Arnold Gehlen. Vordenker eines neuen Realismus. (2000)

„Gehlen kam am 29. Januar 1904 in Leipzig als Sohn des Verlegers Dr. iur. Max Gehlen und dessen Frau Margarete, geborene Ege, zur Welt. Er wuchs in großbürgerlichen Verhältnissen heran, denn sein Vater war auch Mitinhaber verschiedener Verlage, seine Mutter die Tochter eines Reichsgerichtsrats und Mitverfassers des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Stabilität des eigenen, kulturprotestantischen Milieus und der gesellschaftlichen Ordnung des Kaiserreichs überhaupt muß den Heranwachsenden beeindruckt haben; erst später,wurde ihm deutlich, daß die »Pochkäfer« (**) schon ihr Zerstörungswerk verrichtet hatten: »In den Jahren vor dem ersten Weltkrieg brach in Deutschland der Boden der Tradition in allen Räumen durch, es begannen vehemente Bewegungen. Von der Härte und Konsequenz, mit der die Jahrhunderte vorher die Kernenergien des menschlichen Inneren gebunden hatten, macht man sich erst eine Vorstellung, wenn man erlebt hat, wie sie frei wurden und nun als geistige Explosionen dahinstoben.« (**).“ (Ebd., 2000, S. 9-10).“ (Ebd., 2000, S. 9-10).

„Gehlen erhielt ersten Unterricht durch Privatlehrer und besuchte dann das berühmte Thomas-Gymnasium in seiner Heimatstadt, das er nach dem Abitur, Ostern 1923, verließ. Er nahm ein Studium der Fächer Philosophie, Germanistik und Kunstgeschichte in Leipzig auf, ging für das Wintersemester 1925/26 nach Köln, vor allem um bei Max Scheler und Nicolai Hartmann zu hören, und kehrte zum Abschluß seiner Hochschulzeit wieder nach Leipzig zurück. Zuletzt hatte sich Gehlen auch intensiver mit Physik und Zoologie beschäftigt. Er beendete sein Studium mit der Promotion zum Dr. phil. am 5. November 1927; das Thema der »Gelegenheitsarbeit« (**) lautete »Zur Theorie der Setzung und des setzungshaften Wissens« (**). Zweieinhalb Jahre später, am 17. Juli 1930, folgte die Habilitation gleichfalls für das Fach Philosophie mit einer Untersuchung über »Wirklicher und unwirklicher Geist« (**).“  (Ebd., 2000, S. 10).

„Betreut wurden Promotion und Habilitation vor allem durch den in Leipzig lehrenden Biologen und Philosophen Hans Driesch (**). Lothar Samson hat plausibel gemacht, daß Driesch einen nachhaltigen, allerdings später schwerer erkennbaren Einfluß auf das Denken Gehlens ausübte. Nicht nur in dem allgemeinen Sinn, daß durch Driesch lebensphilosophische Vorstellungen an Gehlen vermittelt wurden, sondern mehr noch im Hinblick auf die Handlungslehre, die bei Driesch bereits in Teilen vorgebildet war und die für Gehlen seit dem Erscheinen von Wirklicher und unwirklicher Geist zur eigenen Schlüsselvorstellung wurde. Wirklicher und unwirklicher Geist war daneben auch eine - wenngleich der idealistischen Tradition verpflichtete - kritische Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten der Philosophie überhaupt, die immer stärker zum Gegenstand rein historischer Betrachtung zu werden drohte.“ (Ebd., 2000, S. 10-11).

„Zu den stärksten geistigen Einflüssen auf das Leben und Denken des jungen Gehlen gehörten schon seit seiner Schulzeit die Philosophie Schopenhauers und Nietzsches. Dabei ging das Interesse deutlich über das wissenschaftliche im engeren Sinn hinaus. Das war angesichts der sozialen Herkunft Gehlens durchaus generationstypisch, und ein ähnliches Urteil wird man über die Auffassungen fällen können, die sich in einem ersten veröffentlichten Text erhalten haben, einer 1925 vor dem Literarischen Thomanerbund gehaltenen »Rede über Hofmannsthal«. Gehlen bezeichnete hier die beiden grundsätzlichen Möglichkeiten, der Wirklichkeit zu begegnen, als die »heroische« - »bereit, das Einzelne zu realisieren, trotzdem es aussichtslos ist, eben darum, weil die Wlt mit so giftigen Waffen widersteht« -und die »nihilistische« - »den großen Verzicht ..., nur geleitet von ...Verzweiflung«. (**).“  (Ebd., 2000, S. 11).

„Schon die Sprache, aber mehr noch die Leitgedanken selbst, zeigen, daß Gehlen mit seinen Vorstellungen in oden Umkreis der »Konservativen Revolution« gehörte. Ein paradoxer Begtiff, der jene geistige und politische Strömung bezeichnet, die seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts in ganz Europa, aber bevorzugt in Deutschland, einen neuen Ansatzpunkt für den Aufbau von Kultur und Staat zu gewinnen suchte. Sie reagierte auf das Zerbrechen aller universalen Gewißheiten in ihrer religiösen wie in ihrer säkularen Gestalt. Die große »Erwartungsenttäuschung« (**) trug wesentlich bei zum Entstehen einer sehr vielgestaltigen, aber in dem Punkt doch einigen Bewegung: daß die Moderne ihrer Illusion über die Machbarkeit der Dinge und der Menschen beraubt und ihre Energie ins Lebensdienliche umgeleitet werden müsse.“  (Ebd., 2000, S. 11).

„Gehlen hat später über den revolutionären Konservatismus arnbi. valent geurteilt: Es habe sich um eine »fast immer literarisch gebliebene Tendenz« gehandelt, aber auch um geistige Bestände »einer Nation, die noch an sich glaubte«. Schließlich sei die Konservative Revolution nein Opfer Hitlers geworden, der sie entweder zerschlug oder in seine Partei eingliederte und sie dann mit in seinen Untergang nahm«. (**).“  (Ebd., 2000, S. 12).

„Zum inneren Kreis der Konservativen Revolution gehörte Gehlen nicht. Es ist keine Mitgliedschaft in einer Organisation oder auch nur in einern Gesprächszirkel bekannt, es gibt keine Veröffentlichungen in Zeitschriften oder Zeitungen, die dem Umfeld der Bewegung zugerechnet werden könnten. Der erste demonstrative politische Akt Gehlens fand in einern anderen politischen Zusammenhang statt, womit auch die biographische Dimension der zuletzt zitierten Äußerung über das Schicksal der Konservativen Revolution irn Dritten Reich deutlich wird: Am 1. Mai 1933, zwei Monate nach der Regierungsübernahme Hitlers, trat Gehlen in die NSDAP ein. Irgendeine bedeutende Funktion in der Politischen Organisation der Partei hat er nicht bekleidet, er tat das, was viele Deutsche damals taten, auch viele Gebildete, darunter so bedeutende wie die Philosophen Martin Heidegger und Alfred Baeumler, der Jurist Carl Schmitt, der Chirurg Ferdinand Sauerbruch und die Physik-Nobelpreisträger Philipp Lenard und Johannes Stark.“  (Ebd., 2000, S. 12).

„Am 1. August 1933 wurde Gehlen außerdem Mitglied des Nationalsozialistischen Lehrerbundes (NSLB) und dann des Nationalsozialistischen Dozentenbundes (NSDoB). Auch das waren keine überraschenden Schritte für einen jungen Akademiker, der seine Laufbahn unbeschadet der Ereignisse fortsetzen wollte. Tatsächlich kam Gehlens wissenschaftliche Karriere in den kommenden Jahren zügig voran: Er erhielt noch im Mai 1933 den Vertretungsauftrag für eine Philosophie-Professur in Frankfurt a.M., einen weiteren in Kiel im April 1934 lehnte er ab und übernahm stattdessen die Vertretung seines Lehrers Driesch in Leipzig. Am 1. November wurde Gehlen auf dessen Lehrstuhl als ordentlicher Professor berufen.“  (Ebd., 2000, S. 12-13).

„Die Frage, wie Gehlen zu den neuen politischen Verhältnissen stand, erhellt aus dem Inhalt der relativ großen Zahl von Publikationen, die er bis zum Ende der dreißiger Jahre veröffentlichte. Aufschlußreich ist einerseits die Fortsetzung jener Analyse, die schon in der Hofmannsthal-Rede (**) kurz skizziert worden war, dann aber eine gewisse Zuversicht, die negative Tendenz werde sich unter den gewandelten Umständen korrigieren lassen. Was Gehlen eigentlich als Ursache der großen Krise betrachtete, geht aus einem Aufsatz über die Wirkung von Descartes hervor, in dessen Schlußpassus es heißt: »Die Entwurzelung des Geistes ist eine Loslösung von der geschichtlich gewordenen, von der unmittelbaren Wirklichkeit, in die wir hineingewoben sind, und nur große soziologische und geschichtliche Veränderungen erklären die Auflösung von festgefügten Instinkten und Haltungen, eine schon triebmäßige Freizügigkeit des Menschen, die vollzogen sein muß, wenn die Freizügigkeit der Reflexion sich ausbilden soll. Jetzt konnte der Geist seine weltgeschichtliche Rolle als revolutionäre Macht beginnen, und in einer Welt von kaum beweisbarer Realität ist es leicht, sich den Ordnungen der Familie, des Staates und Vaterlandes zu entziehen.« (**).“  (Ebd., 2000, S. 13).

„Es klingt hier zweierlei an, was zu den Grundlagen von Gehlens Diagnose gehörte: erstens die Behauptung, daß eine völlige Entbindung der Reflexion fatale Folgen haben müsse, und zweitens, daß ein solches Übermaß die Institutionen (**) zerstöre, die der Mensch dringend brauche, weil sonst seine »triebmäßige Freizügigkeit« hervortrete und ihre zerstörerische Macht entfalte. Daß Gehlens Bekenntnis zum Nationalsozialismus nicht einfach opportunistisch, sondern auf die Annahme zurückzuführen war, daß hier eine politische Kraft entstand, die die »triebmäßige Freizügigkeit« bändigen würde, zeigte sich auch deutlich in seiner Antrittsvorlesung von 1934, die ein Jahr später unter dem Titel »Der Staat und die Philosophie« (**) veröffentlicht wurde. Da hieß es ausdrücklich, daß die »nationalsozialistische Bewegung ... diesem Volke neue Antriebe des Lebens und neue Ordnungen seines Daseins« (**) gegeben habe, und weiter, daß das der Philosophie als legitimer Ausgangspunkt ihrer wissenschaftlichen Arbeit dienen müsse.“  (Ebd., 2000, S. 13-14).

„In diesen Zusammenhang gehört auch, was Gehlen an anderer Stelle ausdrücklich festhielt, nämlich, daß die »konkrete Daseinsordnung» keine religiös fundierte mehr sein müsse. Die »natürliche« Begründung des Staates sei durchaus geeignet, die entscheidenden Leistungen, die man von einer politischen Institution erwarten könne, zu erbringen: es sei »... durch Tatbeweis gesichert, daß eine immanente Weltanschauung imstande ist, tragende Grundsätze des Handelns aufzustellen und durchzusetzen ...« (**), »Weltdeutung« und »Handlungsformierung« (**) zu gewährleisten.“ (Ebd., 2000, S. 14).

Es wird hier deutlich, daß Gehlen den Nationalsozialismus auf keinen Fall als bloßen Notbehelf betrachtete, der eine Ordnungsforderung erfüllen sollte, vielmehr hoffte er auf eine Kraft, die in der Lage sein würde, jene kollektive Phantasie zu beflügeln, von der er glaubte, daß sie auch innerhalb der Institutionen das »Schwungrad der Handlungen« sei, die »ermutigende Kraft, die den Menschen über das lähmende Bewußtsein seiner Ohnmacht hinausreißt« (**). Er war damit einer zeitgenössischen Interpretation des Nationalsozialismus verbunden, die diesen in die idealistische als eine spezifisch deutsche Geistestradition einzuordnen suchte.“ (Ebd., 2000, S. 14).

„Zahlreiche Arbeiten Gehlens aus den dreißiger Jahren beschäftigten sich ausdrücklich mit der idealistischen Philosophie, vor allem mit der politischen Philosophie Fichtes (**), in der er die Erkenntnis vorformuliert fand, daß es »Mythen« sind, von denen sich ein Volk ergreifen lassen muß, zwecks »Erziehung zur Größe der Zeit« (**).“ (Ebd., 2000, S. 14).

„Gab es keine Möglichkleit mehr, mit Hilfe der Philosophie die Welt vollständig und systematisch zu erfassen und metaphysische Bedürfnisse zu befriedigen, so hoffte Gehlen, daß die Anthropologie einen neuen Weg eröffnete, nämlich »empirische Philosophie« zu treiben, das heißt, die Philosophie als Wirklichkeitswissenschaft zu begründen. Daß die so verstandene unbedingt einen praktischen Zug hat, stellte Gehelen schon in der Einleitung zu Der Mensch klar, wo es heißt, daß das »von denkenden Menschen empfundene Bedürfnis nach einer Deutung des eigenen menschlichen Daseins ... kein bloß theoretisches Bedürfnis« sei: »Je nach den Entscheidungen, die eine solche Deutung enthält, werden Aufgaben sichtbar oder verdeckt. Ob sich der Mensch als Sohn Gottes versteht oder als arrivierten Affen, wird einen deutlichen Unterschied ausmachen; man wird in beiden Fällen auch in sich sehr verschiedene Befehle hören.« (**).“ (Ebd., 2000, S. 26).

„Entscheidend war, daß Gehlen den Menschen weder als »Sohn Gottes« noch als »arrivierten Affen« begreifen wollte.“ (Ebd., 2000, S. 26).

„Der Mensch ist als Natur-Mensch undenkbar, und gegen jeden rousseauistischen Optimismus beharrte Gehlen darauf, daß der Mensch immer einer entgifteten, gefahrlos gemachten Umgebung bedürfe. In der Phase seiner Entstehung muß er immer Ausnahmebedingungen - in einem Paradies, einem »Mutterschoß der Natur« (**) - die Möglichkeit gehabt haben, ausgenommen vom Kampf ums Dasein in seiner relativen Schutzlosigkeit zu überdauern, bis er die technischen Möglichkeiten besaß, sich unter gefahrvolleren Umständen zu behaupten; das ernstgemeinte »Zurück zur Natur« könnte nur in einer Katastrophe enden, es ist ein Leben für den Menschen allein in der »zweiten Natur« (**), der Kultursphäre, denkbar.“ (Ebd., 2000, S. 30-31).

„Was befähigt den Menschen, sich eine Kultur zu machen? Für Gehlen wurzelt die Kulturfähigkeit des Menschen - darin ganz ähnlich den angelsächsischen » Pragmatisten » wie John Dewey oder George Herbert Mead, aber vor allem zurückgreifend auf seinen akademischen Lehrer Driesch - in seinem »Handlungsvermögen«. Die Unspezialisiertheit und die Instinktreduktion führen bei ihm dazu, daß zwischen Reiz und darauf folgendem Verhalten eine Verzögerung eintritt, das, was Gehlen den »Hiatus« (**) nennt: Dieser »Bruch« macht es möglich, den Antrieben zu widerstehen, sie zu unterdrücken, sie aufzuschieben oder sie umzulenken; in jedem Fall ist der Hiatus Voraussetzung für die »Handlung«, denn er gibt die Möglichkeit, zu erwägen, zu entscheiden und dann eben zu handeln.“ (Ebd., 2000, S. 31).

„Gehlen versagte sich ausdrücklich jede Spekulation über Intelligenzunterschiede zwischen Mensch und Tier und bestimmte die »Handlung« undifferenziert als Kompetenz, planmäßig zu agieren. Das Tier kann in diesem präzisen Sinn nicht »handeln«, auch wenn sein Tun vorausschauend scheint, etwa die Anlage von Vorratslagern durch die Eichhörnchen. Untersuchungen dieses Verhaltens besagen, daß eine Eichhörnchenpopulation im Umfeld von Bäumen immer Lager in einer hohen Dichte anlegt. Wenig spricht dafür, daß die Tiere ihre eigenen wiederfinden, sie graben vielmehr in der kalten Jahreszeit aufs Geratewohl und werden mit einiger Sicherheit fündig. Durch diesen Hinweis ist nicht bestritren, daß etwa Schimpansen in der Lage sind, Handlungen in einem beschränkten Rahmen vorzunehmen, zum Beispiel das Öffnen bestimmter Nüsse mit primitiven Werkzeugen wie Steinen zu bewerkstelligen. Selbst die Weitergabe solcher Verfahren ist beobachtet worden, aber nie gelang es anderen Primaten das zu gewährleisten, was immer das Ziel menschlicher Handlungen ist: die »Dauer« (**).“ (Ebd., 2000, S. 31-32).

„In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, daß schon seit dem Auftreten des Homo erectus, vor etwa einer Million Jahren, die Veränderung der biologischen Ausstattung des Menschen immer weiter zurücktrat, während die BedeutUng der kulturellen Evolution wuchs. Deren Grundlage bildet die Handlungsfähigkeit. Während das spezialisierte Tier nur ein Segment der Welt wahrnimmt, das es betrifft und auf das es instinktsicher reagiert, muß der unspezialisierte Mensch die ganze Welt »objektiv« auffassen und dann »handeln«. Die Befähigung dazu ist nicht gegeben, sondern erworben, aber unsere biologische Ausstattung ermöglicht uns zum einen eine außerordentliche Anzahl denkbarer Handlungsweisen und ermöglicht das Lernen dessen, was brauchbar und was unbrauchbar ist. Handlung in einem allereinfachsten Sinn ist vor allem ein Tun, das mit einer sinnlich wahrnehmbaren Rückmeldung verbunden ist. Die Handlungen lassen sich nach Meinung von Gehlen am besten als eine Art Kreislauf vorstellen, ein Konzept, dessen Nähe zu zeitgleich entstandenen kybernetischen Modellen er nicht ohne Stolz vermerkte. In einem komplizierten Zusammenspiel von Körperbewegung, Blick- und Tastwahrnehmung beginnen wir bereits in der Kindheit ein Repertoire von Handlungen zu entwickeln, um schließlich so weit zu kommen, »daß wir uns in einer optisch völlig übersehenen Welt befinden, deren Einzelheiten uns zwar durch Gestaltumrisse, Farbwerte, Größendifferenzen, Abschattungen, Verkürzungen usw. nur angedeutet (symbolisch gegeben) sind, jedoch so, daß uns die Umgangs- und Gebrauchswerte rein optisch mitgegeben werden, also die Trockenheit, Materialstruktur« Schwere, Entfernung, ja die ›Handlichkeit‹ der Dinge. Jedes Ding ist uns dabei aus eigenem früheren Umgang vertraut und potentiell verfügbar, aber es ist zugleich im Bereich eines Fernesinns distanziert und nur angeleutet, oberflächlich wahrgenommen (nie in seiner vollen mögli:hen Ausgiebigkeit) und trotzdem diese Andeutungen hochsymboisch verdichtet sind [können sie] ...die möglichen Gebrauchswerte mitumfassen« (**).“ (Ebd., 2000, S. 32-33).

„Die menschliche Art der Welterfahrung und des Weltumgangs zu erlernen, ist ein langwieriger Prozeß, und er wird vom einzelnen wie von der Spezies nur bewältigt, um eine »Entlastung« (**) von der »Reizüberflutung« zu erreichen, die die Weltoffenheit und die undifferenzierte Aufnahme aller Sinneseinflüsse mit sich bringen. »Entlastung« ist für das Gemeinte kein ganz glücklicher Begriff, denn das Wort verleiht dem Menschen einen chimärischen Charakter: Ist er doch von Natur aus unspezialisiert und weltoffen, so kann eine »Belastung« ja nicht darin bestehen, daß ihm die Spezialisierung und die Umweltbindung des Tieres fehlen, das er niemals gewesen ist.“ (Ebd., 2000, S. 33).

„Gehlen meint, daß es für den Menschen unumgänglich bleibt, sich von der Welt zu distanzieren, um das Bedrängende ihrer Einwirkung zu mindern. Die Entlastung wirkt sich als »Entfremdung« aus und dient vor allem als eine Art Scheide, um wichtige von unwichtigen Informationen zu trennen, Gegenstände als solche auszumachen und Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Je differenzierter die Entlastung im Laufe der KulturentWicklung wird, desto seltener geht sie auf eine unmittelbare »Handlung« zurück. Unser Verhalten wird »immer potentieller, ein bloßes ,Können', das Wahrgenommene zunehmend bloße Andeutung von möglicher Entwickelbarkeit, auf die wir uns meist gar nicht mehr einlassen« (**).“ (Ebd., 2000, S. 33).

„Was Gehlen hier gemeint hat, kann jeder mit seiner Alltagserfahrung abgleichen. Wenn man an einem kleinen Kindbeobachtet, daß es noch alle Gegenstände seiner Welt -im Doppelsinn des Wortes -«begreifen« muß und damit handelnd lernt, so genügt uns für gewöhnlich zur Vergewisserung ihrer Existenz und ihrer (potentiellen) Brauchbarkeit ein einziger Blick.“ (Ebd., 2000, S. 33).

„Auf diesem Hintergrund wird dann auch die entlastende Funktion der Sprache verständlich. Anders als die Kommunikation von Tieren besteht die Sprache des Menschen aus beliebig kombinierbaren Lauten, die mit beliebigen Inhalten verbunden werden können. Sprachen sind nicht nur in ihrem Vokabular und in ihrer Struktur unendlich vielfältig, sie dienen auch nicht allein der Weitergabe von Imperativen oder dem sozialen Kontakt, sondern außerdem der Verständigung über Sinnvolles oder Sinnloses. Die Sprache ist ein wesentliches Instrument des Menschen, um die »Wirkungsmacht« der Welt zu »bannen« (**), sie ermöglicht wie nichts anderes Distanz von allen unmittelbaren Eindrücken, sie schafft eine ganze »Zwischenwelt« (**) von Zeichen, die den Menschen von der Welt distanziert. Sie ermöglicht überhaupt erst ein theoretisches Verhalten, das das, was zur Hand ist, als Material für das, was künftig sein wird, betrachten kann. Sie eröffnet dem Menschen eine fast beliebige Verschiebung von Dingen in Zeit und Raum, sie ließ den Aborigine in einem geeigneten Ast das künftige Wurfholz sehen und Kolumbus die Fahrt nach Westindien imaginieren und gibt dem Regisseur die Möglichkeit im Film Bilder von Dingen zu zeigen, die niemals waren und niemals sein können, die aber als Kombination von Symbolen eine andere, nur sprachlich begreifbare phantastische Realität eröffnen.“ (Ebd., 2000, S. 34).

„In einer gewissen Anspannung zu der Annahme, daß die Überraschungslosigkeit der kristalliiserten Gesellschaft zu ihrer Stabilität beitrage …, stand von Anfang an die Befürchtung Gehlens, daß das, was er die »Entlastung vom Negativen« nannte …, in der entwickelten Zivilisation zu einem »Luxurieren« des Trieblebens führen könne, zu einem Zustand der Dekadenz also, immer vorausgesetzt, daß Dekadenz sowieso der wahrscheinlichste Weg der historischen Entwicklung war: »wieder ein Schritt vorwärts auf dem Wege der Enthemmung einer fürchterlichen Natürlichkeit« (**). Gehlen glaubte, daß der Prophet dieser »fürchterlichen Natürlichkeit« Rousseau gewesen sei, und ohne einen »Gegen-Rousseau«, der an Stelle der seichten Lehre des »Zurück-zur-Natur« eine »Philosophie des Pessimismus und des Lebensernstes« (**) setze, sah er schwerwiegende negative Auswirkungen auf die bestehenden Verhältnisse ab. Man geht wohl nicht zu weit, wenn man behauptet, daß Gehlen sich selbst gern als diesen »Gegen-Rousseau« gesehen hätte, aber im Vergleich zu jenem fehlte ihm doch die Breitenwirkung, ein Mangel an Popularität, der angesichts der gebotenen Lehre nicht verwundern kann. Es war dieser Sachverhalt besonders deutlich an dem letzten Buch Gehlens zu bemerken, das noch am ehesten als Aufruf zu einer Gegenbewegung geeignet gewesen wäre und das 1969 unter dem Titel Moral und Hypermoral (**) erschien. Moral und Hypermoral zeigte ein glänzendes polemisches Talent, aber es war mehr als eine Kampfschrift, Gehlen betrachtete es in mancher Hinsicht als dritten Teil von Der Mensch (**|**). Der Band trug den Untertitel Eine pluralistische Ethik, und es ging dem Verfasser um den Nachweis, »... daß es mehrere voneinander funktionell wie genetisch unabhängige und letzte sozialregulative Instanzen im Menschen gibt. Eine Ethik ›aus einem Guß‹ ist immer eine kulturelle Stilisierung des Denkens, Fühlens und Verhaltens gewesen, … eine überspannte Metapher der Wirklichkeit« (**).“ (Ebd., 2000, S. 79-80).

„Gehlen hat sich für seine Forderung nach einer »pluralistischen Ethik« auf das Vorbild aller differenzierten Gesellschaften berufen, die immer verschiedene Tugenden für verschiedene Lebensbereiche kannten, etwa die Weisheit für den Lehrstand, die Tapferkeit für den Wehrstand, den Fleiß für den Nährstand. Gehlen seinerseits identifizierte vier Quellen der Moral: das Prinzip des do ut des - »gib, dann wird dir gegeben«, das im ökonomischen und juristischen Bereich eine gewisse Geltung bis in die Gegenwart beansprucht, die biologische Ethik, etwa die selbstverständliche Zuwendung zu allem, was durch das Kindchen-Schema ausgezeichnet ist, dann die Familienmoral und schließlich die Ethik der Institutionen, vor allem des Staates. Unter aktuellen Gesichtspunkten ging es Gehlen aber vor allem um das Widerspiel zweier Moralen: der Familienmoral und der politischen Moral. Gehlen erkannte der Ethik der intimen Kleingruppe durchaus ihr Recht zu, den Grundsätzen der Liebe und gegenseitigen Achtung, der Ehrlichkeit und der Fürsorge, aber er bestritt ganz entschieden das moralische Recht, diese Prinzipien auf die Welt im großen zu überragen. Dort, wo Staaten sich gegenübertreten und Parteien ihre Interessen durchzusetzen suchen, sei es unsittlich, nach dem Gebot der Nächstenliebe oder auch nur der Goldenen Regel zu handeln.“ (Ebd., 2000, S. 80-81).

„Gehlen wandte erheblichen Scharfsinn auf, um den ganzen Unsinn des »Humanitarismus« nachzuweisen, jener Utopie, die sich seit dem Anfang der 1960er Jahre nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt ausgebreitet hatte und jede auf Erhaltung der staatlichen Ordnung, ja der Institutionen überhaupt, gerichtete Bemühung unterlief. (**). Individualismus und Universalismus wurden in einen direkten Zusammenhang gebracht, die »überdehnte Hausmoral« (**) zum Maßstab jeder Handlung und eben auch der staatlichen gemacht. Demgegenüber hielt Gehlen fest: »Man muß Macht haben, um überhaupt handeln zu können, zumal in der moralischen Sphäre. Man hat gewaltig zu sein, um Gutes zu tun, und stark, um Schutz zu bieten. Das Gute zu suchen und dabei die Macht zu verwerfen kommt auf die seichte und eigensinnige Vorstellung heraus, daß das Leben keine Bedingungen haben sollte.« (**). Vieles erinnert hier an ältere und klassisch-moderne Staatsanschauungen, angefangen mit der Unterscheidung von civitas dei und civitas terrena bei Augustinus über Martin Luthers Lehre von den beiden Reichen bis hin zu Max Webers Differenzierung von »Gesinnungsethik« und »Verantworrungsethik«. Aber Gehlens Lage war mit derjenigen dieser Autoren kaum vergleichbar. Jeder Staat der Vergangenheit hat sofort oder doch in absehbarer Frist einen hohen Preis gezahlt, wenn er die Gefahr der Selbstzerstörung durch Aufgabe des politischen Ethos verkannte. Im 20. Jahrhundert schien es so, als ob zumindest die europäische und die nordamerikanische Menschheit in einem Ausnahmezustand lebten, in dem so etwas wie der »Ernstfall« nicht mehr vorkam. In einer Welt, in der Krieg und Knappheit unwahrscheinlich wurden, waren »quiritische Tugenden« - um einen Begriff Sorels zu gebrauchen - kaum noch plausibel zu machen. Daß die »Treuepflicht zu außerrationalen Werten« (**) vollständig zu verschwinden schien, erfüllte Gehlen mit Verzweiflung. Das erklärt wohl auch, warum er zwei bis dahin strikt verteidigte Positionen aufgab oder doch an entscheidender Stelle korrigierte: die Annahme, daß es im Grunde keine »Natur« des Menschen gebe und die Aversion gegen die Kulturkritik der deutschen Tradition, vor allem soweit sie durch Nietzsche und Spengler verkörpert war. Im Hinblick auf den ersten Punkt ist aufschlußreich, daß Gehlen jetzt bestimmte Vorstellungen von Instinktgebundenheit – Territorialität, Aggression, Sexualität - und gleichzeitig die damit verbundene Degenerationsbereitschaft - das, was Konrad Lorenz die »Verhausschweinung« des Menschen nannte – als Interpretament für die von ihm konstatierten Verfallsmomente akzeptierte. Was den zweiten Zusammenhang angeht, so muß man feststellen, daß Gehlen nicht nur die »große Parallele« zwischen dem Untergang Roms und der eigenen Gegenwart beschwor, sich scharf gegen die Aufklärung wandte (»Die Aufklärung ist, kurz gesagt, die Emanzipation des Geistes von den Institutionen.« [**]), sondern auch Nietzsches Kritik des »Ressentiments« aufnahm und als Argumentationshilfe verwandte.“ (Ebd., 2000, S. 81-82).

Die Ethik des Aufbegehrens. Friedrich Nietzsche, der Erste Weltkrieg und die Konservative Revolution (in: Junge Freiheit; 25.08.2000)

„Wenn Armin Mohler in seiner grundlegenden Arbeit zum Thema behauptet, daß es sich bei der »Konservativen Revolution« um eine »von Nietzsche ausgelöste Bewegung« gehandelt habe, dann hat diese These eo ipso Gewicht. Sie ist allerdings nicht unwidersprochen geblieben. Am heftigsten bestreitet Stefan Breuer die überragende Bedeutung Nietzsches für die KR und weist auf zwei entscheidende Sachverhalte hin, die seine Position stützen: erstens die Ablehnung, die der für Nietzsche so entscheidende Gedanke der »ewigen Wiederkehr« nicht nur bei den christlichen (etwa Edgar J. Jung), sondern auch bei anderen Autoren der KR (etwa Arthur Moeller van den Bruck) erfuhr, zum zweiten die Tatsache, daß einige Leitfiguren des revolutionären Konservatismus gar kein durch Nietzsche vermitteltes Bildungserlebnis hatten (etwa Wilhelm Stapel oder Carl Schmitt). Wenn Breuer allerdings in seinen neuen Arbeiten so weit geht, Nietzsche selbst einer »neoaristokratischen« Fraktion der wilhelminischen Rechten zuzuschlagen, dann findet eine Verzeichnung statt, der gegenüber die Schwächen von Mohlers These gering wiegen.

Nietzsche hielt Distanz zu allen politischen Gruppierungen des Kaiserreichs. Das wird auch deutlich an seinem Verhältnis zur ältesten Fraktion der KR, den Völkischen. Nicht nur, daß Nietzsche deren positivistisches Verständnis von »Rasse« immer ablehnte, auch umgekehrt fand man keinen Geschmack an einem »Übermenschen«, der gelegentlich als Kreuzung aus jüdischem Bankier und preußischem Generalstabsoffizier vorgestellt wurde. Ende März 1887 schrieb Nietzsche an Theodor Fritsch, den Herausgber der antisemitischen Deutsch-sozialen Blätter, und verbat sich die weitere Zusendung von desen Zeitschrift mit den Worten: »dieses abscheuliche Mitredenwollen naiver Dilettanten über den Werth von Menschen und Rassen, diese Unterwerfung unter ’Autoritäten‘, welche von jedem besonneren Geiste mit kalter Verachtung abgelehnt werden …, diese beständigen absurden Fälschungen und Zurechtmachungen der vagen Begriffe »germanisch«, »semitisch«, »arisch«, »christlich«, »deutsch« – das alles könnte mich auf die Dauer ernsthaft erzürnen«.

