
Analphabetentum. Wiederaufbaukredite haben England und Frankreich in (viel
!) größerem Umfang erhalten als Deutschland: Großbritannien
3,6 Mrd. Dollar (!!!), Frankreich 3,1 Mrd. Dollar
(!!!) und Deutschland 1,4 Mrd. Dollar (!!!).
Obwohl England und Frankreich zu den Siegermächten gehörten, nicht so
zerstört waren wie Deutschland, nicht gedemütigt worden sind, keine
Gebietsverluste erlitten hatten, war ihr wirtschaftlicher Aufbau im Vergleich
zu Deutschland wenig erfolgreich. Nur Deutschland hat die Marshallplan-Kredite
zurückgezahlt (!!!), England und Frankreich
bis heute nicht (!!!). Mit den rund 1,4 Mrd. Dollar
an ERP-Krediten haben die (US-)Amerikaner noch nicht
einmal die Raketentechnik, das Wissen um den Düsenantrieb von Flugzeugen
und die vielen anderen deutschen Patente und Forschungsergebnisse, die sie aus
Deutschland mitgenommen (geklaut!) und für sich
genutzt haben, angemessen bezahlt. (!!! Von den Russen ganz
zu schweigen, denn die Russen haben für das von ihnen in Deutschland Gestohlene
bis heute gar nichts bezahlt oder zurückgegeben!!! ).
Wie sah die Lage in Deutschland in der Anfangsphase nach dem Krieg aus?
Die Regulierungswut der Demokraten hatte sich noch nicht ungehemmt entfalten können.
In der Verwaltung saßen bewährte Kräfte, was heute häufig
kritisiert wird, ohne die Folgen zu bedenken, die bei einer totalen Umschichtung
der Verwaltung eingetreten wären. In dieser Hinsicht war Adenauer ein kluger
Politiker. Die Beamten waren fähig, ihre Aufgaben noch selbst zu erledigen.
Es gab keine gewerkschaftliche Behinderung der Unternehmen, keine Wirtschafts-
oder Wissenschaftsbeiräte, keine Beraterverträge, keine Rürup-,
Herzog-, Hartz- oder Koch-Steinbrück-Kommissionen, keine Zuwanderungskommission,
keine Kommission für Umwelt, keine Kommission für Medizin oder für
die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, keine Kommission für die historische
Mitte Berlins, keine Kommission für lebenslanges Lernen, keine Kommission
für die Verbesserung der Schulbildung, keine Kommission für Steuervereinfachung;
unbekannt waren auch die zwischenstaatliche Kommission für deutsche Rechtschreibung
und die Amtschefkommission »Rechtschreibung«, es gab vor allen Dingen
noch keinen Frauenbeauftragten, keinen Kinder- und Jugendbeauftragten, keinen
Familienbeauftragten, keinen Männerbeauftragten, keinen Patientenbeauftragten,
keinen Ausländerbeauftragten. Die Behörden konnten auf teure Beratungsfirmen
verzichten. Unsere heutigen 700000 Männer und Frauen im höheren Verwaltungsdienst
werden zwar gut bezahlt, sind aber offensichtlich außerstande, schwierigere
Aufgaben, die man ihnen stellt, selbständig zu lösen. Parteibuch und
politische Gesinnung sind eben keine ausreichende Qualifikation für den höheren
Verwaltungsdienst. Ein anschauliches Beispiel für Unfähigkeit ist die
Arbeitsbehörde in Nürnberg mit 90000 Mitarbeitern, vielen Oberdirektoren
und vielen Unterdirektoren. Professor Dr. Otto Hintze sagte in seinem Vortrag
in Dresden über die preußischen Beamten im Jahre 1911: »Rechtschaffenheit,
Pflichtgefühl, uneigennütziger Fleiß, Sachkunde, Gemeinsinn, unbeugsames
Rechtsgefühl und schlichte Treue sind die Tugenden, in denen es im deutschen
Beamtenstand zu keiner Zeit gefehlt hat. Es gibt Gottlob viele Beamte, die von
sich sagen können: patriae inserviendo consumer (im Dienst des Vaterlandes
verzehre ich mich). Die ganze Seelenverfassung unseres Beamtenstandes ist ein
Ergebnis langer Standeserziehung.« (Ehrhardt Bödecker, ebd.,