Man darf bei den Völkischen schließlich die Vorbehalte nicht unterschätzen, die aus der liberalen Herkunft dieses Lagers resultierten. Der »Immoralismus« Nietzsches irritierte nicht nur Christen, sondern auch jene, die sich in einer Nietzsche ganz suspekten Weise der Bestände sicher waren. So entwarf Houston Stewart Chamberlain eine »deutsche Weltanschauung« unter Rekurs auf die liberalen Erzväter Wilhelm von Humboldt, Dahlmann und Treitschke, ohne den Namen Nietzsches auch nur zu nennen. Wo er auf das Thema stieß, das ihn am ehesten zu Nietzsche hätte führen können – Dekadenz und Regeneration –, lag für ihn wie für andere Völkische der Bezug auf Paul de Lagarde und Richard Wagner immer näher. Mohlers Behauptung, daß Nietzsche die »Schicksalsgestalt« der KR, mehr noch jener historischen Wende gewesen sei, mit der die »Nach-Neuzeit« begann, gewinnt ihre Plausibilität vor allem durch die Tatsache, daß die Mehrzahl der von ihm selbst als »herausragend« klassifizierten Autoren der KR stark durch das Denken Nietzsches geprägt wurde: Max Weber, Ludwig Klages, Leopold Ziegler, Oswald Spengler, Thomas Mann, Hans Blüher, Ernst und Friedrich Georg Jünger. Sie alle waren Nietzscheaner, allerdings auf sehr unterschiedliche Weisen. Die Generationenzugehörigkeit spielte dabei eine entscheidende Rolle.

Thomas Mann stellte schon vor dem Ersten Weltkrieg fest: »Unser Nietzsche ist der Nietzsche militans. Der Nietzsche triumphans gehört den 15 Jahre nach uns geborenen. Wir haben von ihm die psychologische Reizbarkeit, den lyrischen Kritizismus, das Erlebnis Wagners, das Erlebnis des Christentums, das Erlebnis der Modernität – Erlebnisse, von denen wir uns niemals vollkommen trennen werden, so wenig wie er sich selbst je vollkommen davon getrennt hat. Dazu sind sie zu teuer, zu tief, zu fruchtbar. Aber die Zwanzigjährigen haben das von ihm, was übrig bleiben wird, sein Zukünftiges, seine gereinigte Nachwirkung. Für sie ist er ein Prophet, den man nicht sehr genau kennt, den man kaum gelesen zu haben braucht und dessen gereinigte Resultate man doch instinktsicher in sich hat.«

Wenn der »Nietzsche militans« für die denkbar schärfste Kritik an der Philisterhaftigkeit der Verhältnisse stand, für eine rigorose Demontage der geltenden Normen und einen hochfahrenden Individualismus, dann kann man noch in Manns »Betrachtungen eines Unpolitischen« die Wirkung dieses Einflusses spüren. Allerdings hat sich Mann in diesem ganz unter dem Eindruck des Weltkriegs stehenden Buch schon stärker dem Nietzsche zugewandt, der noch in seiner Wendung gegen das Deutsche »deutscher« als jeder andere gewesen sein sollte. Der Versuch, die Überwindung des Nihilismus im Denken Nietzsches zur Geltung zu bringen und mit der Hoffnung auf Erneuerung der Nation – ein wieder »von Mythen umstellter Horizont« – zu verknüpfen, wirkte bei Mann aber nur gebrochen. Da waren sich, wie er selbst festgestellt hatte, die Jungen sicherer. Jene, deren Programm der »Lebensreform« die »Bejahung der Erde, die Bejahung des Leibes, den antichristlichen und antispirituellen Begriff der Vornehmheit, der Gesundheit und Heiterkeit, Schönheit« in sich schloß.

Jugendbewegungen ließen sich inspirieren

Es waren seit der Jahrhundertwende vor allem Gruppen der Jugendbewegung, die sich von den Vorstellungen Nietzsches inspirieren ließen, ohne daß man davon ausgehen darf, daß hier der Philosoph gelesen, geschweige denn ganz verstanden, wurde. Die Parolen, die man aus seinem Werk ableitete, eigneten sich aber vorzüglich, das Selbstbewußtsein der Heranwachsenden zu stärken, ihr Gehalt entsprach der Feindseligkeit gegen den Positivismus, die den Zeitgeist bestimmte, und ging mit der Neuromantik eine wenngleich spannungsvolle Verbindung ein. Wenn man das »Erlebnis« ganz in den Vordergrund stellte und der Reflexion mißtraute, dann war das oft Anwendung Nietzsches ohne Kenntnis Nietzsches.

Allerdings kam auch die Feier des Lebens nicht ohne literarischen Niederschlag aus. Repräsentativ dafür waren die Veröffentlichungen des in der Jugend- und Lebensreformbewegung einflußreichen Diederichs-Verlags. Eugen Diederichs, der sehr bedauerte, nicht die Schriften Nietzsches selbst verlegen zu dürfen, gab seinem Haus ein Programm, das dem nietzscheanischen Geist auch die Sehnsucht nach dem Süden und die ästhetische Orientierung an der Renaissance verdankte. Diederichs sammelte während der Vorkriegszeit junge Leute in einem »Sera-Kreis«. Zu ihnen gehörte auch Hans Freyer, der 1913 in einem kleinen Privatdruck für die Gemeinschaft seine Militärdienstzeit bedachte. Da heißt es eingangs: »Nietzsches Worte von Krieg und Kriegsvolk vermögen wir nur im übertragenen Sinne zu verstehen. Zum Kriegsvolk im wörtlichen Sinne fühlen wir uns nicht gehörig.« Freyer schildert dann die Stupidität der Ausbildung und des Drills ebenso wie den ungeheuren Abstand zwischen den heroischen Idealen, die Nietzsche beschworen hatte, und dem Kasernenleben. Aber der kurze Text endet mit einem bemerkenswerten Ausblick: »Ich setze den Fall, es kommt ein Krieg. .... Das Land gibt sich binnen drei Tagen eine prinzipiell andre Struktur. Es faßt sich in einer Weise zusammen, die ich nolens volens als metaphysisches Ereignis empfinden würde. Man male sich nun in aller Redlichkeit und mit möglichst viel Phantasie die Gefühle derjenigen aus, die nicht mitziehen. Ob es ihnen nicht zumute ist wie einem, der die Genossen auf der Wiese um das schönste Mädchen tanzen sieht und nicht mittanzen kann.«

Der Krieg als großes, die verlorene Einheit wieder stiftendes Ereignis und der Krieg als Fest – das waren nietzscheanische Ideen. Sie haben in den Köpfen und Herzen vieler, die sich im August 1914 freiwillig meldeten, neben und manchmal vor der Idee, das Vaterland verteidigen zu müssen, eine Rolle gespielt. Die Vorstellung, daß der Krieg eine »Erfahrung« ermögliche, daß er im Zeitalter der Feminisierung die Männlichkeit rehabilitiere, gab es auch außerhalb Deutschlands, aber wahrscheinlich nirgends gewann sie eine solche Intensität.

Die »Ideen von 1914« lassen sich natürlich nicht insgesamt auf Nietzsche zurückführen, aber Elemente seines Denkens gehörten mit zu einem Sonderbewußtsein, das die deutsche intellektuelle Elite während des Krieges sehr stark bestimmte. Im Rückblick schrieb der evangelische Theologe Paul Schütz: »Wir hatten Nietzsche oder auch Faust im Tornister und die Edda und der Meister Eckardt waren für uns vom Geheimnis zu entdeckender Wahrheit umwitterte Namen.«

Man hat die Behauptung, daß die deutschen Freiwilligen mit Goethes »Faust« und Nietzsches »Zarathustra« und eben nicht mit Bibel und Gesangbuch in den Krieg zogen, immer wieder in Frage gestellt, aber es bleibt ein schwer bestreitbarer Unterschied zwischen der deutschen »Kriegsideologie« und jenen auf ewigen Frieden und Menschheitserlösung ausgehenden, eigentlich chiliastischen Vorstellungen, die auf seiten der Entente in den Vordergrund gestellt wurden. Noch die Niederlage trug dazu bei, den Selbstwert des Agonalen zu betonen.

Die Realität des Krieges nahm viel von der Überspanntheit mancher Vorstellungen weg, bestätigte dafür aber die Diagnose Nietzsches vom kommenden Zusammenbruch der bürgerlichen Welt und der Umwertung aller Werte. Für jene, die wie Ernst Jünger ausgezogen waren in einer dionysischen, »einer trunkenen Stimmung aus Blut und Rosen«, hatte sich der Charakter des Krieges in den Schützengräben und Materialschlachten völlig gewandelt, aber er war nicht sinnlos geworden, sondern eine »Schule der Gefahr«. Für die, die deren Prüfung bestanden hatten, wurde der Nihilismus eine unbestreitbare Tatsache, der sie so sicher waren wie dem Wahrheitsgehalt von Nietzsches Prognose, daß »ein paar kriegerische Jahrhunderte« bevorstünden und nun der »Kampf um die Erd-Herrschaft« entbrenne.

Dem »Zwang zur großen Politik« stellen

Man muß die Radikalität der Nationalrevolutionäre in den zwanziger und dreißiger Jahren auch unter diesem Gesichtspunkt betrachten. Natürlich war Jüngers »preußischer Anarchist« gedacht als Zarathustra im Waffenrock und die »organische Konstruktion« ein Versuch, die Umwertung aller Werte zu vollenden, aber im Kern ging es darum, sich dem von Nietzsche für das 20. Jahrhundert behaupteten »Zwang zur großen Politik« zu stellen. Das ist bei Ernst Jünger ebenso deutlich wie bei seinem Bruder Friedrich Georg und fand seinen Niederschlag noch häufiger auf niedrigerem Niveau, etwa in der Geschichtstheologie Friedrich Hielschers, die man überhaupt nur als Exegese Nietzsches angemessen versteht.

Allerdings war es nicht die oft sehr exzentrische Nietzsche-Rezeption der Nationalisten, die in der Nachkriegszeit den größten Einfluß ausübte. Den wird man eher den Arbeiten Oswald Spenglers und den Veröffentlichungen aus dem Umkreis des Dichters Stefan George zubilligen müssen. Spengler hat den »Untergang des Abendlandes« in einer Weise interpretiert, für die Nietzsches Denken, wie er selbst sagte, »schlechthin entscheidend« war. Das betraf nicht nur die Vorstellung von der Dekadenz Europas, sondern auch den Gedanken, daß die Kultur überhaupt der entscheidende Träger des historischen Prozesses sei und der Verlust der »Einheit des Stils« deren Ende vorbereite. Selbst in der Idee vom zyklischen Ablauf der kulturellen Entwicklung kann man den Einfluß der Lehre Nietzsches ausmachen.

Sahen deshalb die einen in Spengler die »Vollendung« (Alfred Baeumler) Nietzsches, so gab es andere, gerade unter den treuesten Adepten Nietzsches, die meinten, der »Fatalismus« des »Unglücksboten« (Ernst Horneffer) habe nichts zu tun mit der zuletzt doch erwartungsvollen Haltung des Philosophen, der glaubte, daß sich in ihm ein neues Zeitalter ankündige. Von diesen Kritikern wurde übersehen, daß Spenglers stärkste Wirkung kaum aus seiner Geschichtsphilosophie herrührte, mehr aus seiner Forderung nach einem handlungsbereiten »Trotzdem«, das entscheidendes dem nietzscheanischen amor fati verdankte. Es war vor allem dieser alle Strömungen der Konservativen Revolution maßgeblich bestimmende »heroische Realismus«, der regelmäßig zu Nietzsche zurückführte, weil er eine Ethik des Aufbegehrens gegen ein Schicksal enthielt, das den Niedergang Deutschlands oder gar Europas insgesamt verhängt zu haben schien.

Die Vorstellung, daß gegen das Fatum eine Regeneration möglich sei, spielte eine entscheidende Rolle im George-Kreis. Der Dichter selbst hatte immer wieder auf Nietzsche Bezug genommen und das 1918 erschienene Buch Ernst Bertrams »Nietzsche - Versuch einer Mythologie« gutgeheißen, als Versuch, Nietzsche in die Reihe jener großen Männer zu stellen, deren Vorbild der Nation wieder einen Retter schenken werde. Allerdings ließen weder George noch seine Anhänger einen Zweifel an den Rangverhältnissen: »Erst George ist, was zu sein Nietzsche krampfhaft begehrt«, heißt es bei Ernst Gundolf.

Die besondere Art der Nietzsche-Rezeption im George-Kreis, die sich noch in der Stilisierung Friedrichs II. durch Ernst Kantorowicz als »Caesar Messiaskaiser Antichrist« feststellen läßt, stand im Zusammenhang damit, daß Georges »Staat« in erster Linie ein ästhetisches Projekt war, wobei die Grenze von Politik und weltanschaulichem Denken im Sinne der KR deutlich überschritten wurde.

Nietzsches Einfluß auf den revolutionären Konservatismus ist überhaupt nicht zu trennen von seinem Einfluß auf alle Gebiete der Kultur, der seit der Jahrhundertwende spürbar wurde, und nicht zu trennen von seinem Einfluß auf andere Ideologien, vom Anarchismus, Feminismus, Sozialismus und Zionismus bis hin zu Faschismus und Nationalsozialismus. Während sich Hitler und seine Gefolgschaft gelegentlich und plakativ des Denkers bedienten, aber nie das Unbehagen loswerden konnten, das schon die völkischen Vorläufer verspürt hatten, blieb der Einfluß Nietzsches auf die Konservative Revolution stärker, gerade weil sie in sich disparater und geistiger war, jedenfalls ungeeignet zur Organisationsbildung im großen Maßstab.

Nietzsches Position behielt etwas Unabgeschlossenes

Einer ihrer Repräsentanten, Hans-Joachim Schoeps, Deutscher und Jude, Bündischer und JungKonservativer, nach 1933 Führer des »Vortrupp - Gefolgschaft deutscher Juden«, schrieb 1934 über die Bedeutung dessen, was er unter »Nietzsches Appell« verstand: »Dem Nichts standzuhalten und damit heroisch zu leben, ist die verwegenste Existenz, die heute möglich ist. Vielleicht ist sie die zutiefst und eigentlich deutsche Existenz, die auf alle Sicherheit, auf alles Ruhen in der Lebensmitte, auf alle Schönheit und Erfüllung der Gestalt Verzicht leistet, aus dem tiefen Wissen heraus, daß der Mensch ungesichert ist, die Welt eine Wunde trägt, Erfüllung hinieden ein Grenzfall bleibt, und der Mensch nirgendwo echter ist, als wo er sich entschließt, zu seiner Gebrochenheit und zur Wunde der Welt zu stehen und dennoch – um der Wahrheit willen – ja zu sagen.«

Nietzsche ist kein Block, man kann ihn kaum im Ganzen annehmen oder ablehnen. Er hat Musik, bildende Kunst und Literatur inspiriert, seine Auswirkungen auf Philosophie und Theologie sind bis heute feststellbar. Weniger eindeutig ist sein Einfluß auf die Politik. Die jungen Kommunisten Giorgio Colli und Mazzino Montinari bewog die Nietzsche-Lektüre zum Weg in die Resistenza, aber das waren Ausnahmen. Um eine Formel Ernst Noltes zu gebrauchen: Nietzsche gehört mit der Mehrzahl seiner Gedanken auf die Seite der »ewigen Rechten«. Seine Position behielt dabei immer etwas Unabgeschlossenes, so wie auch die Konservative Revolution etwas Unabgeschlossenes war, dessen Umrisse sich immerhin mit einigen Sätzen aus der »Fröhlichen Wissenschaft« zeichnen lassen: »Wir ’konservieren‘ nichts, wir wollen auch in keine Vergangenheit zurück, wir sind durchaus nicht ’liberal‘, wir arbeiten nicht für den ’Fortschritt‘, wir brauchen unser Ohr nicht erst gegen die Zukunfts-Sirenen des Marktes zu verstopfen …. Wir sind keine Humanitarier; wir würden uns nie zu erlauben wagen, von unserer ’Liebe zur Menschheit‘ zu reden – dazu ist unsereins nicht Schauspieler genug.“ (Zitat-Ende).

Nation? (2001)

„Es ist mit diesen Hinweisen zur Wortgeschichte wenig darüber gesagt, ob die Nation nicht schon früher von der Sache her bestand, obwohl der Begriff ungebräuchlich war. Die radikalste Bejahung dieser Position findet man bei den Ethologen. .... Robert Ardrey behauptete, daß man grundsätzlich jede Sozialform als »Nation« bezeichnen könne, die sich durch engen Zusammenschluß nach innen und extravertierte Aggression auszeichne. Die Probe auf die Existenz sei die Verteidigung des in Anspruch genommenen Territoriums gegen beliebige Angreifer. »Territorialität«, so Ardrey, gehöre wie die Gruppenbildung zu den anthropologischen Gegebenheiten und sei durch keine kulturelle Entwicklung zu überformen. Die hier aufgestellte These von der »biologischen Nation«, deren Ursprungsform sich heute noch bei anderen Primaten beobachten lassen soll, wird von anderen Forschern, etwa Irenäus Eibl-Eibesfeldt, durchaus geteilt und unter Hinweis auf bestimmte Konstanten des menschlichen Verhaltens - Brutpflegetrieb, Stärke der Binnenmoral, Schwäche der »Fernstenliebe« - weiter untermauert. Der Vorzug dieser Konzeption liegt offen zu Tage. Ihre Anhänger verweisen darauf, daß es eine Reihe elementarer Verhaltensweisen gebe, die unter allen kulturellen und historischen Umständen immer wieder auftreten und ohne Zweifel dazu beigetragen haben, Nationen zu begründen.“ (Ebd., 2001, S. 25-26).

„Wenn man den Begriff der »Nation« so weit faßt, wie das von Ardrey vorgeschlagen wird, verliert er außerdem jede historische Zuordnung, er bezeichnet einfach jede beliebige Form menschlicher (tendenziell: tierischer) Gemeinschaft, die sich deutlicher von anderen absetzt und bestimmte Machtmittel in die Hand bekommt, um diese Existenzweise auf Dauer zu verwirklichen. Selbstverständlich kannte auch schon die Antike von den Griechen als ethnos, von den Römern als genus, seltener als natio, bezeichnete Gruppen, die eine politische Einheit bildeten, ein gemeinsames Territorium bewohnten, gewisse deutlich erkennbare Kollektiveigenschaften besaßen und ihre Selbständigkeit notfalls mit Gewalt verteidigten. Aber die Allgemeinheit, in der eine ältere Redeweise von der Nation auch die Griechen, Römer, Germanen oder Inka als »Nationen« bezeichnete, provozierte im Gegenzug die These, daß »Nationen« eigentlich ganz neuartige Gebilde seien, die bestenfalls seit der französischen Revolution Bestand haben.“ (Ebd., 2001, S. 27-28).

„Auch diese Auffassung hat ihre Tradition. So schrieb der Historiker Eduard Meyer (**) ausgerechnet in der Hochphase nationaler Erregung und Begeisterung, während des Ersten Weltkriegs: die Nationen seien »... ein letztes, äußerst kompliziertes Produkt eines langen historischen Prozesses .... Vor einem Jahrhundert hat von den gegenwärtigen Nationen Europas noch keine einzige existiert; sie alle sind durch Zusammenfassung sehr verschiedenartiger Elemente geschaffen und hätten bei anderem Verlauf der Geschichte auch ganz anders gestaltet sein können.« (Eduard Meyer, Weltgeschichte und Weltkrieg, 1916, S. 7 [**]). Neuerdings ist es in Radikalisierung dieser Ansicht Mode geworden, Nationen als Niederschlag von Kommunikationsformen oder einfach als »Erfindungen« zu betrachten, deren Durchsetzungschance auf eine bestimmte geschichtliche Konstellation in der Entwicklung Europas zurückzuführen sein soll.“ (Ebd., 2001, S. 28-29).

„Ein großer Teil von Napoleons politischem Erfolg geht darauf zurück, daß er diese neue Form des französischen Nationalismus benutzte und daß es ihm gelang, einen gewissen Ausgleich zwischen dem jakobinischen - er hatte zu den Parteigängern Robespieres gehört - und dem traditionellen Frankreich herzustellen. Der Kompromiß kam sinnfällig im Konkordat mit dem Heiligen Stuhl und der Teilnahme des Papstes an seiner (Selbst-)Krönung zum Ausdruck. Dabei kann gar kein Zweifel bestehen, daß Napoleon die Religion lediglich für ein wirkungsvolles Mittel sozialer Kontrolle hielt und keinesfalls daran dachte, die geistliche Überlieferung Frankreichs wiederzubeleben. Er hatte zu dogmatischen Fragen ein ähnlich instrumentelles, um nicht zu sagen: zynisches, Verhältnis wie zur Nation selbst. Aber er betrachtete beide als nützlich, mehr noch: als notwendig, um Menschen über ihre Grenzen hinauszutreiben. Der neue Cäsar hielt sich wie Robespiere für die Verkörperung der volonté générale (nach: J. J. Rousseau), aber er wußte auch um die Lebenskraft des traditionellen Frankreich, das ihm das »Kanonenfutter« für seine hochfliegenden Pläne lieferte. Die Existenz der Individuen zählte für ihn nicht, sie schuldeten ihr Leben ganz dem Vaterland. - Der Ruhm Napoleons auch nach Niederlage, Verbannung und Tod speiste sich aus der Tatsache, daß er die französische grandeur zu einer nie gekannten Höhe geführt hatte. In seinem Imperialismus mischten sich untrennbar das Sendungsbewußtsein der Revolution ... und neue Herrschaftsansprüche, die er vor allem aus dem römischen Modell ableitete.“ (Ebd., 2001, S. 64-65).

„Schließlich bliebe zu ergänzen: »Eine Nation ist, was eine Nation sein will und diesen Willen dauernd aufrechterhalten kann«. Wenn der Wille erlischt, dann wird die Nation als historische Größe verschwinden. Ob der Wille durch Wahlen als Votum der zahlenmäßigen Mehrheit zum Ausdruck gebracht wird oder als Wille einer Elite besteht - Oswald Spengler meinte zu recht: »Jede Nation wird vor der Geschichte durch eine Minderheit repräsentiert« (**) -, ist dabei ohne Belang, es kommt in erster Linie auf die Intensität des Willens an.“ (Ebd., 2001, S. 196).

„Es gibt heute zahllose Möglichkeiten, das Abnehmen dieses nationalen »Willens« zu beobachten. Einige davon sind besonderer deutscher Natur. .... Aber eine Tendenz zu »nationalflüchtigem« Verhalten ist in allen modernen Nationen zu beobachten. .... Das Aufweichen des Nationalen ist eine allgemeine Erscheinung vor allem im Westen (= Abendland; HB) und hängt mit der dramatischen Veränderung der lebensweltlichen Bedingungen zusammen, unter denen der Mensch gegenwärtig existiert. Unser Leben ist schneller und anonymer, eindrucksvoller und bedeutungsloser, komplizierter und barbarischer, als es in der Vergangenheit jemals sein konnte, in ihm sind Gefühle schwerer zu verankern, denn der moderne Mensch neigt einerseits zu abgebrühter Sicht der Dinge, andererseits zu ebenso sentimentalen wie folgenlosen Aufwallungen. Das Nationale gibt es zwar als Hintergrundwahrnehmung, aber es tritt selten oder nur mehr als Atavismus ins Bewußtsein. Daß es seine Funktion als Fokus von Loyalitäten verloren hat, kann man nicht nur an der Kommerzialisierung und Internationalisierung des Sports erkennen, sondern auch an dem Verschwinden der früher selbstverständlichen Bereitschaft zur Landesverteidigung in allen oder doch den meisten westlichen Staaten.“ (Ebd., 2001, S. 196-197).

„Der Soziologe Ferdinand Tönnies hat die hier geschilderten Tatbestände auf eine zwangsläufige »Kulturentwicklung« zurückgeführt, in der ein »Zeitalter der Gemeinschaft« durch ein »Zeitalter der Gesellschaft« abgelöst worden sei: »Dieses ist durch den sozialen Willen als Eintracht, Sitte, Religion bezeichnet, jenes durch den sozialen Willen als Konvention, Politik, öffentliche Meinung.« (**). Die Nation paßt allerdings weder in die eine noch in die andere dieser Kategorien ganz hinein. Sie ist keine »Gemeinschaft«, die eine selbstverständliche Übereinstimmung in Tradition, Glaube, Kleidung und Kost voraussetzt, noch ist sie mit der »Gesellschaft« identifizierbar, zu der sich Einzelne zufällig oder aufgrund vernünftiger Erwägungen zusammenfinden. Die Nation ist eine Größe zwischen »Gemeinschaft« und »Gesellschaft«, ein »Bund«, der durch Bundes-Schluß begründet wurde.“ (Ebd., 2001, S. 197).

„Wenn die Nation in erster Linie als Bund zu verstehen ist und der Bund auf Gefühlen beruht, dann wird erkennbar, daß das Schwinden der Gefühle eine eminente Bedrohung für die Fortexistenz der Nation bedeutet. In allen entwickelten Industrieländern kann man beobachten, daß sie dazu tendieren, ausschließlich »Gesellschaften« zu sein und dabei ... Gemeinschaften ... zerstören .... Der Vorgang ... hat mit dem oben skizzierten sozialen Wandel zu tun, der seit mehr als zweihundert Jahren (das heißt: seit Ende des 18. Jahrhunderts; HB) die Einzelnen emanzipiert, sie von wichtigen älteren Bindungen trennt und mit der Rationalisierung der Existenzweise und der Entwurzelung zusammenwirkt.“ (Ebd., 2001, S. 199).

„Dabei scheint vorausgesetzt, daß Europa in der Zukunft ein imperiales Gebilde werden sollte, das in seinen Grenzen eine bunte Völkerschar beherbergt, während die Nationalstaaten als potentielle Feinde des überlegen planenden Zentrums betrachtet werden müssen. Bestimmte Tendenzen der EU-Bürokratie, immer mehr staatliche Kompetenzen an sich zu ziehen, weisen ganz in diese Richtung ....“ (Ebd., 2001, S. 203).

„Der europäische Staat ist für seine Befürworter nicht mehr in erster Linie aus genuin politischen oder moralischen Gründen wünschenswert, er liegt in der Logik der historischen Entwicklung.“ (Ebd., 2001, S. 204).

„MacIntyre (vgl. a.a.O.) glaubt, daß diese Entwicklung zwangsläufig mit einem Desaster enden muß, weil wesentliche Bedingungen der conditio humana übersehen werden. Zu ihnen gehört das Verlangen nach Identität. Identität kann sich aber nur ausbilden, wenn das Bedürfnis nach Eindeutigkeit als legitim betrachtet wird. Die Nation hat diesem Bedürfnis in hohem Maße Rechnung getragen. Nationen beruhen immer auf eine Menge undiskutierter, weil durch die Geschichte selbstverständlich gemachter, Vorstellungen und Verhaltensweisen. Sie setzen die Anerkennung des »Imperativs der Homogenität« voraus. Gemeint ist damit keine Homogenität in einem rassischen, nicht einmal in einem »völkischen«, aber eine in einem kulturellen Sinn, der über die Beherrschung der Sprache deutlich hinausgeht. Wenn dieses Moment der größeren Nähe beseitigt wird, entsteht nicht alternativ eine Menge von Individuen, die sich vernünftig verträgt und Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip fällt, dann tritt an die Stelle des demos, des politischen Volkes, der ochlos, der »Haufen«, in dem jeder ... weiß, was für ihn »an cash, an Gebrauchswerten, aus dem politischen Prozeß herausspringt« (**). Politische Ordnungen bedürfen aber zu ihrer Existenz eines Überschusses an integrativer Kraft, sie allein von ihrem Zweck her zu bestimmen, heißt ihren Lebensnerv treffen: Dem Bürger muß die Legitimität des Staates auch glaubwürdig erscheinen, und der Anknüpfungspunkt für diesen Glauben ist bis dahin die Nation. Sie stiftet den politischen Identitätsbezug des Einzelnen.“ (Ebd., 2001, S. 207-208).

„Die Nation vermag das, weil sie ... eben keine »Abstraktion« ist, sondern etwas Konkretes, das, was mit »unpersönlichen Stolz« (**) erfüllt. .... Die Frage, ob die enge Verbindung von Macht und Nationalstaat in Zukunft fortbestehen wird, ist schwer zu beantworten. Aber die Aufgabe, die Einheit zu bilden, die die politische Identiät stiftet, bleibt davon unberührt.“ (Ebd., 2001, S. 208).

„Der große Historiker Leopold von Ranke hat das Entscheidende so formuliert: »Nicht dort ist unser Vaterland, wo es uns endlich einmal wohlergeht. Unser Vaterland ist vielmehr mit uns, in uns. Deutschland lebt in uns; wir stellen es dar, mögen wir wollen oder nicht, in jedem Lande, dahin wir uns verfügen, unter jeder Zone. Wir beruhen darauf von Anfang an und können uns nicht emanzipieren. Dieses geheime Etwas, das den Geringsten erfüllt wie den Vornehmsten - diese geistige Luft, die wir aus- und einatmen -, geht aller Verfassung vorher, belebt und erfüllt alle Formen.« (**).“ (Ebd., 2001, S. 208-209).

Die ignorierte Wahrheit. Kassandrarufe wollte niemand hören. Der Fall Hepp (in: Junge Freiheit; 14.04.2006)

„Deutschland ist allzeit das beste Land und Nation gewesen, es wird ihm aber gehen wie Troja, daß man wird sagen: Es ist aus!«  Der Satz stammt von Martin Luther und ließe sich ohne Schwierigkeit in eine lange Reihe von Untergangsprognosen stellen. Wen das beruhigt, der sei darauf hingewiesen, daß die Regelmäßigkeit solcher Vorhersagen nicht unbedingt gegen ihre Richtigkeit spricht. Kassandra wollte niemand hören, nicht einmal die Erfahrung mit griechischen Geschenken ließ die Trojaner mißtrauisch werden, weil sie sich in ihrer Bequemlichkeit und Friedenssehnsucht gestört fühlten. Das nahm dem Kassandraruf in der gegebenen Lage nichts von seiner Richtigkeit und hatte nur eins zur Folge: eben daß es mit Troja aus war.

Im Hinblick auf die demographische Entwicklung könnte man eine ganze Reihe von Mahnern nennen, die das Schicksal der Kassandra erlitten haben. Angefangen bei Richard Korherr, der schon in der Zwischenkriegszeit seine Stimme erhoben hat, über Ilse Schwidetzky, die nach 1945 auf die anthropologische Realität des »Völkertodes« verwies, bis hin zu denjenigen, die in den letzten Jahren der alten Bundesrepublik versuchten, die immer bedrohlicher werdende Entwicklung zu korrigieren. Was die Lage der letzteren gegenüber den ersteren außerordentlich erschwerte, war die Unsachlichkeit der Debatte. Die relative Nüchternheit, mit der bis in die siebziger Jahren die »Gastarbeiterfrage« und die Folgen des »Pillenknicks« diskutiert werden konnten, war einer Atmosphäre gewichen, in der die Linke ihre Hegemonie dahingehend nutzte, daß sich jede realistische Einschätzung von Geburtenschwund einerseits, den zunehmenden Problemen mit Arbeitsmigranten, Wirtschaftsflüchtlingen und Asylbegehrenden andererseits sofort unter Generalverdacht gestellt sah.

Daß der linke Alarmismus nur dazu diente, eigenen Einfluß zu sichern und in Gestalt einer zukünftigen Klientel aus Neubürgern zu erweitern, hat man besonders deutlich daran erkennen können, daß auch die auf hohem Niveau vorgetragenen Einwände gegen den »Multikulturalismus« kein Gehör fanden, sondern mit allen Mitteln der Diffamierung bekämpft wurden. Wer wie Manfred Ritter (»Sturm auf Europa«, 1990) oder Jan Werner (»Die Invasion der Armen«, 1992) offen gegen die Landnahme argumentierte, sah sich beruflicher Disziplinierung oder dauerhafter Zurücksetzung unterworfen.

Ähnliches widerfuhr auch dem Soziologen Robert Hepp, der allerdings im Unterschied zu Ritter und Werner eine sehr viel umfassendere Vorstellung von den Ausmaßen des demographischen Problems besaß. Hepp hatte schon seit den siebziger Jahren vor den Folgen des Bevölkerungsrückgangs gewarnt und ihn mit den Entwicklungstendenzen der Wohlfahrts- und Konsumgesellschaft in Beziehung gesetzt. Seine Argumentation zielte nicht auf kurzfristige Abhilfe, sondern auf eine prinzipielle Korrektur.

Damit stand Hepp weitgehend allein. Als Konservativer Intellektueller der mittleren Generation konnte er in seiner Altersgruppe keine Verbündeten finden. Wer aus dieser Kohorte die akademische Laufbahn eingeschlagen hatte und nicht dem linken Mainstream oder den Parteibuchbürgerlichen zuzurechnen war, der bemühte sich um Unauffälligkeit, und genau das lehnte Hepp ab.

Wahrscheinlich war das eine Temperamentsfrage, denn seit seinen Anfängen in der »Katholischen« bzw. »Konservativen Front« der sechziger Jahre, einer Art Gegen-APO, neigte er dazu, jenes Maß an Provokationsspielraum für die Rechte in Anspruch zu nehmen, das die Linke selbstverständlich verlangte. Die Folge waren Vorstöße, denen es an der sonst im konservativen Milieu üblichen Betulichkeit mangelte. Und das erklärt auch den besonderen Tonfall seines 1988 erschienenen Buches »Die Endlösung der Deutschen Frage«.

Anders als viele Bevölkerungswissenschaftler trieb Hepp ausdrücklich »politische Demographie«, die nicht nur Statistisches sammelte, verglich und distanziert auswertete, sondern aus dem Datenmaterial eine unmißverständliche Folgerung zog: Bevölkerungsschwund ist ein Ausdruck kollektiver Todessehnsucht, und wer dem als Politiker nicht entgegentritt, verrät seine Pflicht gegenüber dem Volk, dem er zu dienen hat. Einwanderung, so Hepp, könne durchaus ein Gewinn sein, aber nur, wenn die Einwanderer tatsächlich die autochthone Kultur bereicherten oder an eine dauerhafte Unterschichtung der Heimischen gedacht sei. Daß Hepp es wagte, solche Gedanken zu äußern - und unter Hinweis auf die bêtes noires der Soziologenzunft zu begründen -, hat sofort die Zensur auf den Plan gerufen.

Die trat vor allem in Gestalt der meinungsführenden Presse auf, erreichte aber auch die Universitätsleitung Osnabrück und Hepps Disziplinarvorgesetzte. Das kampagnenartige Kesseltreiben genügte, um ihn künftig von jeder Breitenwirkung abzuschneiden. Das ist um so bitterer, als Hepp seine Gegner intellektuell um Haupteslängen überragte, aber es ist auch symptomatisch insofern, als gerade seine Prognosefähigkeit ihn so unbeliebt machte.

Mittlerweile pfeifen die Spatzen vieles von den Dächern, was Hepp schon in den achtziger Jahren sagte, aber manche Wahrheit findet nach wie vor kein Gehör. Die erste dieser Wahrheiten ist die von der fatalen Wirkung des hierzulande gepflegten Liberalismus, der mit seiner Verachtung des Volkes und seinem Minderheitenfetischismus die staatlichen Grundlagen zerstört: »Spätestens in der ›Konkordanzdemokratie‹ oder Militärdiktatur der Zukunft werden die Deutschen erfahren, daß die Liberalen sie um ihre Demokratie gebracht haben«; die zweite Wahrheit ist die vom nur bedingten Lebenswert der Völker: »Es gibt auch bei Völkern ein Stadium der Hinfälligkeit, wo man sich sagen muß, sie sollten lieber ›raschen Tod erwerben, als, so verschmachtend, lebenslang zu sterben‹«.

Das war selbst für Hepp ein besonders bitteres Wort, nicht unähnlich demjenigen Luthers, das eingangs zitiert wurde. Aber solche Bitterkeit speist sich zuletzt immer aus dem Wunsch, daß der Beschimpfte sich ermannen möge und angesichts des Abgrunds seine Kraft wiederfinde, um ein großes Leben zu führen. Was Hepp vor fast zwanzig Jahren schrieb, gilt nach wie vor: »Wenn ich um mich blicke, sehe ich ein recht morbides Völkchen mit einer ziemlich befremdenden ›Kultur‹. Da gibt es nicht viel, was ich partout bewahrt und gegen eine ›Überfremdung‹ verteidigt wissen möchte. Nicht ob die Bundesrepublikaner ›sich über Wasser halten‹ können, ist deshalb für mich die Frage, sondern ob sie noch den Willen und den Elan haben, wieder etwas aus sich zu machen.“ (Zitat-Ende).

Unsere Zeit kommt. Götz Kubitschek im Gespräch mit Karlheinz Weißmann. (2006)

„Es ist in den vergangenen Jahrzehnten sehr schwierig gewesen, in Deutschland für eine nüchterne Betrachtung außenpolitischer Sachverhalte zu plädieren. Genau das ist aber das Erbe Bismarcks. Der gilt ja allen Konservativen oder weiter gefaßt: allen Rechten hierzulande, als Heros. Aber was hat er getan?  Er hat den nationalen Maximalismus aufgegeben und keine Vereinigung aller Deutschen in einem Reich angestrebt, er hat auf Distanz zu Großbritannien gehalten, dem Wunschpartner der Nationalbewegung, und hat dafür die Nähe Rußlands, des Wunschfeindes, gesucht. Die Reichsgründung erfolgte nicht in einer Art Wiederholung der Befreiungskriege, sondern durch drei Kabinettskriege, bei denen Bismarck sorgsam darauf achtete, daß die nationalen Leidenschaften nicht überkochten. Er war ein kühler Mann, der seine Verbündeten nach Maßgabe der eigenen Interessenlage bestimmte und nicht danach, ob sie aus historischen und kulturellen Gründen unsympathisch waren, sich bedenklicher Mittel bedienten oder als Handelskonkurrenz in Frage kamen. Ich habe diesen Stil immer geschätzt, allerdings begreifen müssen, wie selten Männer in der Politik sind, die soviel Distanz zu den großen Emotionen aufbringen können.“ (Ebd., 2006, S. 91-92).

„Vielleicht wird man in nicht so ferner Zukunft zu dem Urteil kommen, daß die letzte Chance, Europa wirklich zu einen und zu einem Faktor der Weltpolitik zu machen, im Sommer 1914 verspielt wurde, als Großbritannien sich ohne Not zum Kriegseintritt gegen das Reich entschloß. Die deutsche Niederlage von 1918 war eben nicht nur ein nationales, sondern auch ein europäisches Desaster. Aus Gründen der welthistorischen Gerechtigkeit hätten wir siegen müssen. Eine solche Möglichkeit ist nie wiedergekehrt oder nur .... zwischen dem Juni 1940 und dem Juni 1941.“ (Ebd., 2006, S. 98).

„Was sich in den letzten Monaten in Spanien, England und Frankreich abgespielt hat, wird wahrscheinlich zu einem Alltagsphänomen werden.“ (Ebd., 2006, S. 109).

„Ethnisch-kulturell »gekippte« Stadtteile überläßt man sich selbst, die Ordnungskräfte verzichten auf Kontrolle und beschränken sich auf die Separation. Diejenigen, die es sich leisten können oder zu den Bürgern ohne »Migrationshintergund« gehören, ziehen in andere Quartiere um. Mittelfristig könnten diese Viertel auch nach nord- oder südamerikanischem Muster befestigt werden. Wenn sich die Staatshaushalte nicht sanieren lassen, wovon ich ausgehe, wird die Sorge für die Sicherheit immer stärker privatisiert, was dazu beitragen dürfte, daß die Ober-, aber auch die Mittelschicht kleinere Staaten im Staat organisiert. In den USA gibt es seit den 1970er Jahren eine Debatte über diesen als »Brasilianisierung« (**)bezeichneten Vorgang. Erledigt sind die Erwartungen, daß durch Panmixie - also die Verbindung aller ethnischen Gruppen mit allen anderen qua Heirat - eine neue Homogenität entstehen könne. Auch das geordnete Nebeneinander ist als Illusion entlarvt. Und so zerfällt die Gesellschaft in Gruppen nach Primärmerkmalen, also den »rassischen«, insbesondere der Hautfarbe. Wer über die entsprechenden Mittel verfügt, setzt sich in komfortable, wiederum homogene Ghettos ab.“ (Ebd., 2006, S. 109-110).

Es spricht vieles dafür, daß der Normalfall ein auf lange Dauer gestellter Zerfallsprozeß ist. Vielleicht hat er auch seine pittoreske Seiten. Die Vorstellung von einem »neuen Mittelalter« hat immer wieder die verschiedensten Köpfe angeregt .... Und ein solches Mittelalter würde der Tendenz zur Anarchisierung und zur Entstehung konkurrierender Gewaltinhaber entsprechen. Es gibt dann eben nicht mehr den Staat als Garanten des Friedens innerhalb bestimmter Grenzen, sondern einen modernen Feudal- und Brotherrn, der Schutz gegen Treue zusichert. Dafür kommen große Konzerne ebenso in Frage wie örtliche Würdenträger, Sektenführer, Warlords oder Mafiabosse.“ (Ebd., 2006, S. 110).

Angst vor dem Volk. Krise der Demokratie: Die Herrschenden mißtrauen den Beherrschten (in: Junge Freiheit; 01.12.2006)

„Es gibt zwei grundsätzliche Probleme politischer Ordnung: die Neigung der Herrschenden, ihre Position um jeden Preis zu behaupten, und die Neigung der Beherrschten, sich nicht beherrschen zu lassen.

Was den ersten Punkt betrifft, so handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit, die keiner Erläuterung bedarf. Es liegt in der Natur des Machtbesitzes, mit einer Prämie verbunden zu sein, die kaum jemand freiwillig aufgibt. Was die zweite Schwierigkeit angeht, so ist zwar bekannt, daß man auf Bajonetten schlecht sitzt, heikler bleibt die Beantwortung der Frage, wie man die Beherrschten zur Hinnahme oder - besser noch - Bejahung des Beherrschtwerdens veranlassen kann.

Der Aufstieg der modernen Demokratie erklärt sich aus der Verheißung, daß sie beide Probleme weitgehend oder vollständig beheben könne: Herrschaft auf Zeit durch gewählte Repräsentanten, institutionelle Kontrolle und Prinzip der Rechtsgleichheit, Abstimmungsverfahren und Mehrheitsentscheidung sollten Machtmißbrauch ausschließen; in einer Demokratie würde die Staatsordnung von allen bereitwillig getragen, da sie die Staatsordnung aller wäre. Daß die hochgespannte Erwartung nicht ohne weiteres in Erfüllung gehen würde, zeichnete sich schon nach den ersten Erfolgen der demokratischen Bewegung im 19. Jahrhundert ab. Der Liberale John Stuart Mill, der eben noch als »Demokrat« gegolten hatte, gab offen zu, daß man nur aus polemischen Gründen mit dem »Volk« argumentiert habe, seine tatsächliche Beteiligung an der Macht erscheine kaum sinnvoll; der mündige Bürger, die Voraussetzung der Demokratie, stehe nicht in unbegrenzter Zahl zur Verfügung.

Versuche, die Demokratisierung aufzuhalten, abzubrechen oder umzubiegen, scheiterten indes an der Wucht, mit der sich dieser Prozeß in Europa, den beiden Amerikas und den weißen Siedlungskolonien in Übersee vollzog. Schon am Ende des Ersten Weltkriegs war er weitgehend erfolgreich. Aber nach Etablierung des demokratischen Prinzips kehrte überraschenderweise das Problem zurück, wie man die Zustimmung der Vielen zur bestehenden Ordnung sichern sollte. Die Loyalität der Massen war auch dann ungewiß, wenn die Identität von Herrschern und Beherrschten behauptet wurde.

Noch am besten haben jene Staaten die Schwierigkeiten bewältigt, die über eine lange gewachsene Demokratietradition verfügten - vor allem Großbritannien und die skandinavischen Länder - und in denen bestimmte, nichtdemokratische, Bestände geschützt waren, die die Stabilität des Verfassungsganzen förderten. Wo es keine so günstigen Bedingungen gab, drohte sich regelmäßig die radikale Alternative dieser »organischen Demokratie« durchzusetzen: die »totalitäre Demokratie«. Der von Jakob Talmon geprägte Begriff bezeichnet Systeme, die ihre Legitimität zwar aus der Zustimmung des Volkes ableiten, aber den Souverän einer permanenten Mobilisierung und einer Erziehung mit allen Mittel des positiven (Propaganda) und negativen Zwangs (Terror) unterwerfen. In der totalitären Demokratie, dem Sowjetsystem ebenso wie dem Nationalsozialismus, ist auch die Wiederkehr des ersten Problems aller politischen Ordnung offenkundig: Diese Staatsformen werden regelmäßig von einer Nomenklatura beherrscht, die keine Machtkonkurrenz duldet und Regeln aufstellt, die von ihr selbst nicht eingehalten werden müssen.

Man hat es als besonderen Vorzug des dritten Typus der Demokratie angesehen, daß er diese Dysfunktion vermied. Gemeint ist die alimentierende Demokratie, also eine Demokratie, die ihre Bürger durch Versorgung bindet. Versorgt wird man entweder mit ökonomischen Vorteilen - so im Fall des Wohlfahrtsstaates - oder ökonomischen Chancen wie im Fall des amerikanischen Systems. Die alimentierende Demokratie war im 20. Jahrhundert oft gefährdet, aber nach dem Kollaps der Sowjetunion rückte ihr Endsieg in greifbare Nähe. Nur hielt auch dieser Triumph nicht, was er versprach. In den alimentierenden Demokratien waren längst politische Klassen entstanden, die sich abschotteten und über Möglichkeiten verfügten, um Mitbewerber von der Einflußnahme fernzuhalten. Die in ihren Verfassungen festgelegten Grundrechte und das Mehrheitsprinzip wurden regelmäßig in Frage gestellt, wenn das der Machterhaltung diente; im Namen aller möglichen demokratiefremden Prinzipien hat man Sondergesetze und Privilegien für korporativ erfaßte Bevölkerungsteile geschaffen und eine Gesellschaftspädagogik entwickelt, die zwar sanfter ist als die totalitäre, aber doch darauf ausgeht, den Souverän nach einem Bild zu formen, das nicht seinem Wesen entspricht.

Die Effizienz dieser Herrschaftspraxis ist unbestreitbar, und doch wächst das Unbehagen. Das hat nur am Rande mit dem Verbleib der »unterentwickelten« Regionen zu tun, wichtiger ist das Mißtrauen der Herrschenden gegenüber den Beherrschten. Die hat man gezielt in eine unorganische Größe überführt, die alte Gleichung demos=ethnos aufgehoben und eine Menge von Einzelnen geschaffen, die wenig mehr verbindet als das Interesse daran, daß die Versorgung aufrechterhalten wird. Je heterogener aber die Bevölkerungen, desto stärker die Gefahr, daß sich Teile verselbständigen und den Loyalitätsglauben ganz verlieren. Da dem immer weniger durch Alimentierung begegnet werden kann, greift man auf klassische Polizeimaßnahmen und neuartige, umfassende Kontrollen zurück.

Klügere Beobachter haben indes bemerkt, daß zum Gelingen der Integration des Einzelnen in das größere Ganze Bestände gehören, wie sie nur in der organischen Demokratie vorhanden waren. Vom Fußballpatriotismus über die »Aktion Gemeinsinn« bis zum Appell der Kirchen an die »Tugenden«, von der kommunitaristischen Theorie bis zur Debatte über »Ligaturen«, die dem Individuum mehr gesellschaftlichen Halt geben sollen, reicht mittlerweile die lange Kette hilfloser Versuche, etwas wiederzugewinnen, was längst verloren ist und jedenfalls nicht nach Wunsch »konstruiert« werden kann.

Was die Stärke der organischen Demokratie ausgemacht hat, wurde zerstört, um die Durchgriffschancen zu erhöhen. Jetzt sind die Ressourcen aufgebraucht, und die Mächtigen haben Angst vor dem »großen Lümmel« wie die Mächtigen in vordemokratischen Zeiten. Die Sorgen schwinden nicht einmal bei besseren Wirtschaftsdaten. Anfang des Monats ergab eine Umfrage in Deutschland zum ersten Mal, daß über die Hälfte der Beteiligten kein Zutrauen mehr in die Demokratie hat.“ (Zitat-Ende).

Mehr Nation wagen!  Bedeutungsverlust: Der deutschen Sozialdemokratie fehlt eine weltanschauliche Leitidee (in: Junge Freiheit; 26.10.2007)

„Ralf Dahrendorf hat das 20. das »sozialdemokratische Jahrhundert« genannt und mit dessen Ende auch das Ende sozialdemokratischer Politik prophezeit. Die Ursachen sah er im Verschwinden der Arbeiterschaft als Trägergruppe, in der Erfüllung wichtiger politischer Forderungen der Sozialdemokratie mittels staatlicher Fürsorge und in der Übernahme sozialdemokratischer Positionen durch alle einflußreichen Parteien. Dieser Anschauung ist ein gewisses Recht nicht zu bestreiten, wohl aber dem Optimismus, der dem Gedanken dialektischer Aufhebung zugrunde liegt.

Tatsächlich geht der Bedeutungsverlust der SPD viel stärker darauf zurück, daß ihr schon lange die Leitidee abhanden gekommen ist. Die Sozialdemokratie bildet zwar einen wichtigen Teil des politischen Systems und besitzt Macht und Einfluß, aber sie gleicht der Union spiegelbildlich in bezug auf rapiden Mitgliederverlust und Wählerschwund, das Fehlen von Führungsreserven und Weltanschauungsschwäche. Um ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, hatte sie Ende der fünfziger Jahre vielem - dem Marxismus, der Planwirtschaft, der »Ohne mich«-Haltung - abgeschworen, aber der Plan, sich als moderne linke Volkspartei neu zu erfinden, war nur zu verwirklichen, indem man auf Deutlichkeit verzichtete. Das fiel zuerst nicht schwer. Da durfte man auf den technokratischen und dann auf den linken Zeitgeist vertrauen, übernahm ein bißchen Planungseuphorie hier und einiges aus dem Reservoir der APO dort, hielt den alten Machtfaktor Gewerkschaften, baute einen weiteren in der Administration auf und betrieb sonst die systematische Einflußnahme auf Meinungsbildung und Sinnvermittlung.

Bei den Debatten um »Neue Ostpolitik« oder Sozialisierung, »Chancengleichheit« oder »Berufsverbote«, um Atomenergie oder Nachrüstung wurden zwar Bruchlinien in der Partei erkennbar, aber die legendäre Troika - Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmidt - hielt sie zusammen. Die oft verlangte und immer wieder diskutierte programmatische »Erneuerung« der Sozialdemokratie brachte sie aber nicht zustande, und die blieb auch aus nach dem Wechsel in die Opposition.

Die Leerstelle wäre vielleicht unbemerkt geblieben, wenn nicht der Zusammenbruch der Sowjetunion und dann der Prozeß der Wiedervereinigung zu Stellungnahmen gezwungen hätten. Für einen Moment schien da die Möglichkeit einer nationalen Linken auf. Intellektuelle aus dem Nachrang der SPD (Brigitte Seebacher-Brandt, Tilman Fichter) fürchteten jedenfalls, man könne sich der antipatriotischen Linie und des Liebäugelns mit den kommunistischen Staatsparteien deutlicher erinnern und die Methoden der Vergangenheitsbewältigung nun auf die Linke übertragen. Vor allem aber wirkte der Zusammenhang zwischen Nation und Demokratie unbestreitbar.

Das Zeitfenster, in dem eine so gewendete Sozialdemokratie denkbar war, schloß sich aber rasch, und alsbald fiel man in schlechte alte Gewohnheiten zurück. So blieb als ideologischer Zusammenhalt nur ein Wiederaufguß: Egalitarismus, »Westernisierung«, Multikulturalismus, Antifaschismus. Zweifelsohne läßt sich damit ein bestimmtes politisches Marktsegment bedienen, aber nur solange niemand ein attraktiveres, weil weitergehendes Angebot macht.

Der Aufstieg der SED-PDS-Linken ist wesentlich darauf zurückzuführen, daß sie die Angebotslücke erkannt hat und zu nutzen entschlossen ist. Daher das krampfhafte Bemühen der SPD, von dieser nicht überboten zu werden, und das rein Taktische der Abgrenzung, daher das ziellose Agieren in der Großen Koalition, der Verschleiß an Parteivorsitzenden, die jüngste Kontroverse zwischen Kurt Beck und Franz Müntefering, das Zähneknirschen bei der Befürwortung von Globalisierung und bewaffnet-humanitären Maßnahmen, die halb widerwillige, halb sehnsüchtige Erinnerung an Gerhard Schröders »Basta!«, die Skepsis gegenüber »weichen« Themen, die Irritation über das Lumpenproletariat neuen Typs und die zweifelhafte Loyalität der Eingebürgerten.

Die SPD wird erkennbar von ihrem linken Gegner getrieben, und ihr antifaschistischer Furor speist sich aus dem Willen, zumindest auf dem Feld der Symbolpolitik keine Überbietung zuzulassen. In der Perspektive der Sozialdemokratie ist die NPD zudem ein Problem der Bürgerlichen und hat mit ihr selbst nichts zu tun. Dabei wäre zu fragen, ob nicht ein Teil der Wählerschaft, der auf das Spiel der NPD mit den Begriffen »Nation« und »Sozialismus« anspricht, zur natürlichen Klientel der SPD gerechnet werden könnte, wenn diese nicht so entschlossen vaterlandslos wäre.

Hier ist die gesamtstaatliche Verantwortung der Partei berührt. Ihr erster Vorsitzender in der Nachkriegszeit, Kurt Schumacher, hatte zu den »Jungen« der Weimarer Jahre gehört und die Mitschuld der Sozialdemokraten am Untergang der Republik niemals vergessen. Die war nicht einfach durch eine Verschwörung von Hitler und Großkapital zerstört worden, sondern auch durch das Versagen der eigenen Partei, die es versäumt hatte, den Kampf gegen Versailles mit jener Energie zu führen, die das Volk erwarten durfte, wenn der neue Staat als legitime nationale Ordnung erscheinen sollte.

Zu den Fatalitäten der Parteigeschichte gehörte, daß Schumacher mit solcher Einschätzung schon alleine stand, denn die besten seiner Generation, Männer wie Julius Leber oder Carlo Mierendorff, hatten die NS-Zeit nicht überlebt, und die Vehemenz, mit der er die Kommunisten als »rotlackierte Nazis« angriff und für die Wiedervereinigung eintrat, schmeckte den vielen in seiner Partei nicht, die nach Möglichkeiten des Arrangements mit den neuen Verhältnissen suchten. Sie verkannten indes, daß Schumachers Auffassung vom notwendigen Ausgleich zwischen Nation und sozialer Gerechtigkeit mehr war als ein von den Umständen der Zwischenkriegsjahre diktiertes Konzept.

Dahrendorfs eingangs erwähntes Diktum ist mit der Vorstellung verknüpft, daß auf das »sozialdemokratische« 20. Jahrhundert ein »(neo)liberales« 21. folgt - nichts unwahrscheinlicher als das. Die Massengesellschaften werden zukünftig wieder vor im weitesten Sinne »sozialen« Herausforderungen stehen, bei deren Beantwortung es immer nur um das »Wie« gehen kann, nicht um das »Ob«. Der Bezug auf die Nation ist dabei so naheliegend, daß ihn irgendwann jemand aufgreifen muß. Mit der SPD ist für den Fall wohl nicht zu rechnen.“ (Zitat-Ende).

Ernst Jünger. (Editorial in: Sezession; Februar 2008)

„Die Debatte über Jugendkriminalität, die in Wirklichkeit eine Debatte über die Kriminalität ausländischer Jugendlicher ist, berührt einen heiklen Punkt. Das hat Roland Koch offenbar nicht hinreichend bedacht, sondern geglaubt, er könne den Coup mit der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wiederholen. Da hatte er wie das Vorbild Kohl in Wahlkampfzeiten den dezenten Schritt nach rechts probiert, nur um nach errungenem Sieg prompt in die Mitte zurückzukehren. Die Lage ist aber so deutlich gewandelt, daß die Hoffnung, man werde das Problem zunehmender Bedrohung der Autochthonen durch die Eingewanderten einfach wieder ad acta legen können, kaum in Erfüllung gehen dürfte. Vielmehr ist damit zu rechnen, daß das Thema ein Dauerthema wird und dabei nicht mehr die Suche nach Lösungen hier und jetzt oder das optimistische »Weiter so« oder das Bedürfnis nach nützlichen Illusionen im Vordergrund steht, sondern die Frage nach den Ursachen und das heißt die Frage nach den Verursachern. Die wird bisher so angestrengt vermieden, weil die Politische Klasse insgesamt Verursacher ist und eben keine Seite glaubwürdig mit dem Finger auf die andere weisen kann, sondern eine größtmögliche Koalition über Jahrzehnte hinweg die Einwanderung forciert oder hingenommen hat, blind für die langfristigen Folgen, aber bereit, jeden mundtot zu machen, der diese etwa erwähnen wollte. Nun zeigt der Multikulturalismus - die »erzwungene Vision« (Konrad Adam) einer dekadenten, alternden Gesellschaft - sein häßliches Gesicht. Also bleibt als letzter Ausweg die Betonung des Zwangsläufigen und die dreiste Behauptung, niemand habe ahnen können, worauf das alles hinauslaufe. Man kennt diese Taktik noch aus den Debatten nach dem Zusammenbruch der DDR, als zwar nicht leicht glaubhaft zu machen war, daß jeder vor 1989 für die Wiedervereinigung eintrat oder den Kommunismus als inhumane Ideologie begriffen hatte, aber doch immer wiederholt wurde, daß niemand habe ahnen können, wie es in der »Zone« tatsächlich aussah und daß die Teilung ja auch ihr Gutes hatte, jedenfalls friedenssichernd und zähmend wirkte und gewisse »Errungensshaften« besaß, die man bewahren müsse. Die neue Absetzbewegung folgt einem ähnlichen Muster. Frank Schirrmacher hat schon das Signal gegeben. In seinem großen Artikel für die Frankfurter Allgemeine (Ausgabe vom 15. Januar 2007) gibt er sich zum einen naiv - man habe schließlich nicht wissen können, daß auch die Fremden einen, eben antideutschen, Rassismus entwickelten - und weiter entschlossen, das Problem anzupacken, indem er die Linie Kochs unterstützt. Was das so unerfreulich macht, ist die erwähnte Neigung, der Fehlentwicklung keinesfalls auf den Grund zu gehen. Mit dem Unterton des Erstaunten stellt Schirrmacher fest, daß die westdeutsche Zivilgesellschaft, die sich so viel darauf zugute hielt, die »Vergangenheit bewältigt« zu haben und ohne Feindbestimmung auszukommen, plötzlich einem veritablen Feind gegenüberstehe, der solche Vorbehalte gar nicht begreift, jedenfalls nicht bereit ist, sein Handeln daran auszurichten. Wer so spricht und ernstgenommen werden will, darf seinen analytischen Fähigkeiten kaum etwas zutrauen. Was sich wenigstens die nicht nachsagen lassen müssen, die außerhalb des Konsensus standen. Vor mehr als vierzig Jahren, zu einem Zeitpunkt, als man noch eher glauben durfte, die richtigen Lektionen gezogen zu haben und mit der Bundesrepublik über ein Staatswesen zu verfügen, das die Herausforderungen der Zukunft bestehen könnte, notierte Ernst Jünger den Satz: »Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist Gesetz!«“ (Zitat-Ende).

Freie Heroengemeinschaft. (in: Sezession; Februar 2008)

„Selbst einem oberflächlichen Leser Martin Heideggers und der Brüder Ernst und Friedrich Georg Jünger fallen gravierende Veränderungen in deren Textaussagen zwischen der ersten und der zweiten Nachkriegszeit auf. Sie sind nicht mit »Reifung«, dem Übergang von einem Früh- zu einem Spätwerk oder individuellen Einsichten ausreichend zu erklären, in ihnen spiegelte sich vielmehr die Massivität bestimmter historischer und individueller Erfahrungen, die zur Korrektur früherer Urteile zwang.

In der zweiten Hälfte der vierziger Jahre intensivierten sich die Beziehungen der »freien Heroengemeinschaft« (Ernst Jünger), und in diese letzte Blütezeit des deutschen Zeitschriftenwesens fallen sogar Pläne zur Gründung einer gemeinsamen Publikation, die von Ernst Klett verlegerisch gestützt werden sollte. Zuletzt war man aber zu einzelgängerisch, auch zu empfindlich in bestimmten Punkten und leicht verstimmt über das vermeintliche oder tatsächliche Mißverstehen hier und dort.

Reine Noblesse steckt „hinter der Haltung der Brüder Jünger, die weder die Besatzungsmächte noch die »45er« als berufene Instanzen betrachteten, vor denen man sich zu rechtfertigen hatte; ein halbes Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges schrieb Friedrich Georg Jünger in einem Brief ahnungsvoll: »Ich weiß recht gut, was gewesen ist, und ich ahne auch, was heraufkommt.«“ (Zitat-Ende).

Neues von Carl Schmitt. (in: Sezession; August 2008)

„Die Ausgabe 4/2008 von Literaturen, dem »Journal für Bücher und Themen« (eine Art deutscher Abklatsch des legendären französischen Magazine littéraire), erschien mit seinem Kopfbild auf dem Umschlag, dazu die Titelzeile »Nazi-Jurist und Terror-Denker: Carl Schmitt. Eine deutsche Karriere«. Die »deutsche Karriere« soll natürlich an Hitler gemahnen, der Rest der Ausrichtung des lesenden Publikums dienen, das man vorbereitet wissen möchte auf den »Geist« respektive »Ungeist« des »katholischen Nihilisten« und »Rechtsdenker des Führerstaats«, dessen Grundauffassungen »Politische Theologie« und ein »starres Freund-Feind-Schema« bestimmt haben sollen.

Man kann der redaktionellen Einleitung entnehmen, daß die Verantwortlichen von Literaturen keine Ahnung haben, jedenfalls keine Ahnung von Carl Schmitt. Der Eindruck verbessert sich nur unwesentlich, wenn man die Beiträge zum Thema genauer durchmustert, etwa die Rezension Friedrich Balkes über den Briefwechsel zwischen Schmitt und Ernst Forsthoff, die dessen Kern systematisch verfehlt, oder die Auslassungen Micha Brumliks, der, erfreut über den gelungenen Nachweis von »Rassismus«, seine Unkenntnis in der Sache kaum als gravierend empfindet (nicht Schmitt hat den Reichsparteitag von 1935 als »Reichsparteitag der Freiheit« »gefeiert«, es handelte sich um die offizielle Bezeichnung; selbstverständlich wird die »Neue Rechte« nicht bestreiten, daß Schmitt auch die Vernichtung des »gerechten Feindes« für legitim gehalten hat).

Da den Anlaß für Brumliks Ausführungen eine wohlwollende Besprechung von Christian Lindners Der Bahnhof von Finnentrop (Eine Reise ins Carl-Schmitt-Land, 2008) bot, neigt man zu Mißtrauen gegenüber der Leseempfehlung, wird allerdings angenehm überrascht, wenn man diese »Großreportage« zur Hand nimmt. Es handelt sich nicht um eine Biographie, eher um eine Verknüpfung von Lebenslauf und geistiger Entwicklung Schmitts mit Reflexionen, Impressionen und Assoziationen des Autors. Das bietet zwar im Hinblick auf die Kenntnis Schmitts und die Deutung seines Werkes nicht viel Neues, ist aber manchmal überraschend und immer kurzweilig zu lesen und wirkt erhellend vor allem im Hinblick auf zwei Punkte: die Verankerung Schmitts im Sauerland – der Bahnhof von Finnentrop lag an der Rhein-Ruhr-Strecke und mußte angefahren werden, wenn man Plettenberg per Zug ansteuerte – und die Funktion der Judenfeindschaft im Denken Schmitts. Daß der eine über die Kollaboration mit dem NS-Regime hinausreichende Bedeutung zukam, ist nicht zu bestreiten. Allerdings macht Lindner auch deutlich, wie wenig man es mit dem landläufigen oder dem hochideologischen Antisemitismus zu tun hat, und wie sehr mit Schmitts ganz persönlicher Politischer Theologie, die ihre widerwärtigen Züge hatte, aber doch nicht reduziert werden kann auf das Weltbild eines »Täters«, nicht einmal eines »Schreibtischtäters«.

Lindners Bereitschaft zur Differenzierung unterscheidet sein Buch deutlich von demjenigen Jan Werner Müllers Ein gefährlicher Geist (2007), dessen Autor sich nichts weniger als »Carl Schmitts Wirkung in Europa« vorgenommen hat, aber an diesem großen – übergroßen – Thema scheitert und lediglich einen, fallweise nicht nur lückenhaften, sondern auch irreführenden, Abriß bietet. Es handelt sich erkennbar um jene Art von Konjunkturliteratur, die dem neuen Interesse an Schmitt dadurch begegnen will, daß sie in ermüdender Weise auf dessen politisches Belastetsein verweist und wie ein Mantra »gefährlich« – »gefährlich« – »gefährlich« wiederholt. Im Vorwort zu Müllers Buch weist Michael Stolleis denn auch darauf hin, daß man es nicht nur mit dem Schmittismus von Linken und Rechten am Rande der Szenerie zu tun habe, sondern neuerdings mit den »Vordenkern des übergesetzlichen Notstands in den Szenarien des Terrorismus«, die offen oder verdeckt auf Schmitt rekurrierten und so die »Prinzipien der pluralistischen Demokratie« und den »Universalismus der Menschenrechte« in Frage stellten.