2006, S. 83-86 ).Ludwig
Erhard (1897-1977 ),
nach kaufmännischer Lehre und Teilnahme am 1. Weltkrieg Studium der Volks-
und Betriebswirtschaft, seit 1928 wissenschaftlich in Nürnberg tätig,
wurde im März 1948 Direktor für Wirtschaft des damaligen Vereinigten
Wirtschaftsgebiets und erklärte am Tage der von ihm vorbereiteten Währungsreform
(20.06.1948) das Ende der Zwangswirtschaft und setzte in der Folgezeit das Konzept
der Sozialen Marktwirtschaft durch (d.h.: wieder! Siehe: Otto von Bismarck [1815-1898]  ):
Vater des Wirtschaftswunders. Erhard bestimmte wesentlich den wirtschaftlichen
Wiederaufstieg Deutschlands (genauer: West-Deutschlands); er war von 1949 bis
1963 Wirtschaftsminister, von 1957 bis 1963 zugleich Vizekanzler, von 1963 bis
1966 Bundeskanzler. Er wurde gegen den Widerstand von Konrad Adenauer im Oktober
1963 zu dessen Nachfolger als Bundeskanzler gewählt, später auch als
CDU-Vorsitzender, der er von 1966 bis 1967 war. Die innerparteiliche Kritik an
Erhard wuchs verstärkt seit der Wahlniederlage der CDU im Bundesland NRW
im Juli 1966 und den Meinungsverschiedenheiten mit der FDP über die Sanierung
des Bundeshaushalts für 1967. Dem Austritt der FDP-Minister aus dem Kabinett
im Oktober 1966 folgte Erhards Rücktritt als Bundeskanzler im Dezember 1966.
Ein CDU-Politiker und Jurist, 33 Jahre jünger als Erhard, schrieb im Jahre
2006 u.a. über ihn und sein Konzept, dem seine Partei (leider!) nicht folgte:
Er sah in der Expansivität des Sozialen eine Sozialisierung der Einkommensverwendung
und eine um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung. Eine weitgehende
Entmündigung des einzelnen und eine zunehmende Abhängigkeit vom Kollektiv
oder vom Staat waren für ihn die unvermeidbaren Folgen eines derartigen Weges.
An seinem Ende stünden der »soziale Untertan« und die bevormundende
Garantie materieller Sicherheit durch den allmächtigen Staat. Deshalb erschien
es ihm schon in den späten 1950er Jahren dringend erforderlich, den Anfängen
zu wehren und darauf hinzuweisen, daß Freiheit letztlich unteilbar sei.
Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung könne auf Dauer nur bestehen, wenn
auch im sozialen Sektor ein Höchstmaß an Freiheit, privater Initiative
und Selbsthilfe gewährleistet sei. ... Dabei gelang es der CDU nicht, Marktwirtschaft
und Sozialpolitik ordnungspolitisch zu verbinden. Denn beide Konzepte sind letztlich
nicht kompatibel. Zwischen der Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und einer
expansiven, auf alle Schichten des Volkes zielenden umfassenden Sozialpolitik
besteht ein nicht auflösbarer Widerspruch, der ständig nach Entscheidung
drängt. Erhard sah das Dilemma. Die Union wollte ihm nicht folgen. ... Die
Befürchtungen, welche Ludwig Erhard umtrieben und Joseph Höffner und
seine Kollegen (Hans Achinger, Hans Muthesius, Ludwig Neundörfer; vgl. Rothenfelser
Denkschrift, 1955 )
veranlaßten, in der staatlichen Sozialpolitik zur Zurückhaltung und
Vorsicht zu raten, haben sich voll bewahrheitet. Die Organsisationen des Sozialen
haben sich verselbständigt. In weiten Teilen des Volkes haben sie Abhängigkeiten
begründet und Macht erworben. Durch die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
( )
wollte man gerade dies verhindern. - Tatsächlich ist der Sozialstaat zum
Staat im Staate geworden. ... - Diese Ergebnisse bieten wahrlich keine politische
und gesellschaftliche Perspektive für die Begrenzung des expansiven Wohlfahrtsstaates.