»Pluralismus« ist ein Stichwort, das im Zusammenhang mit dem Denken Schmitts unbedingt erwähnt werden muß, und es verwundert, daß sich bisher niemand gründlich mit der Bedeutung dieses Begriffs im Werk Schmitts auseinandergesetzt hat. Das hat es allerdings erleichtert, die bereits 1989 vorgelegte Dissertation Thor von Waldsteins Der Beutewert des Staates (Carl Schmitt und der Pluralismus, 2008) jetzt endlich in einer Buchausgabe vorzulegen. Man wird nicht zuviel sagen, wenn man es zu den bedeutendsten Arbeiten über Schmitt der letzten Jahre rechnet. Dabei hat sich Waldstein nicht damit begnügt, die Auseinandersetzung Schmitts mit der Theorie des Pluralismus beziehungsweise dessen Protagonisten Harold J. Laski nachzuzeichnen, sondern auch erklärt, warum Schmitt dieses Thema in den zwanziger Jahren mehrfach aufgriff, ohne daß dazu ein akuter Anlaß bestand. Schmitt witterte hinter der Propaganda für den Pluralismus den Versuch, die Reste von Staatlichkeit im Namen von Selbstbestimmung und Freiheit zu zerstören. Damit würden die »indirekten Gewalten« endgültig die Macht übernehmen und den »Leviathan« zerlegen, was nicht nur aus prinzipiellen Gründen zu verwerfen sei, sondern vor allem angesichts der konkreten Lage des besiegten Deutschlands verhindert werden mußte.

Gerade weil Waldstein die Überlegungen Schmitts an die politische Situation bindet, in der sie entstanden, gewinnt er einen souveränen Standpunkt im Hinblick auf die Frage nach Schmitts politischer Brauchbarkeit heute. Bemerkenswert ist dabei die Nüchternheit des Urteils, das von prinzipieller Verdammung und Häme genauso weit entfernt ist wie von Apologie und kritikloser Bewunderung. In seinem Schlußwort weist Waldstein auf das wirklich Bleibende an Schmitt hin, wenn er schreibt: »Als Vademecum zur Entwicklung bündiger Politikkonzepte taugen Schmitts Schriften ohnehin kaum. Wer politische Programme schreiben will, braucht Carl Schmitt nicht. Vielleicht sind es aber gerade seine Fragen und nicht seine Antworten, die den eigentlichen Wert seiner Bücher und Aufsätze ausmachen.«“ (Zitat-Ende).

Postdemokratie. (in: Sezession; August 2008)

„»Postdemokratie« ist mittlerweile als Begriff so geläufig, daß ein entsprechender Artikel in Wikipedia existiert. Es häufen sich die Analysen, die vom Beginn eines neuen »post-«, also »nachdemokratischen« Zeitalters ausgehen. Sollten sie zutreffen, dann wird die Vorstellung von der segensreichen Herrschaft des Volkes nach zwei Jahrhunderten abgelöst, und es tritt eine andere Art von Legitimitätsglauben an deren Stelle.

Selbstverständlich hat es immer Einwände gegen die Demokratie gegeben, solche, die seit der Antike, und solche, die seit der französischen Revolution vorgetragen wurden – »Barbarei der Zahl« (Goncourt), »zusammengezählte Nullen« (Nietzsche), die Stimme des Bürgers als »Kartoffel in einem Kartoffelsack« (Marx) –, und dann solche, die man erst angesichts der Entstehung von Massenstaaten äußerte. Aber noch die großen totalitären Bewegungen sahen sich gezwungen, nach außen »demokratisch« aufzutreten, und dasselbe gilt für die Fundamentalismen und für die Mehrzahl der Diktaturen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Keine Berufung auf Tradition oder Religion konnte im 20. Jahrhundert leisten, was die Berufung auf den demos, das Volk, zu leisten vermochte, und nach dem Kollaps des sowjetischen Systems schien es tatsächlich so, als gebe es gar keinen Einwand mehr gegen die universale Geltung des demokratischen Prinzips.

Dabei wurde übersehen, daß dessen Anziehungskraft ganz wesentlich mit dem wirtschaftlichen Erfolg des Westens und den inakzeptablen Verhältnissen im Ostblock zusammenhing. Die »feindlose Demokratie« (Ulrich Beck), die nach dem Ende des Kalten Krieges entstand, mußte ihre Legitimität aus eigener Kraft beweisen, und das fiel ihr schwer. Pascal Bruckner schrieb schon 1990: »Wir sind … in eine Epoche der demokratischen Melancholie eingetreten, denn in unser Gefühl des Triumphes mischt sich der Verdacht, etwas verloren zu haben: den Antrieb, uns und anderen die Demokratie zu wünschen, denn künftig wird sie nur von wenigen angefochten. Mit anderen Worten, da niemand dagegen ist, fehlt uns fast gänzlich die Kraft, dafür zu sein. Zwar haben wir das unbestimmte Gefühl, die ganze Arbeit liege noch vor uns, doch sind wir willenlos, da uns kein Gegner motiviert. Die großen Schlachten sind geschlagen, doch ist unsere Vollkommenheit dem Tode nahe.«

Bruckner gehörte zu jener Linken, die sehr früh und sehr klar gesehen hat, daß nach dem Ende der Blockkonfrontation Globalisierung und Neoliberalismus Rahmenbedingungen schufen, die mit den üblichen Methoden politischer Kontrolle nicht zu bändigen waren, daß der Bedeutungsverlust der Nationalstaaten und der Bedeutungszuwachs internationaler Konzerne zur Entstehung von Machtballungen neuer Qualität führte, die jenseits des bekannten Rahmens lagen. Wenn man es bei Bruckner zum Teil mit dem sattsam bekannten antikapitalistischen Affekt zu tun hat, so wird man dieser Kritik doch ein gewisses Maß an Hellsichtigkeit nicht abstreiten können. Das ist in bezug auf die vorgeschlagenen Alternativen aber nicht zu behaupten. Denn der Gedanke, dem Problem sei durch eine weitergehende Demokratisierung zu begegnen, verkennt die prinzipiellen Schwierigkeiten, und die seit den sechziger und siebziger Jahren gemachten Erfahrungen sprechen dafür, daß »mehr Demokratie wagen« vor allem die Zermürbung der Mitbestimmungsbereitschaft und das Übergreifen von Inkompetenz im Namen der »Betroffenen« zur Folge hat.

Daß die alten Rezepte nicht helfen, hat sich auch sonst herumgesprochen. Das ist etwa dem gerade erschienenen Buch des us-amerikanischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch über Postdemokratie zu entnehmen, das im Grunde nur das Dilemma beschreibt und die Beschreibung mit einem Plädoyer für mehr Bürgernähe verknüpft, aber keine utopischen Entwürfe einer basisdemokratischen Weltrepublik enthält. Crouchs Position nähert sich der linken Mitte an, wo der Ton sowieso weniger alarmierend ist, eher nüchtern angesichts der Sachzwänge oder erfreut wegen der komfortablen Stellung, in der man die Transformation beobachtet. Zu den Vordenkern dieser Richtung gehört der Franzose Jean-Marie Guéhenno, der Anfang der 1990er Jahre zuerst die Auffassung vertrat, daß nicht das »Ende der Geschichte« (**) und die finale Durchsetzung von Freiheit und Kapitalismus bevorstünden, sondern das »Ende der Demokratie«. Wir befänden uns – so Guéhenno – in einer Phase des Übergangs, weg von der Epoche der Nationalstaaten, hin zu neuen imperialen Bildungen. Das Zukunftsszenario blieb in vielem diffus, auf Andeutungen beschränkt, zeichnete sich aber doch durch die Vorstellung aus, daß für die Bewältigung der Krise kein Rückgriff auf die Vergangenheit möglich sei. Weder lasse sich der alte Glauben restaurieren, noch die alte Politik. Die Geschichte biete keine Modelle, nur noch schwache Analogien. Guéhenno meinte jedenfalls, daß die Alternative zur Demokratie nicht zwangsläufig Diktatur und Terror bedeute, sondern im besten Fall eine Reichsbildung wie in der Zeit des humanitären Kaisertums: »Das neue imperiale Zeitalter sollte am ehesten dem Römischen Reich Hadrians und Mark Aurels gleichen: Es dürfte keinen Anspruch auf überirdische Größe erheben und sich auch nicht göttliche Befugnis zur Erfüllung irdischer Bedürfnisse aneignen wollen. Es müßte sich damit begnügen, lediglich eine Funktionsweise zu sein, und diese Erkenntnis akzeptieren.«

Reduziert man das Gesagte auf seinen Kern, also die Legitimation der nachdemokratischen Ordnung durch Funktionstüchtigkeit, trifft man auf einen Vorstellungszusammenhang, der heute vielen akzeptabel erscheint. So schrieb Josef Joffe, Mitherausgeber der Zeit, in bezug auf die Europäische Union: »Die EU ist ein freiheitliches, freundliches und fürsorgliches Gebilde, aber eine Demokratie im klassischen Sinne? Nennen wir es eine ›Geschäftsführer-‹ oder ›Ostdemokratie‹, in der der Bürger das Herrschen den Räten und Kommissionen überläßt. Und zwar freiwillig.« Das ist mit Wohlwollen gemeint, ein Plädoyer für eine sanfte Erziehungsdiktatur und jedenfalls verknüpft mit dem Drohbild des Volkes als »großem Lümmel«, der schon der Einführung des Euro seine Zustimmung verweigert hätte und insofern disqualifiziert ist, weil er dem »Fortschritt« im Wege steht.

Auch wenn das nicht ganz offen gesagt wird, legt man hier ein neues Kriterium für die Beurteilung politischer Ordnungen fest, das sich nicht mehr an irgendwelchen wolkigen »Werten« ausrichtet, sondern an härteren, wirklichkeits- und das heißt heute wirtschaftsnäheren Maßstäben. »Sind Demokratien ineffizient?«  Unter dieser Überschrift brachte die Neue Zürcher Zeitung unlängst einen Leitartikel aus der Feder Reinhard Meyers. Meyer weist in seinem Text darauf hin, daß die Demokratien des Westens mit den »Halbdemokratien« (Rußland, Indien) oder den offen autoritären Systemen (China) kaum noch Schritt zu halten vermögen. Deren Wirtschaftswachstum sei ungleich stärker, deren Möglichkeit, rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren, besser entwickelt, jedenfalls nicht behindert durch langwierige Abstimmungsvorgänge oder die Suche nach Kompromissen. Der eigentliche Ausgangspunkt von Meyers Überlegungen war allerdings das Ergebnis des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon, das heißt der konkrete Fall eines Volkes, das über eine Schicksalsfrage demokratisch abstimmte, und das in einem Sinn, der seiner Obrigkeit mißfiel und einen Prozeß blockierte, der nicht nur von dieser, sondern vom europäischen Establishment insgesamt befürwortet wurde. Meyer hielt sich bei der Beurteilung zurück, wies aber darauf hin, daß es eine Debatte über die Zukunft des demokratischen Prinzips gebe, die sich aus solchen unliebsamen Erfahrungen nähre. Leider nennt Meyer keine Namen der Debattenteilnehmer, aber vielleicht hat er an das Buch von Fareed Zakaria, des Chefredakteurs von Newsweek International, gedacht, das mit dem deutschen Titel  Das Ende der Freiheit? Wieviel Demokratie verträgt die Welt? erschien und zu den einflußreichsten politischen Essays der letzten Jahre gehört, in siebzehn Sprachen übersetzt wurde und eine Art Generallinie für die Argumentation gegen die Demokratie enthält: Die, so Zakaria, ist zu träge, schwächt die Institutionen, verabsolutiert das Mehrheitsprinzip und droht – qualifizierte – Minderheiten zu unterdrücken. Historisch gesehen, habe sich die ältere Demokratie nur in Kleinstaaten bewährt und sei nach kurzem in Chaos oder Diktatur umgeschlagen; auch nach ihrem ersten Siegeszug im Gefolge des Triumphs der Entente von 1918 erwies sie sich als instabil, in Zukunft könnten ähnliche Belastungsproben bevorstehen, und es scheine fraglich, ob sie die Prüfung nun besser bestehe, und schließlich: »Beim gegenwärtigen Trend steuert die Demokratie geradewegs auf eine Legitimitätskrise zu, die ihr womöglich den Boden entzieht.«

Die Argumentation Zakarias ist nicht neu, aber längere Zeit zurückgetreten. Er will keine Anknüpfung an die klassische Demokratiekritik, eher greift er auf Vorstellungen zurück, wie sie in der Nachkriegszeit Liberale genauso wie Technokraten und einige »Neokonservative« vorgetragen hatten, die alle an der Fähigkeit der Demokratie zweifelten, einen modernen Industriestaat zu steuern oder im Ernstfall zu bestehen. Wenn solche Thesen jetzt wieder ins Feld geführt werden, ist das kein Zufall und keine Nostalgie. Zakaria hat seine Thesen zuerst 1997 in einem Artikel für Foreign Affairs entwickelt, jener Zeitschrift, von der alle großen Weltanschauungsdebatten der letzten beiden Jahrzehnte – um das »Ende der Geschichte« (Francis Fukuyama [**]) wie den »Kampf der Kulturen« (Samuel Huntington [**]) – angestoßen wurden, und auch die Veröffentlichung seines neuesten Buches The Post-American World hat er mit dem Abdruck einer Art Zusammenfassung in Foreign Affairs vorbereitet. Er stärkt darin die Position jener »Zentristen«, die weder der Linie der Bush-Regierung folgen, noch einen linken oder rechten Isolationismus vertreten. Obwohl ein relativer Machtverlust der USA unausweichlich sei und der Aufstieg von Konkurrenten wie China, Indien, Rußland, Brasilien bevorstehe, glaubt Zakaria, daß die Vereinigten Staaten auch im 21. Jahrhundert die Weltpolitik beherrschen. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, sei es aber entscheidend, die Illusionen einer bewaffneten Ausbreitung des demokratischen Systems aufzugeben. Dabei stehen ihm nicht nur die militärischen Fehlschläge Washingtons vor Augen, sondern auch die unkalkulierbaren Konsequenzen bei erfolgter Demokratisierung, die etwa in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und allgemein in islamischen Ländern zur Stärkung us-amerikakritischer oder us-amerikafeindlicher Kräfte geführt hätten. In diesen Fällen sieht Zakaria die Demokratie als »delegitimiert« an, weil sie als »illiberale Demokratie« den prowestlichen Tendenzen entgegenstehe. Damit wird das Problem der Legitimität verschoben. Demokratie im Sinne von Zakaria ist nur die gezähmte oder »liberale Demokratie«, in der die Folgen einer Wahl möglichst minimiert werden und ein durchdachtes System den Bürgerwillen so kanalisiert, daß er sich nicht schädlich auswirken kann, sondern der Bestätigung der Politischen Klasse, ihres Führungsanspruchs, ihrer wirtschaftlichen und sozialen Macht, dient. Das ist nicht zynisch gemeint, denn die Elite nutzt ihre Macht, wenn nicht direkt, dann doch indirekt, zugunsten des Gemeinwesens. Was wiederum erklärt, warum Zakaria ein Bündnis zwischen liberaler Demokratie und jenem »neuen Nationalismus« für denkbar hält, den er als die bestimmende Kraft im System globaler Konkurrenz betrachtet. Dieser Nationalismus ist weniger ausgearbeitete Ideologie als Konsequenz einer Lage, in der es um das Formieren politischer, militärischer, diplomatischer und ökonomischer Kräfte geht.

Zakaria urteilt dabei ganz nüchtern, daß es verschiedene Möglichkeiten gibt, um deren Effizienz zu steigern: Man kann sich autoritärer, illiberaler, aber auch liberaler Verfassungen bedienen. Im us-amerikanischen Fall sei die Verknüpfung mit der liberalen Demokratie empfehlenswert, weil das die Integration jener Einwanderer ermögliche, die der größten Volkswirtschaft der Welt ihren Vorsprung erhalten, indem die USA die besten Köpfe aus allen Regionen anziehen und zügig us-amerikanisieren. Damit lasse sich eine Synergie bewirken, für die es kein Vorbild gebe. Die Vereinigten Staaten könnten den Fehler älterer Imperien vermeiden, die aus der Trennung von Reichsvolk und Unterworfenen entstanden. Das mache sie fähig, den globalen Wettbewerb zu gewinnen: US-Amerika habe die wirtschaftliche Globalisierung erfunden, indem es nach zwei Weltkriegen und dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Öffnung aller Märkte erzwang, und nun schließt es diesen Prozeß ab durch eine »innere Globalisierung«. An der Konzeption Zakarias besticht vor allem die Unvoreingenommenheit. Er ist kein Anhänger der manifest destiny und kein naiver Befürworter eines Multikulturalismus. Wenn er an einer Stelle seines Textes auf Singapur als Musterbeispiel einer »meritokratischen« – also einer auf Verdienst beruhenden – Ordnung zu sprechen kommt, enthüllt er wohl den Kern seiner Anschauung: die Vorstellung, daß das kommende Zeitalter »sozialdarwinistisch gestimmt« (Rudolf Augstein) sein werde und bei verschärfter Konkurrenz nur diejenigen bestehen, die alle Kräfte nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Sein Abschied von der Demokratie als Idee der Volksherrschaft ist ohne Ressentiment und frei von der Vorstellung, eine perfekte Alternative zu haben; es geht ihm aber auch nicht um die defensiven Argumente einer Politischen Klasse, die sich Konkurrenz vom Hals halten will, sondern um ein Modell, das dynamischer ist als das bisherige. Natürlich kann man nicht davon absehen, daß Zakaria selbst zu jenen gehört, die er als wesentlichen Teil der kommenden Elite betrachtet: Er ist einer jener hochbegabten Einwanderer, beziehungsweise US-Amerikaner der ersten Generation, die, vornehmlich aus Asien stammend, schon jetzt einen Teil der tonangebenden Schicht stellen, und das Unbehagen, das die schwindende weiße Mehrheit empfindet, ist ihm fremd. Sollte die Entwicklung tatsächlich in die von ihm erwartete Richtung gehen, bleiben drei denkbare Reaktionen: a) Nachahmung, eingedenk der Tatsache, daß seit dem Ende des 19. Jahrhunderts noch jede Tendenz der us-amerikanischen »Kultur« Modellcharakter angenommen hat; b) Ablehnung im Namen von Basisdemokratie und Antikapitalismus; c) Modifikation.

Die zweite Alternative ist die populärste und gleichzeitig die aussichtsloseste. Ganz gleich, ob man sie internationalistisch oder nationalistisch aufmacht, es bleibt im Kern dabei, daß der Versuch, auf Graswurzelmitbestimmung oder eine Variante des Sozialismus zu setzen, an den Machtverhältnissen scheitern wird. Aussichtsreicher ist die erste. In Europa haben wir es längst mit Kopierversuchen zu tun. Die kurzlebige »Green Card« war nur der sichtbare Teil des Bemühens, hier zu wiederholen, was in den USA dauernd geschieht, wenn aus rein wirtschaftlichen Erwägungen hochqualifizierte Einwanderer angeworben werden. Daß das Projekt gescheitert ist, hat nicht nur mit der Unentschlossenheit der Verantwortlichen zu tun, sondern auch mit der europäischen Neigung, Politik und Sentimentalität zu verwechseln. Bestenfalls fürchtete man die negativen Begleiterscheinungen des us-amerikanischen Konzepts, das heißt die wachsende ethnische, religiöse und kulturelle Fraktionierung der Bevölkerung, die Notwendigkeit, immer größeren Aufwand zu treiben, um das management of diversity zu gewährleisten, sei es durch positive Diskriminierung der Anderen, negative der Eigenen, finanzielle Ruhigstellung, Indoktrination und Gesinnungskontrolle. Denn Zakarias Absage an die Demokratie hat ihre Berechtigung vor allem darin, daß Volksherrschaft ohne Volk nicht möglich ist, wenn man darunter eine hinreichend klar erkennbare politische Gemeinschaft versteht, die nicht nur infolge – subjektiver – Willensentscheidung zusammentritt, sondern auch durch – objektive – Merkmale verbunden wird. Solche Erkennbarkeit setzt immer, ausgesprochen oder unausgesprochen, die Einheitlichkeit des demos voraus. In Athen wurden bei der letzten Ausdehnung des Wahlrechts die Bürgerlisten geschlossen und den Fremden dauerhaft die politische Beteiligung verweigert. In der Neuzeit hingen der Aufstieg des Nationalstaatsgedankens und der des demokratischen Gedankens unmittelbar zusammen. Seither war es für jeden Staat von entscheidender Bedeutung, »wieviel als gemeinsamer ›organischer‹ Willensgehalt in jedem Augenblick wirklich vorgegeben ist, und wieviel rational vereinheitlicht, herrschaftlich ›organisiert‹ werden kann und muß« (Hermann Heller). Für unseren Fall bedeutet das, daß je weiter der »organische Willensgehalt« zurückgeht, in Folge wachsender ethnischer, sprachlicher, religiöser Heterogenität, desto nachhaltiger muß »organisiert« werden, da immer weniger Volk angenommen werden kann, das sich als »Willenseinheit« betätigt. Interessanterweise hat Crouch in seinem erwähnten Essay über die Postdemokratie dieses Problem so charakterisiert, daß der demos die Fähigkeit verliere, ein »Bild« von sich zu entwerfen, das ihm erlaube, politisches Selbstverständnis und politische Zielsetzung zu entwerfen. Man könnte auch von einem Verfall der Repräsentanz sprechen, einem Virulentwerden jenes Schlüsselproblems aller staatlichen Ordnung, die klären muß, warum die vielen meinen sollen, daß sie eins sind. Zakaria hält das bestenfalls für eine Frage der Propaganda, tatsächlich geht es aber um den Kern der Sache, wenigstens für die Europäer, die ihr Selbstverständnis niemals nur auf den Besitz von Macht und die Anziehungskraft eines bestimmten way of life gegründet haben. Sie müßten sich aufgefordert sehen, eine Alternative im Sinn der Modifikation zu entwickeln: eine politische Verfassung, die nicht nur die Selbstbehauptung erlaubt, sondern auch die Integration des »organischen Willensgehaltes«. Das wird um so schwerer, als man weder guten Gewissens »Demokratisierung« fordern kann, noch den Apologeten des neuen aufgeklärten Absolutismus folgen darf.“ (Zitat-Ende).

Die Ökonomie und das Außerökonomische. (in: Sezession; Dezember 2008)

„Von einer Bremer Veranstaltung ist mir ein kurzes Gespräch mit einem Unternehmer in Erinnerung geblieben, der einen traditionsreichen Familienbetrieb leitete. Er erzählte von seinem Urgroßvater, der nach der Reichsgründung von 1871 einen Auftrag der öffentlichen Hand für Straßenbauarbeiten erhielt und dem ein leitender Mitarbeiter vorschlug, fiktive Posten in Rechnung zu stellen; das habe der Vorfahr mit der Entlassung des Mannes und den Worten quittiert: »Das Reich betrügt man nicht.«“ (Ebd., Dezember 2008, S. 11).

„Abgesehen vom Kern wirtschaftlicher Vernunft hängt alles ab von der Erziehung der Verantwortlichen und dem zivilisatorischen Rahmen, in dem sie sich bewegen, es hat zu tun mit historischer Lage und den daraus resultierenden Handlungsmöglichkeiten, und selbstverständlich wirken sich auch Oberflächenphänomene aus, wie Moden oder Zeitgeistströmungen. Man verkennt das leicht, weil die Wirtschaft nicht nur »unser Schicksal« sein will - eine schon Walther Rathenau zugeschriebene Äußerung -, sondern außerdem darauf beharrt, Eigengesetzlichkeiten zu folgen, die sich weder ethischen noch kulturellen noch politischen Vorgaben fügen. Der Zusammenbruch der kommunistischen Zwangswirtschaft in der Sowjetunion und die ebenso rasche wie effektvolle Bekehrung der chinesischen Führung zum Markt, die Aufgabe der »dritten Wege« in den Entwicklungsländern und die Unterwerfung prominenter Achtundsechziger unter das liberale Credo erschienen zuletzt als Beweise für die Richtigkeit dieser Annahme. Die Deregulierungsmaßnahmen, die große Privatisierungswelle in den westlichen Ländern, die Beschneidung der sozialen Leistungen, die Diskreditierung des staatlichen Eingriffs und aller Planung nach politischen Vorgaben überhaupt, waren die Konsequenz. Daran hat der Kollaps des »Neuen Marktes« wenig geändert, erst die gegenwärtige Krise läßt die Frage aufkommen, ob die Wirtschaft so funktionstüchtig ist und so selbständig über ihre Bedingungen verfügt, wie von ihren Mächtigen behauptet.“ (Ebd., Dezember 2008, S. 11).

„Solche Zweifel treten periodisch auf. Schon als die alteuropäische Ökonomie durch die »Nationalökonomie« abgelöst wurde, hatte es Proteste gegen die neue Unübersichtlichkeit gegeben, gegen die Verlagerung und Anonymisierung der Abläufe. Dem konnten die Befürworter der Moderne entgegenhalten, daß der Markt von selbst zu einer Klärung aller Schieflagen und Engpässe, des Lohn- wie des Preisgefälles führen werde, wenn man nur seine Autonomie respektiere. Adam Smith sprach von der »unsichtbaren Hand«, die letztlich dafür sorge, daß das Streben der Individuen nach Gewinnmaximierung in einem harmonischen Ganzen ausgeglichen werde und zur Förderung des »Wohlstands der Nationen« beitrage. Das war ein Konzept, das man nicht von seinen Voraussetzungen in schottischer Aufklärung und deistischer Theologie des 18. Jahrhunderts ablösen kann, das diese Voraussetzungen aber erfolgreich vergessen machte und in Großbritannien zu bemerkenswerten Erfolgen führte. Allerdings haben sich die liberalen Anhänger von Smith niemals vollständig durchgesetzt, und der Aufstieg des Landes wie auch die Bewahrung seines inneren Friedens war eher dem Sieg über Napoleon, dem Niedergang des französischen Erbfeindes, dem technischen Vorsprung und einem erfolgreichen Imperialismus zu verdanken als der konsequenten Anwendung von Marktgesetzen. Ähnliches gilt für die USA, auch wenn man hier in einem jungen Land nicht nur ungehemmter auf Kapitalismus ohne Schranken setzte, sondern außerdem die Möglichkeiten erkannte, die in der Erschließung und Ausbeutung immer neuer Gebiete - zuerst auf dem eigenen Kontinent, dann im globalen Maßstab - lagen.“ (Ebd., Dezember 2008, S. 11-12).

„Die beiden Varianten des angelsächsischen Modells haben in Europa und dem Rest der Welt zwar immer Bewunderer, aber kaum je bedingungslose Nachahmung gefunden. Das hing nicht nur mit Entwicklungsunterschieden zusammen, sondern auch mit grundsätzlichen Vorbehalten. Schon Friedrich List wies darauf hin, daß das englische Beispiel keine allgemeine Geltung beanspruchen könne; die Insellage habe ihm früh das »Privilegium der Freiheit und des Asyls« verschafft und dadurch nicht nur seinen wirtschaftlichen Aufstieg befördert, sondern auch den Eindruck erweckt, als gehe es um eine Art von Idealkonzeption. In Wirklichkeit hätten aber Geopolitik und Geschichte erst jene Stellung geschaffen, in der sich Großbritannien befinde. Von solchen Voraussetzungen könne man nicht absehen und müsse prinzipiell zwischen »kosmopolitischer« und »politischer Ökonomie« unterscheiden, wobei die erste eine reine Ökonomie zu vertreten behaupte und anbiete, mittels allgemeinem, freiem Warenaustausch dem Zustand des Weltfriedens oder sogar der Weltrepublik näher zu kommen, während die andere jede Ökonomie an außerökonomische Machtverhältnisse gebunden sehe und annehme, daß die dauernde wirtschaftliche Konkurrenz Teil anderer - vor allem nationaler und imperialer - Konkurrenzen sei.“ (Ebd., Dezember 2008, S. 12).

„Bekanntermaßen hat sich List mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzen können, aber seine Ideen blieben in Deutschland einflußreich, von Bismarcks Schutzzöllen bis zu den Lehren des »Kathedersozialismus«, von der Förderung bestimmter Monopolbildungen bis zum Ausbau des »Öffentlichen Dienstes«, vom »kommunalen Sozialismus« bis zu dem der »Sozialen Marktwirtschaft«. Dabei spielte neben Gerechtigkeitserwägungen und Vorstellungen von nationaler Solidarität immer auch die Sorge mit, daß jede Entlassung der Ökonomie aus politischer Bändigung Folgen heraufbeschwöre, die sich gar nicht mehr kontrollieren lassen würden. Erst dem Neoliberalismus gelang es am Ende des 20. Jahrhunderts, diese Art von Wachsamkeit einzuschläfern und die Vorstellung zu wecken, daß es nicht nur darum gehe, in der Wirtschaft wirtschaftlich zu agieren, sondern überhaupt alle Lebensbereiche von hier aus zu kolonisieren und ökonomischen Vorstellungen zu unterwerfen.“ (Ebd., Dezember 2008, S. 12).

„Das Vertrauen in diesen Plan war ähnlich unbegründet wie das in die überlegene Einsicht der Finanzgewaltigen. Deren Selbstbewußtsein speiste sich offenbar weniger aus Kenntnis und Verständnis der Regeln des globalen Kapitalismus als aus einem falschen Selbstbild und einer Fehlwahrnehmung des größeren Zusammenhangs, der eben nicht nur von ökonomischen Faktoren bestimmt wird, sondern auch anderen »Göttern« (Werner Sombart) dient und dienen muß. Simon Cundey, Geschäftsführer des ältesten Herrenausstatters in der Londoner Savile Row, antwortete auf die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Versagen der Verantwortlichen und ihrem nachlässigen Kleidungsstil gebe: »Ich würde nicht sagen, daß die Kleidung die Krise ausgelöst hat. Aber ich denke schon, daß die Verbreitung des relaxten Stils eine Rolle gespielt hat. In vielen Büros stehen heute Billardtische und riesige Fernsehgeräte herum. Da wundert man sich, welche Arbeitsmoral dort herrschen soll.«“ (Zitat-Ende).

Nationalismus. (in: Sezession; März 2009)

„Während die Freunde der „postnationalen Demokratie“ (Karl Dietrich Bracher) gerade noch behaupteten, daß im neuen Zeitalter die kulturelle Homogenität wie von selbst gewahrt bleibe und sich die Teilnehmer am herrschaftsfreien Diskurs ohne sprachliche Probleme würden verständigen können, sieht man jetzt immer deutlicher, wie unwahrscheinlich diese Hoffnungen sind. Das gilt selbst dann, wenn ein Nationalstaat nur in seine historisch gewachsenen Bestandteile zerfällt. Es zeigt sich also einmal mehr, daß die Nation besteht, sofern sie etwas repräsentiert, das hinreichend klar erkennbar und großartig genug ist, um Loyalitätsgefühle bis zur Opferbereitschaft zu wecken. Sie existiert fort, weil ihre Existenz solche Empfindungen zu nähren weiß, sie verfällt, wenn die Erkennbarkeit undeutlich und die Emotionen schwach werden. Die Nation ist nicht natürlich wie Familie oder Sippe, sie gehört zur Natur des Menschen nur insofern, als sie zu jenen identitätstiftenden politischen Verbänden zählt, ohne die wir als soziale Wesen nicht leben können. Es hat in der Geschichte Verbände gegeben, die kleiner (Bünde, Stämme) oder größer (Imperien) waren und ähnliches leisteten, auch zahlreiche Fälle, in denen alles da war, um sich als Nation selbständig zu behaupten, die politischen Kräfteverhältnisse das aber nicht oder nur phasenweise erlaubten.“ (Zitat-Ende).

Der konservative Katechismus. (in: Sezession; April 2009)

„Vorbemerkung: Der große us-amerikanische Konservative Russell Kirk hat einmal geäußert, daß Konservative kein Regelwerk brauchten – es genügten die Zehn Gebote. Das war vor beinahe sechzig Jahren, und Kirk hat seine eigene Maßgabe wohlweislich nicht befolgt, weil er wußte, daß sich das Konservative in der Gegenwart nicht mehr so von selbst verstehen kann wie in der Vergangenheit, nicht einmal für die Konservativen selbst. Zeit also für einen konservativen Katechismus in zwölf Sätzen.

1.

Erschrick nicht, wenn Du feststellst, daß Du konservativ bist. Es besteht kein Grund zur Sorge. Manche waren es vor Dir und manche werden es nach Dir sein, große Männer und große Frauen gehörten dem konservativen Lager an: von Cato dem Älteren bis Bismarck, von Thukydides bis Leopold von Ranke, von Antigone bis Margaret Thatcher, von Platon bis Arnold Gehlen, vom Heiligen Benedikt bis Konrad Lorenz, vom Verfasser des Buches Prediger bis Goethe, von Leonidas bis Stauffenberg.

Was heißt das? Es wird oft vergessen, daß die konservative eine große Tradition ist und die Konservativen nicht die »Partei der Dummheit« (John Stuart Mill) bilden, sondern ihre geistige Tradition in vieler Hinsicht identisch ist mit der geistigen Tradition Europas. Es mangelt ihnen nicht an Intelligenz, eher wird man von einem Begabungsüberschuß sprechen müssen, weniger in den systematischen Fächern, eher in den literarischen, überall da, wo es um die Phänomene selbst geht, nicht um deren Abstraktion. Deutlicher tritt das konservative Genie nur in der Praxis hervor, in Staatsführung, Militär und Verwaltung. Faßt man die Konservativen so als Partei des Geistes und als Partei der Ordnung auf, kommt noch ein drittes hinzu. Die Konservativen sind die Partei des Widerstandes: deshalb Cato, Thukydides, Antigone, Leonidas und Stauffenberg.

2.

Prüfe kritisch, ob es sich nicht nur um typbedingtes Phlegma oder altersbedingte Resignation handelt. Es gibt auch eine verbreitete Neigung, Faulheit und Konservatismus zu verwechseln, oder fehlende Anstrengungsbereitschaft weltanschaulich aufzuhübschen.

Was heißt das? Jede Annahme, daß es einen bestimmten anthropologischen Typus des Konservativen gibt, entweder (als Ausnahme) unter Jung-Verspießerten oder (als Regel) unter gereiften Persönlichkeiten, geht an der Sache vorbei. Auch der oft zitierte Satz »Wer mit zwanzig kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer es mit dreißig noch ist, hat keinen Verstand«, führt in die Irre. Es ist zwar richtig, daß das Ruhebedürfnis mit dem Alter zunimmt, auch der Realitätssinn, aber Garantien gibt es dafür nicht. Die Achtundsechziger sind heute zwar betagt, aber nicht weise, und Konservatismus ist selbstverständlich etwas anderes als Routine oder der Verfall von Lebenskraft. Insofern es dem Konservativen darum geht, etwas Lebendiges – seine Kultur, seine Nation, seine Religion, seine Familie – zu erhalten, kann er sich das Nachlassen nicht erlauben.

3.

Glaube nicht, daß man Konservative am äußeren Habitus erkennt. Anzug und Kostüm, das Abonnement der FAZ und der Festspielbesuch in Bayreuth sprechen dafür, daß man es mit Konservativen zu tun hat. Aber die schicke Linke weiß sich auch zu tragen, und der bürgerliche Opportunismus kennt jedes Dekor.

Was heißt das? Konservative Camouflage ist kein ganz neues Phänomen; Nietzsche meinte schon, es gebe einen Konservatismus, den kennzeichne, daß immer etwas »dazugelogen« werde. Das gilt auch für die Gegenwart mit der Inflation von Benimm- und Tanzkursen für junge Leute, deren Karrierefixierung und Leistungswille vom Kindergarten an trainiert wird, mit der allfälligen Konformität, dem »Elite«-Geschwätz und der ganzen »neuen Bürgerlichkeit«. Deren Ideologen, von Wolfram Weimer bis Paul Nolte, lassen sich fallweise »konservativ« nennen. Aber das ist doch nur Tarnung der Arrivierten, derer, die intelligent genug sind, um zu wissen, wie weit der Substanzverlust geht, und die in der sicheren Annahme handeln, daß man sowieso nichts mehr machen kann und deshalb ein gediegenes Dasein für sich und die Ihren gerettet sehen möchten. Die authentisch Konservativen sind dagegen ein buntes Völkchen: katholische Integristen und Junghegelianer, Dandys und Neo-Folk-Jünger, Computerfachleute in Jeans und eine Müslifraktion, Eurasier und Atlantiker und Nationale.

4.

Kultiviere Deine Leidenschaft für die Vielfalt! Vielfalt ist das Gegenteil von Einfalt. Schütze das Konkrete, das immer ein Besonderes ist, gegen Simplifizierung und Gleichmacherei, die Unfähigkeit, im Mannigfaltigen das Schöne zu erkennen. Vive la différence!

Was heißt das? Konrad Lorenz hat einmal gesagt, daß heute dem Gleichheitswahn entgegenzutreten so gefährlich sei, wie im Mittelalter zu bestreiten, daß die Erde fest stehe und sich im Mittelpunkt des Universums befinde. Der Egalitarismus ist der zäheste Teil unter den konventionellen Lügen, die alle wiederholen und die niemand glaubt. Deshalb muß der Konservative die elementaren wie die kulturellen Unterschiede verteidigen: zwischen Mann und Frau, zwischen Deutschen und Franzosen, zwischen Christen und Juden, zwischen Gott und Mensch, zwischen Kolbe und Hrdlicka, schön und häßlich, gut und böse, dumm und klug, rechts und links. Das Konkrete ist das Wirkliche.

5.

Bleibe skeptisch gegenüber »Pendelgesetzen«! Es schlägt nicht einfach eine Phase der Geschichte in eine andere um, auf die Dominanz der Linken folgt nicht zwangsläufig die der Rechten, auf Chaos nicht Ordnung.

Was heißt das? Es mag sein, daß der Mensch Abwechslung braucht und in der Geschichte manches von einem Extrem ins andere überging, aber eine Regelmäßigkeit ist das nicht. Es gibt jedenfalls keinen Anlaß, sich zurückzulehnen und auf den Lauf der Dinge zu setzen. Wille und Entschlossenheit vermögen nicht alles, aber sie vermögen viel, und ohne sie gibt es jedenfalls keinen grundsätzlichen Wandel der Misere. Das ist nicht als Plädoyer für Voluntarismus mißzuverstehen oder dafür, sich besinnungslos an jeder Wand den Kopf blutig zu stoßen. Dem Einsatz geht immer der entscheidende analytische Schritt voraus: »Erstes Gebot: erkenne die Lage!«  (Carl Schmitt).

6.

Zeige Mut zur Reaktion! Beharre auf dem, was die anderen längst »überwunden« haben, verteidige Grundsätze von gestern auch gegen den mehrheitlich akzeptierten Unsinn von heute.

Die Stärke des Konservativen ist sein Realitätssinn, die Ablehnung von ideologischen Wunschbildern und Träumereien, für den Konservativen ist die Wirklichkeit der Maßstab, und wenn sich die Gegenwart so weit von der Wirklichkeit entfernt hat, muß man darauf reagieren. Also wende man sich dem »Essentialismus« zu, der nicht nur Konstruktion und Erfindung sieht, sondern die Substanz der Dinge; vollziehe den Schluß vom Sein auf das Sollen, weil das Natürliche und die Normalität tatsächlich Hinweise für das Richtige geben und plädiere für den gesunden Menschenverstand, der nicht nur die eigene Erfahrung auf seiner Seite hat, sondern auch die Tradition. Konservativ ist seit der Aufklärung die Gegen-Aufklärung, die den Menschen eben nicht als autonomes Subjekt versteht, das mit Hilfe der Vernunft die Welt versteht, in der Analyse zerlegt und neu zusammensetzt, das heißt »konstruiert«.

7.

Halt Dich nicht damit auf, alles Alte zu bewahren! Der Konservative ist kein Trödler und kein Nostalgiker. Er will keine Konserven, in denen nur noch ein Schein des Lebens vorgewiesen werden kann.

Was heißt das? Selbstverständlich gibt es die Liebe zu den alten Dingen, zu Ruinen und Antiquitäten und unter Konservativen eine besondere Fähigkeit zur Wahrnehmung des Zaubers, der den Relikten anhaftet. Das ist aber nicht die Sache selbst. Man muß auch Schnitte machen, sich von Überkommenem trennen, und soll nicht glauben, daß in jeder alten Hülle noch der alte Geist steckt. Es geht auch nicht um das Alte, sondern um das Erbe, nicht ums Archivieren, sondern ums Tradieren. Es geht um den lebendigen Zusammenhang. Wenn der zerstört ist, bleibt Pietät vielleicht oder Trauer, aber nicht das, was die Anstrengungsbereitschaft des Konservativen wert ist.

8.

Erwäge gründlich, wofür Du Dich einsetzen willst! Mißtraue den attraktiven Angeboten, die man Dir mit scheinheiliger Miene macht, nimm zur Kenntnis, daß die Institutionen, für die wir immer eingetreten sind – Staat, Nation, Kirche – schwere Beschädigungen erlitten haben.

Was heißt das? Der Konservative muß heute seine Kräfte schonen, weil er sich auf den wirklichen Fall, den Ernstfall, vorbereitet. Deshalb seine désinvolture, sein Mißtrauen gegenüber der Stabilität der Verhältnisse, seine Skepsis angesichts von öffentlichen Einrichtungen, die neuerdings mit der Notwendigkeit des Dienstes, der Einsatzbereitschaft und des Gemeinsinns werben, denen aber Entscheidendes abhanden gekommen ist: die Fähigkeit, jene »Treuepflicht zu außerrationalen Werten« (Arnold Gehlen) zu stiften, die überhaupt erst den Bestand einer Institution verbürgt. Hier zeigt sich die tiefe Wirkung der Dekadenz, der Beschwichtigung, des Geredes, der Weichheit.

9.

Lies!

Was heißt das? Es genügt schon lange nicht mehr, sich auf das Erbe der Väter zu berufen und die Lektüre auf die Klassiker zu beschränken. Um ein Wort Joseph de Maistres abzuwandeln: Gestern war Konservativ-Sein eine Haltung, heute ist es eine Lehre. Der Konservative bedarf der Argumente und er findet sie oft an unerwarteter Stelle. Sicher haben uns Peter Sloterdijk, Hans Peter Duerr und Wolfgang Sofsky mehr zu bieten als Hans-Joachim von Merkatz, William S. Schlamm oder das Spruchgut eines Franz Josef Strauß. Der Konservative muß Informationsvorsprung gewinnen.

10.

Mach Dich unbeliebt! Verblüffe Deine Feinde, verstöre die Spießer!

Was heißt das? Der Konservative hat sehr viel über für gute Kinderstube und gute Manieren, aber das darf ihn doch nicht an der notwendigen Grobheit hindern; nur sei die Grobheit kalkuliert, ein Mittel, keine Leidenschaft, die Dich beherrscht. Also fall Deinem Gegner ins Wort, wenn Du Dich sonst nicht bemerkbar machen kannst, störe die Selbstgefälligen mit Zwischenrufen und besorg Dir im Zweifel die Utensilien für ein Protestplakat. Wir leben in lauten Zeiten, wer nur leise ist, verzichtet von vornherein auf Einflußnahme. Es besteht kein Bedarf an mehr Behäbigkeit. Was wir brauchen, sind rechte Spontis und eine konservative Spaßguerilla, also: Die Phantasie an die Macht!

11.

Sei politisch in unpolitischer Zeit!

Was heißt das? Hüte Dich vor jeder Ablenkung ins »Liberalkonservative«, »Freiheitlich-Konservative«, »Kulturkonservative«, »Wertkonservative«. Das sind Fallen, mit denen man Dich von der eigentlichen Auseinandersetzung fernhält, denn die ist politischer Natur und fordert klare Entscheidungen. Wenn Du glaubst, daß das hilft, schieb Deine Position eher vor, als daß Du sie zurücknimmst, sei klug, aber hüte Dich vor Leisetreterei: Was spricht eigentlich dagegen, sich »rechts« zu nennen, da wo das Rechte, das Richtige gedacht, gewollt, getan wird? Die Linke genießt gegenüber der Rechten keinen moralischen Vorzug, die Mitte kommt gar nicht in Betracht, das juste milieu ist immer unselbständig, zu feige, eine Richtung einzuschlagen, es folgt dem, was links oder rechts vorgegeben wird.

12.

Zieh Konsequenzen!

Was heißt das? Bring Deine Weltanschauung mit Deinem Lebensstil in Übereinstimmung, soweit das in des Menschen Macht liegt. Das ist kein Aufruf, antiquarische Neigungen zu pflegen oder sich ein Reservat zu suchen. Aber: Keine Zugeständnisse an den Entwurf »rechts denken, links leben«. Die Konservativen sind eine Minderheit, deshalb wird ihre Anziehungskraft ganz wesentlich davon abhängen, ob man ihnen abnimmt, was sie reden. Übrigens: Geschichte wird immer von entschlossenen Minderheiten gemacht!“ (Zitat-Ende).

Wie wichtig ist ein Begriff?  Gespräch mit Dieter Stein und Karlheinz Weißmann (in: Sezession; März 2009)

„Die jäh in Internet-Foren aufgeworfene Frage nach Sinn oder Unsinn des politischen Begriffs »Neue Rechte« war Auslöser eines Gesprächs mit Dieter Stein (Junge Freiheit) und Karlheinz Weißmann (Sezession) über diese politische Bezeichnung.

SEZESSION: Dieter, du lehnst den Begriff »Neue Rechte« für die Positionsbestimmung der Jungen Freiheit ab und hast im Kulturaufmacher deiner Zeitung, Ausgabe 3/2009, den Herausgebern unserer Zeitschrift vorgeworfen, wir spielten mit unserer beharrlichen Verwendung des Wortes ein gefährliches Spiel. Was ist gefährlich am Begriff »Neue Rechte«?

STEIN: Nicht gefährlich – unbrauchbar ist dieser Begriff. Man muß wissen, wann man sich für welche politischen Begriffe zur Selbstverortung entscheidet. Ich habe schon vor zwanzig Jahren den immer wieder aufkommenden Begriff einer »Neuen Rechten« als problematisch verworfen und bleibe dabei. Sicher muß man wohl damit leben, daß man durch den politischen Gegner ein Etikett verpaßt bekommt. Wer dieses für charmanter hält als den Begriff einer »Alten Rechten«, der irrt: Der Begriff der »Neuen Rechten« ist ein Kampfbegriff, der der Denunziation dient. Er wurde letztlich von Verfassungsschutzbehörden und linken Politikwissenschaftlern durchgesetzt, um ein politisches Milieu zu markieren, das als extremistisches »Brückenspektrum« denunziert werden soll. Diese Begriffsdefinition hat sich faktisch durchgesetzt, und es ist eine Illusion zu meinen, daß man diesen Gehalt aus einer Außenseiterposition heraus positiv umdeuten könnte. Die Denunziation mittels des verführerischen Begriffes »Neue Rechte« ist Teil der Strategie, einen legitimen konservativen, demokratisch-rechten Faktor aus dem öffentlichen Diskurs und der Demokratie auszuschließen.

SEZESSION: Karlheinz, du könntest direkt darauf antworten.

WEISSMANN: Vielleicht sollte ich auch eine kleine biographische Vorbemerkung machen: Als ich mich in den siebziger Jahren zu politisieren begann, war »Neue Rechte« kein geläufiger Begriff. Mit der Nouvelle Droite in Frankreich hatte ich ideologisch nichts am Hut, Gruppen wie die »Aktion Neue Rechte« kannte ich nicht. Allerdings merkte ich auch rasch, daß ich nicht »konservativ« in dem Sinne war, in dem das damals noch relativ viele waren. Mir ging es nicht primär um die Grenzen von 1937, die Wiederherstellung der Verhältnisse von Vor-Achtundsechzig, ich war kein Kind von Heimatvertriebenen, Adeligen, gehobenen Bürgern, frommen Protestanten oder katholischen Kirchgängern. Außerdem habe ich früh gemerkt, daß dieses Konservativ-Sein oft etwas Vordergründiges hatte, nicht ganz ernst gemeint, sondern abhängig von den Milieus war, in denen man aufgewachsen ist. Dagegen hatte ich eine bewußte politische Entscheidung gesetzt, und mein Mißtrauen gegenüber den »Konservativen« wuchs in dem Maße, in dem ich beobachtete, wie sie sich mit den Verhältnissen abfanden. »Konservatismus« ist nicht erst seit gestern eine Abfindungsformel, und deshalb war mir Armin Mohlers Frechheit sympathisch, der sich als »rechts« bezeichnete. In seinem Umfeld haben sich alle als Teil einer »neuen Rechten« empfunden, und auch sein Antipode Gerd-Klaus Kaltenbrunner hat eine »neue Rechte« für notwendig gehalten. Jedenfalls erschien uns »Neue Rechte« als Hilfsbezeichnung nützlich, um unser Meinungslager zu benennen, das wurde uns nicht von außen aufgezwungen. Wir wollten im übrigen keine Mehrheiten gewinnen, sondern unsere intellektuelle Selbständigkeit erhalten und eine Grenzlinie zu den Opportunisten und den Gegnern ziehen. Unter dem Aspekt der »Anschlußfähigkeit« war das natürlich unklug, aber wann wäre eine prinzipielle Alternative je zustande gekommen durch Klugheitserwägungen? Damit zu einem letzten Aspekt: Wenn nun schon Konsens ist, daß mit Carl Schmitt politische Begriffe polemische Begriffe sind, dann hat das Polemische primär nichts mit Denunziation zu tun, sondern mit dem agonalen Charakter des Politischen. Wenn im politischen Kampf »rechts« negativ konnotiert ist, dann weil die Linke die kulturelle und politische Macht besitzt. Wenn ich diesen Machtbesitz in Frage stellen will – vorausgesetzt ich will das –, muß ich eine hinreichend klare Alternative bezeichnen. Diese wird von den Machthabern bekämpft werden, das ist politische Normalität und vergleichbare Situationen hat es immer wieder gegeben. Ob und unter welchen Bedingungen eine Veränderung der Machtverhältnisse möglich ist, kann man nicht aus Faustregeln ableiten: »Geuse«, also Bettler, war ein Schimpf, mit dem die Spanier die holländischen Freiheitskämpfer bezeichneten, und die haben einen Ehrennamen daraus gemacht. »Socialdemokrat« war im Zweiten Reich ein Begriff, viel schlimmer als »Rechter« heutzutage, aber Werner Sombart schrieb, daß in seiner Studentenzeit plötzlich alle »Socialisten« sein wollten. Ein »Linker« zu sein, war in der frühen Bundesrepublik ganz und gar kein Spaß, aber als ich jung war, gab es unter den Jungen praktisch nur noch Linke. Wenn ich also die Möglichkeit eines Umschlags nicht für denkbar hielte, würde ich Dieter zustimmen; da ich aber an dieser Möglichkeit festhalte, bin ich fürs Standhalten, und wenn es keine andere Fahne gibt, dann eben die, auf der »Neue Rechte« steht. Nur nebenbei: auch der Begriff »rechts« – ohne Adjektiv – oder »demokratisch-rechts« ist keine Alternative, der erste löst eh die übliche Assoziationskette »rechts – rechtsradikal – Nazi – Auschwitz« aus, der zweite ist ungefüg und jedenfalls als Parole ungeeignet.

STEIN: Als ich 1982 bei der »Jungen Union« Mitglied werden wollte, fragte mich der Kreisvorsitzende als erstes in einem Gespräch, wo ich denn politisch stünde. In aller Naivität antwortete ich: »Rechts«. Irritiert hakte er noch einmal nach: »Weißt du, wir hatten in der letzten Zeit manchmal Probleme mit Jungs, die sich als ›rechts‹ bezeichneten.« Unbeleckt von irgendwelchen Kenntnissen einer »rechten Szene« hatte ich im demokratischen Links-Rechts-Spektrum die SPD links und die CDU selbstverständlich »rechts« eingeordnet. Für mich war Franz Josef Strauß damals ein »Rechter«. Das »Konservative« war mir sehr wohl sympathisch, ich verband damit die Werte, die ich im Elternhaus kennengelernt hatte. Nationalbewußtsein, Dienst am Vaterland – mein Vater war Berufssoldat –, christliches Bekenntnis, Familienbewußtsein. Nach der »Wende« zu Kanzler Kohl 1982 dann das böse Erwachen: Die CDU bezog gar keine konservativen Positionen. Einen »Rollback« unter dem Stichwort einer »Geistig-moralischen Wende« gab es nicht. Ein Freund und Klassenkamerad war ein Heidegger-Enkel, mit dem ich viel politisierte. Bei Hausbesuchen lernte ich durch den Vater, Hermann Heidegger, von ihm bezogene konservative Zeitschriften wie »Mut«, »Criticón« oder »Deutschland-Magazin« kennen. Ich war elektrisiert, daß es eine teils parteiunabhängige, mehr oder weniger kritische Publizistik von »rechts« gab – und so tastete ich mich voran. Nach meinem Übertritt von der JU zu den aus Protest gegen einen von Franz Josef Strauß eingefädelten DDR-Milliardenkredit von CSU-Abtrünnigen gegründeten Republikanern, wo ich 1984/'85 Mitglied war, erlebte ich dort einen ersten Richtungsstreit, der unter dem Etikett »Neue Rechte« lief. Franz Schönhuber, zunächst nur stellvertretender Bundesvorsitzender, hatte Mitte der achtziger Jahre in der Zeitschrift Criticón einen Text publiziert, in dem er an den von Armin Mohler forcierten Begriff »Neue Rechte« andockte. Er hatte die Absicht, aus der durch den niederbayerischen Lokalmatador Franz Handlos initiierten Formation eine Partei zu machen, die nicht lediglich eine »bessere CSU« sein sollte. Entscheidend war, daß er die Partei für Funktionäre der NPD öffnete – weshalb es dann schon 1985 zu einer Spaltung kam. Damit verband ich den Begriff einer »Neuen Rechten« schon damals mit einer Öffnung zur NPD, in deren Umfeld ja bekanntlich die »Aktion Neue Rechte« 1972 als NPD-Abspaltung entstanden war. Eine erfolglose Unternehmung übrigens. Das zu einer biographischen Konstante: Mir ist immer ein rechtsradikales Milieu fremd gewesen, das sich aus Traditionsbezügen zum Nationalsozialismus nicht lösen konnte. Die NPD ist selbstverständlich bis heute Kristallisationspunkt dieses Milieus geblieben. Wobei ich viele kennenlernte und auch Freunde gewann, die einmal in der NPD gewesen waren, aber sich aus diesem Grund von diesem Verein verabschiedet hatten. Ich erinnere mich gut, wie wir im Kreis derer, die 1989-1993 in Freiburg die JF als Studenten gemacht haben, über die Links-Rechts-Frage und den Begriff der »Neuen Rechten« diskutiert haben. Er war schon damals als Sammelbegriff für nationalrevolutionäre Splittergruppen und völkische Zirkel teils schon das, was in meinen Augen eigentlich die »Alte Rechte« war, etwa Grabert-Verlag oder Nation Europa. Auf der anderen Seite problematisierten wir intensiv in Gesprächen selbst den Begriff »Rechts«, weil für uns das Leitmotiv eigentlich die Nation war. Warum sollte das Nationale eigentlich »rechts« sein? Was war mit der Option einer nationalen Linken, für die Wolfgang Venohr, Peter Brandt und Herbert Ammon standen? Sollten wir uns nicht für eine Überwindung des simplen Rechts-Links-Schemas einsetzen, das wir von der französischen Revolution geerbt haben? Allein letzteres ein Argument, den Begriffen distanziert gegenüberzustehen. Wer die JF aufmerksam liest, dem wird auffallen, daß sie den Begriff »rechts« weitgehend meidet und eher hilfsweise verwendet. Ich habe jedenfalls mit »Konservativen« typischerweise nie Menschen verbunden, die sich mit den Verhältnissen abfinden. Wie lange hält die »Frechheit« vor, wenn man sich »rechts« oder gar »neu-rechts« nennt? Ich kann mir noch eine Menge Begriffe vorstellen, deren Verwendung eine Frechheit ist und bei denen man in der Lage ist, sich in einer Parallelwelt abzukapseln. Was ist eigentlich gewonnen durch diese eigenartige Selbstbezeichnung?

SEZESSION: Mit »eigenartiger Selbstbezeichnung« meinst du jetzt also nicht nur »Neue Rechte«, sondern »rechts« insgesamt, und du trittst in deinem jüngsten Artikel für eine »Dekonstruktion« der Begriffe links und rechts überhaupt ein. Karlheinz: Was könnte gewonnen sein, wenn wir dennoch an solch eigenartigen Selbstbezeichnungen festhalten?

WEISSMANN: Es gibt in Frankreich die Redewendung: »Wenn jemand behauptet, daß die Unterscheidung links-rechts keine Bedeutung mehr hat, ist er sicher kein Linker«, und das stimmt. Nur die Nicht-Linke redet seit über hundert Jahren von der Überwindung des Gegensatzes, gelungen ist sie nicht. Er stellt sich auf immer neue Weise immer wieder her, weshalb es auch dauernd »neue Linke« (die nie ganz neu sind) und »neue Rechte« gibt. Das ist unabänderlich, solange es das Politische gibt; die von Dieter so geschätzte Frau Noelle hat übrigens sehr schön empirisch nachgewiesen, daß die Masse der Bürger ganz genau weiß, ob sie eher »rechts« oder »links« ist. Das »Nationale« ist selbstverständlich gar keine Ersatzgröße: zum ersten, weil auf die Idee natürlich schon andere gekommen sind – wenn ich mich richtig erinnere, wirbt die NPD regelmäßig mit dem Slogan »Die Nationalen«, »Die nationale Alternative« o.ä. –, zum zweiten, weil die Nation, solange sie als integrative Größe anerkannt wird, auf eine Ebene oberhalb des politischen Kampfes gehört, also insofern politisch »neutralisiert« ist (schon wieder Schmitt). Hat sie die Anerkennung verloren, so wie jetzt, gehört sie wie jeder Ordnungsbegriff automatisch nach »rechts«, deshalb der traditionelle »Antipatriotismus« der Linken und der vergangenheitsbewältigungsgetönte der Achtundsechziger. Die »Antideutschen« machen bloß Ernst mit dem, was auf der Hauptspur der linken Argumentationsstrecke sowieso bestimmend ist. Die Linksnationalen kommen nur als Geisterfahrer auf dieser Hauptspur vor, sind isoliert (Ammon), nicht sehr überzeugungsfest (Brandt) oder als Linke gar nicht mehr identifizierbar (Venohr). Was nun die Abkapselung angeht, so habe ich sicher von uns beiden die größere Erfahrung mit großen Foren, wo man auch eine Art Zugang zur Allgemeinheit hat. Ich habe vor dem Politischen Club der Evangelischen Akademie in Tutzing gesprochen und bei der Adenauer-Stiftung, im Club zu Bremen und bei den Beiräten von Banken und Versicherungen. Die Resonanz war eigentlich immer sehr positiv – übrigens auch in Tutzing. Das lag ohne Zweifel an den Inhalten, die ich da vertrat und die sich nicht von denen unterscheiden, die ich heute vertrete. Daß ich dort nicht mehr sprechen kann, liegt kaum an der Qualität dessen, was ich denke und sage. Es liegt ganz einfach an den Machtverhältnissen in diesem Land. Wer glaubt, daß er die durch die Anpassung an Sprachregelungen verändern kann, versuche sein Glück. Meine Prognose lautet, daß ihn die Machtverhältnisse verändern werden. Eine prinzipielle Gegenposition – also eine, die Prinzipien vertritt – muß als solche kenntlich und unter den gegebenen Umständen die Position einer Minderheit sein. Gehlen hat einmal davon gesprochen, daß in aussichtslos erscheinender Lage nichts so überzeugend wirkt wie das überzeugende Beispiel, Integrität eben. Man mag trotzdem mit Erfolglosigkeit bezahlen, aber da gilt dann das Herrenwort: »Was nutzt es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele?«

SEZESSION: Es sind unter anderem wir Herausgeber der Sezession, denen du, Dieter, mangelnde Distanz zum Begriff der »Neuen Rechten« vorwirfst. Ich verstehe nun nicht, warum du dich aus Angst vor einer Instrumentalisierung durch die Begriffe »Neue Rechte« und »rechts« indirekt doch sehr instrumentalisieren läßt: Du verwirfst mögliche Selbstverortungen ohne Not und läßt dich zu Einengungen des Meinbaren hinreißen.

STEIN: Da haben wir uns mißverstanden. Ich habe nicht behauptet, daß es mutig ist, den Begriff einer »Neuen Rechten« für sich besetzen zu wollen. Ich meine vielmehr, daß es sinnlos und verfehlt ist. Es sei denn, man identifiziert sich mit politischen Positionen, die nach dominierendem Verständnis zu einer »Neuen Rechten« passen. Da habt ihr automatisch Klärungsbedarf. Ich sage, daß der Begriff unbrauchbar ist, und der Versuch, ihn im wohlverstandenen Sinne besetzen zu wollen, in eine Sackgasse führt. Man kann das ja machen, wenn man sich unbedingt verrennen will. Der von mir ebenfalls sehr geschätzte Staatsrechtler Helmut Quaritsch stellte in seinem Buch »Positionen und Begriffe Carl Schmitts« fest: »Im Kampf der Geister ist die Besetzung eines Begriffs so wichtig wie im Kriege die Eroberung einer Festung.« Der Begriff der »Neuen Rechten« ist eine solche Festung. Ihn »positiv« besetzen zu wollen, gleicht der Schlacht um Verdun. Anders ausgedrückt: Ich bin evangelischer Christ. Falls man 25 Jahre lang über mich behaupten sollte, ich sei katholischer Sedisvakantist, werde ich mich auch dann nicht selbst so bezeichnen. Auch nicht als katholisch. Apropos vakant: Für mich wird der politisch-publizistische Standort »konservativ« in Deutschland durch keine etablierte Partei oder ein Medium vertreten. Weder FAZ, Springer-Presse, Rheinischer Merkur noch CDU oder CSU besetzen diesen Begriff offensiv oder wollen ihn prägen. Wenn ihr es nicht sein wollt, gibt es keine konservative Theoriezeitschrift oder ein wissenschaftliches Institut, das sich diesem Begriff verschreibt. Der Begriff des Konservativen entfaltet einen prächtigen weltanschaulichen Kosmos, der nicht für Homogenität, sondern Differenz steht. Der Begriff der »Neuen Rechten« steht für eine geistige Engführung. Wer zwingt euch eigentlich, eine solche kategorisch-ideologische Selbsteinordnung vorzunehmen? Was ist damit gewonnen? Und: Weshalb habt ihr euch für den Begriff entschieden, obwohl Alain de Benoist schon vor Jahren für seine Gruppe in Frankreich die Einschätzung getroffen hat, daß es ein Fehler war, den Begriff der »Nouvelle Droite« als Selbstbeschreibung angenommen zu haben?

WEISSMANN: Fangen wir von hinten an: Ich schätze de Benoist als unabhängigen Kopf, aber seine Weltanschauung teile ich nicht: nicht seine Aversion gegen das Christentum, nicht seinen Nominalismus, nicht seine Sympathie für die Kulturkritik der Frankfurter Schule, um es kurz zu machen. Also sehe ich auch keine Veranlassung, ihm in diesem Punkt zu folgen. Etwas verblüffend finde ich natürlich, daß du, Dieter, die Positionen de Benoists als derart maßgeblich betrachtest, – aber nun ja. Dann noch einmal zum Konservativen. Es ist eben nicht so, daß es keine Bemühungen gibt, den Begriff zu besetzen. Von Wolfram Weimer bis zu Paul Nolte und Andreas Molau finden sich entsprechende Versuche, nicht zu vergessen der Vorstoß der Unionsnachwuchselite um Philipp Mißfelder. Die Attraktivität erklärt sich aus zwei Motiven: erstens der Unverbindlichkeit dieser Art Konservatismus, dem ganzen Gerede über »Werte«, das noch nie zu irgend etwas geführt hat, und dann aus der Möglichkeit für diese »neuen Bürgerlichen«, sich ganz konservativ auf Besitzstandswahrung zu konzentrieren. Da erkläre ich allerdings entschieden meinen Dissens und möchte nicht verwechselt werden, was auch immer freudig akzeptiert wird, wenn ich erkläre, daß ich nicht nur konservativ bin, sondern rechts. Womit nun gar nicht bestritten sei, daß ich mich unter den Denkfamilien der Neuen Rechten eben weder den Nationalisten noch den Traditionalisten noch der Nouvelle Droite zurechne, sondern jener Überlieferung, die von den »Neukonservativen« der Kaiserzeit über die Konservativ-Revolutionären der Zwischenkriegsjahre bis zu den konservativen Einzelgängern der Nachkriegszeit reicht, etwa Arnold Gehlen, Konrad Lorenz, Herbert Gruhl, Robert Spaemann, Gerd-Klaus Kaltenbrunner und Armin Mohler, womit dann auch eine Abgrenzung vollzogen wäre zu den »Gelegenheits-Konservativen«, nehmen wir als Beispiele Alexander Gauland, Wolf Jobst Siedler, Jörg Schönbohm. Wir stehen also vor dem Problem, daß es entweder gar keine Möglichkeit der Selbstbezeichnung gibt, eine unscharfe – konservativ – oder eine trennscharfe – rechts. Und wenn wir schon martialisch werden: es geht um die Alternativen Kapitulation, Kollaboration oder Guerilla. Da bin ich dann zugegebenermaßen für Guerilla – also den kleinen Krieg; dazu gehört Beweglichkeit, Deckung nutzen, Angriffslust und selbstverständlich Provokation des Gegners.“ (Zitat-Ende).

Post-Demokratie. (2009)

Einleitung

„Hans Herbert von Arnim trifft die Feststellung: »In Wahrheit fehlt dem Grundgesetz selbst die erforderliche demokratische Legitimation. Die sogenannte bundesdeutsche Volkssouveränität ist ein ideologisch verbrämtes Traumgebilde.« Arnim weist auf die systematische Fernhaltung des Souveräns der Demokratie - des demos - von der Macht hin. Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit kämen in dem Punkt zusammen, daß das Volk möglichst wenig Einfluß haben sollte. Stattdessen übten die »Kartellparteien« als Quasi Institutionen die Kontrolle über das Parlament, aber in den Spitzen über alle Gewalten aus. Die öffentliche Meinung werde systematisch manipuliert, die Presse korrumpiert. Es gebe weder die Möglichkeit, wichtige Ämter durch Direktwahl zu besetzen, noch die Chance, Schicksalsfragen - wie etwa die Ratifizierung der EU-Verfassung - durch eine Volksabstimmung zu klären.“ (Ebd., 2009, S. 8-9).