So wie er sich vom Sozialstaat zur Sozialmacht entwickelt, verwandewln sich seine
»Bürger« zu Sozialmündeln. Der Sozialuntertan, den Ludwig
Erhard vorausgesehen hat, ist Wirklichkeit geworden. (Kurt Biedenkopf, Teilsätze
der Entgrenzung, in: Ders., Die Ausbeutung der Enkel - Plädoyer für
die Rückkehr zur Vernunft, 2006, S. 59-182, hier: S. 59-60, 69-70, 79,
89). Ludwig Erhard wollte ja gerade Sozialuntertan bzw. Sozialmündel
verhindern. Leider ist es ihm nicht gelungen, und das lag nicht nur, aber eben
auch am Widerstand seiner Partei (CDU)!  Subsidiaritätsprinzip
ist jenes Prinzip, nach dem jede gesellschaftliche und staatliche Tätigkeit
ihrem Wesen nach subsidiär, d.h. unterstützénd und
ersatzweise eintretend sei, die höhere staatliche oder gesellschaftliche
Einheit also nur dann helfend tätig werden und Funktionen der niederen Einheiten
an sich ziehen darf, wenn deren Kräfte nicht ausreichen, diese Funktionen
wahrzunehmen. Von fundamentaler Bedeutung wurde das Subsidiaritätsprinzip
für die katholische Sozial- und Staatslehre. Nach 1945 hat das in der Programmatik
christlicher Parteien vor allem auf dem Gebiet der Sozial- und Bildungspolitik
eine wichtige Rolle gespielt, sich aber nicht als allgemein gültiges rechtliches
Prinzip durchgesetzt. Beispielsweise hieß es bei den Verfassern der Rothenfelser
Denkschrift von 1955 zur sozialen Aufgabe des Staates: 1. Der Staat
dient der sozialen Sicherung dadurch am meisten, daß er persönliche
Verantwortung seiner Bürger, das Sorgen und Versorgen der Familie und der
anderen kleinen Lebenskreise sowie die genossenschaftliche Selbsthilfe anerkennt
und sich entfalten läßt. 2. Sofern gewisse Notstände durch die
verschiedenen Formen der Selbsthilfe nicht behoben werden können, wird die
staatliche Sozialhilfe ihre vordringlichste Aufgabe in der Hilfe zur Selbsthilfe
sehen müssen. Hilfe zur Selbsthilfe bedeutet soziale Investition, nicht soziale
Redistribution. (Hans Achinger / Joseph Höffner / Hans Muthesius /
Ludwig Neundörfer, Neuordnung der sozialen Leistungen - Denkschrift auf
Anregung des Herrn Bundeskanzlers, 1955 ).
Dazu Kurt Biedenkopf: Soweit die Eigensicherung nicht ausreiche und durch
die »soziale Sicherung« ergänzt oder ersetzt werden müsse,
entspreche es den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität, »daß
der Staat nach Mitteln und Wegen sucht, jene Bevölkerungsschichten gegen
die Risiken der basic needs zu sichern«. Gerade bei den Maßnahmen
der staatlichen Sozialpolitik sei »freilich darauf zu achten, daß
Freiheit und Würde des Menschen nicht gefährdet werden.« - Dabei
unterscheiden die Verfasser der Denkschrift zwischen drei möglichen Formen
des Eingreifens. Einmal könne gesetzlich festgelegt werden, daß die
betroffenen Bevölkerungskreise sich gegen die »basic needs« in
einer in ihr Belieben gestellten Weise versichern. Sodann könne die Mitgliedschaft
in öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungen gesetzlich vorgeschrieben
werden. Dabei wären je nach Arbeitseinkommen feste Beiträge zu zahlen,
Staatszuschüsse jedoch nicht vorgesehen. Schließlich könne durch
Staatszuschüsse erreicht werden, daß die Sozialleistungen das Beitragsaufkommen
übersteigen. - Die Abfolge der drei Vorgehensweisen habe sich wiederum nach
dem Subsidiaritätsprinzip zu vollziehen. Danach sollte der zweite Weg erst
beschritten werden, wenn der erste sich als ungangbar erwiesen habe. Der zweite
Weg wiederum sollte vor der dritten Regelung den Vorzug erhalten. (Kurt
Biedenkopf, Die Rothenfelser Denkschrift, in: Ders., Die Ausbeutung
der Enkel - Plädoyer für die Rückkehr zur Vernunft, 2006, S.
62-68, hier: S. 65-66).  Kurt
Biedenkopf zur Entgrenzung des Wachstums: Brauchen wir Wachstum
? Ludwig Erhard hätte die Frage so kaum gestellt. ( ).
Als das noch unter seiner Kanzlerschaft (1963-1966) konzipierte Gesetz zur Förderung
der wirtschaftlichen Stabilität später durch Bundeswirtschaftsminister
Karl Schiller (SPD) ausgedehnt wurde auf die Förderung des Wirtschaftswachstums,
hat Erhard diese Veränderung heftig kritisiert. Es empörte ihn, daß
man es wagte, Wachstum zu einem selbständigen politischen Ziel zu erklären.