Dafür

„Schon seit dem Ende des 18. Jahrhunderts verbreitete sich die Vorstellung, daß Demokratie so etwas wie der notwendige Abschluß der Menschheitsentwicklung sei.“ (Ebd., 2009, S. 12).

„Demokratie ... ist ... eine konkrete Ordnung, die das Zusammenleben der vielen in einer politischen Einheit am besten verwirklicht, weil jeder Einzelne als gleiches und freies Mitglied des Verbandes mit seinen eigenen auch die Rechte der anderen schützt. Varianten solcher Demokratie waren nicht nur in der Antike, sondern auch während des ganzen Mittelalters und in der frühen Neuzeit Europas verbreitet.“ (Ebd., 2009, S. 12).

„Auf den Punkt brachte Max Weber die Zielsetzung, wenn er 1917 schrieb, »daß es eine politische Unmöglichkeit ist, die heimkehrenden Krieger im Wahlrecht zurückzusetzen gegenüber denjenigen Schichten, welche inzwischen daheim ihre soziale Stellung, ihren Besitz und ihre Kundschaft behaupten oder gar vermehren konnten, während jene draußen für deren Erhaltung sich verbluteten.« Selbstverständlich könne die herrschende Schicht die Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts gewaltsam verhindern, aber das werde sich für den Fall des Gelingens »furchtbar rächen. Nie wieder würde die Nation so wie im August 1914 gegen irgendeine Bedrohung von außen zusammenstehen.« (Max Weber, Parlament und Regierung im neugeordneten Deutschland, 1917, in: Politische Schriften, S. 224).“ (Ebd., 2009, S. 22).

„Weber hat an der Vorstellung von der Demokratie als Mittel nationaler Integration ... festgehalten und in einige seiner Empfehlungen für die Gestaltung der Reichsverfassung von 1919 einfließen lassen. Vollständig befriedigend war das aber nicht, zumal sich kaum bestreiten ließ, daß die Weimarer Demokratie durch den Versailler Vertrag (das Diktat! HB) im Lichte eines fremden Oktroi erschien. Den Vorstellungen vieler Sozialdemokraten (Paul Lensch, Ernst Niekisch, August Winnig), Liberaler (Walther Rathenau, Ernst Troeltsch) und Konservativer (Arthur Moeller van den Bruck, Max Hildebert Boehm) von einer spezifisch »deutschen«, »nationalen« oder eben »organischen Demokratie« entsprach die neue Ordnung jedenfalls nicht, und ihr Zusammenbruch hatte auch damit zu tun, daß diese Demokratie von vielen Deutschen nicht als ihre eigene betrachtet wurde.“ (Ebd., 2009, S. 22).

„Die Ablehnung erklärt sich jedenfalls nicht aus einer Sehnsucht nach dem alten Obrigkeitsstaat sondern aus einer Parole, die der Programmatik der »organischen Demokratie« zu entsprechen schien. Hitler selbst hat in Mein Kampf ursprünglich einer »germanischen Demokratie« das Wort geredet (**), den Begriff allerdings nie klarer inhaltlich bestimmt. Immerhin pflegte er eine deutliche Aversion gegenüber der Bezeichnung »Diktator« und meinte gelegentlich, daß er ein besserer Demokrat sei als jene Politiker in den Entente-Staaten, die nur von einer Minderheit ihres Volkes unterstützt wurden.“ (Ebd., 2009, S. 22-23).

„Das NS-Regime hat sich nie »demokratisch« genannt, aber sein demokratischer Zug stand vielen Beobachtern klar vor Augen. 1938 notierte der britische Schriftsteller Robert Byron nach dem Besuch des Nürnberger Reichsparteitages: »Gewiß denkt man sich, das ist zweifellos Demokratie. Aber es ist eine Form der Demokratie, die nicht den Menschen als vernunftbegabtes Wesen postuliert, der sich selbständig sein Urteil bildet, sondern die emotionale Kreatur, die ihr Urteil dem Masseninstinkt unterwirft ..., die Zeremonie ist bemerkenswert. Ihre Abläufe entspringen einer demokratischen Ordnung, nicht einer tyrannischen - keine Kniefälle und Verbeugungen, die Umgebung des Führers war durch allgemeine Zwanglosigkeit gekennzeichnet. Auch sind die zeremoniellen Abläufe insofern völlig neu, als sie die neusten technischen Errungenschaften unseres Zeitalters nutzen, ja geradezu auf ihnen aufbauen - Scheinwerfer, LautsprecherÜbertragungen, motorisierte Fahrzeuge. Und da diese Mittel ihre Funktion erfüllen, wirkt nichts unecht. Ich habe nicht ein einziges Pferd gesehen. Liegt das daran, daß der Führer nicht reitet?«  (Zitiert nach: John Lukacs, Churchill und Hitler, 1995, S. 85f.).“ (Ebd., 2009, S. 23-24).

„Was Byron hervorhob - Modernität und Egalität - korrespondierte der Integration der Massen durch charismatische Herrschaft, die Hitler in einzigartiger Weise auszuüben verstand. Es gelang ihm, den »Volksgenossen« immer wieder erfolgreich zu suggerieren, daß ihre Identität sich in ihm abbilde, daß im Willen des »Führers« der Wille der »Geführten« seinen adäquaten Ausdruck finde. Eine Vorstellung, die nicht zufällig an Rousseaus Postulat der volonté generale - des »Gemeinwillens« erinnert, der zu unterscheiden bleibt von der volonté de tous - dem »Willen aller«, die, in sich zerspalten, zu keiner klaren Bestimmung dessen kommen können, was der demos eigentlich wollen muß. Zwar stellte sich Rousseau eine Verwirklichung seines demokratischen Ideals nur in Kleinstaaten nach dem Muster der antiken Poleis oder der schweizerischen Kantone vor, aber seine erfolgreichen Schüler hielten nichts von solchen Einschränkungen. Die Jakobiner waren die ersten, die versuchten, im Zuge der französischen Revolution eine Ordnung durchsetzten, die als demokratisch aufgefaßt wurde, insofern sie egalitär war und grundsätzlich auf dem Mehrheitsprinzip aufbaute und gleichzeitig jede Opposition für illegitim erklärte, weil sie dem Gemeinwillen entgegenstand.“ (Ebd., 2009, S. 24-25).

„Der innere Zusammenhang solcher Demokratie mit dem Terror hat auf die politische Linke ausgesprochen begeisternd gewirkt und in erfolgreichen Revoiutionen (Rußland 1917) ebenso wie in fehlgeschlagenen (die Commune von 1870/71, die Herrschaft der Anarchisten, Radikalsozialisten und Kommunisten in Spanien 1936-1939, die Epuration von 1944/45, die Studentenrevolte von 1968) regelmäßig »Wohlfahrtsausschüsse« hervorgebracht, die vorübergehend tatsächlich das Volk oder doch die Volksmeinung hinter sich wußten.“ (Ebd., 2009, S. 25).

„Von geordneten Abstimmungen, öffentlicher Diskussion und regelmäßigem Machtwechsel war dabei selbstverständlich keine Rede, trotzdem fällt es schwer, in den Systemen, die aus den Umwälzungen hervorgingen, klassische Formen der Tyrannis, Militärdespotien oder gar Rückfälle in den Absolutismus zu erkennen. Der Historiker Jakob Talmon hat deshalb vorgeschlagen, von einer »totalitären Demokratie« zu sprechen. Ein Terminus, der dem nicht einleuchten wird, der glaubt, daß Totalitarismus und Demokratie natürliche Gegensätze seien. Talmon weist aber darauf hin, daß nicht Totalitarismus und Demokratie, sondern Totalitarismus und Freiheit prinzipiell unvereinbar sind: »Die moderne totalitäre Demokratie«, so seine Argumentation, »ist eine Diktatur, die sich auf die Begeisterung der Volksmassen stützt und somit völlig verschieden ist von der absoluten Gewalt, die von einem König von Gottes Gnaden ausgeübt wird, oder von einem Tyrannen, der die Macht an sich gerissen hat. Insoweit sie Diktatur ist, die auf Ideologie und Massenbegeisterung basiert, ist sie ... das Ergebnis einer Synthese der Idee des achtzehnten Jahrhunderts von der Natürlichen Ordnung und der rousseauschen Idee von der Selbstentfaltung und Selbstbestimmung des Volkes.« (Jakob Leib Talmon, Die Ursprünge der totalitären Demokratie, 1961, S. 6)“ (Ebd., 2009, S. 25-26).

„Als Totalitäre Demokratien kann man vor allem das sowjetische und das nationalsozialistische System beschreiben, aber auch viele Entwicklungsdiktaturen in den Staaten Lateinamerikas, Asiens und Afrikas trugen oder tragen entsprechende Züge. Der Grund für die Attraktivität des Konzepts liegt nicht nur in der ideologischen Verführbarkeit, sondern auch in einem Problem, das mit dem Beginn des Massenzeitalters zunehmend stärker wurde: Tatsächlich ist in einem Staat mit einer nach Millionen zählenden Bevölkerung immer weniger erkennbar, wer eigentlich das Volk - der demos - ist und wie dessen Herrschaft - die kratie - aussehen sollte. Die Liberale Demokratie neigt dazu, das Problem durch Oligarchisierung auf der einen, Entpolitisierung auf der anderen Seite zu lösen, die Organische Demokratie sieht sich hilflos mit dem Schwund ihrer Voraussetzungen konfrontiert, während die Totalitäre Demokratie über erhebliche Möglichkeiten verfügt, den Massen durch Indoktrination ein Gefühl von Zusammengehörigkeit zu vermitteln. Die Formen, in denen sich das russische Regime einer »geführten Demokratie« seit den Zeiten Putins entwickelt, ist eine Art moderater Variante dieses Konzepts, was man auch als Indiz für dessen Zukunftsfähigkeit betrachten kann.“ (Ebd., 2009, S. 26-27).

Dagegen

„Noch bevor die Ereignisse (der französischen Revolution; HB) eintraten, hatte Edmund Burke die französische Nation gemahnt, daß die »vollkommene Demokratie« - »das schamloseste aller politischen Ungeheuer« (Edmund Burke, Betrachtungen über die französische Revolution, 1790, S. 189f.) - zwangsläufig dazu führen werde, die bestehenden Freiheiten zu vernichten, den König zu töten, das Land zuerst der Anarchie, dann dem Terror und schließlich der Diktatur eines Militärs preiszugeben.“ (Ebd., 2009, S. 36).

„Eine prinzipielle Kritik der Demokratie, verbunden mit Überlegungen, wie sie zu bändigen oder rückgängig zu machen sei, fand angesichts dessen erst am Ende des 19. Jahrhunderts wieder Gehör. Die Ursache lag in einer »Erwartungsenttäuschung« (Hermann Lübbe, Religion nach der Aufklärung, 1986, S. 19), die nicht nur die Demokratie, sondern allgemeiner die Verheißungen der Aufklärung betraf. Es zeigte sich, daß der »Fortschritt« nicht die vollständige Humanisierung des Menschen brachte. Mehr noch, viele pessimistische Erwartungen im Hinblick auf das Individuum wie das Kollektiv wurden durch den Gang der Dinge bestätigt.“ (Ebd., 2009, S. 39).

„Das war in letzter Konsequenz darauf zurückzuführen, daß sich die Behauptungen der Aufklärung über die Natur und die Natur des Menschen als grundsätzlich falsch erwiesen hatten. Das idyllische Bild jedenfalls, das Rousseau von den Menschen ausmalte, die im Ursprung frei, gleich, gut, gesund und glücklich waren, entsprach ganz offensichtlich nicht den Tatsachen. Dabei mußte man für die Einrede gar nicht auf die biblische Lehre von der Sündhaftigkeit verweisen oder den wölfischen Allgemeincharakter des Homo sapiens behaupten, sondern konnte der Aufklärung und ihrer Bezugnahme auf die Wissenschaft des 18. Jahrhunderts mit einer Gegen-Aufklärung und Bezugnahme auf die Wissenschaft des 19. Jahrhunderts antworten.“ (Ebd., 2009, S. 39-40).

„Dafür war vor allem die Übertragung der Erkenntnisse Darwins von entscheidender Bedeutung. Der »Sozialdarwinismus« behauptete jedenfalls mit großem Effekt, daß die Prinzipien der »natürlichen Zuchtwahl« und der biologischen »Höherentwicklung« auch geeignet seien, die Menschheitsgeschichte und die Politik zu interpretieren. Nur vorübergehend ließ das die politische Linke frohlocken, die glaubte, hier einen weiteren Beweis für den notwendigen gesellschaftlichen Fortschritt und den Aufstieg der Arbeiterklasse gefunden zu haben. Sehr schnell wurde nämlich klar, daß die Übertragung darwinistischer Prinzipien in erster Linie die Position derjenigen stärkte, die von einer prinzipiellen Verschiedenartigkeit der Menschen beziehungsweise Menschengruppen ausgingen.“ (Ebd., 2009, S. 40).

„Otto Ammon, einer der einflußreichsten Befürworter der »Social-Anthropologie« in Deutschland, erklärte denn auch, daß das demokratische Prinzip absurd sei: das »Wesen der Gesellschaftsordnung« bestehe eben darin, »daß die Massen der mittelmäßig und schwach Begabten durch die hervorragenderen Köpfe geleitet werden. So war es, so ist es und so wird es bleiben, so lange es eine ›Gesellschaft‹ giebt. .... Auf der Ungleichheit beruht die Gesellschaftsordnung, und die Ungleichheit ist nicht etwas, das abgeschafft werden könnte, sondern sie ist vom Menschengeschlecht unzertrennlich wie Geburt und Tod. Sie ist unabänderlich wie die mathematischen Wahrheiten, und ewig wie die Gesetze, die den Gang unseres Planetensystems regeln.« (Otto Ammon, Die Gesellschaftsordnung und ihre natürlichen Grundlagen, 1884, S. 255f.).“ (Ebd., 2009, S. 40-41).

„Der Darwinismus war an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert sicher das einflußreichste wissenschaftliche Paradigma, mit Ausstrahlung auf alle möglichen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, bis hin zu Religion, Literatur und Bildender Kunst. Eine gewisse darwinistische Gestimmtheit beeinflußte Nietzsches Ekel an der Demokratie ebenso wie die Schriften seiner zahlreichen Adepten, die Vorschläge der Massenpsychologie zur Bändigung der Gesellschaft genauso wie die Ideen der bekennenden Militaristen, sie wirkte aber auch da noch nach, wo man eine naive Übernahme des Darwinismus in die Gesellschaftswissenschaften ablehnte, jedoch zu einem rücksichtslosen Realismus bei der Betrachtung der sozialen Wirklichkeit neigte.“ (Ebd., 2009, S. 41).

„Ein typisches Beispiel für diese Haltung war Robert Michels, der ausgerechnet bei einer Untersuchung der SPD - der demokratischen Organisation des Kaiserreichs - zu der Erkenntnis kam, daß die Masse als solche durch »inhärente Ohnmacht« (Robert Michels, Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, 1911, S. 52) und die direkte Demokratie durch »Impotenz« (ebd., S. 29) gekennzeichnet sei; die vielen bedürften in jedem Fall der Führung durch eine Elite, und alle Beschwörungen des Gleichheitsprinzips könnten nicht darüber hinwegtäuschen, daß eine linke Partei wie jede Form menschlicher Vergemeinschaftung dem »ehernen Gesetz der Oligarchie« (ebd., S. 342) unterliege, das heißt notwendig zur Ausbildung einer Hierarchie tendiere und demokratisch jedenfalls nicht im Wortsinn sein könne.“ (Ebd., 2009, S. 41-42).

„Michels gab seine eigenen sozialistischen Vorstellungen erst mit Verzögerung auf, wandte sich aber später dem Faschismus zu und folgte damit einem ähnlichen Weg wie der Sozialist Benito Mussolini. Für Hitler wird man nicht dasselbe sagen können, aber auch in seinem Fall ist unübersehbar, daß Enttäuschung eine Rolle spielte und die liberal-deutschnationalen Vorstellungen seines Elternhauses spätestens an Überzeugungskraft verloren, als er in Wien die Funktionsuntüchtigkeit des österreichischen Reichsrats mit eigenen Augen sah.“ (Ebd., 2009, S. 42).

„War der Seitenwechsel von links nach rechts für den, der vom Demokraten zum Antidemokraten wurde, naheliegend, so bleibt doch darauf hinzuweisen, daß es auch einen Teil der Linken gab, der den Glauben an die Demokratie aufgab, ohne deshalb politisch zu konvertieren. Angelegt war diese Möglichkeit schon in dem argumentativen Taschenspielertrick, den Marx und Engels anwandten, um die Diktatur des Proletariats als »Demokratie« erscheinen zu lassen, einen Führungsanspruch gegenüber der Gesamtlinken zu erheben, die sich im 19. Jahrhundert als unbedingt »demokratisch« betrachtete, und intern über das »ganze demokratische hiesige Geschmeiß«, »demokratische Gesindel« und »demokratische Lumpenpack« herzuziehen, das in seiner »demokratischen Pißjauche« liege, ohne einen Funken politischer Einsicht.“ (Ebd., 2009, S. 42-43).

„Zu nennen sind in diesem Zusammenhang aber vor allem die russischen Schüler von Marx. Unter dem Einfluß Lenins trennten sich die radikalen Bolschewiki von den gemäßigten Sozialdemokraten des Zarenreiches und erklärten, daß - entgegen der Lehre von Marx - das Proletariat als solches unfähig sei, eine Revolution herbeizuführen. Die Erfahrungen in den entwickelten Industrieländern hatten gezeigt, daß es der Masse der Arbeiter im wesentlichen um konkrete Verbesserungen ihrer Lebensverhältnisse und parlamentarische Mitsprache ging, aber nicht um eine vollständige Umwälzung der bestehenden Verhältnisse. Das brachte Lenin zu der Ansicht, daß es einer »Kaderpartei« von Berufsrevolutionären bedürfe, die das Proletariat führen und dann in dessen Namen eine »Diktatur« errichten sollten. In der leninistischen Doktrin war diese Diktatur aber nichts anderes als vollendete Demokratie, da die Partei per se das Gesetz der Geschichte beziehungsweise den Gemeinwillen der Arbeiterklasse vollstreckt. “ (Ebd., 2009, S. 43-44).

„Diese Behauptung hat auf Außenstehende so wenig überzeugend gewirkt wie die, daß es sich bei den Unterdrückungsmaßnahmen des kommunistischen Systems um eine geschichtliche Übergangsphase handele, an deren Ende nicht nur das Paradies auf Erden, sondern auch die Abschaffung des Staates und damit die vollendete Demokratie stehen würden. Solche und ähnliche Ideen einer »Erziehungsdiktatur« haben samt Verschiebung der »wahren« Demokratie auf ein Zukunftsreich aber erheblichen Einfluß auf die Linke behalten. Eine konsequente antidemokratische Haltung war dagegen nur schwer begründbar; dem standen die egalitären Grundannahmen der eigenen Ideologie im Wege. Eine Ausnahme bildete nur der deutsche Philosoph Leonard Nelson, der einen ethischen, an Kant orientierten Sozialismus vertrat und die Demokratie für grundsätzlich ungeeignet hielt, um eine gerechte Gesellschaft aufzubauen und die notwendige Elitenauswahl zu bewerkstelligen.“ (Ebd., 2009, S. 44-45).

„1920 veröffentlichte er die später in mehreren Auflagen erschienene Schrift Demokratie und Führerschaft, in der es unter anderem hieß: »... wir müssen uns fragen, ob der Führer, der in der Demokratie die Masse lenkt, der berufene Führer ist, oder ob wenigstens eine Wahrscheinlichkeit besteht dafür, daß der berufene Führer in der Demokratie wirklich zur Führung gelangen wird. In der Tat haben wir nicht nur keinen Grund, sein Emporkommen für wahrscheinlich zu halten, sondern wir haben allen Grund, das Gegenteil für wahrscheinlich zu halten.« (Leonard Nelson, Demokratie und Führerschaft, 1920, S. 16). Gerade die moderne Gesellschaft erleichtere den Aufstieg von Demagogen mit Hilfe von Presse und Propaganda, und ihre Demokratie unterscheide sich sogar negativ von der Autokratie, da sie die Macht der wahrhaft Mächtigen verschleiere, so »daß die Unterdrücker nicht die verantwortung vor der Masse übernehmen und daher auch nicht die Folgen zu tragen haben«. (Ebd., S. 160).“ (Ebd., 2009, S.45).

„Nelson starb zwar schon 1927, aber Mitglieder des von ihm gegründeten »Internationalen Sozialistischen Kampfbundes« (ISK) - der strikt von oben nach unten organisiert war - konnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erheblichen Einfluß auf die SPD und deren Programmatik gewinnen. Dabei trat die Demokratiekritik Nelsons zwar ganz in den Hintergrund, aber die Vorstellung von der notwendigen Überwindung des Marxismus spielte für die Formulierung des »Godesberger Programms« eine wichtige Rolle.“ (Ebd., 2009, S. 45-46).

„Der Hinweis auf Nelson muß genügen, um die landläufige Vorstellung zu widerlegen, daß man antidemokratische Anschauungen grundsätzlich der politischen Rechten zuzuweisen habe. Es ist aber auch sonst breit belegbar, daß die Linke der Zwischenkriegszeit - und keineswegs nur die kommunistische - zumindest den bürgerlichen Republiken mit ihren liberal-demokratischen Verfassungen ein erhebliches Maß an Feindseligkeit entgegenbrachte. Davon ist nach 1945 mehr geblieben als auf der Gegenseite, was sich auch aus der Diskreditierung der Rechten und dem Sieg einer »antifaschistischen« Koalition erklärt, die den Begriff »Demokratie« über lange Zeit polemisch verwendete, zur Kennzeichnung der eigenen Seite und zur Abgrenzung gegenüber dem Feind.“ (Ebd., 2009, S. 46).

„Und als im Gefolge von '68 die Demokratieverachtung wieder sacht in Mode kam, sich neokommunistische Gruppen aller möglichen Observanzen bildeten und die Forderung nach »Demokratisierung« nichts anderes war, als der Versuch, wohlorganisierten Minderheiten unverhältnismäßigen Einfluß zu verschaffen, da notierte Max Horkheimer, einst Schulhaupt der »Neuen Linken«, wie schon die Philosophen der Antike: »Je demokratischer eine Demokratie, desto gewisser negiert sie sich selbst, ... Demokratie heißt die Staatsform nach dem Willen des Volkes, jedoch, soweit es so etwas gibt, hat er mit Vernunft wenig zu tun, er neigt weit mehr zur Gefolgschaft als zur Autonomie, von den politischen Mechanismen, Wahltaktik und Manipulation ganz abgesehen. Wer immer die Demokratie bejaht, mißtraue ihr. Wie die Freiheit der Menschen, zu der sie gehört, war sie seit je ihr eigener Feind.« (Max Horkheimer, Notizen 1950 bis 1969, a.a.O., S. 211).“ (Ebd., 2009, S. 47).

Danach

„Die Behauptung Tocquevilles, daß seit dem 19. Jahrhundert die Demokratie nicht mehr nur eine denkbare Alternative unter den verschiedenen Verfassungsformen sei, sondern ein demokratisches Zeitalter begonnen habe, konnte von den Anhängern der Demokratie als Bestätigung ihrer eigenen Annahmen gewertet werden, aber sie konnte auch den Skeptikern oder Gegnern in die Hände spielen, wenn die behaupteten, daß diese Epoche wie jede frühere ein Ende haben und durch eine andere, eben die nachdemokratische, abgelöst werde.“ (Ebd., 2009, S. 48).

„Michels hatte schon 1911 in seiner Soziologie des Parteiwesens festgestellt, »... daß die Demokratie als Bewegung wie als Gedankenwelt heute im Zeichen einer Krisis steht, aus der sie nicht heil hervorgehen kann. Sie ist auf Hemmungen, auf Barrieren, nicht vor sich, sondern in sich gestoßen, die zu überwinden ihr nur bis zu einem gewissen Grad möglich sein dürfte.« (Robert Michels, Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, 1911, S. XX). Und zwei Jahre später kam Gustave Le Bon - wenn auch aus anderen Gründen - zu einem ähnlichen Schluß. In seinem Buch La revolution française et la psychologie des revolutions stellte er fest, daß sich im Mutterland der Revolution die ursprüngliche Kraft der »demokratischen Glaubensformen« erschöpft habe. Unter Demokratie verstehe die Politische Klasse ein System, das ihr nütze und wie jedes andere auf Absprachen, Seilschaften und Bürokratie beruhe, die Intelligenz hänge theoretisch längst widerlegten Vorstellungen über die natürliche Güte des Menschen an, während sie sich in der Praxis eine Vormundschaft über die unaufgeklärte Menge anmaße, und diese selbst - der demos - habe tatsächlich eine demokratische »Mentalität« entwickelt, insofern, als sie keine Ungleichheit mehr dulde, aber die genüge natürlich nicht, um eine Demokratie im Wortsinn zu begründen. Nach allen Erfahrung der Geschichte stehe der Umschlag in die Despotie unmittelbar bevor.“ (Ebd., 2009, S. 48-49).

„Der Faschismus hat sich in mancher Hinsicht als Erfüllung solcher und ähnlicher Prophetien der Post-Demokratie betrachtet. Allerdings war sein theoretisches Interesse nicht besonders ausgeprägt. Deshalb trat der geschichtsphilosophische Anspruch auf das Erbe der Demokratie deutlicher hervor im Rahmen jener Bewegungen, die sich in den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts bildeten, und die den Umbau der Industriegesellschaften Europas und Nordamerikas im Sinne einer »Synarchie«, eines »Planismus«, einer »Technokratie« oder eines »Regimes der Manager« forderten.“ (Ebd., 2009, S. 49-50).

„In den USA, wo die Technokratie zeitweise zu einer Massenbewegung wurde, war der Anstoß von den Fehlleistungen der Kriegswirtschaft ausgegangen, und durch die Entwicklung der Fließbandarbeit oder die Konzernbildung erhielt sie ebenso Auftrieb wie durch die Folgen der großen Depression. Die Technokraten forderten die Bildung eines nationalen Lenkungsstabes für die Wirtschaft, um sie privatkapitalistischen Interessen zu entziehen, das Preissystem zu kontrollieren, die Produktion effektiver zu gestalten und ganz in den Dienst der Bevölkerung zu stellen. Sie waren fest davon überzeugt, mit einer solchen Reorganisation den wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen des 20. Jahrhunderts zu entsprechen, da die Entwicklung der Technik die Menge des durch die Politik Entscheidbaren bis auf einen Rest reduziert habe. Die Lehren vom freien Markt und der rücksichtslosen Entfaltung des Individuums seien illusionär und schädlich. Längst würden die Menschen durch den Zwang, die industrielle Produktion aufrechtzuerhalten, einer objektiven Ordnung eingefügt, in der nicht Weltanschauungen und Parteimeinungen den Ausschlag geben könnten, sondern nur die sachlich fundierten Urteile der Experten.“ (Ebd., 2009, S. 50-51).

„Es gab Sympathisanten solcher Ideen sowohl auf der Linken wie auf der Rechten, aber nur in den USA entstand ein ideologisch geschlossenes Konzept von Technocracy, was schließlich sogar zur Gründung einer »Technokratischen Partei« führte. Damit war allerdings der Abstieg ins Sektiererische programmiert, was einen Grund auch darin hatte, daß das Verhältnis der Technokratie zur Politik im allgemeinen und zur Demokratie im besonderen ein Nicht-Verhältnis war: Ihre Protagonisten erwarteten im Grunde, daß man ihnen die Macht aus Einsicht in das Unvermeidliche freiwillig übergeben werde.“ (Ebd., 2009, S. 51).

„Die Technokratie bekämpfte die Demokratie deshalb nicht offen, sondern hielt sie mit ihren Debatten, Richtungsstreitigkeiten, der Wahlpropaganda und den Ritualen des Parlamentarismus für ein Relikt des bürgerlichen Zeitalters. Mochten sich die Politiker der Täuschung hingeben, die Schalthebel der Macht zu bedienen, tatsächlich lag die eigentliche Gewalt längst nicht mehr in ihren Händen. Kennzeichnend war deshalb der gegen die Bewegung erhobene Vorwurf, sie strebe eine »Diktatur der Techniker« an, und der Vorschlag des Soziologen Thorstein Veblen, einen »Sowjet der Ingenieure« zu schaffen, nährte entsprechende Befürchtungen, während der Verweis, es gehe einzig um »eine wissenschaftliche Methode zur Schaffung eines Mechanismus größter kontinentaler Ordnung« zum Zweck der Verteidigung ungeeignet, da nichtssagend war.“ (Ebd., 2009, S. 51-52).

„Die Technokratische Bewegung scheiterte, aber ihre Ideen blieben auch nach dem Zweiten Weltkrieg Diskussionsthema. Bis in die 1960er Jahre hinein gab es einflußreiche Autoren, die sich offen für eine technokratische Ordnung aussprachen oder deren Aufkommen doch als unvermeidlich betrachteten. Für die erste Gruppe kann man James Burnham als repräsentativ ansehen, der schon 1941 sein Buch The Managerial Revolution herausbrachte und darin eine universale Tendenz zum technischen Staat behauptete, die alle ideologischen Differenzen überwinden werde; für die zweite Tendenz mag die Schrift des Juristen Ernst Forsthoff Der Staat in der Industriegesellschaft stehen. Forsthoff war wie sein Lehrer Carl Schmitt der Meinung, daß die Epoche der Staatlichkeit beendet sei, was aber nicht zu Anarchie und Chaos führen müsse. Die technische Entwicklung erzwinge die Disziplinierung der Massen und leiste kompensatorisch, was die politische Ordnung nicht mehr zu leisten vermöge: »Der harte Kern des heutigen sozialen Ganzen ist nicht mehr der Staat, sondern die Industriegesellschaft, und dieser harte Kern ist durch die Stichworte Vollbeschäftigung und Steigerung des Sozialprodukts bezeichnet. Vor diesen Stichworten werden Klassengegensätze und das ganze aus der sozialen Realisation entnommene Vokabular gegenstandslos.« (Ernst Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft, 1971, S. 164).“ (Ebd., 2009, S. 52-53).

„Forsthoff entsprach wie andere, ihm nahestehende Autoren (Arnold Gehlen, Helmut Schelsky, Karl Steinbuch) ganz dem Feindbild des »technokratischen Konservativen«, das die Neue Linke entwarf und mit dem Vorwurf verknüpfte, hier würde im Namen »instrumenteller Vernunft« jede inhaltliche - soziale oder ethische - Bindung des Staates aufgehoben zu Gunsten eines reinen Funktionierens, das nur im Interesse der Machthaber liegen könne oder sogar einem neuen »Faschismus« vorarbeite.“ (Ebd., 2009, S. 53).

„Es hatte diese Kritik trotz ihrer Durchschlagskraft immer einen anachronistischen Zug, denn die großen Projekte zur Reorganisation der Wirtschaft oder zur Schaffung supranationaler Ordnungen (vor allem die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl samt ihren Nachfolgern) beruhten auf technokratischen Konzepten, deren Erfolge schwer bestreitbar waren. Allerdings rief die behauptete Zwangsläufigkeit des Prozesses verbreitet Unbehagen hervor, und das, obwohl die Diagnosen und Entwürfe der Technokraten deutlich abgeschwächt schienen im Vergleich zu dem, was in der ersten Phase der Technokratischen Bewegung gedacht und geplant worden war.“ (Ebd., 2009, S. 53-54).

„Das kann so allgemein formuliert werden, wenn man eine Ausnahme nennt: das Konzept Alexandre Kojèves. Dieser Philosoph, der seinen Lebensunterhalt als hoher Verwaltungsbeamter verdiente, trat zwar mit seinen Vorstellungen nicht offen hervor. hat durch seine Ideen aber eine erhebliche. subkutane Wirkung ausgeübt. In der Nachfolge Hegels glaubte Kojève an ein »Ende der Geschichte« (**|**) das heißt das Überraschungslos-Werden der Zukunft. die keine großen Aktionen wie militärische Eroberungen und Revolutionen mehr kennen werde. In einer Denkschrift, die er unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erstellte, legte Kojève dar, daß man die historische Bedeutung der Niederlage Hitlers darin zu erkennen habe, daß das Zeitalter der Nationalismen vorbei sei. Die Zukunft gehöre den Imperien, das heißt wirtschaftlich autarken, durch die Mittel der ökonomischen Planung und Preiskontrolle im Inneren pazifizierten Reichen. Demokratie war dabei nur ein formales Prinzip, das kaum besondere Beachtung verdiente. Aufschlußreich ist jedenfalls das Wohlwollen Kojèves gegenüber der Sowjetunion, die am stärksten seinem Entwurf eines Imperiums entsprach; für ihn war Stalin das, was für Hegel Napoleon war, und seine Selbstbezeichnung als »einziger echter Stalinist« ist erhellend genug; der Annahme, daß er außerdem als KGB-Agent arbeitete, bedarf es kaum.“ (Ebd., 2009, S. 54-55).