Für ihn gab es nur die Ziele Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand
und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Würden diese drei Bedingungen
erfüllt, sei Wachstum die natürliche Folge. ... Den Sozialdemokraten
ging es darum, ... eine »Waffe des Wachstums und der Stabilität und
der Expansion« zu schmieden. Man müsse im Wachstum und in der Stabilität
leben, so Schiller. Deshalb wolle die SPD hohe Wachstumsraten notfalls gegen den
Willen und Widerstand der CDU verlangen. Stabilität sei ohne Wachstum nicht
zu bekommen. Franz Josef Strauß war damals der einzige, der die möglichen
Grenzen des Wachstums ansprach. ... Strauß plädierte für ein konstantes
organisches Wachstum. Aber seine Mahnungen waren vergebens. Die Frage »Brauchen
wir Wachstum?« wurde eindeutig und vorbehaltlos bejaht. Ob es möglich
ist, wirtschaftliches Wachstum mit politischen Mitteln hervorzubringen, wurde
in der gesamten Debatte um das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz nicht erörtert.
Alle gingen von der Machbarkeit des Wirtschaftswachstums aus. Nach Bildung der
großen Koalition wurde das Gesetz mit überwältigender Mehrheit
bei nur einer Enthaltung angenommen. Heute können wir Bilanz ziehen und feststellen:
Diese Entscheidung der großen Koalition war eine der folgenschweren politischen
Fehlentscheidungen der deutschen Wirtschaftspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg.
Erhard hatte recht. Wirtschaftliches Wachstum war jetzt nicht mehr die erfreuliche
Folge wirtschaftlichen Handelns oder allenfalls ein Maßstab für den
Erfolg der Wirtschaftspolitik. Es war zum Ziel der Wirtschaftspolitik erklärt
worden. Man ließ keinen Zweifel daran, daß es sich dabei um das Ergebnis
eines politischen Kurswechsels handelte. Wohl kaum ein Gesetz war so sehr mit
der Veränderung der politischen Landschaft der Bundesrepublik verquickt wie
das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Man sah in ihm den Übergang von
einer konventionellen zu einer aufgeklärten Marktwirtschaft. Tatsächlich
erfüllte das Wachstumsziel diese Erwartung nicht. Es hob vielmehr die Berechenbarkeit
der Wirtschafts- und Finanzpolitik im bisher verstandenen Sinne auf. Optimales
Wachstum ist keine berechenbare, sondern eine politische Größe. Mit
ihrer Anerkennung wurde der Übergang zum geplanten exponentiellen Wirtschaftswachstum
legitimiert. Mit ihm wollte man nicht nur im »Wettbewerb der Systeme«
gegenüber dem Ostblock bestehen, sondern auch Ziele verwirklichen, die nicht
ökonomischer Natur waren. Sie wurden 1969 als Reformvorhaben der sozialliberalen
Koalition im einzelnen definiert. Angestrebt wurde eine erhebliche Ausdehnung
der staatlichen Aktivitäten, vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen,
im Umweltschutz und im Bereich der sozialen Sicherung. Man war überzeugt,
diese Ziele seien bisher vernachlässigt worden. Ein erheblicher Nachholbedarf
an Leistungen bestehe, die nur vom Staat erbracht werden könnten. In einem
großangelegten Programm sollte diese »öffentliche Armut«
überwunden werden. Der neue Bundeskanzler Willy Brandt faßte dies programmatisch
in der Formel zusammen: Mehr Demokratie wagen. In Wirklichkeit wagte seine Regierung
nicht mehr Demokratie, sondern mehr demokratischen Staat. Mit der Formel war die
Expansivität des Staates auch verfassunsgspolitisch legitimiert. Für
dieses Wagnis war anhaltend hohes Wachstum unverzichtbar. Das Wachstumsziel diente
so nicht in erster Linie der wirtschaftlichen Stabilität, sondern der Expanison
der Politik. ... In der Konjunkturabschwächung entschloß man sich,
mit expansiver Wirkung Schulden zu machen, die dann in Zeiten der konjunkturellen
Erwärmung wieder abgetragen werden sollten. Nur wurden die Schulden nicht
mehr abgetragen. ... Erhard hatte die Gefahr einer derartigen Entgrenzung der
Politik schon zu Beginn der 1960er Jahre gesehen. Aber er scheiterte mit seinem
Versuch, sie abzuwehren. 1966 wurde er nicht nur als Kanzler abgwählt. Die
große Mehhrheit des Parlaments trennte sich auch von seinem ordnungspolitisch
begründeten Stabilitätsdenken. Man wollte nicht länger maßhalten.
Der Drang - wie er es sah - zum Versorgungs- und Kollektivstaat, die Macht der
gesellschaftlichen Gruppen und ihrer Organissationspolitik waren stärker.
Sie setzten sich über die Idee einer politischen Gesamtschau hinweg. Niemand
mehr teilte Erhards Überzeugung, durch Eingriffe des Staates »um des
Phantoms des Wachstums« willen könne die menschliche Freiheit und Freizügigkeit
Schaden erleiden. Im Gegenteil: Man war der Überzeugung, wirtschaftliches
Wachstum, ausgedrückt im relativen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts, sei
nicht nur ein Ziel, sondern die ständige Bedingung einer erfolgreichen Wirtschafts-
und Finanzpolitik. Im Kommentar des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von
1972 heißt es: »Wachstum erfüllt in der gegenwärtig geltenden
Wertordnung mit Stolz, Wachstum verleiht Macht und trägt zur sozialen Zufriedenheit
bei.« Die hinter dem Wachstumsziel stehenden metaökonomischen Ziele
seien »neben der Glückseligkeit des Menschen vor allem die Bestrebung
staatlicher Machterweiterung«. Wo sich solche Begründungen festsetzen,
ist es nicht mehr weit zu der Vorstellung, Wirtschaftswachstum sei eine existenzielle
Bedingung moderner Demokratien. In der Tat wurde es zur allgemeinen Überzeugung,
daß Wirtschaftswachstum eine Bedingung für die Regierbarkeit moderner
Industrienationen sei. - Wenige Jahre später wurde auch das Ziel aufgegeben,
die Schulden wieder abzutragen, die der Staat zur Stützung der Konjunktur
aufgenommen hatte. (Kurt Biedenkopf, Die Entgrenzung des Wachstums,
in: Ders., Die Ausbeutung der Enkel - Plädoyer für die Rückkehr
zur Vernunft, 2006, S. 90-112, hier: S. 90-96).  Exponentielle
Entwicklungen sind nie von Dauer. Sie zeigen eine Gleichgewichtsstörung an,
welche die von ihr betroffene Struktur am Ende zerstört. Das war auch schon
1967 bekannt. Aber niemand hat daran gedacht, diese Erkenntnis auf die Politik
anzuwenden. ... Wie ist es möglich, daß die Wirtschaftspolitik bis
heute unverändert an exponentiellem Wachstum als politischem Ziel festhält
? Zweifellos haben die Erfahrungen der 1950er und 1960er Jahre dazu ihren
Teil beigetragen. Offenbar hat uns gerade die Einmaligkeit dieser Zeit beeindruckt
und veranlaßt, in ihr den gültigen Ausdruck einer neuen Zeit des ökonomisch
Machbaren zu erkennen. Dies jedenfalls könnte die Entschiedenheit erklären,
mit der bisher jedem Versuch entgegengetreten wurde, den Wachstumsgedanken zu
relativieren oder in Frage zu stellen. ... Es ist eines der erstaunlichsten Phänomene
unserer Zeit, daß offenbar alle Autoritäten der Wirtschafts- und Unternehmenspolitik
entschlossen sind, am Wachstumsziel als einer zentralen wirtschaftspolitischen
Konzeption und Handlungsanweisung festzuhalten - obwohl sie sich seit Jahren durch
die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit widerlegt sehen müßten.