„Jacob Taubes hat darauf hingewiesen, daß Kojève mit seiner Vorstellung vom Ende der Geschichte, dem Beginn einer »Post-Geschichte« in einer »Post-Moderne«, zuletzt »tiefer in die Speichen der Gegenwart« faßte, »als man auf den ersten Blick begreift«. Tatsächlich hat sich seine untergründige Wirkung weit über seinen Tod im Jahr 1968 fortgesetzt und nicht nur Rancieres Begriffsbildung »Post-Demokratie« inspiriert, sondern auch die These Francis Fukuyamas vom »Ende der Geschichte« hervorgebracht (**). Fukuyamas Entwurf bezog seine Plausibilität aber vor allem aus der Situation nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems und der Erwartung, es werde eine Welt entstehen, in der es zu Demokratie und Marktwrtschaft keine glaubwürdige Alternative mehr gebe.“ (Ebd., 2009, S. 55-56).

„Diese Erwartung hat indes sehr rasch Widerspruch herausgefordert und die Frage provoziert, ob sich die »feindlose Demokratie« aus eigener Kraft - ohne stabilisierte Identität durch die Gegnerschaft eines antidemokratischen Systems - behaupten könne. Pascal Bruckner sprach schon 1990 von »demokratischen Melancholie«: »Wir sind … in eine Epoche der demokratischen Melancholie eingetreten, denn in unser Gefühl des Triumphes mischt sich der Verdacht, etwas verloren zu haben: den Antrieb, uns und anderen die Demokratie zu wünschen, denn künftig wird sie nur von wenigen angefochten. Mit anderen Worten, da niemand dagegen ist, fehlt uns fast gänzlich die Kraft, dafür zu sein. Zwar haben wir das unbestimmte Gefühl, die ganze Arbeit liege noch vor uns, doch sind wir willenlos, da uns kein Gegner motiviert. Die großen Schlachten sind geschlagen, doch ist unsere Vollkommenheit dem Tode nahe.« (Pascal Bruckner, Die demokratische Melancholie, 1990, S. 177).“ (Ebd., 2009, S. 56).

„Bruckner gehörte zu jenem Teil der Linken, der früh erkannte, daß nach dem Ende der Blockkonfrontation Globalisierung und Neoliberalismus Rahmenbedingungen schufen, die mit den üblichen Methoden politischer Kontrolle nicht zu bändigen waren, daß der Bedeutungsverlust der Nationalstaaten und der Bedeutungszuwachs internationaler Konzerne zur Entstehung von Machtballungen neuer Qualität führte, die jenseits des bekannten Rahmens lagen. Wenn man es bei Bruckner zum Teil mit dem sattsam bekannten antikapitalistischen Affekt zu tun hat, so wird man dieser Kritik doch ein gewisses Maß an Hellsichtigkeit nicht abstreiten können. Das ist in bezug auf die vorgeschlagenen Alternativen aber nicht zu behaupten. Denn der Gedanke, dem Problem sei durch eine weitergehende Demokratisierung zu begegnen, verkannte die prinzipiellen Schwierigkeiten.“ (Ebd., 2009, S. 56-57).

„Deutlich nüchterner fiel die Analyse von Jean Marie Guéhenno aus, der ... Anfang der 1990er Jahre die Auffassung vertrat, daß nicht das »Ende der Geschichte« und die finale Durchsetzung von Freiheit und Kapitalismus bevorstünden, sondern das »Ende der Demokratie«. Wir befänden uns – so Guéhenno – in einer Phase des Übergangs, weg von der Epoche der Nationalstaaten, hin zu neuen imperialen Bildungen, weg von der europäischen Tradition, hin zu »asiatischen« Verhältnissen. Das Zukunftsszenario blieb in vielem diffus, auf Andeutungen beschränkt, zeichnete sich aber doch durch die Vorstellung aus, daß für die Bewältigung der Krise kein Rückgriff auf die Vergangenheit möglich sei. Weder lasse sich der alte Glaube restaurieren, noch die alte Politik. Die Geschichte biete keine Modelle, nur noch schwache Analogien. Guéhenno meinte jedenfalls, daß die Alternative zur Demokratie nicht zwangsläufig Diktatur und Terror bedeute, sondern im besten Fall eine Reichsbildung wie in der Zeit des humanitären Kaisertums: »Das neue imperiale Zeitalter sollte am ehesten dem Römischen Reich Hadrians und Mark Aurels gleichen: Es dürfte keinen Anspruch auf überirdische Größe erheben und sich auch nicht göttliche Befugnis zur Erfüllung irdischer Bedürfnisse aneignen wollen. Es müßte sich damit begnügen, lediglich eine Funktionsweise zu sein, und diese Erkenntnis akzeptieren.« (Jean Marie Guéhenno, Das Ende der Demokratie, 1993, S. 177). “ (Ebd., 2009, S. 57-58).

„Reduziert man das Gesagte auf seinen Kern, also die Legitimation der nachdemokratischen Ordnung durch Funktionstüchtigkeit, trifft man auf einen Vorstellungszusammenhang, der heute vielen akzeptabel erscheint. So schrieb Josef Joffe, Mitherausgeber der Zeit, in bezug auf die Europäische Union: »Die EU ist ein freiheitliches, freundliches und fürsorgliches Gebilde, aber eine Demokratie im klassischen Sinne? Nennen wir es eine ›Geschäftsführer-‹, oder ›Ostdemokratie‹, in der der Bürger das Herrschen den Räten und Kommissionen überläßt. Und zwar freiwillig.« (Josef Joffe, Von wegen Alte Welt!,  in: Die Zeit, 22.03.2007). Das ist mit Wohlwollen gemeint, ein Plädoyer für eine sanfte Erziehungsdiktatur und jedenfalls verknüpft mit dem Drohbild des Volkes als »großem Lümmel«, der schon der Einführung des Euro seine Zustimmung verweigert hätte und insofern disqualifiziert ist, weil er dem »Fortschritt« im Wege steht.“ (Ebd., 2009, S. 58-59).

„Faktisch wird hier ein neues Kriterium für die Beurteilung politischer Ordnungen festgelegt, das sich nicht mehr an irgendwelchen wolkigen »Werten« ausrichtet, sondern an härteren, wirklichkeits- und das heißt heute wirtschaftsnäheren Maßstäben. Es geht um Output-Orientierung oder um Klärung der Frage »Sind Demokratien ineffizient?«  (Reinhard Meyer, Sind Demokratien ineffizient?,  in: Neu Zürcher Zeitung, 21.06.2008 ). Die scheint manchem deshalb drängend, weil »Halbdemokratien« (Rußland, Indien) oder offen autoritäre Systeme (China) gegenüber den Demokratien des Westens deutlich aufholen. Deren Wirtschaftswachstum ist ungleich stärker, deren Möglichkeit, rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren, besser entwickelt, jedenfalls nicht behindert durch langwierige Abstimmungsvorgänge oder die Suche nach Kompromissen.“ (Ebd., 2009, S. 59-60).

„Besonders nachdrücklich wird eine solche Position durch Fareed Zakaria vertreten, den Chefredakteur von Newsweek International, und einen der einflußreichsten politischen Journalisten der USA. Zakaria hat ein Buch veröffentlicht, das mit dem deutschen Titel  Das Ende der Freiheit? Wieviel Demokratie verträgt die Welt? erschien und zu den einflußreichsten politischen Essays der letzten Jahre gehörte, in siebzehn Sprachen übersetzt wurde und eine Art Generallinie für die Argumentation gegen die Demokratie enthält: die, so Zakaria, ist zu träge, schwächt die Institutionen, verabsolutiert das Mehrheitsprinzip und droht – qualifizierte – Minderheiten zu unterdrücken. Historisch gesehen, habe sich die ältere Demokratie nur in Kleinstaaten bewährt und sei nach kurzem in Chaos oder Diktatur umgeschlagen; auch nach ihrem ersten Siegeszug im Gefolge des Triumphs der Entente von 1918 erwies sie sich als instabil, in Zukunft könnten ähnliche Belastungsproben bevorstehen, und es scheine fraglich, ob sie die Prüfung nun besser bestehe, und schließlich: »Beim gegenwärtigen Trend steuert die Demokratie geradewegs auf eine Legitimitätskrise zu, die ihr womöglich den Boden entzieht.« (Fareed Zakaria, Das Ende der Freiheit?,  2005, S. 246).“ (Ebd., 2009, S.60-61).

„Die Argumentation Zakarias ist nicht neu, aber längere Zeit zurückgetreten. Er will keine Anknüpfung an die klassische Demokratiekritik, eher greift er auf Vorstellungen zurück, wie sie in der Nachkriegszeit Liberale genauso wie Technokraten und einige »Neokonservative« vorgetragen hatten, die alle an der Fähigkeit der Demokratie zweifelten, einen modernen Industriestaat zu steuern oder im Ernstfall zu bestehen. Wenn solche Thesen jetzt wieder ins Feld geführt werden, ist das kein Zufall und keine Nostalgie. Zakaria hat seine Thesen zuerst 1997 in einem Artikel für Foreign Affairs entwickelt, jener Zeitschrift, von der alle großen Weltanschauungsdebatten der letzten beiden Jahrzehnte – um das »Ende der Geschichte« (Francis Fukuyama) wie den »Kampf der Kulturen« (Samuel Huntington) – angestoßen wurden, und auch die Veröffentlichung seines neuesten Buches The Post-American World hat er mit dem Abdruck einer Art Zusammenfassung in Foreign Affairs vorbereitet. Er stärkt darin die Position jener »Zentristen«, die weder der Linie der Bush-Regierung folgen, noch einen linken oder rechten Isolationismus vertreten. Obwohl ein relativer Machtverlust der USA unausweichlich sei und der Aufstieg von Konkurrenten wie China, Indien, Rußland, Brasilien bevorstehe, glaubt Zakaria, daß die Vereinigten Staaten auch im 21. Jahrhundert die Weltpolitik beherrschen. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, sei es aber entscheidend, die Illusionen einer bewaffneten Ausbreitung des demokratischen Systems aufzugeben. Dabei stehen ihm nicht nur die militärischen Fehlschläge Washingtons vor Augen, sondern auch die unkalkulierbaren Konsequenzen bei erfolgter Demokratisierung, die etwa in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und allgemein in islamischen Ländern zur Stärkung us-amerikakritischer oder us-amerikafeindlicher Kräfte geführt hätten. In diesen Fällen sieht Zakaria die Demokratie als »delegitimiert« an, weil sie als »unfreie Demokratie« (ebd., S. 85) den prowestlichen Tendenzen entgegenstehe. Damit wird das Problem der Legitimität verschoben. Demokratie im Sinne von Zakaria ist nur die gezähmte oder »liberale Demokratie«, in der die Folgen einer Wahl möglichst minimiert werden und ein durchdachtes System den Bürgerwillen so kanalisiert, daß er sich nicht schädlich auswirken kann, sondern der Bestätigung der Politischen Klasse, ihres Führungsanspruchs, ihrer wirtschaftlichen und sozialen Macht, dient. Das ist nicht zynisch gemeint, denn die Elite nutzt ihre Macht, wenn nicht direkt, dann doch indirekt, zugunsten des Gemeinwesens. Was wiederum erklärt, warum Zakaria ein Bündnis zwischen liberaler Demokratie und jenem »neuen Nationalismus« für denkbar hält, den er als die bestimmende Kraft im System globaler Konkurrenz betrachtet. Dieser Nationalismus ist weniger ausgearbeitete Ideologie als Konsequenz einer Lage, in der es um das Formieren politischer, militärischer, diplomatischer und ökonomischer Kräfte geht.“ (Ebd., 2009, S. 61-63).

„Zakaria urteilt dabei ganz nüchtern, daß es verschiedene Möglichkeiten gibt, um deren Effizienz zu steigern: Man kann sich autoritärer, illiberaler, aber auch liberaler Verfassungen bedienen. Im us-amerikanischen Fall sei die Verknüpfung mit der liberalen Demokratie empfehlenswert, weil das die Integration jener Einwanderer ermögliche, die der größten Volkswirtschaft der Welt ihren Vorsprung erhalten, indem die USA die besten Köpfe aus allen Regionen anziehen und zügig us-amerikanisieren. Damit lasse sich eine Synergie bewirken, für die es kein Vorbild gebe. Die Vereinigten Staaten könnten den Fehler älterer Imperien vermeiden, die aus der Trennung von Reichsvolk und Unterworfenen entstanden. Das mache sie fähig, den globalen Wettbewerb zu gewinnen: US-Amerika habe die wirtschaftliche Globalisierung erfunden, indem es nach zwei Weltkriegen und dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Öffnung aller Märkte erzwang, und nun schließt es diesen Prozeß ab durch eine Art innerer Globalisierung.“ (Ebd., 2009, S. 63-64).

„An der Konzeption Zakarias besticht vor allem die Unvoreingenommenheit. Er ist kein Anhänger der manifset destiny und kein naiver Befürworter eines Multikulturalismus. Wenn er an einer Stelle seines Textes auf Singapur als Musterbeispiel einer »meritokratischen« - also einer auf Verdienst beruhenden - Ordnung zu sprechen kommt, enthüllt er wohl den Kern seiner Anschauung: die Vorstellung, daß im kommenden Zeitalter bei verschärfter Konkurrenz nur diejenigen bestehen, die alle Kräfte nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Sein Abschied von der Demokratie als Idee der Volksherrschaft ist ohne Ressentiment und frei von der Vorstellung, eine perfekte Alternative zu haben, es geht ihm aber auch nicht um die defensiven Argumente einer Politischen Klasse, die sich Konkurrenz vom Hals halten will, sondern um ein Modell, das dynamischer ist als das bisherige.“ (Ebd., 2009, S. 64).

„Das Schattenlos-Positive der Interpretation Zakarias wird vor allem in Frage gestellt durch jenen Teil der Linken, der erkannt hat, daß die Komplexität moderner Gesellschaften weder eine Rückkehr zu rousseauistischen Verhältnissen noch eine Verteidigung des Parlamentarismus im Stil des 19. Jahrhunderts erlaubt. Der italienische Rechtsphilosoph Danilo Zolo sprach schon vor Jahren ganz offen davon, daß die »Systeme, die wir demokratisch nennen, ... im eigentlichen Sinn differenzierte und begrenzte Autokratiesysteme« sind, das heißt »liberale Oligarchien«, deren monokratische Tendenz durch die grundsätzliche Anerkennung der Autonomie bestimmter gesellschaftlicher Bereiche (Wirtschaft, Wissenschaft, Religion) korrigiert wird und die wegen ihres Erfolgs in bezug auf die staatliche »Kernfunktion der »Angstminderung« auf eine breite Akzeptanz trifft.“ (Ebd., 2009, S. 65).

„Allerdings verkennt Zolo den Verfall der »Kernfunktion«, die die westlichen Staaten immer weniger sicherzustellen vermögen. Und es kommt ein zweites hinzu, das bei Zolo überhaupt keine Rolle spielt: der Abbau des Gemeinschaftsbewußtseins, das in der Demokratie zu den entscheidenden Voraussetzungen für die Gesamtordnung gelten muß. Dieses entscheidende Problem kommt erst allmählich in den Blick. Unlängst hat es der us-amerikanische Politikwissenschaftler Colin Crouch hervorgehoben. In seinem Buch Post-Demokratie sieht er die Demokratie zwar aus ganz ähnlichen Gründen am Ende wie Bruckner, Guéhenno oder Zolo, meint aber, daß das zentrale Problem darin bestehe, daß die Globalisierung einerseits und der Neoliberalismus andererseits zu einem Nebeneinander von vordemokratischen (unkontrollierter Macht von Privatunternehmen, Korruption), demokratischen (Fortbestand von Parteien, Wahlen, Parlamenten) und postdemokratischen Elementen (Demoskopie, spin doctors, Einflußnahme über neue Medien) im eigentlichen Sinn geführt hätten. Diesen Zustand zu korrigieren sei deshalb so schwierig, weil es unter den Bedingungen der Moderne gar keine »stabilen kollektiven Identitäten« (Colin Crouch, Post-Demokratie, 2008, S. 40) mehr gebe, die es dem demos erlaubten, ein politisches Selbstverständnis zu entwickeln und politische Zielsetzungen zu bestimmen. Man könnte auch von einem Verfall der Repräsentanz sprechen, ein Virulent-Werden jenes Schlüsselproblems aller staatlichen Ordnung, die klären muß, warum die vielen meinen sollen, daß sie eins sind.“ (Ebd., 2009, S. 65-66).

Schluß

„Die Schwäche aller Rede von der Post-Demokratie liegt in der Scheu vor Konsequenzen. Es geht nicht darum, daß Sachverhalte falsch beschrieben würden und Analysen im Einzelfall unzutreffend wären, es geht eher um die Unfähigkeit, die heutige Entwicklung in einen größeren Zusammenhang einzuordnen.“ (Ebd., 2009, S. 67).

„Schon die Behauptung eines »wahrhaft demokratischen Interregnum« (Colin Crouch, Post-Demokratie, 2008, S. 156), das wohl zwischen 1945 und 1989 bestanden haben soll und dessen Verfaßtheit als normativ betrachtet wird, ist unglaubwürdig, bestenfalls naiv. Denn in dieser Phase wurden die tonangebenden Vertreter der Intelligenz niemals müde, die Defizite auf dem Sektor der Demokratie zu beklagen ....“ (Ebd., 2009, S. 67).

„Was aber schwerer wiegt, ist das Fehlen aller Bezugnahme darauf, daß sich an den grundsätzlichen Problemen seit langem kaum etwas geändert hat. Schon Max Weber mußte darauf hinweisen, daß das »eherne Gehäuse« (Max Weber, Wahlrecht und Demokratie in Deutschland, 1917, a.a.O., S. 285) der modernen Zivilisation keinen Platz mehr für politische Romantik läßt, wozu er auch die Ideen des Naturrechts oder der Volksherrschaft zählte. Seine Interpretation der Demokratie war funktional, womit die letzte Verteidigungslinie bezeichnet ist, die die Klügeren zu halten suchten: von Joseph Schumpeter, der die Demokratie nur mehr als »freie Konkurrenz um freie Stimmen« (Joseph A. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 1942, S. 430) betrachtete, bis zu Niklas Luhmann, für den Demokratie lediglich die »Spaltung« (Niklas Luhmann, Die Zukunft der Demokratie, 1986, a.a.O., S. 209) in der Spitze des Staates zwischen Regierung und Opposition bedeutete, die einem hochdifferenzierten gesellschaftlichen System affin sei, mehr aber auch nicht, und diese »passende strukturelle Erfindung hat aus historisch-zufälligen Gründen den Namen Demokratie bekommen« (ebd., S. 211).“ (Ebd., 2009, S. 67-68).

„Das war bewußt überzogen formuliert, denn der Begriff Demokratie entstand nicht einfach »historisch-zufällig«, sondern war das Ergebnis eines langfristigen Prozesses und wichtiger Entscheidungen, die in der europäischen Neuzeit gefällt wurden. Die so geschaffenen Bedingungen für die Durchsetzung der Demokratie sind allerdings im radikalen Abbau begriffen. In Erweiterung des Böckenförde-Theorems - »Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann« (Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit, 1976, S. 60) - könnte man sagen, daß die Demokratie von vorpolitischen Bedingungen lebt, die sie nicht garantieren kann und durch die Anwendung ihrer Prinzipien verschleißt. Zu diesen Bedingungen gehört vor allem der Bestand des demos selbst, versteht man darunter eine hinreichend klar erkennbare, also homogene soziale Einheit, für gewöhnlich die Nation im modernen Sinn.“ (Ebd., 2009, S. 68-69).

„Die Bedeutung der Homogenität für den demos wurde in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig bestritten, mehr noch, man hat die Forderung nach Homogenität als antidemokratisch bezeichnet. Dabei wurde übersehen. daß die Demokratie wie jede andere Herrschaftsform auf »Willensvereinheitlichung« (Hermann Heller, Politische Demokratie und soziale Homogenität, 1928, a.a.O., S. 10) ausgeht, weshalb im vorpolitischen - ethnischen, religiösen, zivilen - Bereich ein erhebliches Maß an Einheitlichkeit bestehen sollte, um diesen Prozeß zu erleichtern. Die Homogenität kann den faktischen Antagonismus etwa konfessioneller oder wirtschaftlicher Art nicht vollständig aufheben, aber wenn sie hinreichend »sozialpsychisch« (ebd., S. 14) begründet ist, verbürgt sie Stabilität.“ (Ebd., 2009, S. 69).

„Steht die Demokratie heute grundsätzlich in Frage, so deshalb, weil die »Willensvereinheitlichung« immer weniger möglich ist. Faktisch wurden die europäischen Nationen durch Zuwanderung, einen Umschichtungsprozeß, der vor allem die staatstragende Mittelklasse schwächte, und eine Kulturrevolution in Konglomerate verwandelt, die zwar pro forma demokratisch sind, aber faktisch von liberalen Oligarchien beherrscht werden. Deren Regime muß sich je länger je mehr von einem Aufbegehren des demos gegen die Transformation bedroht fühlen, stärker als von einer weitergehenden Fragmentierung, die man mit Sozialtechnologie oder Gewalt unter Kontrolle halten könnte.“ (Ebd., 2009, S. 69-70).

„Die Gefaßtheit jedenfalls, mit der die Politische Klasse die Nachricht vom Ende der Demokratie hört, spricht dafür, daß sie sich schon vorbereitet, und so wie mit wiedergewonnener Unschuld über Imperien oder die Reproduktion von Eliten nachgedacht wird, wendet man sich auch den Perspektiven eines neuen aufgeklärten Absolutismus zu. Offen angesprochen wird das von den Praktikern nicht, aber unter den Theoretikern gibt es einige, die keinen Hehl aus ihrer Verachtung für die Demokratie machen und über Alternativen nachdenken.“ (Ebd., 2009, S. 70).

„Zu ihnen ist Ian Angell zu rechnen, Professor für Informationssysteme, Berater zahlreicher UN- und EU-Einrichtungen. Schon in einem 2000 erschienenen Buch hat er Überlebensstrategien für das Informationszeitalter entwickelt, die nichts mit den üblichen Empfehlungen zu tun haben. Der Grund dafür ist, daß Angell das demokratische System für unbrauchbar hält: die »große politische Frage der kommenden Jahrzehnte ist« seiner Meinung nach, »wie man sozial verträgliche Mittel zur Demontage der Demokratie« finden könne (vgl. Ian Angell, a.a.O., S. 157). Der Erfolg der Demokratie in den vergangenen Jahrhunderten habe nicht auf der Überzeugungskraft der Demokratie oder ihrer Funktionstüchtigkeit beruht, sondern darauf, daß ihre Durchsetzung mit der Durchsetzung des Kapitalismus »synchronisiert« war (vgl. ebd., S. 123). Der ideologische Überbau, das seien Sentimentalitäten, die nur in Geltung standen, weil sie der Beruhigung der Masse dienten, nützliche Illusionen. Die Masse war notwendig im Industriezeitalter, sie ist es nicht mehr im Informationszeitalter, ihr Versuch, Einfluß zu nehmen, wirkt sich deshalb nur schädlich aus, faktisch handelt es sich um eine »Verschwörung des Mobs gegen die Schöpfer des Wohlstands« ( ebd., S. 231), also die produktiven Eliten.“ (Ebd., 2009, S. 70-71).

„Man könnte dem nur begegnen durch Aufhebung des Egalitarismus, etwa die steuerliche Entlastung der Reichen oder die Einführung eines Zensuswahlrechts, aber Angell glaubt nicht, daß solche Schritte unternommen werden. Es müßten erst nach und nach alle Bedingungen der Massengesellschaft in Frage gestellt sein - Nation, Gemeinwohl, kollektive Werte und Demokratie -, bevor eine prinzipielle Änderung stattfinden könne. Die werde zu einer ungeheuren Fragmentierung der politischen Landschaft führen, möglicherweise zur Entstehung von kleinen Einheiten, die miteinander um die Informationseliten konkurrierten und ihre Ordnung auf alle möglichen Prinzipien gründeten, aber ganz sicher nicht auf one man - one vote.“ (Ebd., 2009, S. 71-72).

„Das Buch von Angell trägt den Titel The New Barbarian Manifesto - »Das neue barbarische Manifest«, eine Anspielung auf das Kommunistische Manifest einerseits, auf Nietzsches Rede von den kommenden »Barbaren« andererseits. Angell glaubt, daß ihnen die Zukunft gehört, jenen hochqualifizierten Männern und Frauen, die an jedem Platz des Erdballs arbeiten können, gesuchte Spezialisten, die man mit dem Angebot eines höheren Einkommens stets zum Ortswechsel zu bringen vermag. Barbaren sind sie deshalb, weil sie keine »Kultur« im alten Sinn haben - keine Bindung an Staat, Überlieferung, Religion -, sie sind Wurzellose, die sich in immer neuen Konstellationen bewegen, bereit, ihre Fähigkeiten dem zur Verfügung zu stellen, der sie bezahlt. Sie sind auch die einzigen, die frei sind, für den Rest bleibt eine mehr oder weniger harte Sklaverei.“ (Ebd., 2009, S. 72-73).

„Die gegenwärtige Wirtschaftskrise betrachtet Angell als Bestätigung seiner Thesen, als Anfang jenes Umwälzungsprozesses, der das nachdemokratische Zeitalter einleiten wird. Die Demokratie, so Angell unlängst in einem Interview, ist endgültig erledigt. Sie habe in der Vergangenheit überhaupt nur insoweit bestehen können, als man ihre Prinzipien ignorierte. Die Situation sei aber heute eine andere, weil die modernen Technologien kaum noch die Bewahrung von Herrschaftswissen erlaubten. Jetzt könne die Masse der user tatsächlich direkten Einfluß nehmen, und damit sei enthüllt, worum es sich bei der Demokratie eigentlich handele: das Ordnungsmodell einer »Verlierergesellschaft«. (Vgl. Ian Angell im Interview: »Eine demokratische Gesellschaft ist eine Verlierergesellschaft.«) Denn sie baue auf dem Mehrheitsprinzip auf, und die Mehrheit bestehe nun einmal aus Verlierern, das heißt Menschen, die sich unter den Bedingungen freier Konkurrenz niemals behaupten könnten. Nur in einer Übergangsphase der Geschichte habe man glauben können, daß sogenannte Nationen unter Berufung auf sogenannte Freiheit und sogenannte Gleichheit sogenannte Demokratien entwickelten.“ (Ebd., 2009, S. 73-74).

„Was wir nun erlebten, sei das Ende der Täuschungen, eine große Transformation, in der Produktionssysteme zum Kern neuer politischer Einheiten würden, die sich weder um Herkunft noch um Kultur scherten, sondern für Schutz unerbittlich Loyalität forderten, weit entfernt von allen »zivilgesellschaftlichen« Vorstellungen. Diese Einheiten würden um die knapper werdenden Ressourcen erbitterte Auseinandersetzungen führen, bei denen man sich so etwas wie Demokratie schlicht nicht leisten könne. Im Kampf ist Demokratie ein Handikap.“ (Ebd., 2009, S. 74).

„Angell gehört zu den Libertären und viel an seiner Argumentation - auch der sozialdarwinistische Grundzug - erklärt sich aus einem Modell, das als »Anarchokapitalismus« bezeichnet werden kann. Der Begriff ist aber auch ein Verweis auf die Schwäche dieser Denkweise. Wenn, wie Angell meint, nur ökonomische Vorgänge von Belang sind, die Welt materialistisch zu erklären ist, solange man die Phantome der Marxisten meidet, dann wird jede Bezugnahme auf Wertentscheidungen unnachvollziehbar. Wahrscheinlich würde Angell einen solchen Einwand mit Hinweisen auf Nützlichkeit und Lust als Zielgrößen begegnen, aber die Geschichte lehrt, daß weder Nützlichkeit noch Lust ausreichen, um die Handlungsweisen von Menschen zu bestimmen, vor allem dann, wenn es um das Politische geht.“ (Ebd., 2009, S. 74-75).

„Diese Blindheit gegenüber der Eigengesetzlichkeit des Politischen ist das eigentliche Defizit in der Argumentation Angells. Deshalb ist er anderen Propheten des Epochenwechsels unterlegen. Man könnte etwa den us-amerikanischen Publizisten Robert Kaplan nennen, der schon 1997 einen aufsehenerregenden Essay unter dem Titel Was Democracy just a Moment? veröffentlichte. Kaplan vertrat darin die Auffassung, daß die westlichen Demokratien einem Verfallsprozeß ähnlich dem der antiken unterlägen: von der Monarchie über die Demokratie zur Oligarchie, zur Zwangsherrschaft des Militärs, die gerade in Konsequenz der Erfolge von Marktwirtschaft und Mitbestimmung nötig werden könnte, denn deren »produktive Anarchie« verkenne die Notwendigkeit von Autorität und kollektiver Identität.“ (Ebd., 2009, S. 75).

„An anderer Stelle hat Kaplan darauf hingewiesen, daß die Zerstörung der Demokratie mitbedingt sei durch die Schwäche der Staatlichkeit außerhalb des europäisch-nordamerikanischen Wohlstandsgürtels, unter Einschluß von Japan und einigen asiatischen Staaten. Eine Einschätzung, die durch die zahllosen Programme zum nation building nicht widerlegt, sondern bestätigt wird, und die failed states - die gescheiterten Staaten, also jene ehemaligen Kolonien, denen es in den vergangenen Jahrzehnten nie gelungen ist, eine brauchbare Ordnung aufzubauen - sind mittlerweile zum Gegenstand intensiver, wenngleich vergeblicher Bemühungen der internationalen Gemeinschaft geworden. Das alles spricht dafür, daß uns nicht nur ein nachdemokratisches Zeitalter, sondern auch ein nachstaatliches Zeitalter bevorstehen könnte.“ (Ebd., 2009, S. 75-76).

„Wer da nicht den Optimismus Angells teilt, daß in dem Chaos auch eine zweite Renaissance mit Stadtrepubliken nach dem Muster von Florenz und Venedig möglich wäre, und wer nicht von einem vollständigen Zerfall ausgeht, der müßte sich auf das gefaßt machen, was Kaplan oder der israelische Militärtheoretiker Martin van Creveld für die wahrscheinlichste Perspektive der zukünftigen Entwicklung halten. Nach Meinung van Crevelds hat sich das europäische Konzept von Staatlichkeit seit dem 17. Jahrhundert allmählich durchgesetzt und seit der französischen Revolution den Charakter eines politischen »ldeals« angenommen: eine dauerhafte Ordnung auf begrenztem Territorium, wehrhaft nach außen, im Inneren den Frieden garantierend. Allerdings gelang es dem »Westen« nie, dieses »Ideal« weltweit durchzusetzen, sowieso nicht in Afrika, kaum in Lateinamerika, in Asien bloß in Verbindung mit vorhandenen Strukturen, schon in Osteuropa sind Zweifel angebracht. Der Niedergang des Staates war - wie so oft im Fall erfolgreicher Konzepte - ein Preis des Erfolges. Das Ende der großen Kriege und die Internationalisierung von Wirtschaft und Technologie und die Überforderung seiner inneren Kohärenz haben den Staat nach 1945 immer weiter geschwächt.“ (Ebd., 2009, S. 76-77).

„Was van Creveld für das Danach prognostiziert, ist ein Nebeneinander von Staaten oder staatsähnlichen Größen, die in abgestuftem Maß Souveränität besitzen, Gebiete, die wechselnden war lords unterworfen sind und aterritorialen Machtgebilden, die sich um große Konzerne ebenso wie um religiöse Sondergruppen oder mafiose Organisationen bilden können. Nur ausnahmsweise werde es einer zentralen Autorität möglich sein, das Gewaltmonopol zu verteidigen, und in manchen Regionen der Welt werde das Chaos herrschen, ohne Aussicht auf Abhilfe. Was man heute in Europa und Nordamerika als üblichen Standard bürgerlicher Existenz betrachte, dürfte keine Bedeutung mehr haben. Angesichts einer dramatisch gewachsenen Unterschicht und dauernder Bedrohung müßten sich die meisten an den Verlust persönlicher Freiheit gewöhnen und daran, daß sie und ihre Kinder nur als »Vasallen der starken und reichen Gesellschaftsmitglieder« überleben könnten.“ (Ebd., 2009, S. 77-78).