... Wenn sämtliche Instanzen an der Überzeugung festhalten, exponentielles
Wirtschaftswachstum sei ungeachtet aller Erfahrungen und logischen Einwände
möglich und notwendig, dann muß es tiefer liegende Gründe für
diese entschlossene Haltung geben. Es gibt sie tatsächlich. Sie haben ihren
Ursprung in der Veränderung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft,
genauer: in der wachsenden Verstaatlichung unserer Gesellschaft und der gesellschaftlichen
Verteilungsentscheidung beziehungsweise - sieht man es aus der Perspektive des
Staates - in der wachsenden Vergesellschaftung des Staates und seiner Organe auf
dem Wege der faktischen Besetzung staatlicher Zuständigkeiten durch gesellschaftliche
Gruppen. In beiden Fällen geht es um die zunehmende Aufhebung der Trennung
von staatlicher Macht, das heißt auch innerer Souveränität des
Staates, und organisierten gesellschaftlichen Interessen. Was in allen westlichen
Industrienationen als Wachstumszwang empfunden wird, sind in Wirklichkeit die
zunehmenden Schwierigkeiten, mit den Entscheidungslasten fertig zu werden, die
sich der Staat mit der Verstaatlichung gesellschaftlicher Verteilungsprozesse
... aufgebürdet hat. Die exponentielle Vermehrung staatlicher Zuständigkeiten
führt zum Ruf nach exponentiellem Wirtschaftswachstum. Schon Mitte der 1970er
Jahre glaubte Carl Friedrich von Weizsäcker deshalb, unsere Gesellschaftsordnung
sei zum Wachstum verdammt. Als Gründe nannte er Stabilität, wirtschaftliche
Verflechtung und den Arbeitsmarkt. Von diesen dreien hielt Weizsäcker die
Stabilität für den eigentlichen Grund »der Nötigung zum Wachstum«.
Das Wirtschaftssystem, dem die Industriegesellschaft entstamme, sei jetzt seit
wenigstens zweihundert Jahren gewachsen. Alle seine Einrichtungen und Mechanismen,
alle eingeschliffenen Reaktionen der Menschen seien auf weiteres Wachstum eingestellt.
Wachstumsstillstand bedeutet in diesem System faktisch soziale Instablilität.
... Die Versorgungskrisen von einst sind längst überwunden. Die Proletarier,
die existenzielle Not litten und ohne Zukunftsperspektive lebten, sind verschwunden.
Ihre Nachfahren genießen einen höheren Lebensstandard und verfügen
über weit mehr Optionen als die bürgerlichen Haushalte während
der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Sie arbeiten mit anspruchsvollen
Technologien, erkunden als Touristen die Welt, bauen Häuser, bilden Vermögen,
hantieren mit Hypotheken und Versicherungen und beweisen vielfältige Sachkenntnisse.
Die würden sie ohne weiteres befähigen, auch am Management ihrer Lebensrisiken
aktiv mitzuwirken - wenn man sie nur ließe. Dort, wo der Sozialstaat regiert,
bleiben sie die kleinen Leute von einst. Ihr Vormund ist nicht daran interessiert,
ihren Sachverstand und ihre Kreativität zu nutzen. Er könnte sich damit
selbst überflüssig machen. Die Entwicklung ließe sich als Erfüllung
dessen feiern, was die großen Arbeiterführer des späten 19. Jahrhunderts
als Visionen entworfen hatten, wäre nicht in der zweiten Hälfte des
20. Jahrhunderts eine neue Krise, die Begrenzungskrise, entstanden. ... Dem Ruf,
den Ludwig Erhard 1959 vernahm ( ),
konnte keine politische Partei widerstehen. So setzte schon bald eine Ausweitung
der öffentlichen Ausgaben ein, die den Keim der Rezession von 1967 in sich
trug. Als dann in den 1960er Jahren das Wirtschaftswachstum zurückging, wurde
das Ungleichgewicht zwischen staatlichen Ausgaben und Einnahmen in einer wachsenden
Finanzierungslücke sichtbar. - Die große Koalition, als »Notkoalition«
politisch begründet, wäre wahrhaft historisch gerechtfertigt gewesen,
hätte sie nur eine andere Antwort auf dieses strukturelle Ungleichgewicht
gegeben. Heute können wir erkennen: Es wäre richtig gewesen, das Ungleichgewicht
durch eine Begrenzung der Bereitschaft des Staates zu beheben, den Forderungen
nach zusätzlichen Leistungen zu entsprechen. Aber das Bündnis der beiden
Volksparteien hatte nicht die politische Kraft zu einer solchen ordnungspolitischen
Entscheidung. Es gelang ihm nicht, die staatlichen und gesellschaftlichen Mächte
auf eine Gesamtordnung zu verpflichten, die der Freiheit der Bürger gedient
hätte. Die machtpolitischen Ausrichtungen der wesentlichen gesellschaftlichen
Gruppen waren zu stark, die zentrifugalen Kräfte konkurrierender Sonderinteressen
zu groß, der Wunsch nach staatlichen Interventionen zugunsten dieser Interessen
zu mächtig, als daß es der Koalition (1966-1969)
hätte gelingen können, diese Kräfte durch ordnungspolitische Entscheidungen
zu domestizieren. ... Damit setzte sich der Wettlauf fort zwischen der Expansion
statlicher Eingriffe in das wirtschaftliche Geschehen, der Eingriffsbürokratien
und der gesellschaftlichen Organisationen einerseits und der Expansion der Wirtschaft
und ihrer Wertschöpfung andererseits. Nicht nur das Angebot an Gütern
und Dienstleistungen nahm weiter zu, nach Menge wie nach Qualität der Versorgung
von Bevölkerung und Weltmarkt. Was vor allem exponentiell wuchs und bis heute
weiter wächst, ist der Umfang staatlicher und kollektiver Interventionen.