„Es ist in der Bundesrepublik üblich, Analysen wie sie von Angell, Kaplan oder van Creveld geliefert werden, zu verschweigen oder sie als Panikmache beiseitezuschieben. lm schlimmsten Fall spricht man von self-fulfilling prophecy in dem Sinn, daß der Bote verantwortlich ist für das von ihm angekündigte Geschehen. Das ist fatal. Mißtrauen sollte man vielmehr denen entgegenbringen, die behaupten, daß es so weitergehen kann wie bisher. Die Frage, in welcher politischen Ordnung wir morgen leben werden, ist längst keine akademische, sondern eine von existentieller Bedeutung. Das macht ihre Beantwortung so dringlich.“ (Ebd., 2009, S. 78).

„Mustert man die diskutierten Alternativen durch, ergeben sich im wesentlichen drei Möglichkeiten:

1.	Die utopische, die im Grunde mit der alten, aus der Aufklärung abgeleiteten Geschichtsphilosophie begründet wird, daß die Demokratie den einzig denkbaren Abschluß der Menschheitsgeschichte bildet und die Post-Demokratie keine oder jedenfalls eine kalkulierbare Gefahr darstellt; oder wie es der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausdrückt: »Letztlich werden wir zu einer Welt kommen, in der gut regierte Staaten und Staatenverbindungen, die in ihren Grundlagen freiheitlich und demokratisch verfaßt sind, ihre Infrastruktur der Wirtschafts- und Gewerbeförderung, ihr Rohstoff- und Energiemanagement, die Ordnung der Finanzmärkte, die Bedingungen für Bildung und soziale Sicherung so pflegen, daß die Chancen für alle steigen.« Worauf eine derart optimistische Einschätzung beruht, ist kaum zu erklären (doch, nämlich mit US-Hörigkeit; HB), immerhin wird sie von allen geteilt, die an die Eigengesetzlichkeit der globalen Demokratisierung glauben, was auf einen erheblichen Teil der Bürgerlichen und der Linken zutrifft.
2.	Die nostalgische, verfochten von denen, für die Demokratie und Nationalstaat direkt zusammengehören und die mit der Souveränität des Nationalstaats auch die Demokratie gerettet sehen. Ihre Erwartungen sind nicht so groß wie die der Utopisten, wobei ihr Begriff von »Nation« im allgemeinen ebenso unreflektiert ist wie ihr Begriff von »Volk«, das heißt: Auch wenn man die EU oder andere supranationale Gebilde als undemokratisch ablehnt und die Gesetzgebungsgewalt bei den Nationalparlamenten belassen sehen will, bleibt der Tatbestand der Oligarchisierung des Systems und ebenso die beschriebene Zersetzung der Bedingungen für einen demokratischen Legitimitätsglauben. Zudem wird man sich fragen müssen, ob Nationalstaaten stark genug sind, um die kommenden militärischen und ökonomischen Auseinandersetzungen zu überstehen.
3.	Die unverantwortliche, wie sie Angell, aber auch andere Libertäre, etwa Hans Hermann Hoppe, vertreten, die im Grunde eine zynische Sieger-Ideologie entwerfen. Hier könnte Post-Demokratie tatsächlich zur Chiffre für ein »neo-autoritäres Ideologem« (Karsten Fischer, 2006, a.a.O., S. 47) werden, aber damit hat es sich auch. Die Unverantwortlichen betrachten die Frage nach dem Gemeinwohl als erledigt und die europäische Überlieferung nur als Vehikel, um eine Welt vorzubereiten, in der ebenso intelligente wie skrupellose Individuen ihren Vorteil auf möglichst effektive Weise durchsetzen und die Gesellschaft tatsächlich auf »Verträgen« beruht, die man nach Gutdünken schließt oder aufhebt.

Was von den Vertretern dieser Ansätze in jedem Fall übersehen wird, ist die Notwendigkeit, das Politische für die Zukunft neu zu gestalten. Die einen glauben an dessen fortschreitende Zivilisierung, die zweiten an Kontrolle mit den altbekannten Mitteln, die dritten an die Überwindung in einem Zeitalter, das dann nicht nur postdemokratisch, sondern auch postpolitisch sein müßte.“ (Ebd., 2009, S. 78-81).

„Nichts spricht dafür, daß es dazu kommt. Das Politische mag von der Bindung an den Staat abgelöst sein, aber es wird sich nicht auflösen. Das sollte jede verantwortliche Haltung in ihre Überlegungen einbeziehen und sich wieder um die Klärung der Bedingungen mühen, die eine »gute Ordnung« ausmachen. Die ist nicht als Restauration des klassischen Staates denkbar, aber sie wird mit seiner Gestalt doch viel mehr Ähnlichkeit haben müssen als mit Stammesgesellschaften oder Stadtrepubliken.“ (Ebd., 2009, S. 81).

„Damit zu einem letzten Punkt: Der Begriff Post-Demokratie ist inhaltlich unbestimmt. Wer das Wort nicht nur als Schreckvokabel benutzt, erwartet irgendein Danach, das sich von der Gegenwart oder der jüngsten Vergangenheit - negativ - unterscheidet. Ohne Zweifel besteht Grund zur Sorge. Aber das Kernproblem ist nicht das Verschwinden der Demokratie, sondern das Verschwinden des Staates, der auch die Voraussetzung der Demokratie bildet. Der Staat erodiert an der Basis durch die Auflösung der tragenden Institutionen und verliert sich nach oben durch die Einfügung in immer andere, immer neue, unkontrollierbare Strukturen, die theoretisch oder praktisch seine Souveränität aufzuheben suchen. Verglichen mit diesem Problem (**) ist die Frage nach der Zukunft der Demokratie sekundär.“ (Ebd., 2009, S. 81-82).

Der Wind dreht sich. Intellektueller Zeitgeist: Die Realitäten erzwingen eine Korrektur der linken Deutungshoheit (in: Junge Freiheit; 30. Oktober 2009)

„Götz Kubitschek hat im Blick auf den »Fall Sarrazin« das Gedankenexperiment vorgeschlagen, zehn Jahre in die Zukunft zu blicken und sich zu fragen, wie die Äußerungen des Sozialdemokraten und Bundesbankvorstands erscheinen werden, wenn in der Zwischenzeit eine starke rechte Partei ins Parlament einziehen und maßgeblich über Einwanderung, Integration und Rücksiedlung mitbestimmen könnte. Sicher würde Thilo Sarrazin als Wegbereiter betrachtet: einer der wenigen, die gerade noch rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannten und den Mut aufbrachten, das Richtige zu sagen, als die ganz große Mehrheit der Verantwortlichen das nicht tat und sich gegen besseres Wissen an das Falsche hielt.

Soweit die Utopie. Aber wie jede Utopie gewinnt auch diese Plausibilität daraus, daß man fortspinnt, was sich in der Gegenwart schon andeutet. Und es gibt tatsächlich Indizien dafür, daß wenn nicht die Äußerungen Sarrazins, so doch die Reaktionen darauf Anzeichen für eine gesellschaftliche Klimaänderung sind.

Symptomatisch war schon der Strategiewechsel der Bild-Zeitung. Nachdem die Redaktion anfangs auf Skandalisierung setzte, in der Meinung, der Leser werde willig wie immer den politisch korrekten Vorgaben folgen, hat sie nach kurzem Zögern – irritiert durch die massenhafte Zustimmung für Sarrazin – beschlossen, den Kurs zu ändern. Da man im Umfeld Kai Diekmanns sehr genau weiß, daß die Manipulation des »kleinen Mannes« Grenzen hat und sich keine Blattlinie gegen kompakte Mehrheiten durchsetzen läßt, ging man zur Anpassung über. Sarrazin erscheint in Bild zwar nicht gerade als der Volksheld, den viele Bürger – und Leserbriefschreiber oder Netzkommentatoren – in ihm sehen, aber doch als Einzelgänger mit kantigem Profil und ehrlichen Absichten.

Dem Mentalitätswandel an der Basis korrespondiert im Überbau eine Kräfteverschiebung in der Feuilletondebatte. Begonnen hatte alles im Juni mit Peter Sloterdijks Vorstoß in der FAZ gegen die Ausbeutung der produktiven Schichten durch den Steuerstaat und der Forderung, den Zusammenhang von Betreuung und Unfreiheit namhaft zu machen. Etwas verklausuliert ging es sogar um die Legitimität des Widerstands gegen die Expropriation des Mittelstands zugunsten eines – nicht zuletzt durch Migration – dauernd wachsenden Lumpenproletariats.

Die Reaktion kam verzögert, lustlos, aber siegesgewiß aus dem Rest der Frankfurter Schule. Axel Honneth, geschäftsführender Direktor des von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno in den 1950er Jahren neubegründeten Instituts für Sozialforschung, wollte in der Zeit Sloterdijk in gewohnter Manier erledigen (Kollege Christoph Menke assistierte nur) und warf ihm mangelnde soziale Verantwortung und Versagen angesichts von universalen Werten und Aufklärung vor (JF 41/2009). Nach dem Muster westdeutscher Debatten hätte die Auseinandersetzung damit ein Ende gehabt und Sloterdijk als erledigt gegolten.

Aber davon ist keine Rede. Nicht nur, daß Sloterdijk selbst sich mit Bravour zur Wehr setzte, vergangene Woche nun ergriff Karl Heinz Bohrer ebenfalls in der FAZ die Gelegenheit, ihn zu unterstützen, auch um mit Auffassungen abzurechnen, die Urteilsvermögen und Kenntnis für verzichtbar halten und meinen, daß sie durch politischen Kitsch und »plebsfreundliche Entrüstung« bei »schierer Verblendung« ersetzt werden könnten.

Diese Abläufe sind deshalb so bemerkenswert, weil sich an ihnen zweierlei ablesen läßt: der Zerfall des maßgeblichen, seit den siebziger Jahren etablierten Konsenses in der Klasse der Sinnvermittler und eine Erwartungsenttäuschung, die weltanschauliche Konsequenzen nach sich ziehen muß.

Denn Sloterdijk und Bohrer galten einmal als Leitfiguren der intellektuellen Linken. Wie ihre Kontrahenten haben sie ihre akademische und öffentliche Karriere im Gefolge von ’68 begonnen und sich den Zeitgeist zunutze gemacht. Es gab zwar früh dissidente Neigungen, aber an der prinzipiellen Zurechnung änderte das nichts. Was letztlich den Bruch bewirkte, ist schwer zu sagen, für unseren Zusammenhang aber auch ohne Belang. Wichtig erscheint nur, daß die Abwendung zu tun hat mit der Frustration über den geringen Wirklichkeitsbezug der vorherrschenden Ideologeme.

Bei Sloterdijk wie bei Bohrer ist seit längerem erkennbar, daß sich ihre Interessen und Interpretationen immer weiter von dem entfernen, was im weitesten Sinn noch als links faßbar ist, weil sie den Eindruck haben, daß die Realitäten selbst eine solche Korrektur erzwingen (frappierend die Bezugnahme Bohrers auf Arnold Gehlen, der »ohne Anleihen an theoretische Nomenklaturen Wirklichkeit in Worte zu fassen imstande« war).

Sollte es tatsächlich zum offenen Bruch kommen, wäre das ein Grund für vorsichtigen Optimismus. Denn anders als die schon seit längerem beobachtbare Drift der Mitte ins Neubürgerlich-Pseudokonservative könnte sich hier ein echter Konflikt abzeichnen, das heißt es ginge nicht mehr ums Dekor und vorschnelle Versöhnung mit dem arrivierten Gegner, sondern um dessen Bekämpfung.

Sloterdijk hat die »neue Antithese« umrissen in einem »Manifest«, das die Zeitschrift Cicero in ihrer jüngsten Ausgabe veröffentlichte. Es geht ihm dabei zuerst um die Begründung der These, daß die politische und soziale Gesamtentwicklung neben der »kommentierenden Klasse« auch die etablierten Parteien zu einer Umorientierung zwingen werde, die die lange Herrschaft des linken Konformismus beenden müsse.

Sollte diese Erwartung zutreffen und es nicht bei der von Sloterdijk erhofften Revolte der Leistungsträger bleiben, muß die intellektuelle Rechte die strategischen Möglichkeiten dieses Vorgangs richtig einschätzen – und das heißt auch, sich damit abfinden, daß nun von anderen mit größerer Aussicht auf Resonanz viele Analysen und Warnungen vorgetragen werden, die man selbst in der Vergangenheit immer wiederholt hat, ohne auf Gehör zu stoßen.

Man darf das als bitter empfinden, sollte aber getröstet sein durch die Regelmäßigkeit, mit der sich dieser Vorgang wiederholt. Der Anfang dieses Jahres verstorbene Caspar von Schrenck-Notzing hat einmal geäußert, daß es ein Mißverständnis sei, in den Konservativen jene zu sehen, die immer nur auf schon eingetretene Ereignisse reagierten. Tatsächlich lasse sich die konservative Haltung besser daraus erklären, daß der Konservative die Dinge in statu nascendi beobachte, daß er vor den anderen absehe, was eintreten werde. Das erkläre die Anziehungskraft, die die konservative Position auf verantwortungsbewußte Menschen ausübe, aber auch die mangelnde Wirksamkeit. Propheten können eben keine Partei bilden.“ (Zitat-Ende).

Gibt es Juden?  (in: Sezession; August 2010)

„Seit Sonnabend brachten es die Nachrichtenagenturen: Sarrazin behaupte, daß es ein »jüdisches Gen« gebe. Zeitgleich setzte der Entrüstungssturm ein. Selbst die, die wie Roland Koch Sarrazin bisher verteidigt hätten (wann eigentlich?), gingen auf Distanz. Die Wortkombination »Jude« und »Gene« funktionierte mit der Sicherheit des Pawlowschen Reflexes.

Auch in diesem Blog (**) wurde gemutmaßt, da habe Sarrazin der Teufel geritten und seine Neigung zu Selbstdarstellung und Provokation um jeden Preis verführt. Dagegen muß auf den Kontext hingewiesen werden, in dem die Äußerung fiel, das heißt die Entwicklung des Gesprächsgangs, der Sarrazin vor die Wahl stellte, entweder den üblichen Kulturalismus zu akzeptieren, oder in der Konsequenz seines Ansatzes die Alternative hinreichend deutlich hervorzuheben. »Schon der Begriff `Volk´ ist heute vielen peinlich«, sagte Sarrazin, »und daß über dem Eingang zum Reichstag `Dem Deutschen Volke´ steht, empfinden manche als ärgerlich. Ich empfinde solch eine Einschätzung als unhistorisch und teile sie nicht.«

Wenn »Völker« keine Konstruktionen oder Erfindungen sind, sondern objektivierbare Größen, dann ist wichtig, ob es so etwas wie eine ethnische Identität gibt. Daß diese Frage in den letzten drei Jahrzehnten konsequent tabuiert wurde (ein Erfolg dieser Strategie war die Änderung unseres »völkischen« Staatsbürgerrechts, das den Vätern des Grundgesetzes noch gut vereinbar schien mit der Verfassung), ist unbestreitbar, aber auch, daß es an diesem Punkt um etwas Entscheidendes geht, nicht um eine Nebensache. Denn warum soll nur legitim sein, die genetischen Eigenarten von »Indigenen« zu schützen (wie es die UNO verlangt)? Warum sollen moderne Nationen kein Recht haben, über ihr kollektives So-Sein zu entscheiden?

Wenn Sarrazin in dem Zusammenhang auf das Judentum abhebt, so hat das in der Sache gute Gründe, weil es sich tatsächlich um ein relativ leicht abgrenzbares Volk handelt, dessen genetische Besonderheiten – sogar die taz mutmaßte schon ein jüdisches »Intelligenz-Gen« – gut untersucht sind, dessen Ethnogenese kaum zufällig als Modell für das nation building in Mitteleuropa diente und das sich bis heute beharrlich weigert, seine Besonderheit aufzugeben. Die israelische Diskussion zu dieser genetisch untermauerten Identität ist jedenfalls lebhaft.

Das gilt nicht nur für den Staat Israel, dem es nicht genügt »demokratisch« zu sein, sondern der sich explizit als »jüdisch« bezeichnet und das über die Abstammung definiert, sondern auch für die außerhalb Israels lebenden Juden. Bezeichnenderweise nahm Michael Wolffsohn bei der vorletzten Sarrazin-Debatte gegen die Polemik Stephan Kramers Stellung, unter Bezugnahme darauf, daß er selbst »Alt-Jude«, der Sprecher des Zentralrats der Juden aber bloß »Konvertit« sei.“ (Zitat-Ende).

Packen wir es an! (in: Junge Freiheit; 4. September 2010)

„Es muß kein Kind sein, das ruft: »Der Kaiser ist nackt!« Manchmal ist es ein Vorstandsmitglied der Bundesbank. Thilo Sarrazin hat es getan, mit seinem Buch »Deutschland schafft sich ab«. Der Vorabdruck in Spiegel und Bild fand außerordentlich starke und sehr positive Resonanz, schon vor Erscheinen stand der Band auf Platz eins der Verkaufsliste von Amazon, und das, obwohl Sarrazin nach Herzenslust politische Tabus bricht.

Der Volkstod ist für ihn genauso ein Thema wie die Verblödung durch Einwanderung, die natürliche Ungleichheit der Menschen, das Bereicherungsgeschwätz, die kulturelle Fremdheit des Islam, das Sexualverhalten der Unterschicht, der nationale Selbsthaß der Deutschen oder der fatale Einfluß der Achtundsechziger.

Was da geschieht, ist nicht nur ein Medienereignis, nicht nur das Bedürfnis, eine satte und stumpfe Öffentlichkeit irgendwie zu kitzeln, und auch nicht nur das Kalkül des Establishment, das eine Art Überdruckventil öffnet. Hier wird jener Mentalitätswandel sichtbar, von dem an dieser Stelle vor einem guten Jahr schon die Rede war: allmählicher Verschleiß des alten Denkens, Abbau der Selbstverständlichkeiten, wachsende Scham, noch länger mit dem »intellektuellen Trödel« (Jacques Le Goff) zu hantieren, der lange, viel zu lange die Debatten bestimmt hat.

Indizien deuten auf Wandel hin

Für diese Interpretation sprechen auch andere Indizien, Basis- genauso wie Überbauphänomene, sogar einzelne Maßnahmen der praktischen Politik, die man als Indizien dafür deuten kann, daß ein Wandel in Gang kommt: von der Mehrheit gegen die Primarschule bei der Hamburger Volksabstimmung bis zur Mehrheit für den Erhalt der Hauptschule in der letzten demoskopischen Erhebung von Allensbach; von der Forderung nach einer neuen konservativen Partei durch den Journalisten Michael Klonovsky und den Wissenschaftler Norbert Bolz bis zur Absicht, den Historikerpreis an den Australier Christopher Clark zu verleihen, der Preußen und Wilhelm II. verteidigt; von der Weigerung der Slowakei, sich am »Rettungsschirm« für Griechenland zu beteiligen, über das Ende der Quarantäne, die die Etablierten in bezug auf den niederländischen Islamkritiker Geert Wilders verhängt hatten, bis zur Entscheidung der französischen Regierung, 12000 rumänische Zigeuner des Landes zu verweisen.

Die wichtigste Ursache für diese Veränderung ist der Faktor gesunder Menschenverstand, die seit ’45 oder ’68 systematisch verächtlich gemachte Fähigkeit, Erfahrung und Alltagswissen und Lebensklugheit zum Maßstab zu nehmen. Unbeeindruckt von Expertenmeinungen und Indoktrination scheint ein erheblicher Teil der Bevölkerung bei Trost geblieben zu sein.

Das allein genügt aber nicht. Die schweigende Mehrheit mag eine Mehrheit sein, aber sie verharrt bei sich selbst, wenn Führung und hinreichend klare geistige Konzepte fehlen. Der gesunde Menschenverstand genügt, um das Bestehende zu verteidigen oder die Nische auszukleiden, in die man sich zurückzieht, oder für die innere Reserve, aber er setzt keinen grundsätzlichen Wandel ins Werk.

Deshalb kommt dem Auftreten von Ketzern in der »Kaste der Sinnvermittler« (Helmut Schelsky) so große Bedeutung zu. Deshalb muß man sorgfältig registrieren, wenn ein politisches Magazin von erheblicher Reichweite über die Notwendigkeit einer neuen Rechtspartei spekulieren läßt und ein Intellektueller, der »dazu« gehört, solche Häresie aufnimmt und die Position noch einmal deutlich verschärft. In einem Gastkommentar für den Tagesspiegel schrieb Bolz: »Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit. Wenn es ihr gelingen sollte, sich als Partei zu formieren, wäre unsere Gesellschaft endlich auch parlamentarisch balanciert.« **

Es sind aber auch die kleineren Abweichungen von der Hauptlinie zu registrieren, wie das geschlossene Lob von Feuilleton und Zunft für Clark, der Schlüsselepochen der deutschen Geschichte einer Umwertung unterzieht. Aus dem angelsächsischen Bereich kam schon früher Kritik an Sonderwegs- oder Alleinschuldthesen, aber das wurde bestenfalls als Außenseitermeinung hingenommen. Damit scheint es vorbei zu sein. Unbekümmert wendet man sich einem wohlwollenderen Bild der nationalen Vergangenheit zu, ohne die übliche Warnung vor den fatalen Konsequenzen für die Geschichtspolitik.

Daß die Deutschen zu Geduld im Übermaß neigen, ist eine altbekannte Tatsache. Auch deshalb sind sie eher bereit, sich umzuorientieren, wenn sie am fremden Modell beobachten und lernen können. Deshalb erscheinen die Maßnahme Sarkozys gegenüber den rumänischen Zigeunern und die massive Unterstützung der eigenen Bevölkerung für diese Maßnahme in einem besonderen Licht. Denn was bei der Diskussion über eine rigide Abschiebungspolitik der Regierung Berlusconi in Italien noch selbstverständlich war, die allfälligen Kommentare und die Nutzung der Faschismuskeule mit sich brachte, das versagt in diesem Zusammenhang.

Politische Veränderungen bereiten sich im kleinen vor

Mehr noch, es wird einfach zur Kenntnis genommen, daß eine europäische Regierung tatsächlich das Problem ernstnimmt, daß Einwanderung kein Vorgang ist, bei dem irgendwelche Individuen irgendeinen Flecken Erde besiedeln, auf dem zufällig andere Individuen leben – sondern daß Kollektive kommen beziehungsweise im Einwanderungsland neu entstehen und diese sich in deutlicher Abgrenzung oder sogar in betonter Feindseligkeit gegenüber den Autochthonen und der bestehenden Ordnung konstituieren. Das wiederum zwingt dazu, davon abzugehen, sich mit den einzelnen zu befassen, und statt dessen die Gruppe in den Blick zu nehmen, die deren ethnisches Kapital repräsentiert und mehrt.

Alexis de Tocqueville schrieb über die große Revolution, es habe niemals ein »weniger vorhergesehenes Ereignis« gegeben. Politische Veränderungen, auch solche von erheblicher Wirkung, bereiten sich im kleinen vor. Selten durch Hinterzimmerverschwörungen oder die Opferbereitschaft irgendwelcher Auslesegruppen, sondern durch eine veränderte Wahrnehmung der vielen, dann das Auftreten von Dissidenten in den tonangebenden Kreisen, die aus verschiedenen Gründen – bessere Einsicht kann genauso eine Rolle spielen wie Opportunismus – den geltenden Konsens brechen, schließlich durch die Erprobung praktischer Maßnahmen, die bis eben noch als undurchführbar galten.

Es beginnt mit dem, was man Mentalitätswandel nennt, mit der Aufgabe alter Denkgewohnheiten und Selbstverständlichkeiten, der subkutane Wirkung alternativer Ideen, dem Anheben des Schleiers, der gerade noch über den Dingen lag. Eine solche Entwicklung, einmal eingeleitet, ist schwer aufzuhalten, aber zum Ziel kommt sie nur, wenn es Reserveeliten gibt, die sich die neue Sache zu eigen machen und den nötigen Durchsetzungswillen haben.“ (Zitat-Ende).

Sarrazin lesen (Mithrsg.: Götz Kubitschek; Oktober 2010)

„Dies war alles nicht neu!

• 1960 (Stand: 586 200 Ausländer)

  »Die griechische Regierung wird griechische Arbeitnehmer mit ihren Familien, die aufgrund dieser Vereinbarung in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einreisen, jederzeit formlos zurückübernehmen.« (§18 des deutsch-griechischen Anwerbevertrages vom 30.03.1960; gleichlautende oder ähnliche Bestimmungen fanden sich auch in Abkommen mit anderen Ländern, etwa der Türkei).

Zitate: Hubert Brune, 2009 (zuletzt aktualisiert: 2010).

Anmerkungen:

Arnold Gehlen, Was ist Glück?,  postum, S. 33.

Arnold Gehlen, Zeit-Bilder,  1960, S. 133.

Zitiert nach : Karl-Siegbert Rehberg, Metaphern des Standhaltens - In memoriam Arnold Gehlen, in : Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 28 / 1976, S. 389.

Arnold Gehlen, Rede über Hofmannsthal, 1925, in : Gesamtausgabe, Band 1, postum, S. 3-17, hier : S. 9.

Hermann Lübbe, Religion nach der Aufklärung, 1986, S. 19.

Arnold Gehlen, Rechts zwischen den Kriegen, in : Die Welt, 01.02.1973.

Vgl. Arnold Gehlen, Rede über Hofmannsthal, 1925, in : Gesamtausgabe, Band 1, postum, S. 3-17.

Arnold Gehlen, Die Bedeutung Descartes' für eine Geschichte des Bewußtseins, 1937, in : Gesamtausgabe, Band 2, postum, S. 363-376, hier : S. 376.

Arnold Gehlen, Der Staat und die Philosophie, 1935, in : Gesamtausgabe, Band 2, postum, S. 295-310, hier : S. 309.

Arnold Gehlen, Die Resultate Schopenhauers, 1938, in : Gesamtausgabe, Band 4, postum, S. 25-49, hier : S. 44.

Arnold Gehlen, Die Resultate Schopenhauers, 1938, in : Gesamtausgabe, Band 4, postum, S. 25-49, hier : S. 45.

Arnold Gehlen, Die Resultate Schopenhauers, 1938, in : Gesamtausgabe, Band 4, postum, S. 25-39, hier : S. 46.

„Aufschlußreich, daß Gehlen Hegel - trotz seiner »im ganzen unbeschreiblich großartigen Philosophie« - nicht vorbehaltlos in diese Werschätzung einbezog, weil diesem vorzuwerfen sei, daß er »die ursprüngliche Wirklichkeit des völkischen Lebens nur in Ansätzen,a ber nicht im Grundsätzlichen« begriffen habe, so Arnold Gehlen, Der Irrweg eines großen Denkers - Zum 165. Geburtstag G. W. F. Hegels am 27. August, in: Völkischer Beobachter vom 27. August 1935.“ (Ebd., 2000, Anmerkung 19, S. 95).

Arnold Gehlen, Rede über Fichte, 1938, in : Gesamtausgabe, Band 2, postum, S. 385-395, hier : S. 388.

Arnold Gehlen, Der Mensch. Seine Natur und seine Stellung in der Welt, 1940.

Arnold Gehlen, Der Mensch, 1940, S. 9.

Arnold Gehlen, Der Mensch, 1940, hier in: Gesamtausgabe, 3.1, S. 15.

Arnold Gehlen, Der Mensch, 1940, hier in: Gesamtausgabe, 3.1, S. 37.

Arnold Gehlen, Der Mensch, 1940, hier in: Gesamtausgabe, 3.1, S. 56f..

Arnold Gehlen, Der Mensch, 1940, hier in: Gesamtausgabe, 3.1, S. 57.

Arnold Gehlen, Der Mensch, 1940, hier in: Gesamtausgabe, 3.1, S. 59.

Arnold Gehlen, Der Mensch, 1940, hier in: Gesamtausgabe, 3.1, S. 60.

Arnold Gehlen, Der Mensch, 1940, hier in: Gesamtausgabe, 3.1, S. 145. „Die Formulierung »Mutterschoß der Natur« stammt von dem Anthropolgen Hermann Klaatsch (**), der sie 1899 zuerst verwendete.“ (Ebd., 2000, Anmerkung 19, S. 98).

Arnold Gehlen, Der Mensch, 1940, hier in: Gesamtausgabe, 3.1, S. 393.

Arnold Gehlen, Der Mensch, 1940, hier in: Gesamtausgabe, 3.1, S. 478.

Mit diesen drei Teilen sind übrigens folgende Bücher von Arnold Gehlen gemeint: Der Mensch. Seine Natur und seine Sellung in der Welt, 1940 (als 1. Teil); Urmensch und Spätkultur, 1956 (als 2. Teil); Moral und Hypermoral, 1969 (als 3. Teil).

Arnold Gehlen, Ein Bild vom Menschen, 1941, in: Gesamtausgabe, postum, Band 4, S. 132f..

Arnold Gehlen, Ein Bild vom Menschen, 1941, in: Gesamtausgabe, postum, Band 4, S. 138.

Arnold Gehlen, Die gesellschaftliche Situation in unserer Zeit, Vortrag vom 14. Januar 1961, abgedruckt in: Arnold Gehlen, Anthropologische Forschung (rde 138), 1961.

Arnold Gehlen, Moral und Hypermoral, 1969. **

Arnold Gehlen, Moral und Hypermoral, 1969, S. 10. Die Textstelle ist auch weiter oben zitiert (**).

Arnold Gehlen, Moral und Hypermoral, 1969, Kapiel 5 (Physiologische Tugenden), S. 47-77.

Arnold Gehlen, Moral und Hypermoral, 1969, Kapiel 6 (Humanitarismus), S. 79-93.

Arnold Gehlen, Moral und Hypermoral, 1969, S. 92.

Arnold Gehlen, Moral und Hypermoral, 1969, S. 102.

Arnold Gehlen, Moral und Hypermoral, 1969, S. 102. Gehlen zitiert hier Friedrich Jonas (in: Der Staat, 1965, S. 280), der wiederum Anne-Louise-Germaine de Staël (1766-1817) zitiert.

Arnold Gehlen, Moral und Hypermoral, 1969, S. 118.

Institutionen bezeichnen gemäß allgemeinem Sprachgebrauch Organisationen, Betriebe oder Einrichtungen, die nach bestimmten Regeln des Arbeitsablaufes und der Verteilung von Funktionen auf kooperierende Mitarbeiter (im Rahmen eines größeren Organisationssystems) eine bestimmte Aufgabe erfüllen. In einem weiteren Sinne sind Institutionen jegliche Formen stabiler, dauerhafter Muster menschlicher Beziehungen, die in einer Gesellschaft durch die allseits als legitim geltenden Ordnungsvorstellungen getragen und „gelebt“, aber gelegentlich auch erzwungen werden. Der Begriff Institution bringt insbesondere zum Ausdruck, daß wiederkehrende Regelmäßigkeiten und abgrenzbare Gleichförmigkeiten gegenseitigen Sichverhaltens von Menschen, Gruppen, Organisationen nicht nur zufällig oder biologisch determiniert ablaufen, sondern auch und in erster Linie Produkte menschlicher Kultur und Sinngebung sind. Mit dem von Herbert Spencer (1820-1903) ab etwa 1877 entwickelten soziologischen Ansatz, der die Gesellschaft als ein „natürliches“ kooperatives System („Organismus“) betrachtete, hat dieser Begriff bis heute seine Bedeutung immer dann erwiesen, wenn das Problem zu klären war, wie eine Gesellschaft durch das Zusammenspiel ihrer Institutionen als Ganzes und darin die einzelnen Institutionen sich selbst erhalten und - ohne systemsprengenden Zusammenbruch - verändern und entwickeln können. Eine soziologisch orientierte Anthropologie, wie v.a. von Arnold Gehlen (1904-1976) und Helmuth Plessner (1892-1985) entwickelt wurde, verweist im Zusammenhang mit der Klärung der Beziehungen zwischen Kultur und Gesellschaft auf die Unentbehrlichkeit der Institutionen für menschliches Leben überhaupt und auf die Bedeutung der Institutionen als Instrumente der Entlastung der Menschen von Entscheidungsdruck, während die v.a. an Karl Marx (1818-1883) und Simund Freud (1856-1939) orientierten Vertreter mehr die Bedeutung der Institutionen als Quelle der Unterdrückung betonen. In der strukturell-fünktionale Theorie, die v.a. von Talcott Parsons (1902-1979) und Ralf Dahrendorf (1929-2009) entwickelt und von Niklas Luhmann (1927-1998) zur Systemtheorie wieterentwickelt wurde, geht es um den Aufweis der Gesellschaft als Komplex von Normen, Rollen, Status-Beziehungen, der durch allgemeine Ordnungs- Herrschafts- und Sanktionsmechanismen zusammengehalten wird und für das Funktionieren und den Zusammenhalt des gesamten Systems von strategisch struktureller Bedeutung ist. Die allgemeine, d.h. öffentlich anerkannte und garantierte „Institutionalisierung“ von Ordnung macht hiernach erst eine wechselseitige Abstimmung des Verhaltens möglich, eröffnet Chancen für Konsenus, stiftet Leitlinien für Verständigung, Systematisierung und Differenzierung, so Niklas Luhmann.