Mit ihnen nimmt das Ausmaß der Widersprüche und Ungereimtheiten zu,
die sie erzeugen. Die »Halbwertszeit« von Gesetzen und Verordnungen
schrumpft. Immer häufiger verändern sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Die Konstanz der Daten geht verloren. Die Organisationsdichte unserer Gesellschaft
nimmt zu. Mit ihr vermehrt sich der Umfang der konkurrierenden Zuständigkeiten
und damit die Zahl derer, die an Entscheidungen beteiligt werden müssen.
Eine solche Entwicklung verringert die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft
in den gegebenen Strukturen. Zugleich schwindet die Möglichkeit, die Verantwortlichen
für Entscheidungen oder Nichtentscheidungen dingfest zu machen. So konsumiert
exponentielles Wachstum, das im Bereich der gesellschaftlichen Organisationen
und staatlichen Bürokratien stattfindet, immer mehr Führungs- und Koordinationsenergie,
ohne die Qualität der Gesellschaft zu verbessern. Mit diesem Wachstum des
öffentlichen und gesellschaftlichen Sektors - und der von ihnen bedienten
und zugleich ständig neu erzeugten Bedürfnise - konnte das Wachstum
der Wirtschaft nicht Schritt halten. ... Es gehört zum Wesen der Demokratie,
daß nicht staatliche Stellen über den Zuwachs der Wirtschaft entscheiden,
sondern die Menschen, die ihn erzeugen. Sie bestimmen nicht nur in politischen
Wahlen mit dem Stimmzettel über die Entwicklung ihres Landes. Mit ihrer Kaufkraft
und dem Einsatz ihrer politischen persönlichen Leistungsbereitschaft befinden
sie auch täglich darüber, wie sich die Wirtschaft entwickeln soll. Gegen
diese Mitbestimmung durch Millionen von Einzelentscheidungen ist politisch nur
wenig auszurichten. ... So wächst die Widersprüchlichkeit der durch
Eingriffe, Teilordnungen und Gruppeninteressen zerklüfteten Wirtschaftsordnungen.
Die bestehenden Strukturen fahren fort, die Menschen zu versorgen und Mangel zu
beheben, wo es längst keinen mehr gibt. Der Gegensatz zwischen einer gesellschaftlichen
Struktur, die auf Expansion angelegt ist, und einer gesellschaftlichen Wirklichkeit,
die nach Begrenzung und stabilen Verhältnissen zu ihrer Umwelt verlangt,
nimmt zu. - Die überholten Strukturen reagieren auf diesen Gegensatz mit
weiterer Verfestigung. Sie versuchen, die Wirkungen der veränderten Realitäten
abzuwehren oder ihnen mit den Möglichkeiten zu entsprechen, die ihnen als
Strukturen zur Verfügung stehen. Die Folge ist eine weitere Verhärtung
der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Gefahren, die für die Gesellschaft
damit verbunden sind, waren schon zu Zeiten der ersten großen Koalition
zu erkennen. ... Wie groß die Widersprüche inzwischen sind, zeigt uns
die Entwicklung der Schuldenquote. Sie verbindet Wachstum und Verschuldung des
Staates. Steigt die Schuldenquote, so bedeutet dies, daß die Verschuldung
schneller wächst als die Wirtschaftsleistung des Landes. Im Jahr 1970 betrug
die Schuldenquote 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 1980 war sie auf 31 Prozent
gestiegen, 1990 auf 42 Prozent, 2000 auf 60 Prozent. Heute (2006)
beträgt sie 68 Prozent. In diesen Zahlen wird die Vergeblichkeit des Versuchs
deutlich, durch Staatsverschuldung Wachstum zu fördern. Sie spiegeln den
wachsenden Verzehr an Gegenwarts- und Zukunftsressourcen wider, mit dem die überholten
gesellschaftlichen Strukturen immer mühsamer am Leben erhalten werden. Die
Entwicklung der Staatsverschuldung ist die »Fieberkurve« der erkrankten
gesellschaftlichen Strukturen. Ihre Krankheit droht zunehmend die ganze Gesellschaft
in Mitleidenschaft zu ziehen und die Übel auszulösen, die mit stetigem
und angemessenenem Wachstum eigentlich verhindert werden sollen: Abbau der Sozialsysteme
durch Abgabenverweigerung, Entsolidarisierung durch Schattenwirtschaft, Verletzung
der Solidarität mit den kommenden Generationen durch Staatsverschuldung,
Aushöhlung der personalen Solidarität durch staatliche bzw. kollektive
Fürsorge, kurz: den Abbau des Menschlichen (Konrad Lorenz). (Kurt Biedenkopf,
Die Entgrenzung des Wachstums, in: Ders., Die Ausbeutung der Enkel -
Plädoyer für die Rückkehr zur Vernunft, 2006, S. 90-112, hier:
S. 97-111).  Vgl.
Lothar Gall, Bismarck, Kapitel 4, 1980, S. 393 und Kapitel 8 und 9.Peter
Scholl-Latour (1924-2014), Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 94. Zwei Seiten
weiter kann man bei Scholl-Latour folgende Zeilen lesen: Kein deutscher
Militärkommentator - so weit war die Selbstzensur der deutschen Medien bereits
gediehen - hätte es wie ein renommierter Kommentator der »Los Angeles
Times« gewagt, die »NATO Response Force« als eine »sich
selbst finanzierende Fremdenlegion der Europäer im Dienste der USA«
zu definieren, deren kriegerische Einsätze in fernen Weltregionen mit den
europäischen Interessen wenig zu tun hätten. (Ebd., 2004,
S. 96). Siehe auch: Rotgrüne Krieger ( ),
Neokonservative der USA ( ),
Bush-Doktrin ( ),
Karte zur Expansion der USA ( ),
Karte zur NATO ( )
und vgl. dazu die dringend notwendige NATO-Reform ( ),
die die USA ablehnen.Friedrichsruh
nennt man das Gut Sachsenwald, das Otto von Bismarck nach dem Sieg über Frankreich
und der neuen Reichsgründung 1871 von Kaiser Wilhelm I. als Donation (Schenkung)
für seine treuen Dienste erhielt. Bismarck ließ darauf eine im Sachsenwald
unmittelbar an der Bahnlinie Hamburg-Berlin gelegene Gaststätte zum Herrenhaus
ausbauen. Noch heute wohnen seine Nachkommen hier. Otto von Bismarck fand seine
letzte Ruhe in einem etwas oberhalb gelegenen Mausoleum, das dem des Gotenkönigs
Theoderich d. Gr. in Ravenna nachempfunden ist wenngleich es weitaus kleiner
ist. Zum Gut gehören Schloß, Mausoleum, Museum und Sitz der 1996 gegründeten
Otto-von-Bismarck-Stiftung ( )
mit einer weiteren Dauerausstellung ( ).
Bismarck lebte in Friedrichsruh von 1871 bis zu seinem Tod im Jahre 1898. Der
alte Bahnhof von Friedrichsruh ist heute Sitz der bundesunmittelbaren Otto-von-Bismarck-Stiftung
und beherbergt dort neben einer öffentlich zugänglichen Bibliothek sowie
Seminar- und Arbeitsräumen als Kernstück eine moderne Dauerausstellung
zum Thema »Otto von Bismarck und seine Zeit«; das Museum der Familie
von Bismarck findet sich gegenüber dem Schloß. Sehenswert ist auch
der Garten der Schmetterlinge, ein Schmetterlingszoo, den die Familie Bismarck
in einem Teil des Schloßparks eingerichtet hat. Das Museum im »alten
Landhaus« in Friedrichsruh dient dem Gedenken an den Reichskanzler und der
Erinnerung an sein politisches Wirken. Die Sammlung umfaßt neben Briefen,
Handschriften, Dokumenten und Ehrenbürgerbriefen auch Kassetten und Schatullen,
wertvolle Porzellane und Geschenke aus aller Welt, Gemälde Franz von Lenbachs
und die »Kaiserproklamation von Versailles 1871« von Anton von Werner.
Diese Bilder und eine Reihe von Photographien geben einen Eindruck von der Bismarckschen
Epoche. Des weiteren ist das Mobiliar aus dem Arbeitszimmer des Fürsten Bismarck
in seiner ursprünglichen Zusammenstellung zu besichtigen. | |  |
© Hubert Brune, 2001 ff. (zuletzt aktualisiert: 2014).
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